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FDP · Wählen Sie doch, was Sie wollen

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · beschlossen 10.03.2012 · Original

Das Programm enthält 21 von 1.082 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 21
  1. Bund, Länder und Gemeinden sollen mit abgestimmten Breitbandstrategien Anreize und Rahmenbedingungen für den Ausbau auf Basis der Glasfasertechnik schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden durch aufeinander abgestimmte Breitbandstrategien und Initiativen entsprechende Anreize und Rahmenbedingungen schaffen und diese soll sich auf die derzeitige modernste Technologie beziehen (Glasfaser). Link zum Original
  2. Land und Kommunen sollen ihre Infrastrukturen für die Mitnutzung durch Telekommunikationsanbieter öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holstein und seine Kommunen sollen die in ihrem Besitz befindlichen Infrastrukturen für eine Mitnutzung durch Telekommunikationsprovider öffnen. Link zum Original
  3. Eine Festlegung auf eine einheitliche Technologie wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Festlegung auf eine einheitliche Technologie soll nicht erfolgen. Link zum Original
  4. Die Zielvorgaben der Digitalen Dividende für die Mobilfunkerschließung ländlicher Räume sollen regelmäßig überprüft und nötigenfalls gegenüber der Wirtschaft nachgefordert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die im Rahmen der „Digitalen Dividende“ vereinbarten Zielvorgaben für die Mobilfunkerschließung der ländlichen Räume durch private Investoren sind regelmäßig zu überprüfen und ggf. Nachforderungen an die Wirtschaft zu richten, um die Ausbauziele zu erreichen. Link zum Original
  5. Der Breitbandausbau soll weiter energisch vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Da der Breitbandausbau von enormer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung ist, möchte die FDP diesen weiter energisch vorantreiben und die Höhe der Fördermittel des Landes an die Kommunen auch zukünftig nach Möglichkeit weiter erhöhen. Link zum Original
  6. Die Fördermittel des Landes für die Kommunen beim Breitbandausbau sollen nach Möglichkeit weiter erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Da der Breitbandausbau von enormer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung ist, möchte die FDP diesen weiter energisch vorantreiben und die Höhe der Fördermittel des Landes an die Kommunen auch zukünftig nach Möglichkeit weiter erhöhen. Link zum Original
  7. Die Förderung von Bürgernetzen bei Planung und Verlegung von Leerrohrsystemen soll bis zu ausreichender Versorgung fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Bürgernetzen der Städte und Gemeinden bei der Planung und ggf. Verlegung von Leerrohrsystemen soll bis zum Erreichen einer ausreichenden Versorgung fortgeführt werden. Link zum Original
  8. Medienbewusstsein und verantwortungsvoller Umgang mit modernen Medien sollen in der gesamten Bevölkerung gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    − das Medienbewusstsein und den verantwortungsvollen Umgang mit modernen Medien in der gesamten Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen weiter steigern. Link zum Original
  9. Zur Koordination von Pflegeleistungen soll das Breitbandnetz bis in die Wohnung ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für diese Vernetzung ist auch der Ausbau eines Breitbandnetzes bis in die Wohnung hinein wichtig, um die Bedarfe und die künftig möglichen Leistungen zu koordinieren. Link zum Original
  10. Die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bekennt sich die FDP zur Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD),das eine führende Institution für alle Angelegenheiten des Datenschutzes ist und damit auch dem Verbraucherschutz dient. Link zum Original
  11. In der digitalen Gesellschaft soll die persönliche Freiheit geschützt werden, ohne die Entwicklung der Branche zu behindern.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt es, die persönliche Freiheit des Einzelnen zu schützen und seine Selbstbestimmtheit zu bewahren ohne dabei die dynamische Entwicklung der Branche zu behindern. Link zum Original
  12. Der Staat soll die Chancen aller Medien jedem Bürger zugänglich machen und den Zugang nicht beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat sicherzustellen, dass er die Chancen und Potenziale aller Medien für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich macht und ihn nicht beschränkt – nicht mehr und nicht weniger. Link zum Original
  13. Im Internet soll derselbe Schutz vor Überwachung, Zensur und aktionistischen Verboten gelten wie außerhalb.

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    Wortlaut im Programm
    Sie setzt sich dafür ein, dass im Internet der gleiche Schutz vor unzulässiger Überwachung, Zensur, aktionistischen Verboten und staatlicher Überwachung gilt wie außerhalb des Internets. Link zum Original
  14. Das Urheberrecht soll modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Urheberrecht muss modernisiert werden. Link zum Original
  15. Neue Geschäftsmodelle wie der Erwerb digitaler Lizenzen sollen vereinfacht und positiv begleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Geschäftsmodelle wie der Erwerb digitaler Lizenzen müssen vereinfacht und positiv begleitet werden, um die Akzeptanz bei den Nutzern zu erhöhen. Link zum Original
  16. Eine Kulturflatrate wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Kulturflatrate lehnt die FDP Schleswig-Holstein ebenso ab wie Sanktionen durch Netzsperren. Link zum Original
  17. Sanktionen durch Netzsperren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Kulturflatrate lehnt die FDP Schleswig-Holstein ebenso ab wie Sanktionen durch Netzsperren. Link zum Original
  18. Für den Datenschutz soll ein einheitliches Schutzniveau auf europäischer Ebene gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Da der Datenaustausch nicht an nationalen Grenzen halt macht, setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für ein einheitliches Schutzniveau auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
  19. Für weltweit tätige Internetunternehmen, besonders soziale Netzwerke, soll der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Für weltweit tätige Internet-Unternehmen, insbesondere Social Networks, befürwortet die FDP Schleswig-Holstein eine besondere Zuständigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, damit eine länderübergreifende gemeinsame Vorgehensweise bei der Verwendung von Daten und deren Verwertung gewährleistet ist. Link zum Original
  20. Eine Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hält die FDP Schleswig-Holstein für den falschen Weg zum effektiven Urheberrechtsschutz. Das intransparente Entstehen des Abkommens, die unklar definierten Handlungsoptionen und die implizierten Möglichkeiten zur Internetzensur widersprechen den Grundsätzen liberaler Politik. Die FDP Schleswig-Holstein lehnt eine Ratifizierung von ACTA daher ab. Link zum Original
  21. Die IKT-Strategie „Deutschland digital 2015“ der Bundesregierung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die IKT-Strategie „Deutschland digital 2015“ der Bundesregierung beinhaltet entsprechende Maßnahmen und Ziele zur Stärkung des IKT-Standortes Deutschland und wird von der FDP Schleswig-Holstein ausdrücklich unterstützt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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