FDP SH · Wählen Sie doch, was Sie wollen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · beschlossen 10.03.2012 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.082 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 99Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Die Verwaltungsstrukturen sollen sinnvoll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsstrukturen müssen sinnvoll reformiert werden und wir müssen noch stärker mit unseren Nachbarn kooperieren – ganz egal, ob es sich dabei um norddeutsche oder skandinavische Nachbarn handelt. Link zum Original
Die Entbürokratisierung wird auf allen Ebenen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Entbürokratisierung wollen wir auf allen Ebenen weiter vorantreiben und durch Innovationsnetzwerke die Zusammenarbeit zwischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft weiter ausbauen. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für Berichte, Statistiken und Anträge soll weiter verringert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratischer Aufwand für Berichte, Statistiken, Anträge und Ähnliches muss weiter vermindert werden. Link zum Original
Hohe bürokratische Hürden für Existenzgründer sollen konsequent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die hohen bürokratischen Hürden sind konsequent zu senken. Link zum Original
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung soll optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung muss optimiert werden. Link zum Original
Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Verkehrswege sollen neu entwickelt, gestrafft und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es dringend erforderlich, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren neu zu entwickeln, zu straffen und zu beschleunigen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse beim Verkehrswegebau sollen so weit wie möglich beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hemmnisse wollen wir soweit wie möglich beseitigen. Link zum Original
Die Planungsbehörden sollen personell leistungsfähig ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine leistungsfähige personelle Ausstattung der Planungsinstanzen ein. Link zum Original
Planungs- und Bauzeiten von Verkehrsprojekten sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Zeitersparnis ist Kostenersparnis: Die Planungs- und Bauzeiten wollen wir verkürzen und damit verhindern, dass bei der Mobilität unnötig Zeit verloren wird. Link zum Original
Durch frühzeitige Einbindung Betroffener sollen Planungszeiten verkürzt und Baukosten gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
− durch die frühzeitige Einbindung von Betroffenen die Planungszeiten erheblich verkürzen und dadurch die Baukosten senken sowie das Einspruchs- und Genehmigungsverfahren straffen. Link zum Original
Einspruchs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
− durch die frühzeitige Einbindung von Betroffenen die Planungszeiten erheblich verkürzen und dadurch die Baukosten senken sowie das Einspruchs- und Genehmigungsverfahren straffen. Link zum Original
Die Trassenführung für den Schienenverkehr zur Fehmarnbelt-Querung soll sorgfältig und mit allen Betroffenen geplant werden.
Wortlaut im Programm
− Die prognostizierten Zahlen gerade für den Güterverkehr sind für die FDP Schleswig-Holstein Verpflichtung, dass die Trassenführung für den Schienenverkehr sorgfältig und mit allen Betroffenen geplant wird. Link zum Original
Die Betroffenheitsanalyse des Kreises Ostholstein mit der X-Trasse gilt als vorbildliches Instrument zur Beteiligung der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Die durch den Kreis Ostholstein vorgeschaltete Betroffenheitsanalyse mit der sog. X-Trasse ist dabei ein vorbildliches Instrument, auch die Betroffenen aktiv zu beteiligen. Link zum Original
Der Weg der Regionalkonferenzen des Landes soll konsequent und kontinuierlich fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der nun durch das Land eingeschlagene Weg der Regionalkonferenzen wird konsequent und kontinuierlich weiter beschritten. Link zum Original
Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen rechtzeitig in die Planungen für Energieerzeugung und Hochspannungsleitungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, ist die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen zwingend erforderlich. Daher müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Link zum Original
Bürgerbeteiligung gilt nicht als Verhinderungsinstrument, sondern als Mittel zur Beschleunigung der Energiewende.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung darf nicht als ein Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern ist vielmehr ein richtiges Instrument zur Beschleunigung der Energiewende. Link zum Original
Die zuständige Planungsbehörde soll personell und finanziell besser ausgestattet werden, um den Netzausbau parallel zu anderen Planungen zügig voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung eines schnellen Netzausbaus werden wir sicherzustellen, dass die zuständige Planungsbehörde durch eine erhöhte personelle und finanzielle Ausstattung in der Lage ist, den Netzausbau parallel zu den übrigen Planungsaufgaben – darunter die laufenden Planungen des A20 und B5-Ausbaus in angemessenen Fristen auch im Hinblick auf die Herstellung der notwendigen Transparenz voranzutreiben. Link zum Original
Betroffene sollen frühzeitig wirksame Instrumente zur Wahrung ihrer Rechte und zur Mitgestaltung des Netzausbaus erhalten, um behördliche Anhörungsverfahren zu straffen.
Wortlaut im Programm
− die frühzeitige Bereitstellung wirksamer Instrumente zur Geltendmachung von Rechten, schutzwürdigen Interessen und Belangen und die sachliche Beteiligung an der Ausgestaltung des Netzausbaus, die es ermöglichen, kosten- und zeitintensive behördliche Erörterungs- und Anhörungsverfahren zu straffen. Link zum Original
Bei allen Planungs- und Realisierungsentscheidungen zum Netzausbau soll vollständige und frühzeitige Transparenz gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Bei allen Planungs- und Realisierungsentscheidungen durch den Netzbetreiber und die zuständigen Planungs- und Aufsichtsbehörden ist vollständige und frühzeitige Transparenz zu gewährleisten. Link zum Original
Alle wesentlichen Unterlagen zum Netzausbau sollen zeitnah und fortlaufend auch online veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Bei allen Planungs- und Realisierungsentscheidungen durch den Netzbetreiber und die zuständigen Planungs- und Aufsichtsbehörden ist vollständige und frühzeitige Transparenz zu gewährleisten. Dazu sind u.a. alle wesentlichen Unterlagen in enger Zusammenarbeit mit einer zentralen Stelle zeitnah und fortlaufend der Öffentlichkeit auch online zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Dialogforen zum Netzausbau sollen flächendeckend unter Leitung eines unabhängigen Mediators durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Dialogforen sollten unter Leitung eines unabhängigen Mediators flächendeckend durchgeführt werden. Link zum Original
Bestehende bürokratische Hürden für Kleinwindanlagen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
BestehendebürokratischeHürdensindabzubauen. Link zum Original
Alle Genehmigungen für Offshore-Windparks sollen in einem einzigen Verfahren gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung von Offshore-Windparks muss erleichtert werden, indem in einem einzigen Verfahren alle erforderlichen Genehmigungen gebündelt werden. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist ein Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Für Verwaltungsfachpersonal, insbesondere in Bauämtern, sollen verpflichtende Module zur Barrierefreiheit in der Fachausbildung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist der Wissensstand bei dem Fachpersonal in der Verwaltung, insbesondere in den Bauämtern, durch verpflichtende Module zur Barrierefreiheit während der Fachausbildung zu vertiefen und durch verpflichtende Fortbildungen zur Barrierefreiheit laufend zu aktualisieren. Link zum Original
Für Verwaltungsfachpersonal sollen verpflichtende Fortbildungen zur Barrierefreiheit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist der Wissensstand bei dem Fachpersonal in der Verwaltung, insbesondere in den Bauämtern, durch verpflichtende Module zur Barrierefreiheit während der Fachausbildung zu vertiefen und durch verpflichtende Fortbildungen zur Barrierefreiheit laufend zu aktualisieren. Link zum Original
Die nationale Minderheit der Sinti und Roma soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die anerkannte nationale Minderheit der Sinti und Roma ebenfalls in die Landesverfassung aufgenommen wird. Link zum Original
Behörden sollen keine abschreckenden Gebühren für einfache Informationen erheben dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Behörden, abschreckende Gebühren für einfache Informationen zu erheben, ist zu unterbinden. Link zum Original
Alle Informationsrechte sollen in einem Gesetz zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Alle Informationsrechte sind in einem Gesetz zusammenzufassen, um die Ausübung der Verbraucherrechte zu erleichtern. Link zum Original
Bunt zusammengesetzte runde Tische werden als Untergrabung der auf demokratisch legitimierte Gremien gestützten Demokratie abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Immer wieder geforderte „bunt zusammengesetzte“ runde Tische zu verschiedenen Themen untergraben unsere Demokratie, die nur demokratisch legitimierte Gremien kennt. Link zum Original
Die gesetzlichen Regeln zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sollen ständig auf Praktikabilität überprüft werden.
Wortlaut im Programm
− eine ständige Überprüfung der gesetzlichen Regeln zur direkten Demokratie (Volksbegehren, - initiativen, -entscheide), ob diese noch praktikabel sind und unseren modernen Ansprüchen genügen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll die Möglichkeiten der Verwaltungsmodernisierung, besonders durch IT-Lösungen, konsequent nutzen.
Wortlaut im Programm
Auch in der Landesverwaltung müssen die bestehenden Möglichkeiten zur Verwaltungsmodernisierung, insbesondere durch einen Ausbau von IT- Lösungen, konsequent genutzt werden. Link zum Original
Die Modernisierung der Landesverwaltung soll durch E-Government, elektronisches Dokumentenmanagement und Optimierung der Geschäftsprozesse vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
− die Modernisierung der Landesverwaltung durch den Ausbau des e-Government und von IT- Lösungen, z. B. durch elektronisches Dokumentenmanagement sowie durch eine systematische Optimierung der Geschäftsprozesse, vorangetrieben wird, Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung auf Landesebene soll ressortübergreifend von einer zentralen Stelle, gegebenenfalls in der Staatskanzlei, koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
− die konsequente Einführung von Instrumentarien zur Verwaltungsmodernisierung, insbesondere des e-Government, auf Landesebene ressortübergreifend von einer zentralen Stelle, die ggf. unmittelbar in der Staatskanzlei angesiedelt ist, koordiniert und durchgesetzt wird. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll ihre Aufgaben personell wirtschaftlich erledigen.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung gilt es insbesondere im Hinblick auf die personellen Ressourcen, eine wirtschaftliche Aufgabenerledigung zu gewährleisten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichzeitig langfristige Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Link zum Original
Den Beschäftigten der Landesverwaltung sollen langfristige Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung gilt es insbesondere im Hinblick auf die personellen Ressourcen, eine wirtschaftliche Aufgabenerledigung zu gewährleisten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichzeitig langfristige Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Link zum Original
Für freigesetztes Personal der Landesverwaltung soll ein zentraler Stellenpool eingerichtet werden, der vermittelt, qualifiziert und berät.
Wortlaut im Programm
− für freigesetztes Personal, etwa infolge eines Abbaus von Aufgaben, ein zentrales bereichsübergreifendes Personalüberhangmanagement (Stellenpool) eingerichtet wird, um schneller anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu finden; der Stellenpool soll das von ihm betreute Personal optimal auf freie Stellen und Einsatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung vermitteln sowie ggf. entsprechend qualifizieren und beraten, Link zum Original
Für die Landesverwaltung soll ein zentrales Personalentwicklungskonzept mit Schwerpunkt auf Nachwuchsgewinnung und Führungskräfteausbildung erstellt werden.
Wortlaut im Programm
− vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem Wettbewerb mit der freien Wirtschaft ein zentrales Personalentwicklungskonzept erstellt wird, dessen Schwerpunkte insbesondere im Bereich der Nachwuchsgewinnung und der Ausbildung von künftigen Führungskräften in der Landesverwaltung liegen. Link zum Original
Alle demokratischen Parteien sollen aktiv für Demokratie und Rechtsstaat eintreten.
Wortlaut im Programm
− aktives und bedingungsloses Eintreten aller demokratischen Parteien für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat und Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse im Jagdwesen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausdruck dieser Eigenverantwortlichkeit ist das bestehende Reviersystem, die Stärkung der Hegegemeinschaften und der Jagdgenossenschaften sowie ein Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.