SSW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 31 von 685 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 31
Die Landesregierung übernimmt eine führende Rolle bei der Sicherheit auf See.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss u.a. bei der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der EU, in Sachen „Clean Baltic Shipping“ und auf dem Gebiet der Sicherheit auf See eine führende Rolle einnehmen. Link zum Original
Jede Regelung im Glücksspielbereich stellt den Spielerschutz in den Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Für den SSW muss Ziel jeder Regelung im Bereich Glückspiel sein, dass der Spielerschutz im Vordergrund steht. Link zum Original
Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wird abgeschafft und durch einen Staatsvertrag aller Bundesländer mit Vorrang für den Spielerschutz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Schleswig-Holsteinische Glückspielgesetz wieder abschaffen und durch einen Staatsvertrag aller Bundesländer er setzen, der wieder den Spielerschutz in den Mittelpunkt rückt. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird als Datenschutz-Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordert der SSW, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schnellstmöglich als Datenschutz-Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen wird. Link zum Original
Verschärfungen der Überwachung durch staatliche Sicherheitsorgane werden nur befristet eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW will, dass Verschärfungen der Überwachung durch staatliche Sicherheitsorgane zukünftig mit einem Haltbarkeitsdatum versehen werden, also nur befristet eingeführt werden dürfen. Link zum Original
Überwachungsmaßnahmen, deren Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit nicht wissenschaftlich belegt ist, werden automatisch zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Kann die Regierung die Wirksamkeit einer Maßnahme und die Verhältnismäßigkeit der Mit tel nicht wissenschaftlich belegen, dann müssen diese Änderungen automatisch zurückgenommen wer den. Link zum Original
Bemühungen um mehr Sicherheit dürfen unbescholtene Bürger nicht in ihrer Freiheit und Privatsphäre einschränken.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen um mehr Sicherheit dürfen aber nicht dazu führen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bür ger in ihrer Freiheit und Privatsphäre eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt die stark gestiegene Nutzung von Überwachungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die elektronische Kennzeichenerfassung, die verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, den Großen Lauschangriff und die systematische Speicherung von T elefonund Kommunikationsdaten kategorisch ab. Link zum Original
Die elektronische Kennzeichenerfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt die stark gestiegene Nutzung von Überwachungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die elektronische Kennzeichenerfassung, die verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, den Großen Lauschangriff und die systematische Speicherung von T elefonund Kommunikationsdaten kategorisch ab. Link zum Original
Eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt die stark gestiegene Nutzung von Überwachungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die elektronische Kennzeichenerfassung, die verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, den Großen Lauschangriff und die systematische Speicherung von T elefonund Kommunikationsdaten kategorisch ab. Link zum Original
Der Große Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt die stark gestiegene Nutzung von Überwachungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die elektronische Kennzeichenerfassung, die verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, den Großen Lauschangriff und die systematische Speicherung von T elefonund Kommunikationsdaten kategorisch ab. Link zum Original
Die systematische Speicherung von Telefon- und Kommunikationsdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt die stark gestiegene Nutzung von Überwachungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die elektronische Kennzeichenerfassung, die verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, den Großen Lauschangriff und die systematische Speicherung von T elefonund Kommunikationsdaten kategorisch ab. Link zum Original
Die Nahpolizeistationen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich für den Erhalt der Nahpolizeistationen ein. Link zum Original
Die Waffenbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten kontrollieren Schusswaffen und ihre Verwahrung intensiv.
Wortlaut im Programm
Der SSW will sicherstellen, dass eine intensive Kontroll tätigkeit der Waffenbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins stattfindet. Link zum Original
Die Beamten der Landespolizei erhalten unmittelbaren Zugriff auf die Daten des Nationalen Waffenregisters.
Wortlaut im Programm
Damit sie sich und andere schützen können, müssen die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei in ihrer täglichen Arbeit einen unmittelbaren Zugriff auf die Daten des Nationalen Waffenregisters bekommen, das Ende 2012 eingerichtet wird. Link zum Original
Änderungen des Polizeigesetzes, die die Überwachung unbescholtener Bürger ausweiten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt Änderungen des schleswig-holsteinischen Polizeigesetzes ab, die die staatliche Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger weiter ausweiten. Link zum Original
Bereits beschlossene Verschärfungen des Polizeigesetzes werden auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die bereits beschlossenen Verschärfungen des Gesetzes müssen auf ihre Wirk samkeit und ihre Nebenwirkungen hin überprüft und gegebenenfalls wieder rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Die Kriminalstatistiken werden dauerhaft durch einen kriminologisch analysierenden Sicherheitsbericht mit wissenschaftlich fundierten Handlungsempfehlungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die regelmäßig veröffentlichten Kriminalstatistiken von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten mit ihren „nackten“ Zahlen dauerhaft durch einen Sicherheitsbericht er setzt werden, der das Geschehen in Schleswig-Holstein kriminologisch analysiert und daraus wissenschaft lich fundierte Handlungsempfehlungen für die Politik ableitet. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Landespolizei wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der SSW unterstützt alle Bemühungen, den Beförderungsstau bei der Landespolizei abzubauen. Link zum Original
Untersuchungshaft und Strafvollzug werden so gestaltet, dass Inhaftierte Probleme bewältigen, sich persönlich entwickeln und Kontakte zum sozialen Umfeld halten können.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen sowohl die Untersuchungshaft als auch der Strafvollzug so gestaltet sein, dass Menschen nicht nur weggesperrt werden, sondern auch die Möglichkeit haben, Probleme zu bewältigen, sich persönlich zu entwickeln und Kontak te zum sozialen Umfeld zu erhalten. Link zum Original
In der Untersuchungshaft wird die Eckvergütung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich ein für die Anpassung der Eckvergütung, die Einführung von Taschengeld, ein ausreichendes Angebot der Schuldnerberatung, vernünftige Besuchszeiten, erzieherische Maßnahmen und Maßnahmen mit entwicklungsfördernden Hilfestellungen. Link zum Original
In der Untersuchungshaft wird Taschengeld eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich ein für die Anpassung der Eckvergütung, die Einführung von Taschengeld, ein ausreichendes Angebot der Schuldnerberatung, vernünftige Besuchszeiten, erzieherische Maßnahmen und Maßnahmen mit entwicklungsfördernden Hilfestellungen. Link zum Original
In der Untersuchungshaft gibt es ein ausreichendes Angebot an Schuldnerberatung.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich ein für die Anpassung der Eckvergütung, die Einführung von Taschengeld, ein ausreichendes Angebot der Schuldnerberatung, vernünftige Besuchszeiten, erzieherische Maßnahmen und Maßnahmen mit entwicklungsfördernden Hilfestellungen. Link zum Original
In der Untersuchungshaft gelten vernünftige Besuchszeiten.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich ein für die Anpassung der Eckvergütung, die Einführung von Taschengeld, ein ausreichendes Angebot der Schuldnerberatung, vernünftige Besuchszeiten, erzieherische Maßnahmen und Maßnahmen mit entwicklungsfördernden Hilfestellungen. Link zum Original
In der Untersuchungshaft werden erzieherische und entwicklungsfördernde Maßnahmen angeboten.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich ein für die Anpassung der Eckvergütung, die Einführung von Taschengeld, ein ausreichendes Angebot der Schuldnerberatung, vernünftige Besuchszeiten, erzieherische Maßnahmen und Maßnahmen mit entwicklungsfördernden Hilfestellungen. Link zum Original
Die kleinen Justizvollzugsanstalten im Land werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der SSW will die kleinen Justizvollzugsanstalten im Land erhalten. Link zum Original
Über die Zukunft von JVA-Standorten wird unter Berücksichtigung aller Strafvollzugseinrichtungen im Land entschieden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung über die Zukunft von JVA-Standorten in Schleswig-Holstein muss unter Berücksichtigung aller Strafvollzugseinrichtungen im Land gefällt werden. Link zum Original
Eine Schließung der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es gibt bisher kein fachliches Argument für die Schließung der JVA in Flensburg und Itzehoe. Link zum Original
Sicherungsverwahrung ist nur mit Therapie möglich.
Wortlaut im Programm
Sicherungsver wahrung darf nicht ohne Therapie möglich sein und muss regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Sicherungsverwahrung wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Sicherungsver wahrung darf nicht ohne Therapie möglich sein und muss regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die nachträgliche Sicherungs verwahrung darf es nicht geben, weil sie weder Klarheit für die Täter noch für die Gesellschaft bringt und gegen die Grundrechte verstößt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.