Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.159 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Die Beratungsstrukturen für Betroffene von Menschenhandel sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz und die Rechte der Betroffenen zu stärken, ist es notwendig, die bisherigen Beratungsstrukturen auszubauen und auch für zunehmend betroffene Männer zugänglich zu machen. Link zum Original
Die Beratungsstrukturen für Betroffene von Menschenhandel sollen auch Männern zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz und die Rechte der Betroffenen zu stärken, ist es notwendig, die bisherigen Beratungsstrukturen auszubauen und auch für zunehmend betroffene Männer zugänglich zu machen. Link zum Original
Das Land soll einen verbindlichen Aktionsplan gegen Menschenhandel umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb einen verbindlichen Aktionsplan gegen Menschenhandel des Landes Schleswig-Holstein umsetzen. Link zum Original
Opferrechte sollen gleichberechtigt neben die strafrechtliche Verfolgung der Täter gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Opferrechte gleichberechtigt neben die strafrechtliche Verfolgung der Täter_innen stellen. Link zum Original
Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels soll auf Bundes- und Landesebene adäquat umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um dieses Gleichgewicht herzustellen, werden wir uns auf Bundes- und Landesebene für eine adäquate Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels“ einsetzen. Link zum Original
Die Justiz ist bürgernah, unabhängig und effizient.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Justiz, die bürgernah, unabhängig und effizient ist. Link zum Original
Die Gerichte entscheiden stärker selbst über die Verwendung ihrer Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, wollen wir, dass die Gerichte mehr als bisher über die Verwendung ihrer Ressourcen entscheiden können. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird verstärkt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Justiz, aber auch im Interesse einer mehr auf Konfliktaufarbeitung und -bereinigung ausgerichteten Reaktion auf strafbares Verhalten, setzen wir uns für den verstärkten Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs in Schleswig-Holstein ein. Link zum Original
Justiznahe Mediationsverfahren werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch in anderen Bereichen der Justiz sollen justiznahe Mediationsverfahren mehr gefördert werden und eine stärkere Rolle spielen, um Konflikte unstreitig zu lösen. Link zum Original
Härtere Strafen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Ruf nach härteren Strafen teilen wir nicht. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher schnellere Gerichtsverfahren. Link zum Original
Der Strafvollzug verbessert die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug streiten wir für eine bessere Wiedereingliederung von Straftäter_innen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird gestärkt, besonders für Gefangene im Erstvollzug.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den offenen Vollzug stärken, insbesondere für Gefangene im Erstvollzug. Link zum Original
Die Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug müssen verbessert werden. Link zum Original
Schulische Bildung, berufliche Qualifizierung und Arbeit haben im Behandlungsvollzug eine wesentliche Rolle.
Wortlaut im Programm
Schulische Bildung, berufliche Qualifizierung und Arbeit haben im Behandlungsvollzug eine wesentliche Rolle. Link zum Original
Haftentlassene erhalten im Übergang in die Freiheit eine Integrationsbegleitung.
Wortlaut im Programm
Für Haftentlassene wollen wir eine Integrationsbegleitung in der Zeit des Übergangs in das Leben in Freiheit. Link zum Original
Haftanstalten werden nur geschlossen, wenn ein landesweites Wiedereingliederungskonzept besteht und kleinere Landgerichtsstandorte erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine Schließung von Haftanstalten kommt für uns nur in Frage, wenn das mit einem stimmigen Wiedereingliederungskonzept für das ganze Land verbunden ist und kleinere Landgerichtsstandorte erhalten bleiben. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung wird strikt vom Strafvollzug getrennt.
Wortlaut im Programm
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ehemalige Häftlinge, von denen eine weitere Gefährdung ausgeht, sicherheitsverwahrt werden können. Diese Sicherheitsverwahrung muss jedoch strikt vom Strafvollzug getrennt sein. Für diese Menschen wollen wir Therapieeinrichtungen, in denen individuelle Behandlung stattfindet. Link zum Original
Für Sicherungsverwahrte gibt es Therapieeinrichtungen mit individueller Behandlung.
Wortlaut im Programm
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ehemalige Häftlinge, von denen eine weitere Gefährdung ausgeht, sicherheitsverwahrt werden können. Diese Sicherheitsverwahrung muss jedoch strikt vom Strafvollzug getrennt sein. Für diese Menschen wollen wir Therapieeinrichtungen, in denen individuelle Behandlung stattfindet. Link zum Original
Eine wirksame landesweite Prävention verhindert, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden.
Wortlaut im Programm
Zum einen muss durch eine wirksame, landesweite Prävention verhindert werden, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Link zum Original
Verfahren wegen Jugendgewalt werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zum andern müssen in den Fällen, in denen Gewalt verübt wurde, Verfahren weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Eine geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Aus- und Fortbildung der Polizei deutlich erweitern. Link zum Original
Leitbild ist eine bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Polizei als bürgernahe Organisation ist unser Leitbild. Link zum Original
Zur Untersuchung rechtswidriger Polizeigewalt wird eine unabhängige, vom Parlament bestellte und zivilgesellschaftlich besetzte Kontrollinstanz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir auch dafür, dass für die Untersuchung von Fällen rechtswidriger Gewalt durch Polizist_innen eine unabhängige Kontrollinstanz eingerichtet wird, die nicht an die Exekutive gebunden ist, von der Legislative bestellt wird und sich aus Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Link zum Original
Die Polizei erhält gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Polizist_innen brauchen gute Arbeitsbedingungen, ein faires Management der vielen anfallenden Überstunden und leistungsfähige technische Ausstattung. Link zum Original
Die zahlreichen Überstunden bei der Polizei werden fair gemanagt.
Wortlaut im Programm
Polizist_innen brauchen gute Arbeitsbedingungen, ein faires Management der vielen anfallenden Überstunden und leistungsfähige technische Ausstattung. Link zum Original
Die Polizei erhält eine leistungsfähige technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Polizist_innen brauchen gute Arbeitsbedingungen, ein faires Management der vielen anfallenden Überstunden und leistungsfähige technische Ausstattung. Link zum Original
Es werden wirkungsvolle Strategien gegen Internetkriminalität entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen wirkungsvolle Strategien gegen die Internetkriminalität als neue Herausforderung für die Gesellschaft. Link zum Original
Auslandseinsätze der Polizei werden nach einem ethischen Kodex vom Parlament mandatiert.
Wortlaut im Programm
Auslandseinsätze der Polizei sollen unter Maßgabe eines ethischen Kodex durch das Parlament mandatiert werden. Link zum Original
Einsätze in Friedensmissionen werden so in den Polizeidienst integriert, dass sie Laufbahn und inländische Dienststellen bereichern.
Wortlaut im Programm
Die Einsätze an Friedensmissionen im Ausland sollen so in den Polizeidienst integriert werden, dass sie die Laufbahnbiografie wie auch die inländischen Dienststellen bereichern. Link zum Original
Im Versammlungsrecht werden Kooperationsgespräche, Konfliktmanager und Demonstrationsbeobachtung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Damit der Geist der Freiheit ohne Verlust an Sicherheit in das Versammlungsrecht Einzug halten kann, setzen wir auf moderne Instrumente wie zum Beispiel Kooperationsgespräche zwischen Polizei und Versammlungsleitung, Konfliktmanager_innen oder die Demonstrationsbeobachtung. Link zum Original
Die Voraussetzungen für polizeiliche Datenerhebung und -verwertung bei Demonstrationen werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Bürger_innen aber auch dadurch stärken, dass wir die Voraussetzungen für die polizeiliche Datenerhebung und -verwertung bei Demonstrationen verschärfen und eine individualisierbare Kennzeichnung der Beamt_innen einführen. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und -beamte wird eine individualisierbare Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Bürger_innen aber auch dadurch stärken, dass wir die Voraussetzungen für die polizeiliche Datenerhebung und -verwertung bei Demonstrationen verschärfen und eine individualisierbare Kennzeichnung der Beamt_innen einführen. Link zum Original
Verfassungsfeindliche Organisationen werden mit individuell abgestimmten rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen gegen politische Organisationen oder Gruppierungen, deren Ziele im Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes stehen, müssen individuell abgestimmt und diese Organisationen mit den zu Gebot stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates bekämpft werden. Link zum Original
Jede politisch motivierte Gewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE lehnen jedwede politisch motivierte Gewalt entschieden ab. Link zum Original
Rechtsextreme terroristische Strukturen werden parlamentarisch aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Darum fordern wir eine parlamentarische Aufklärung und eine neue tiefgreifende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in all seinen schlimmen Facetten. Link zum Original
Alle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen angesichts der bestehenden Bedrohungen durch rechtsextreme Strukturen alle Instrumentarien seiner Bekämpfung auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird ernsthaft geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren ernsthaft geprüft werden. Link zum Original
Die Rolle der Verfassungsschutzämter wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
An dieser Stelle ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Verfassungsschutzämter notwendig. Link zum Original
Extremistische Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wenn Extremismus zu Straftaten führt, müssen diese konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Die Sperrung von Inhalten im Internet wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE lehnen die Sperrung von Inhalten im Internet entschieden ab. Link zum Original
Strafbare Inhalte im Internet sollen gelöscht statt gesperrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher nach wie vor: löschen statt sperren. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft sollen zur Verfolgung strafrechtsrelevanter Inhalte im Netz technisch und personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Statt eine verfassungsrechtlich fragwürdige Zensurinfrastruktur aufzubauen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und personell verstärkt und die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden, um die Verfolgung strafrechtsrelevanter Inhalte im Netz besser bewältigen zu können. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung strafrechtsrelevanter Inhalte im Netz soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Statt eine verfassungsrechtlich fragwürdige Zensurinfrastruktur aufzubauen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und personell verstärkt und die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden, um die Verfolgung strafrechtsrelevanter Inhalte im Netz besser bewältigen zu können. Link zum Original
Tendenzen zu einer staatlichen Totalüberwachung von Kommunikationsnetzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allen Tendenzen einer staatlichen Totalüberwachung von Kommunikationsnetzen stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin lehnen wir eine anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürger_innen auf Vorrat ab. Link zum Original
Bei relevanten Telekommunikationsdaten soll nur bei konkretem Verdacht und unter hohen rechtsstaatlichen Hürden das Quick-Freeze-Verfahren zum Einsatz kommen.
Wortlaut im Programm
Falls Telekommunikationsdaten relevant zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr sind, kann unter hohen rechtsstaatlichen Hürden, nur bei konkretem Verdacht, das ”Quick Freeze-Verfahren”, bei dem Kommunikationsdaten einer Person zielgerichtet ”eingefroren” werden, zum Einsatz kommen. Link zum Original
Entwicklung und Einsatz von Software zum Ausspähen privater Computer (Landestrojaner) werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch wenden wir uns gegen die Entwicklung und den Einsatz von Software, die es ermöglicht, einen privaten Computer illegitim auszuspähen (”Landestrojaner”). Link zum Original
Drogenkonsumentinnen und -konsumenten sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir eine Entkriminalisierung der Drogenkonsument_innen. Link zum Original
Der illegale Drogenverkauf soll effektiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Anstatt die Süchtigen zu kriminalisieren, sollte vielmehr der illegale Drogenverkauf effektiv bekämpft und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Link zum Original
Die geringe straffreie Menge bei Cannabisprodukten soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anhebung der geringen straffreinen Menge bei Cannabisprodukten und unterstützen die Einführung eines Pilotprojektes in Kiel zur geregelten Abgabe von Cannabis durch Fachverkäufer_innen in Apotheken. Link zum Original
Für Hunde und Pferde im öffentlichen Raum wird eine Haftpflichtversicherung verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Um sicherzustellen, dass die hierdurch Geschädigten ihren Schaden ersetzt bekommen, fordern wir eine verpflichtende Haftpflichtversicherung und eine Chippflicht für Hunde und Pferde, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Link zum Original
Für Hunde und Pferde im öffentlichen Raum wird eine Chippflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um sicherzustellen, dass die hierdurch Geschädigten ihren Schaden ersetzt bekommen, fordern wir eine verpflichtende Haftpflichtversicherung und eine Chippflicht für Hunde und Pferde, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Link zum Original
Die Feuerwehren werden für Evakuierungen von Tieren fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren sollen für Evakuierungen der Tiere fortgebildet werden und in der Regionalplanung wollen wir den Gestaltungsraum des Landes ausschöpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.