Hauptverfahren
Fachbegriff
Der abschließende Teil eines Strafverfahrens, in dem vor Gericht mündlich verhandelt wird. Es beginnt, wenn das Gericht die Anklage zulässt, und endet mit einem Urteil oder einer Einstellung des Verfahrens.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
SPD 2
Länder
Schleswig-Holstein
2012
FDP SH 2
Hamburg
2020
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Saarland
1999
CDU SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.