Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 06.04.2019 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.240 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Die Zugangsbedingungen für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der eigenen Ausbildung streben wir verbesserte Zugangsbedingungen von Arbeitnehmern aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland an. Link zum Original
Es wird ein einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild schaffen. Link zum Original
Ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene soll auch die Zuwanderung von Pflegekräften berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Zudem ist die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften nötig. Ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, welches auch den Pflegebereich berücksichtigt, ist daher dringend notwendig. Link zum Original
Von Zuwanderern wird ein klares Bekenntnis zur Rechts- und Werteordnung erwartet.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten dabei von Zuwanderern, dass sie sich klar zu unserer Rechts- und Werteordnung bekennen. Link zum Original
Integration soll sich an Zuwanderer und Alteingesessene richten und dem Prinzip Fordern und Fördern folgen.
Wortlaut im Programm
Integration richtet sich sowohl an Zuwanderer als auch an Alteingesessene. Wir setzen dabei auf das Prinzip “Fordern und Fördern”. Link zum Original
Durch Information, Dialog und Begegnungen soll das gegenseitige Verständnis zwischen Zuwanderern und Alteingesessenen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass durch Information, Dialog und persönliche Begegnungen auf beiden Seiten das gegenseitige Verständnis und Wissen verbessert wird. Link zum Original
Über alle Aspekte der Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik soll ehrlich, offen und vorurteilsfrei debattiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine ehrliche, offene und vorurteilsfreie Debatte über alle Aspekte von Asyl- , Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Link zum Original
Jeder, der im Land lebt, hat sich an Recht und Gesetz sowie an gesellschaftliche Grundregeln zu halten.
Wortlaut im Programm
Klar ist aber auch: Jeder, der in unserem Land lebt, hat sich an Recht und Gesetz sowie gesellschaftliche Grundregeln zu halten. Link zum Original
Die Bildung ethnischer Parallelgesellschaften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Bildung von ethnischen Parallelgesellschaften, wie sie in anderen europäischen Ländern zu beobachten sind. Link zum Original
Asylanträge sind in der Regel innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten und zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Asylanträge sind in der Regel innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten und zu entscheiden. Link zum Original
Bei abgelehnten Asylanträgen ohne Abschiebeverbot sind Abschiebungen konsequent durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Bei negativer Bescheidung über die Anträge und Versagung des Aufenthaltsrechts, beziehungsweise dem Nichtvorliegen von Abschiebeverboten, sind Abschiebungen im Sinne unserer Rechtssicherheit konsequent durchzuführen. Link zum Original
Die Abschiebung und gegebenenfalls vorübergehende Inhaftierung schwerkrimineller Flüchtlinge und Gefährder hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebung und gegebenenfalls vorübergehende Inhaftierung schwerkrimineller Flüchtlinge und Gefährder hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Passersatzpapiere schneller ausgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Passersatzpapiere schneller ausgestellt werden. Link zum Original
Der Einstieg von Geflüchteten in die Erwerbsarbeit soll einfach sein.
Wortlaut im Programm
Der Einstieg in die Erwerbsarbeit muss daher einfach sein. Link zum Original
Anträge auf Arbeitserlaubnis sind innerhalb eines Monats zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Anträge auf Arbeitserlaubnis sind innerhalb eines Monats zu bearbeiten. Link zum Original
Asylsuchende sollen im Rahmen von Projekten Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Asylsuchende im Rahmen von Projekten Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich wahrnehmen können. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird beschleunigt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen, um einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Flüchtlinge mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag oder in Ausbildung oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bleiben weiterhin von der Abschiebung ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Um die Fachkräftelücke zu mildern und Einsatz zu belohnen, unterstützen wir die bestehenden Regelungen, um diejenigen Flüchtlinge von einer Abschiebung auszunehmen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben oder schon in Berufsausbildung oder in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen. Link zum Original
Einmalig wird ein Stichtag für einen Spurwechsel vom Asylverfahren in die reguläre Einwanderung geschaffen, unter der Voraussetzung von Straffreiheit, Deutschkenntnissen und eigener Unterhaltssicherung.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir einmalig einen Stichtag schaffen, der den Wechsel vom Asylverfahren zur regulären Einwanderung eröffnet (Spurwechsel). Voraussetzung hierfür sind Straffreiheit, Deutschkenntnisse und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt für sich und die eigene Familie verdienen zu können. Link zum Original
Motivierte und arbeitswillige Zuwanderer müssen die deutsche Sprache erlernen.
Wortlaut im Programm
Motivierte und arbeitswillige Zuwanderer müssen die deutsche Sprache erlernen. Dies kann ab einem Sprachkenntnisniveau A1 erforderlichenfalls vor Ort geschehen. Link zum Original
Der Spracherwerb von Zuwanderern kann ab dem Niveau A1 erforderlichenfalls vor Ort erfolgen.
Wortlaut im Programm
Motivierte und arbeitswillige Zuwanderer müssen die deutsche Sprache erlernen. Dies kann ab einem Sprachkenntnisniveau A1 erforderlichenfalls vor Ort geschehen. Link zum Original
Bei relevanten Behörden und im Internet werden mehr mehrsprachige Informationsangebote geschaffen, etwa ein zentrales Welcome-Center im Internet.
Wortlaut im Programm
Für eine höhere Attraktivität Sachsens bei internationalen Fachkräften wollen wir bei relevanten Behörden und im Internet mehr mehrsprachige Informationsangebote schaffen, zum Beispiel in Form eines zentralen „Welcome-Centers“ im Internet. Link zum Original
Ausbildung und Nachqualifizierung von Flüchtlingen und Migranten werden gemeinsam mit der Wirtschaft verstärkt vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Neben der Sprachförderung ist die Ausbildung und Nachqualifizierung von Flüchtlingen und Migranten eine vordringliche Aufgabe, die wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärkt vorantreiben wollen. Link zum Original
Der Freistaat bietet auch in der Landesverwaltung umfassend Praktika für Migranten an.
Wortlaut im Programm
Um einen ersten wechselseitigen Eindruck zu erhalten, Fähigkeiten zu testen und Arbeitsabläufe zu vermitteln, sind Praktika ein wichtiger Schritt in Richtung Arbeitsmarkt. Hier wollen wir als Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und auch in der Landesverwaltung umfassend Praktika anbieten. Link zum Original
Der Freistaat soll attraktiv für qualifizierte Zuwanderer sein.
Wortlaut im Programm
Neben der Mobilisierung aller eigenen Fachkräftereserven muss der Freistaat attraktiv für qualifizierte Zuwanderer sein. Link zum Original
Qualifizierte Zuwanderung nach Sachsen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität Sachsens für Zuwanderer stärken wir durch eine Unterstützung qualifizierter Zuwanderung und die erleichterte Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Link zum Original
Die Anerkennung beruflicher Qualifikationen von Zuwanderern wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität Sachsens für Zuwanderer stärken wir durch eine Unterstützung qualifizierter Zuwanderung und die erleichterte Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Link zum Original
Aufenthalts- und Beschäftigungshindernisse für ausländische Fachkräfte werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir den weiteren Abbau von Aufenthalts- und Beschäftigungshindernissen für ausländische Fachkräfte, ein einfaches und transparentes Zuwanderungsrecht auf Bundesebene mit klaren Kriterien und Anreizen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden, dem Sächsischen Ausländerbeziehungsweise. Integrationsbeauftragten und der Arbeitsagentur. Link zum Original
Auf Bundesebene soll es ein einfaches und transparentes Zuwanderungsrecht mit klaren Kriterien und Anreizen geben.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir den weiteren Abbau von Aufenthalts- und Beschäftigungshindernissen für ausländische Fachkräfte, ein einfaches und transparentes Zuwanderungsrecht auf Bundesebene mit klaren Kriterien und Anreizen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden, dem Sächsischen Ausländerbeziehungsweise. Integrationsbeauftragten und der Arbeitsagentur. Link zum Original
Kommunale Behörden, der Ausländer- beziehungsweise Integrationsbeauftragte und die Arbeitsagentur arbeiten eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir den weiteren Abbau von Aufenthalts- und Beschäftigungshindernissen für ausländische Fachkräfte, ein einfaches und transparentes Zuwanderungsrecht auf Bundesebene mit klaren Kriterien und Anreizen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden, dem Sächsischen Ausländerbeziehungsweise. Integrationsbeauftragten und der Arbeitsagentur. Link zum Original
Sachsen braucht die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus anderen Teilen der Welt.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen ist darauf angewiesen, dass qualifizierte Menschen aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen. Link zum Original
Ein Einwanderungsgesetz unterscheidet klar zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern mit Arbeitsabsicht.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln ein, das zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen sowie dauerhaften Einwanderern mit Arbeitsabsicht klar unterscheidet. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Link zum Original
Für Kriegsflüchtlinge wird ein eigener, auf die Dauer des Krieges begrenzter humanitärer Schutzstatus geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Kriegsflüchtliinge wollen wir einen eigenen Schutzstatus schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Link zum Original
Deutschland wählt dauerhafte Einwanderer selbst aus.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland auch selbst aussuchen. Link zum Original
Das kanadische Einwanderungsrecht dient als Vorbild.
Wortlaut im Programm
Vorbild ist für uns das kanadische Einwanderungsrecht. Link zum Original
Personen ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
Die Kapazität der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung wird an den tatsächlichen Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung muss in ihrer Kapazität den tatsächlichen Anforderungen genügen und die Zusammenarbeit mit der vollziehenden Bundespolizei reibungslos ablaufen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei Abschiebungen wird reibungslos gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung muss in ihrer Kapazität den tatsächlichen Anforderungen genügen und die Zusammenarbeit mit der vollziehenden Bundespolizei reibungslos ablaufen. Link zum Original
Dem Freistaat zugewiesene Flüchtlinge werden zunächst in zentralen Landeseinrichtungen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge, die dem Freistaat Sachsen zugewiesen werden, sollen zunächst in zentralen Landeseinrichtungen aufgenommen werden. Link zum Original
In den Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge werden alle für das Asylverfahren benötigten Behörden wie BAMF, Zentrale Ausländerbehörde, Gesundheitsamt, Bundespolizei und Justiz angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Neben der Unterbringung der Flüchtlinge sollen in diesen Einrichtungen auch alle für die Bearbeitung des Asylantrages benötigten Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates (ZAB), Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, der Bundespolizei und der Justiz angesiedelt sein. Link zum Original
Flüchtlinge werden erst nach positivem Asylbescheid auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Erst wenn der Antrag positiv beschieden worden ist, werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Link zum Original
Integrationskurse und Beschäftigungsangebote werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Integrationskurse und Beschäftigungsangebote sollen obligatorisch sein. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber werden direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Bei Ablehnung des Asylantrags sollen die Betroffenen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Asien soll auch der Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte für Sachsen dienen.
Wortlaut im Programm
Bei der stärkeren Zusammenarbeit mit Asien geht es jedoch nicht nur um neue Märkte für die sächsische Industrie, sondern auch um das Werben qualifizierter Arbeitskräfte für unseren Freistaat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.