FDP · Wählen Sie doch, was Sie wollen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · beschlossen 10.03.2012 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.082 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 55
Schleswig-Holstein soll stärker mit norddeutschen und skandinavischen Nachbarn kooperieren.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsstrukturen müssen sinnvoll reformiert werden und wir müssen noch stärker mit unseren Nachbarn kooperieren – ganz egal, ob es sich dabei um norddeutsche oder skandinavische Nachbarn handelt. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird nicht zu Lasten der Kommunen saniert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird den Landeshaushalt nicht zu Lasten der Kommunen sanieren. Link zum Original
Ab 2012 unterstützt das Land stark verschuldete Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Ab dem Jahr 2012 wird das Land die stark verschuldeten Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Konsolidierung der Kommunen mit individuellen öffentlich-rechtlichen Verträgen und vertraglich vereinbarten Konsolidierungshilfen.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie der Bund wird das Land die Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung mit einem individuellen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Land und Kommunen und einer vertraglich vereinbarten finanziellen Konsolidierungshilfe unterstützen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein fordert eine Reform des Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Der Finanzausgleich soll anreizorientiert sein und Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen betonen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen anreizorientierten und gerecht gestalteten Finanzausgleich, der die Elemente Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen betont. Link zum Original
Das Finanzausgleichssystem soll dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, zahlt auch“ folgen.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft muss ein System gefunden werden, das dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, zahlt auch“ Rechnung trägt. Link zum Original
Jede Körperschaft soll für ihre beschlossenen Ausgaben und deren Deckung selbst verantwortlich sein.
Wortlaut im Programm
Jede Körperschaft sollte für die beschlossenen Ausgaben und ihre Deckung im Haushalt selbst verantwortlich sein. Link zum Original
Nehmerländer sollen durch den Finanzausgleich nicht zu Ausgaben befähigt werden, die sich Geberländer nicht leisten können.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Nehmerländer durch den Finanzausgleich zu überhöhten Aufwendungen befähigt werden, die Geberländer sich nicht leisten können. Link zum Original
Zwischen den Ländern soll mehr Wettbewerb herrschen, der nicht durch den Finanzausgleich verfälscht wird.
Wortlaut im Programm
Wir müssen bei den Bundesländern zu mehr Wettbewerb untereinander kommen, der nicht durch den Finanzausgleich verfälscht werden darf. Link zum Original
Die Haushaltspolitik der Nehmerländer soll im Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Haushaltspolitik der Nehmerländer muss im Finanzausgleich eine stärkere Rolle spielen. Link zum Original
Länder mit hoher Neuverschuldung sollen ihre erhöhten Zinslasten nicht mehr auf andere Länder abwälzen können.
Wortlaut im Programm
Länder, die immer noch eine hohe Neuverschuldung auftürmen und das strukturelle Defizit nicht abbauen, sollen ihre erhöhten Zinslasten nicht mehr auf andere Länder abwälzen können. Link zum Original
Die neuen Vorgaben der Landesplanung sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die neuen Vorgaben der Landesplanung müssen in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Landesplanung soll nachhaltig sein und nicht unnötig blockieren.
Wortlaut im Programm
Landesplanung muss nachhaltig denken und darf kein Instrument des unnötigen Blockierens sein. Link zum Original
Zwischen den Interessen der Zentren und des ländlichen Raums soll ein fairer Ausgleich bestehen.
Wortlaut im Programm
Ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Zentren und dem ländlichen Raum ist von großer Bedeutung. Link zum Original
Die öffentliche Infrastruktur soll optimal aufeinander abgestimmt sein.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Infrastruktur muss optimal aufeinander abgestimmt sein und Wohnungsbau dort stattfinden können, wo die Kommunen dies wünschen. Link zum Original
Die Regionalplanung wird an Kreise, Städte und Gemeinden übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Regionalplanung wird in die Hände der Kreise, Städte und Gemeinden übergeben. Link zum Original
Die Aufgaben der Landesplanung sollen in das Wirtschaftsministerium verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Aufgaben der Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagert werden. Link zum Original
Die Landesplanung soll deutlich stärker mit den Nachbarländern, insbesondere Hamburg, abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung soll aus Sicht der FDP zukünftig viel umfangreicher als bisher mit den Nachbarländern und insbesondere mit Hamburg abgestimmt und vom Landtag beschlossen werden. Link zum Original
Die Landesplanung soll vom Landtag beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung soll aus Sicht der FDP zukünftig viel umfangreicher als bisher mit den Nachbarländern und insbesondere mit Hamburg abgestimmt und vom Landtag beschlossen werden. Link zum Original
Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg soll mittelfristiges Ziel der Landesregierung sein.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg muss das mittelfristige Ziel der neuen Landesregierung sein. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung der Landesplanung soll das Parlament angemessen eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir bei der Weiterentwicklung der Landesplanung eine angemessene Einbindung des Parlaments gewährleisten. Link zum Original
Die Beteiligung der Anliegergemeinden an der Gewerbesteuer soll weiterverfolgt werden.
Wortlaut im Programm
− die Beteiligung der Anliegergemeinden an der Gewerbesteuer weiterzuverfolgen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit deutscher und dänischer Akteure aus Öffentlichkeit, Kultur und Wirtschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Zusammenarbeit deutscher und dänischer Akteure aus allen Bereichen des öffentlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Link zum Original
Die Zwangsmitgliedschaft einzelner Wohnungs- und Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden soll aufgehoben und durch Mitgliedschaften der Städte und Gemeinden ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
− die Aufhebung der Einzel-Zwangsmitgliedschaft aller schleswig-holsteinischen Wohnungs- und Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden und stattdessen Mitgliedschaften der Städte und Gemeinden in diesen Verbänden. Link zum Original
Stadt- und Gemeinderäte sowie Kommunalverwaltungen sollen transparent handeln, damit sich die Bürger umfassend informieren können.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes setzt zunächst die Möglichkeit voraus, sich umfassend über die aktuellen Entwicklungen in ihrer Stadt bzw. Gemeinde zu informieren. Dies erfordert ein hohes Maß an Transparenz im Hinblick auf das Handeln der Stadt- bzw. Gemeinderäte und Verwaltungen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung durchführen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir die Städte und Gemeinden auf, − mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie in den Kommunen mit ehrenamtlichen Ratsmitgliedern wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, die in den Städten und Gemeinden durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in den Ratsversammlungen und Gemeinderäten gelebt wird. Vor allem auf der kommunalen Ebene will die FDP diese aber noch stärker durch die Elemente der direkten Demokratie bereichern und damit die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erweitern, sich an in Form von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden an sachpolitischen Entscheidungen in ihrer Kommune zu beteiligen. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene sollen Elemente der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, die in den Städten und Gemeinden durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in den Ratsversammlungen und Gemeinderäten gelebt wird. Vor allem auf der kommunalen Ebene will die FDP diese aber noch stärker durch die Elemente der direkten Demokratie bereichern und damit die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erweitern, sich an in Form von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden an sachpolitischen Entscheidungen in ihrer Kommune zu beteiligen. Link zum Original
Initiatoren von Bürgerbegehren sollen einen gesetzlichen Anspruch auf eingehende und kostenlose Beratung durch die Kommunalaufsicht erhalten.
Wortlaut im Programm
− ein Anspruch auf eingehende und kostenlose Beratung für die Initiatoren von Bürgerbegehren durch die Kommunalaufsicht ausdrücklich gesetzlich verankert wird, damit formelle Mängel von vornherein vermieden werden können, Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren soll nach Einwohnerzahl zwischen 5 und 10 Prozent gestaffelt werden, in Städten über 100.000 Einwohnern bei 5 Prozent.
Wortlaut im Programm
− für die Anzahl der Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die erforderlich sind um ein Bürgerentscheid anzuschieben (Bürgerbegehren), eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Hürde von 5 bis maximal 10% eingeführt wird, um die Durchführung von Bürgerentscheiden in größeren Kommunen zu erleichtern; in Städten über mit 100.000 Einwohnern sollten dementsprechend künftig lediglich die Unterschriften von 5% aller Bürgerinnen und Bürger erforderlich sein, Link zum Original
Alternativvorschläge der Gemeindevertretungen sollen bei Bürgerentscheiden ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
− Alternativvorschläge der Gemeindevertretungen ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden können, damit diese die Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern andere Lösungswege aufzuzeigen und Kompromissvorschläge zu unterbreiten. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen im Land sollen grundlegend erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Erneuerung der Verwaltungsstrukturen in unserem Land ist daher heute dringend notwendig. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform soll sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten, mit Online-Verwaltungsleistungen und wohnortnahen Bürgerbüros.
Wortlaut im Programm
− Im Mittelpunkt aller Reformbestrebungen müssen die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer modernen Verwaltung stehen. Viele möchten heutzutage sowohl über das Internet von zu Hause aus Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können, als auch einheitliche Anlaufstellen in zumutbarer Entfernung in Form von Bürgerbüros, die möglichst viele kommunale Verwaltungsleistungen aus einer Hand erbringen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen sollen schlanker und wirtschaftlicher werden und zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wortlaut im Programm
Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen müssen eine schlankere und wirtschaftlichere Erledigung der kommunalen Aufgaben sicherstellen und auf diese Weise einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten. Link zum Original
Bei Verwaltungsreformen sollen kommunale Selbstverwaltung und Subsidiaritätsprinzip geachtet werden.
Wortlaut im Programm
− Bei den notwendigen Reformen sind die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip zu achten. Link zum Original
Jeder Reformschritt einer Verwaltungsreform soll auf seine Auswirkungen für die einzelnen Bürger überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Verwaltungsreform, die die Bedürfnisse des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt stellt, ist deshalb jeder Reformschritt auf seine Auswirkungen für den einzelnen Bürger zu überprüfen. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement vor Ort soll in überschaubaren Einheiten möglich bleiben und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss ehrenamtliches Engagement vor Ort nach wie vor in überschaubaren Bezugseinheiten möglich bleiben und gefördert werden. Link zum Original
Ein vom Land verordnetes Vorgehen gegen den Willen der Bürger vor Ort wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein vom Land verordnetes Vorgehen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort darf es nicht geben. Link zum Original
Bei der Reform der Verwaltungsstrukturen wird in erster Linie auf freiwillige Zusammenschlüsse gesetzt.
Wortlaut im Programm
− Die FDP setzt dabei in erster Linie auf freiwillige Zusammenschlüsse. Link zum Original
Langfristig soll es in Schleswig-Holstein nur noch eine hauptamtliche kommunale Verwaltungsebene geben.
Wortlaut im Programm
Zur Modernisierung der bestehenden Verwaltungsstrukturen nach diesen Grundsätzen tritt die FDP Schleswig-Holstein für ein langfristiges Konzept ein. Ziel ist es dabei, durch eine konsequente Verwaltungsmodernisierung künftig nur noch eine hauptamtliche kommunale Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein zu schaffen. Dieses Ziel kann nur mit Hilfe einer konsequenten Prozessoptimierung der Verwaltungsabläufe (insbesondere unter Nutzung der Möglichkeiten des e-Government), einer umfassenden Aufgabenkritik und Strukturreformen erreicht werden. Link zum Original
Dazu sollen Verwaltungsabläufe unter Nutzung von E-Government optimiert, Aufgaben kritisch überprüft und Strukturen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Modernisierung der bestehenden Verwaltungsstrukturen nach diesen Grundsätzen tritt die FDP Schleswig-Holstein für ein langfristiges Konzept ein. Ziel ist es dabei, durch eine konsequente Verwaltungsmodernisierung künftig nur noch eine hauptamtliche kommunale Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein zu schaffen. Dieses Ziel kann nur mit Hilfe einer konsequenten Prozessoptimierung der Verwaltungsabläufe (insbesondere unter Nutzung der Möglichkeiten des e-Government), einer umfassenden Aufgabenkritik und Strukturreformen erreicht werden. Link zum Original
Die Reform der Verwaltungsstrukturen soll schrittweise erfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine durchgreifende Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein kann nicht auf einen Schlag von heute auf morgen, sondern nur im Rahmen eines schrittweisen Prozesses erfolgreich bewerkstelligt werden. Link zum Original
E-Government soll bei fortlaufender Aufgabenkritik konsequent ausgebaut und landesweit zentral koordiniert und evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
− Zunächst ist ein konsequenter Ausbau des e-Government bei fortlaufender Aufgabenkritik durchzuführen, der landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert wird. Link zum Original
Die Kommunalverwaltung soll konsequent in Bürgerbüro-Strukturen gegliedert werden.
Wortlaut im Programm
− Die Verwaltung auf der kommunalen Ebene ist konsequent in Bürgerbüro-Strukturen zu gliedern. Die Bürgerbüro-Bereiche stehen für Bürgernähe, die eigentliche Verwaltungsarbeit wird in den Verwaltungsbereichen im Hintergrund effizient und effektiv gebündelt. Link zum Original
Mittel- und langfristig soll es im kommunalen Bereich nur noch eine hauptamtliche Verwaltungsebene geben.
Wortlaut im Programm
− Ziel muss es sein, mit Hilfe dieser Instrumentarien zur Verwaltungsmodernisierung mittel- und langfristig im kommunalen Bereich nur noch eine hauptamtliche Verwaltungsebene zu schaffen. Dieses setzt allerdings zunächst eine grundlegende Funktionalreform voraus, entsprechend dem Leitbild „von der Aufgabe zur Struktur“. Link zum Original
Vorab soll eine grundlegende Funktionalreform nach dem Leitbild „von der Aufgabe zur Struktur“ erfolgen.
Wortlaut im Programm
− Ziel muss es sein, mit Hilfe dieser Instrumentarien zur Verwaltungsmodernisierung mittel- und langfristig im kommunalen Bereich nur noch eine hauptamtliche Verwaltungsebene zu schaffen. Dieses setzt allerdings zunächst eine grundlegende Funktionalreform voraus, entsprechend dem Leitbild „von der Aufgabe zur Struktur“. Link zum Original
Als erster Schritt soll eine moderate Strukturreform der Ämter und Gemeinden geprüft werden.
Wortlaut im Programm
− Als erster Zwischenschritt ist eine moderate Strukturreform auf der Ebene der Ämter und Gemeinden zu prüfen, um gegebenenfalls die in Schleswig-Holstein vorherrschende Kleinteiligkeit in den kommunalen Strukturen ein Stück weit zu beheben. Link zum Original
Bei der Strukturreform soll ehrenamtliches Engagement in überschaubaren Einheiten möglich bleiben und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliches Engagement vor Ort muss dabei nach wie vor in überschaubaren Bezugseinheiten möglich bleiben und gefördert werden. Link zum Original
Die Größenunterschiede zwischen den Ämtern sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
− Im Rahmen einer moderaten Strukturreform als ersten Schritt zu nur noch einer einzigen hauptamtlichen Verwaltungsebene sollten zunächst die erheblichen Größenunterschiede von 8.100 (z.B. Amt Berkenthin) bis 39.000 Einwohnern (Amt Südtondern) angeglichen werden, um sicherzustellen, dass die Ämter in Schleswig-Holstein gleiche Aufgaben wahrnehmen können. Die Mindestgröße der Ämtersolltezukünftig 25.000 Einwohnerbetragen. Link zum Original
Ämter sollen künftig mindestens 25.000 Einwohner haben.
Wortlaut im Programm
− Im Rahmen einer moderaten Strukturreform als ersten Schritt zu nur noch einer einzigen hauptamtlichen Verwaltungsebene sollten zunächst die erheblichen Größenunterschiede von 8.100 (z.B. Amt Berkenthin) bis 39.000 Einwohnern (Amt Südtondern) angeglichen werden, um sicherzustellen, dass die Ämter in Schleswig-Holstein gleiche Aufgaben wahrnehmen können. Die Mindestgröße der Ämtersolltezukünftig 25.000 Einwohnerbetragen. Link zum Original
Durch eine freiwillige Gebietsreform sollen amtsangehörige Gemeinden mindestens 2.000 Einwohner haben.
Wortlaut im Programm
− Durch eine moderate Gebietsreform im Bereich der a mtsangehörigen Gemeinden soll auf freiwilliger Basis eine Mindestgröße von 2.000 Einwohnern pro Gemeinde erreicht werden. Link zum Original
Kreise und kreisfreie Städte sollen für die Abfallwirtschaft ausreichende Gestaltungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Ziele der Abfallwirtschaft sind nur zu erreichen, wenn gesicherte Rahmenbedingungen den durch das Gesetz mit der Abfallwirtschaft beauftragten Kreisen und kreisfreien Städten ausreichend Gestaltungsspielräume lassen, damit sie in ihrem Hoheitsgebiet die Abfallwirtschaft optimal organisieren. Link zum Original
Die Bildung kreisübergreifender Zweckverbände in der Abfallwirtschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein befürwortet die Bildung von kreisübergreifenden Zweckverbänden. Link zum Original
Eine Zentralisierung der Abfallwirtschaft durch einen landesweiten Zweckverband wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jedoch die Zentralisierung der Abfallwirtschaft durch Gründung eines landesweiten Zweckverbandes ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.