CDU · Die Zukunft hat 30.524 Wörter. Und drei Buchstaben.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 144 von 1.234 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 144Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 144
Gegenüber Drogen gilt eine Nulltoleranz.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 76
Die CDU setzt sich ein für eine Nulltoleranz von Drogen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sanktionieren.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 77
Verstöße sind zu sanktionieren. Link zum Original
Die rechtliche Grundlage für Testkäufe prüfen und ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die rechtliche Grundlage für Testkäufe wollen wir prüfen und ermöglichen. Link zum Original
Die Kriminalität in den Städten wird weiter wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kriminalität in den Städten weiter wirksam bekämpfen. Link zum Original
Es wird eine Sicherheitsarchitektur geschaffen, in die alle Träger von Sicherheitsverantwortung eingebunden sind.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine solide Sicherheitsarchitektur, in die alle Träger von Sicherheitsverantwortung eingebunden sind. Link zum Original
Städte sollen Orte sein, an denen sich Menschen jederzeit sicher, friedlich und frei bewegen und austauschen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte sollen Orte sein, an denen sich die Menschen jeder Zeit sicher, friedlich und frei bewegen und austauschen können. Link zum Original
Für die innere Sicherheit trägt der Staat die alleinige Verantwortung und hält allein das Gewaltmonopol.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 86
Für die innere Sicherheit trägt der Staat die alleinige Verantwortung, nur dort liegt auch das sog. Gewaltmonopol. Link zum Original
Eine wehrhafte Demokratie ist erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Eine gute Polizei ist Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören insbesondere eine gute Polizei, ein lagegerecht ausgestatteter Verfassungsschutz und eine konsequente Rechtsverfolgung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird lagegerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 86
Hierzu gehören insbesondere eine gute Polizei, ein lagegerecht ausgestatteter Verfassungsschutz und eine konsequente Rechtsverfolgung. Link zum Original
Eine konsequente Rechtsverfolgung wird gewährleistet.
Die Polizei wird in die Lage versetzt, durch Präsenz, qualifizierte Intervention und Ermittlungsarbeit die Sicherheit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 86
Die schleswig -holsteinische Polizei muss weiterhin in die Lage versetzt werden, durch Präsenz, qualifizierte Intervention und Ermittlungsarbeit die Sicherheit zu gewährleisten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin sicher fühlen. Link zum Original
Das Konzept der vernetzten Sicherheitspolitik wird von der Bundesebene über die regionale bis auf die kommunale Ebene weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 86
Es gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern muss über die regionale - bis hinunter auf die kommunale Ebene weiterentwickelt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die exponierte Lage Schleswig-Holsteins als Transitland mit langen Küsten wird bei der Sicherheitspolitik beachtet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die exponierte Lage Schleswig-Holsteins als wichtiges Transitland mit langen Küsten gilt es in diesem Zusammenhang zu beachten. Link zum Original
Das System der vernetzten Sicherheit wird weiterentwickelt und bezieht alle relevanten Behörden, Organisationen und Betriebe ein.
Wortlaut im Programm
Die CDU Schleswig -Holstein steht daher für eine Weiterentwicklung des Systems der „Vernetzten Sicherheit“, in das alle relevanten Behörden, Organisationen, Betriebe usw. einbezogen werden müssen. Link zum Original
Vorhandene Ressourcen und Fähigkeiten im Sicherheitsbereich werden effizienter genutzt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist dabei auch, vorhandene Ressourcen und Fähigkeiten effizienter zu nutzen. Link zum Original
Eine einsatzgerechte Stärke und Ausstattung der Polizei in den Städten und im ländlichen Raum wird erhalten.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 87
eine einsatzgerechte Stärke und Ausstattung der Polizei in den Städten und im ländlichen Raum erhalten; Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung der Polizei richtet sich auf qualifizierte und motivierte Frauen und Männer auch mit Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 87
die Nachwuchsgewinnung für unsere Polizei auf qualifizierte und gut motivierte Frauen und Männer auch mit Migrationshintergrund richten; Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird durch eine überdurchschnittlich gute Ausbildung verbessert.
Wortlaut im Programm
durch eine überdurchschnittlich gute Ausbildung und durch die Fortsetzung eines verlässlichen Beförderungskonzeptes die Attraktivität des Polizeiberufs weiter verbessern, um trotz steigenden Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt ausreichende Kräfte zu gewinnen; Link zum Original
Ein verlässliches Beförderungskonzept für die Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
durch eine überdurchschnittlich gute Ausbildung und durch die Fortsetzung eines verlässlichen Beförderungskonzeptes die Attraktivität des Polizeiberufs weiter verbessern, um trotz steigenden Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt ausreichende Kräfte zu gewinnen; Link zum Original
Klare Aufstiegschancen geben den Beamten eine sichere Berufsperspektive.
Ausreichende Maßnahmen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz der Polizeibeamten werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 87
durch klare Aufstiegschancen der Beamten eine sichere Berufsperspektive geben und ausreichende Maßnahmen beim Arbeits - und Gesundheitsschutz gewährleisten; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Polizei wird verbessert, um Frauen stärker einzubinden.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 87
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, um die verstärkte Einbindung von Frauen in den Polizeiberuf zu gewährleisten; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Für die Polizei wird eine altersorientierte Personalpolitik entwickelt.
Wortlaut im Programm
nach der erfolgten Erhöhung der besonderen Altersgrenze eine alte rsorientierte Personalpolitik entwickeln. Link zum Original
Die steigende körperliche und verbale Gewalt gegen Polizeibeamte wird als völlig inakzeptabel bewertet.
Wortlaut im Programm
Die CDU hält die stetig ansteigende körperliche und verbale Gewalt gegen die Polizeibeamten, die unsere Gesellschaft sichern und den Staat repräsentieren, für völlig unakzeptabel. Link zum Original
Für Gewalttaten gegen Polizeibeamte wird ein höheres Mindeststrafmaß durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 87
Wir werden deshalb alles tun, damit für diese Taten ein höheres Mindeststrafmaß durchgesetzt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen lehnt die CDU ab. Link zum Original
Großlagen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit gewaltbereiten Teilnehmern belasten die Polizei und sind mit den jetzigen Mitteln auf Dauer nicht zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Die stark steigenden Großlagen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit gewaltbereiten Teilnehmern sind eine große Belastung für unsere Polizei, die auf Dauer mit den jetzigen Mitteln nicht zu leisten sein wird. Link zum Original
Es wird geprüft, wie geregelt werden kann, dass nicht alle Polizeieinsätze kostenfrei sind.
Wortlaut im Programm
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss geprüft werden, wie geregelt werden kann, dass nicht alle Polizei -Einsätze kostenfrei sein können. Link zum Original
Polizeikosten bei bezahlten Veranstaltungen wie Profi-Fußballspielen werden den Veranstaltern in Rechnung gestellt.
Wortlaut im Programm
Polizeikosten bei bezahlten Veranstaltungen wie Profi-Fußballspielen sollten den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Link zum Original
Wer an Veranstaltungen verdient, wird an den Gesamtkosten der Veranstaltungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Gerade diejenigen, die an den Veranstaltungen verdienen, müssen eben auch an den Gesamtkosten der Veranstaltungen beteiligt werden. Link zum Original
Politik und Gesellschaft stellen sich stärker solidarisch vor die Polizeibeamten.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 88
Die Politik, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt, muss sich noch stärker als bisher solidarisch vor die Polizeibeamten stellen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 88
Deshalb sieht die CDU hier einen wichtigen Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Eine starke Präventionsarbeit in enger Vernetzung aller verantwortlichen Einrichtungen und der Kommunen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 88
Deshalb fördert die CDU eine entsprechende starke Präventionsarbeit in enger Vernetzung aller verantwortlichen Einrichtungen insbesondere auch mit den Kommunen. Link zum Original
Jugendliche Täter erfahren eine schnelle, differenzierte und konsequente Reaktion.
Schnelle Verfahren wie der Warnschussarrest werden eingeführt, um Wiederholungstaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 88
Schnelle Verfahren (z.B. Warnschussarrest), erzieherische Begleitung und die Pflicht zur sofortigen Wiedergutmachung bei den Opfern sind notwendige Schritte, um Wiederholungstaten zu verhindern. Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden erzieherisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Schnelle Verfahren (z.B. Warnschussarrest), erzieherische Begleitung und die Pflicht zur sofortigen Wiedergutmachung bei den Opfern sind notwendige Schritte, um Wiederholungstaten zu verhindern. Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden zur sofortigen Wiedergutmachung bei den Opfern verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Schnelle Verfahren (z.B. Warnschussarrest), erzieherische Begleitung und die Pflicht zur sofortigen Wiedergutmachung bei den Opfern sind notwendige Schritte, um Wiederholungstaten zu verhindern. Link zum Original
Das Norderstedter Modell wird landesweit eingeführt, um eine schnelle Reaktion auf Straftaten Jugendlicher zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Daher sollte das „Norderstedter Modell“ landesweit eingeführt werden, um eine schnelle Reaktion der betreffenden Stellen auf begangene Straftaten Jugendlicher zu ermöglichen. Link zum Original
Bei jugendlichen Intensivtätern erhält der Schutz der Gesellschaft Priorität.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 88
Bei jugendlichen Intensivtätern, die sich in unser Rechtssystem in keiner Weise einordnen wollen, muss dem Schutz der Gesellschaft die notwendige Priorität eingeräumt werden. Link zum Original
Unterbringungsmassnahmen werden zwingend sozialtherapeutisch begleitet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 88
Notwendige Unterbringungsmaßnahmen müssen zwingend sozialt herapeutisch begleitet werden. Link zum Original
Eine Jugend-Taskforce zur Intensivierung der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 88
Die Einrichtung einer “Jugend-Taskforce” zur Intensivierung der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden soll hier weitere Fortschritte bringen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Über 18-Jährige werden als Volljährige grundsätzlich nach dem Erwachsenenstrafrecht verfolgt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 88
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die über 18 -Jährigen als Volljährige grundsätzlich nach dem Erwachsenenstrafrecht verfolgt werden. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz werden für die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität personell wirksam ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Für unsere Polizei und dort wo zuständig auch für den Verfassungsschutz – ist dieses deshalb eine besondere Aufgabe, für die die Polizei und der Verfassungsschutz personell wirksam ausgestattet sein müssen, die notwendigen rechtlichen Instrumente benötigen (Vorratsdatenspeicherung, Anti -Terror-Gesetze) und über die erforderliche Ausstattung verfügen. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz erhalten die notwendigen rechtlichen Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze.
Wortlaut im Programm
Für unsere Polizei und dort wo zuständig auch für den Verfassungsschutz – ist dieses deshalb eine besondere Aufgabe, für die die Polizei und der Verfassungsschutz personell wirksam ausgestattet sein müssen, die notwendigen rechtlichen Instrumente benötigen (Vorratsdatenspeicherung, Anti -Terror-Gesetze) und über die erforderliche Ausstattung verfügen. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz verfügen über die erforderliche sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Für unsere Polizei und dort wo zuständig auch für den Verfassungsschutz – ist dieses deshalb eine besondere Aufgabe, für die die Polizei und der Verfassungsschutz personell wirksam ausgestattet sein müssen, die notwendigen rechtlichen Instrumente benötigen (Vorratsdatenspeicherung, Anti -Terror-Gesetze) und über die erforderliche Ausstattung verfügen. Link zum Original
Extremistische Gruppierungen werden frühzeitig beobachtet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 89
Eine frühzeitige Beobachtung von extremistischen Gruppierungen ist zwingend erforderlich. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die organisierte Kriminalität einschließlich der Rockerkriminalität wird entschlossen und durchgreifend bekämpft.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 89
Die CDU steht für die entschlossene und durchgreifende Bekämpfung der organisierten Kriminalität; dies gilt insbesondere auch für die Rockerkriminalität. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Gewalt im Zusammenhang mit Sportereignissen wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jegliche Gewalt im Zusammenhang mit Sportereignissen. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportereignissen und zur Entlastung der Polizei werden neue Wege wie personifizierte Eintrittskarten, Videoüberwachung kritischer Bereiche in Stadien oder die Abschaffung von Stehplätzen geprüft.
Wortlaut im Programm
Zu ihrer Bekämpfung und zur Entlastung der Polizei müssen neue Wege geprüft werden, wie z.B. personifizierte Eintrittskarten, Videoüberwachung kritischer Bereiche in Stadien oder die Abschaffung von Stehplätzen. Link zum Original
Sicherheit und Freiheitsrechte bedingen einander und stehen nicht im Widerspruch.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 89
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Freiheitsrechte in unserer Demokratie sind kein Widerspruch, sondern sie bedingen einander. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Ziel ist, dass die Bürger frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 89
Die CDU will, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger frei und sicher leben können. Link zum Original
Gegenüber religiösem und politischem Extremismus gilt null Toleranz.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Schleswig-Holstein setzt sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. Link zum Original
Die Vorschriften einschließlich des Strafrechts werden stetig an moderne Entwicklungen angepasst, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
die Vorschriften - auch im Strafrecht - den modernen Entwicklungen stetig anpassen, um den Schutz der Bevölkerung ausreichend zu gewährleisten, Link zum Original
Die Polizei wird mit der notwendigen Technik zur Bekämpfung von Straftaten im und durch das Internet ausgestattet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 91
die Polizei mit der notwendigen Technik ausstatten, um Straftaten im und durch das Internet erfolgreich bekämpfen zu können, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Feuerwehren sind für die Sicherheit in den Kommunen und aus gesellschaftlichen Gründen unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Unsere 1400 Feuerwehren sind für die Sicherheit in den Kommunen, aber auch aus gesellschaftlichen Gründen unverzichtbar. Link zum Original
Freiwillige und hauptamtliche Feuerwehren werden gut ausgebildet und ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 91
Die Freiwilligen und die vier hauptamtlichen Feuerwehren im Lande müssen gut ausgebildet und ausgerüstet sein sowie überall über ausreichende Kräfte verfügen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Feuerwehren verfügen überall über ausreichende Kräfte.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen und die vier hauptamtlichen Feuerwehren im Lande müssen gut ausgebildet und ausgerüstet sein sowie überall über ausreichende Kräfte verfügen können. Link zum Original
Auch die übrigen Hilfsorganisationen und der Rettungsdienst werden gut ausgebildet, ausgerüstet und mit ausreichenden Kräften ausgestattet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 91
Gleiches gilt für die übrigen Hilfsorganisationen und den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Feuerwehr wird in ihrer flächendeckenden Struktur leistungsfähig erhalten.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 91
Die CDU hat das Ziel, die Feuerwehr in der flächendeckenden Struktur leistungsfähig zu erhalten. Link zum Original
Die Schaffung von Stützpunktfeuerwehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von Stützpunktfeuerwehren ist dabei der falsche Weg. Link zum Original
Land und Kommunen unternehmen erhebliche gemeinsame Anstrengungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Um den veränderten Bedingungen gerecht zu werden, sind erhebliche gemeinsame Anstrengungen des Landes und der Kommunen erforderlich. Link zum Original
Eine landesweite Mitgliederwerbung für die aktiven Wehren wird durchgeführt, um Frauen, Männer und Jugendliche zu erreichen.
Wortlaut im Programm
die notwendige Mitgliederwerbung für unsere aktiven Wehren landesweit durchgeführt wird, um ausreichend Frauen, Männer und insbesondere Jugendliche zu erreichen. Dabei soll ihr das Landesparlament partnerschaftlich zur Seite stehen, Link zum Original
Das Landesparlament steht der Mitgliederwerbung der Feuerwehren partnerschaftlich zur Seite.
Wortlaut im Programm
die notwendige Mitgliederwerbung für unsere aktiven Wehren landesweit durchgeführt wird, um ausreichend Frauen, Männer und insbesondere Jugendliche zu erreichen. Dabei soll ihr das Landesparlament partnerschaftlich zur Seite stehen, Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule bleibt modern und leistungsstark aufgestellt und wird intensiv genutzt.
Wortlaut im Programm
die Landesfeuerwehrschule auch 75 Jahre nach der Gründung modern und leistungsstark aufgestellt bleibt und von den Feuerwehrleuten intensiv genutzt wird, Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer bleibt ein verlässlicher Finanzierungsbeitrag bei der Ausstattung der Wehren.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 92
die Feuerschutzsteuer ein verlässlicher Finanzierungsbeitrag bei der Ausstattung der Wehren ist, Link zum Original
Arbeitgeber unterstützen in großer Zahl als Partner der Feuerwehr den Dienst ihrer Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
die Arbeitgeber in großer Zahl als "Partner der Feuerwehr" den Dienst ihrer Mitarbeiter unterstützen, Link zum Original
Feuerwehrleute können nicht nur am Wohnort, sondern auch am Arbeitsort tätig sein.
Wortlaut im Programm
die Feuerwehrleute nicht nur an ihrem Wohnort, sondern zusätzlich auch am Arbeitsort tätig sein können. Bewerber dürfen wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Feuerwehr und anderen Hilfseinrichtungen bei der Einstellung nicht benachteiligt werden, Link zum Original
Möglichst viele Jugendwehren leisten gute Jugendarbeit.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 92
möglichst viele Jugendwehren in unseren Gemeinden gute Jugendarbeit leisten und viele neue, junge Feuerwehrleute ausbilden. Link zum Original
Die Jugendwehren bilden viele neue, junge Feuerwehrleute aus.
Wortlaut im Programm
möglichst viele Jugendwehren in unseren Gemeinden gute Jugendarbeit leisten und viele neue, junge Feuerwehrleute ausbilden. Link zum Original
Es wird begrüßt, dass immer mehr Arbeitgeber das Engagement ihrer Mitarbeiter als Partner der Feuerwehr unterstützen.
Wortlaut im Programm
Von der CDU wird besonders positiv bewertet, dass immer mehr Arbeitgeber als Teil der Risikovorsorge das Engagement ihrer Mitarbeiter als „Partner der Feuerwehr“ unterstützen. Link zum Original
Die Gefährdung Schleswig-Holsteins durch Katastrophenlagen erfordert besondere Anstrengungen im Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Dieses erfordert besondere Anstrengungen im Katastrophenschutz. Link zum Original
Starke Hilfsorganisationen im technischen und im Rettungsbereich werden entsprechend unterstützt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 92
Starke Hilfsorganisationen im technischen Bereich, wie das THW oder im Rettungsbereich, wie DRK, ASB, Johanniter, DLRG u.a. sind erforderlich und müssen entsprechend unterstützt werden. Link zum Original
Der Bundesfreiwilligendienst stärkt die Hilfsorganisationen zusätzlich.
Wortlaut im Programm
Der Bundesfreiwilligendienst kann und soll dies zusätzlich stärken. Link zum Original
Die örtlichen Feuerwehren bilden auch für den Katastrophenschutz eine wichtige Basis.
Wortlaut im Programm
Die örtlichen Feuerwehren bilden auch für den Katastrophenschutz eine wichtige Basis. Link zum Original
Kreise und Land können die Einsätze in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich optimal führen.
Wortlaut im Programm
Die Kreise und das Land müssen die Einsätze in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich optimal führen können. Link zum Original
Die Zuständigkeiten werden auch mit den Rettungsdiensten verknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Verknüpfung der Zuständigkeiten auch mit den Rettungsdiensten ist unser Ziel. Link zum Original
Erhalt und Stärkung der bestehenden Rechtsordnung werden befürwortet, um das Zusammenleben in Freiheit zu ordnen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 107
Die CDU steht für den Erhalt und die Stärkung dieser Rechtsordnung, um das Zusammenleben der Menschen in Freiheit zu ordnen. Link zum Original
Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern sowie mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung werden qualifiziert und in angemessener Zeit entschieden.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 107
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird auf Dauer nur erhalten bleiben, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger sich dar auf verlassen können, dass Rechtsstreitigkeiten untereinander, aber auch mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung qualifiziert und in angemessener Zeit einer Entscheidung zugeführt und diejenigen, die unsere Rechtsordnung verletzen, in einem zügigen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Wer die Rechtsordnung verletzt, wird in einem zügigen Verfahren zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 107
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird auf Dauer nur erhalten bleiben, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger sich dar auf verlassen können, dass Rechtsstreitigkeiten untereinander, aber auch mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung qualifiziert und in angemessener Zeit einer Entscheidung zugeführt und diejenigen, die unsere Rechtsordnung verletzen, in einem zügigen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Anliegen der Opfer von Straftaten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als wertebewahrende Partei der Mitte steht die CDU an der Seite der Opfer von Straftaten. Link zum Original
Opferschutz bleibt ein wesentliches Element der Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Opferschutz ist und bleibt ein wesentliches Element unserer Rechtspolitik. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehungen dürfen in einem geordneten Wirtschaftsleben keinen Platz haben. Sie schaden auch dem fairen Wettbewerb. Sie sind daher entschieden zu bekämpfen durch konsequente Verfolgung und - wo nötig - durch veränderte klare Strafvorschriften oder Verfahrensregelungen z.B. bei Selbstanzeige bei den Steuerbehörden. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden durch konsequente Verfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehungen dürfen in einem geordneten Wirtschaftsleben keinen Platz haben. Sie schaden auch dem fairen Wettbewerb. Sie sind daher entschieden zu bekämpfen durch konsequente Verfolgung und - wo nötig - durch veränderte klare Strafvorschriften oder Verfahrensregelungen z.B. bei Selbstanzeige bei den Steuerbehörden. Link zum Original
Wo nötig werden klare Strafvorschriften oder Verfahrensregelungen geändert, etwa bei der Selbstanzeige bei den Steuerbehörden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehungen dürfen in einem geordneten Wirtschaftsleben keinen Platz haben. Sie schaden auch dem fairen Wettbewerb. Sie sind daher entschieden zu bekämpfen durch konsequente Verfolgung und - wo nötig - durch veränderte klare Strafvorschriften oder Verfahrensregelungen z.B. bei Selbstanzeige bei den Steuerbehörden. Link zum Original
Bürger und Unternehmen kommen zügig zu ihrem Recht.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 108
Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen müssen zügig zu „ihrem Recht“ kommen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine bedarfsgerechte Sach- und Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 108
Deshalb bedarf es einer bedarfsgerechten Sach- und Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Durch Änderung des Landesrichtergesetzes und des Landesbeamtengesetzes wird die Fort- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern zur Pflicht gemacht.
Wortlaut im Programm
in Anlehnung an § 43 a Abs. 6 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) durch Änderung des Landesrichtergesetzes und des Landesbeamtengesetzes die Fort - und Weiterbildung der Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger zur Pflicht machen, Link zum Original
Systematisch aufgebaute Fortbildungsprogramme werden für eine gezielte Personalentwicklung genutzt.
Wortlaut im Programm
darauf drängen, dass systematisch aufgebaute Fortbildungsprogramme für eine gezielte Personalentwicklung genutzt werden. Link zum Original
Die Modernisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird entschlossen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 108
die Modernisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften entschlossen vorantreiben. Link zum Original
Die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auch die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand stellen und den örtlichen Verhältnissen angepasste Sicherheitskonzepte entwickeln. Link zum Original
Für Gerichte und Staatsanwaltschaften werden den örtlichen Verhältnissen angepasste Sicherheitskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auch die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand stellen und den örtlichen Verhältnissen angepasste Sicherheitskonzepte entwickeln. Link zum Original
Die Strukturen der Gerichtsbarkeiten werden auf Effizienz geprüft und wo nötig verbessert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 108
die Strukturen der Gerichtsbarkeiten auf ihre Effizienz prüfen und sie dort, wo es nötig ist, verbessern Link zum Original
Die Gerichtsorganisation wird optimiert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 108
die Strukturen der Gerichtsbarkeiten auf ihre Effizienz prüfen und sie dort, wo es nötig ist, verbessern sowie die Gerichtsorganisation optimieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die fachliche Zusammenarbeit schleswig-holsteinischer Obergerichte mit Gerichten benachbarter Bundesländer wird geprüft.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 108
Dazu gehört unter anderem die Prüfung der fachlichen Zusammenarbeit Schleswig -Holsteinischer Obergerichte mit den jeweiligen Gerichten in benachbarten Bundesländern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Verwaltungs - und Sozialgerichtsbarkeit zusammengelegt werden. Link zum Original
Alternative Streitschlichtungsmodelle werden weiter ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 109
zur Fortentwicklung unserer Rechtskultur alternative Streitschlichtungsmodelle weiter ausbauen und fördern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Gerichtsmediation wird auch in Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsprozessen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört nach den guten Erfahrungen mit der Gerichtsmediation in der Zivilgerichtsbarkeit auch die Gerichtsmediation in Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsprozessen. Link zum Original
Bürger und Verwaltung werden in der Verantwortung für die eigene Lösung ihrer Konflikte gestärkt.
Wortlaut im Programm
den Bürger und die Verwaltung in der Verantwortung für die eigene Lösung ihrer Konflikte zu stärken, Link zum Original
Die Justiz wird entlastet.
Wortlaut im Programm
die Justiz zu entlasten. Link zum Original
Am Berufsbild des Einheitsjuristen wird festgehalten, um die Durchlässigkeit zwischen Anwaltschaft, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung einer leistungsfähigen Justiz und Rechtspflege in der Juristenausbildung ist am Berufsbild des Einheitsjuristen festzuhalten, um die Durchlässigkeit zwischen Anwaltschaft, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltung zu sichern. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden vermeiden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit alles, was zu Vorverurteilungen von Angeschuldigten führt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird darauf achten, dass die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit alles vermeiden, was zu Vorverurteilungen von Angeschuldigten führt. Link zum Original
Eine Foto- und Filmberichterstattung während Gerichtsverhandlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es im Interesse der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und der Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidungen weiterhin keine Foto - und Filmberichterstattung während der Gerichtsverhandlungen geben. Link zum Original
Ein eigenständiges Justizministerium bleibt erhalten, das den Justizhaushalt aufstellt und die strategischen Entscheidungen für die Justiz vor dem Parlament verantwortet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 109
Die CDU wird für den Erhalt eines eigenständigen Justizministeriums eintreten, zu dessen politischer Verantwortung es gehört, den Haushalt für die Justiz aufzustellen und die strategischen Entscheidungen für die Justiz vor dem Parlament zu verantworten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Sicherheit der Bevölkerung wird durch einen wirkungsvollen und auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug gewährleistet.
Die Justizvollzugsanstalten werden ständig auf Sicherheitsrisiken überprüft.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 110
Damit das so bleibt, werden wir sie ständig auf Sicherheitsrisiken überprüfen und diese konsequent abstellen. Link zum Original
Festgestellte Sicherheitsrisiken werden konsequent abgestellt.
Wortlaut im Programm
Damit das so bleibt, werden wir sie ständig auf Sicherheitsrisiken überprüfen und diese konsequent abstellen. Link zum Original
Der Justizvollzug gewährleistet eine menschenwürdige Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Aus dem christlichen Menschenbild folgt für die CDU unabdingbar, dass der Justizvollzug eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten hat. Link zum Original
Der Justizvollzug wird angemessen mit gut ausgebildetem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 110
Dazu gehört neben den räumlichen Gegebenheiten insbesondere eine angemessene Ausstattung mit gut ausgebildetem Personal. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Justizvollzugsbedienstete erhalten neben einer guten Ausbildung ausreichende Fortbildungsmöglichkeiten, etwa ein professionelles Einsatz- und Konflikttraining.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 110
Die CD U wird dafür sorgen, dass die Justizvollzugsbediensteten neben einer guten Ausbildung auch ausreichende Fortbildungsmöglichkeiten erhalten, so z.B. ein professionelles Einsatz - und Konflikttraining. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Beschäftigte im Justizvollzug erhalten ebenso wie Polizeivollzugsbeamte eine nachhaltige Berufsperspektive.
Wortlaut im Programm
Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug sichern wir – ebenso wie den Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten - eine nachhaltige Berufsperspektive. Link zum Original
Das Land sorgt dafür, dass Freiheitsstrafen zügig vollstreckt werden können.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 110
Das Land muss dafür Sorge tragen, dass Freiheitsstrafen zügig vollstreckt werden können. Link zum Original
Neue Formen des Strafvollzugs wie die elektronische Fußfessel zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden in Schleswig-Holstein eingeführt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 110
Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten werden wir neue Formen des Strafvollzugs, wie B. die elektronische Fußfessel zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, auch in Schleswig-Holstein einführen. Link zum Original
Ziel des staatlichen Strafens ist auch die Wiedereingliederung der Täter in die Gesellschaft.
Strafgefangenen werden qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 110
den Strafgefangenen qualifizierte Arbeits - und Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten und in angemessener Weise auf die Haftentlassung vorzubereiten. Link zum Original
Strafgefangene werden in angemessener Weise auf die Haftentlassung vorbereitet.
Stationäre und ambulante Betreuungsmaßnahmen werden so verzahnt, dass die Zeit nach der Entlassung mit einem Netzwerk unterstützender und kontrollierender Aktivitäten vorbereitet und begleitet wird.
Wortlaut im Programm
Stationäre und ambulante Betreuungsma ßnahmen müssen so miteinander verzahnt werden, dass vor allem die schwierige Zeit nach der Entlassung mit einem Netzwerk unterstützender und kontrollierender Aktivitäten vorbereitet und begleitet wird. Link zum Original
Im Rahmen des Übergangsmanagements werden Modelle integrierter Resozialisierung erprobt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 110
im Rahmen des Übergangsmanagements Modelle integrierter Resozialisierung zu erproben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Ein Gesamtkonzept regelt die Zusammenarbeit von Justizvollzugsanstalten, sozialen Diensten der Justiz und Trägern der freien Straffälligenhilfe.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 110
Es ist ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das die Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten, der sozialen Dienste der Justiz (Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht) und der Träger der freien Straffälligenhilfe regelt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Am Nebeneinander von Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung für Gewalt- und Sexualstraftäter mit fortdauernder Gefährlichkeitsprognose wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU hält zum Schutz der Bevölkerung vor Gewalt - und Sexualstraftätern mit fortdauernder Gefährlichkeitsprognose an dem erfolgreichen Nebeneinander von Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung fest. Link zum Original
Das Land stellt unverzüglich geeignete Plätze für die Durchführung der Sicherungsverwahrung bereit.
Wortlaut im Programm
dass das Land unverzüglich geeignete Plätze zur Durchführung der Sicherungsverwahrung zur Verfügung stellt. Link zum Original
Vereinbarungen mit anderen Bundesländern über eine gemeinsame Einrichtung werden langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Vereinbarungen mit anderen Bundesländern zur Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung sind langfristig zu sichern. Link zum Original
Entlassene Sexualstraftäter mit nicht auszuschließender Rückfallgefahr werden unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten weiter überwacht.
Wortlaut im Programm
dass Sexualstraftäter, die aus dem Justizvollzug oder der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind und bei denen die Gefahr einschlägiger Rückfalltaten nicht ausgeschlossen werden kann, unter Ausschöpfung der gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weiterhin überwacht werden. Link zum Original
Das Kieler Sicherungskonzept Sexualstraftäter wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Das zu diesem Zweck entwickelte Kieler Sicherungskonzept Sexualstraftäter (KSKS) ist zu evaluieren und zu optimieren. Link zum Original
Das Kieler Sicherungskonzept Sexualstraftäter wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Das zu diesem Zweck entwickelte Kieler Sicherungskonzept Sexualstraftäter (KSKS) ist zu evaluieren und zu optimieren. Link zum Original
Der Informationsaustausch zwischen Bewährungshilfe und Führungsaufsicht einerseits und der Polizei andererseits wird so sichergestellt, dass unverzüglich auf sich abzeichnende Risiken reagiert werden kann.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 111
dass der Informationsaustausch zwischen Bewährungshilfe und Führungsaufsicht einerseits und der Polizei andererseits in einer Weise sichergestellt wird, die garantiert, dass unverzüglich auf sich abzeichnende Risiken reagiert werden kann. Link zum Original
Das System der Führungsaufsicht im Übergangsmanagement wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Das System der Führungsaufsicht im Rahmen dieses Übergangsmanagements ist zu erweitern. Link zum Original
Die GPS-gestützte elektronische Fußfessel gilt als Möglichkeit zur Aufenthaltsüberwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter.
Wortlaut im Programm
Eine bereits in Frankreich und England mit Erfolg praktizierte Möglichkeit zur Aufenthaltsüberwachung von rückfallgefährdeten Sexualstraftätern ist die GPS-gestützte elektronische Fußfessel. Link zum Original
Der Schutz der Gesellschaft und die Hilfe für die Opfer haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 111
Der Schutz der Gesellschaft und die Hilfe für die Opfer haben Vorrang. Link zum Original
Straftäter werden konsequent und schnell verfolgt.
Opfer von Straftaten erhalten juristische Beratung.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 111
die juristische Beratung der Opfer, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Opfer erhalten Hilfe bei medizinischen und psychologischen Beeinträchtigungen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 111
Hilfe bei medizinischen und psychologischen Beeinträchtigungen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Materielle Schäden der Opfer werden wiedergutgemacht.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 111
die Wiedergutmachung der materiellen Schäden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Vertreter der verschiedenen Bereiche des Opferschutzes werden zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
die Vertreter der verschiedenen Bereiche des Opferschutzes zusammenbringen, Link zum Original
Eine Initiative pro Opfer verschafft Opfern schnelle Hilfe, Entschädigungsleistungen und Schmerzensgeld.
Wortlaut im Programm
eine Initiative "pro Opfer "schaffen, durch die Opfer eine schnelle Hilfe, Entschädigungsleistungen und Schmerzensgeld erhalten, Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten helfen bereits bei der Anzeige dabei, zivilrechtliche Ansprüche direkt im Strafverfahren geltend zu machen.
Wortlaut im Programm
dafür Sorge tragen, dass Polizistinnen und Polizisten bereits bei der Anzeige dabei helfen, dass auch zivilrechtliche Ansprüche direkt im Strafverfahren geltend gemacht werden. Link zum Original
Bei Missbrauchsfällen gegenüber Mädchen und Jungen werden die Strafverfolgungsbehörden konsequent eingeschaltet.
Wortlaut im Programm
Die Missbrauchsfälle gegenüber Mädchen und Jungen bedürfen einer konsequenten Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Verschweigen und Leugnen von Missbrauch werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Schleier des Verschweigens und Leugnens muss zerrissen werden. Link zum Original
Aufklärung und Verfolgung dieser Delikte sind Aufgabe der Gesamtgesellschaft mithilfe allgemein gültiger staatlicher Regelungen und nicht Sache einzelner gesellschaftlicher Gruppen.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung und Verfolgung dieser Delikte ist nicht Sache einzelner gesellschaftlicher Gruppen, sondern Aufgabe der Gesamtgesellschaft mithilfe der allgemein gültigen staatlichen Regelungen. Link zum Original
Die geografische Lage des Landes mit hohen Katastrophenrisiken vor allem an den Küsten erfordert eine enge zivil-militärische Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Die geografische Lage unseres Landes mit den hohen Risiken von Katastrophen - insbesondere an den Küsten von Nord - und Ostsee – macht eine enge zivil-militärische Zusammenarbeit erforderlich. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit bleibt erhalten und wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern und unterstützen den Erhalt sowie den weiteren Ausbau der zivil -militärischen Zusammenarbeit und die Erhöhung der Fähigkeit mit Personal und entsprechendem Gerät zu subsidiären Hilfeleistungen bei Katastrophen und Unglücksfällen auf militärischer, insbesondere aber auf ziviler Seite. Link zum Original
Die Fähigkeit zu subsidiären Hilfeleistungen bei Katastrophen und Unglücksfällen wird mit Personal und Gerät auf militärischer und vor allem auf ziviler Seite erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern und unterstützen den Erhalt sowie den weiteren Ausbau der zivil -militärischen Zusammenarbeit und die Erhöhung der Fähigkeit mit Personal und entsprechendem Gerät zu subsidiären Hilfeleistungen bei Katastrophen und Unglücksfällen auf militärischer, insbesondere aber auf ziviler Seite. Link zum Original
Eine Unterstützung der inneren Sicherheit durch die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten wird angesichts der terroristischen Bedrohung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 114
Ein stärkere Verzahnung von äußerer und innerer Sicherheit zu einem Gesamtsicherheitskonzept und eine Unterstützung durch die Bundeswehr mit ihren besonderen personellen, technischen und organisatorischen Fähigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit muss angesichts des terroristischen Bedrohungsspektrums möglich gemacht werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.