FDP · Wählen Sie doch, was Sie wollen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · beschlossen 10.03.2012 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.082 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Die Landespolitik soll nicht länger auf Kosten nachkommender Generationen wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht weiter auf Kosten nachkommender Generationen leben. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll Schuldenkrisen verhindern und vor Inflation und Staatspleiten schützen.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Schleswig-Holstein gilt: unsere Finanzpolitik verhindert Schuldenkrisen und schützt die Menschen vor Inflationen und Staatspleiten. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll weiter eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen damit weitermachen, die Neuverschuldung einzudämmen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die FDP die notwendige Haushaltskonsolidierung fortsetzen: Wir werden uns auf die Kern- und Zukunftsaufgaben im Rahmen unserer finanziellen Handlungsfähigkeit konzentrieren müssen. Link zum Original
Das Land konzentriert sich auf Kern- und Zukunftsaufgaben im Rahmen seiner finanziellen Handlungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die FDP die notwendige Haushaltskonsolidierung fortsetzen: Wir werden uns auf die Kern- und Zukunftsaufgaben im Rahmen unserer finanziellen Handlungsfähigkeit konzentrieren müssen. Link zum Original
Staatsausgaben sollen vor allem Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Infrastruktur dienen, die qualifizierte Arbeitsplätze ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Staatsausgaben machen vor allem dann Sinn, wenn sie dazu dienen, durch Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Infrastruktur die Voraussetzungen für mehr qualifizierte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte zu schaffen. Link zum Original
Das Sparen im Haushalt soll durch Wirtschaftswachstum begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung muss deshalb das Sparen durch Wachstum begleitet werden. Link zum Original
Ziel sind Mehreinnahmen des Landes durch Wirtschaftswachstum.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen durch Wachstum in Schleswig-Holstein sind unser Ziel. Link zum Original
Der Subventionsabbau wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird den Subventionsabbau konsequent fortsetzen. Link zum Original
Eine Generationenbilanzierung für den Landeshaushalt wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für die Einführung einer Generationenbilanzierung einsetzen. Link zum Original
Eine jährliche Generationenbilanz stellt die direkte und indirekte Verschuldung des Landes einschließlich der Pensionsverpflichtungen dem Landesvermögen gegenüber.
Wortlaut im Programm
Die jährlich aufzustellende Generationenbilanz soll die Entwicklung der direkten und indirekten Verschuldung des Landes einschließlich der Pensionsverpflichtungen im Vergleich zum Landesvermögen darstellen. Link zum Original
Ein umfassendes Konzept zur Vereinfachung des Steuerrechts wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein fordert ein umfassendes Konzept zur Vereinfachung, des Steuerrechts. Link zum Original
Geringverdiener werden durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Vordringlich sind die steuerliche Entlastung von Geringverdienern durch Erhöhung des Grundfreibetrages und der Abbau der „Kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauches“ im Lohn- und Einkommensteuertarif. Link zum Original
Die kalte Progression und der Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vordringlich sind die steuerliche Entlastung von Geringverdienern durch Erhöhung des Grundfreibetrages und der Abbau der „Kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauches“ im Lohn- und Einkommensteuertarif. Link zum Original
Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung ist auch die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes. Link zum Original
Mehreinnahmen aus dem Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes dienen vorrangig dem Ausgleich für betroffene Geringverdiener.
Wortlaut im Programm
Die Mehreinnahmen des Staates durch Wegfall des ermäßigten Steuersatzes müssen in erster Linie zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen für betroffene Geringverdiener eingesetzt werden, ermöglichen aber zusätzlich auch eine Senkung des allgemeinen Tarifs bis auf etwa 16 Prozent. Link zum Original
Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird auf etwa 16 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Mehreinnahmen des Staates durch Wegfall des ermäßigten Steuersatzes müssen in erster Linie zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen für betroffene Geringverdiener eingesetzt werden, ermöglichen aber zusätzlich auch eine Senkung des allgemeinen Tarifs bis auf etwa 16 Prozent. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft und durch Regeln im Finanzausgleich ersetzt.
Wortlaut im Programm
Nach über 20 Jahren Deutscher Einheit sollte auch der die Bürger belastende Solidaritätszuschlag, der dem Bund zufließt, abgeschafft und durch Regeln im Finanzausgleich ersetzt werden. Link zum Original
Steuerliche Veränderungen dürfen die Haushaltssanierung von Land und Kommunen nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich muss bei allen Veränderungen darauf geachtet werden, dass diese die Haushaltssanierung bei Land und Kommunen nicht gefährden. Link zum Original
Die Länder erhalten die Kompetenz, die Höhe der Steuern festzusetzen, deren Ertrag ihnen zusteht.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen die Länder die Kompetenz für die Festsetzung der Höhe bei den Steuern, deren Ertrag ihnen zusteht. Link zum Original
Die Länder sollen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer einen eigenen Hebesatz innerhalb einer festgelegten Spanne erheben können.
Wortlaut im Programm
Bundesländer sollten zudem bei der Einkommen- sowie der Körperschaftssteuer, wie bereits bei der Gewerbesteuer der Gemeinden, einen eigenen Hebesatz erheben können, der innerhalb einer zuvor festgelegten Spannbreite schwanken darf. Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände bei den Ländersteuern werden bundesweit abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem sprechen wir uns dafür aus, die Ausnahmetatbestände bei den Ländersteuern bundesweit abzubauen. Link zum Original
Jede weitere Stützung der HSH Nordbank durch das Land wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich gegen eine jegliche weitere Stützung der HSH Nordbank durch das Land aus. Link zum Original
Die Führung einer internationalen Geschäftsbank ist keine originäre Aufgabe des Landes.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Schleswig-Holstein ist die Führung einer internationalen Geschäftsbank keine originäre Landes- bzw. Staatsaufgabe. Link zum Original
Steuerzahler sollen künftig nicht mehr für Fehlspekulationen von Bankmanagern haften.
Wortlaut im Programm
Zukünftig darf es nicht mehr dazu kommen, dass der Steuerzahler für Fehlspekulationen von Bankmanagern gerade stehen muss. Link zum Original
Die HSH Nordbank wird als Gesamtbank verkauft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein fordert nach wie vor den Verkauf der HSH Nordbank als Gesamtbank. Link zum Original
Die Erhebung einer Küstenschutzabgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung einer Küstenschutzabgabe lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.