Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 06.04.2019 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.240 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Den Bürgerinnen und Bürgern sollen mehr finanzielle Freiräume verschafft werden, damit sie aus eigener Leistung vorankommen.
Wortlaut im Programm
Ein faires Land, das sich als Partner für Bürgerinnen und Bürger versteht und ihnen durch mehr finanzielle Freiräume ein Vorankommen aus eigener Leistung ermöglicht. Link zum Original
Junge Unternehmen werden steuerlich gefördert, etwa durch eine Option zur Pauschalbesteuerung bei Unternehmenssteuern in den ersten Jahren nach der Gründung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, junge Unternehmen auch steuerlich zu fördern, etwa durch eine Option zur Pauschalbesteuerung bei Unternehmenssteuern in den ersten Jahren nach der Gründung. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Abschreibungsfristen für Anlagegüter junger Unternehmen verbessert werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir prüfen, ob die geltenden Abschreibungsfristen für Anlagegüter bei jungen Unternehmen verbessert werden können. Link zum Original
Die optionale Ist-Besteuerung wird auf einen Jahresumsatz von bis zu einer Million Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns die Erhöhung der optionalen Ist-Besteuerung auf einen Jahresumsatz von bis zu einer Million Euro sowie die Rückverlegung der vorfristigen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Link zum Original
Gründer geben ihre Umsatzsteueranmeldung nur noch viermal statt zwölfmal im Jahr ab.
Wortlaut im Programm
Gründer sollen ihre Umsatzsteueranmeldung nur noch viermal im Jahr statt bisher zwölf Mal abgeben müssen. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll kommenden Generationen Gestaltungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik, die rechnen kann und damit auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume schafft. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen bei Rekordsteuereinnahmen spürbar entlastet werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen akzeptieren wir nicht, dass Bürger und Unternehmen eine Rekordsteuerbelastung ohne wirkliche Entlastung tragen müssen. Link zum Original
Der Freistaat investiert in seine Kernaufgaben und verzettelt sich finanziell nicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Freistaat, der in seine Kernverantwortungsbereiche investiert, sich aber finanziell nicht verzettelt. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot des Freistaates wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes des Freistaates Sachsen ist uns ein Kernanliegen. Link zum Original
Steuergeld wird gezielt investiert statt breit gestreut verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Geld des Steuerzahlers klug investieren, statt es mit der Gießkanne zu verteilen. Link zum Original
Investitionen in innere Sicherheit, Bildung, Forschung und Infrastruktur erhalten Vorrang im Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die innere Sicherheit, Bildung, Forschung und Infrastruktur haben Vorrang. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird ohne Neuverschuldung ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung gehören für uns zu einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Link zum Original
Das sächsische Neuverschuldungsverbot bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Das stark auf Betreiben der Freien Demokraten eingeführte Neuverschuldungsverbot in Sachsen ist für uns unantastbar. Link zum Original
Die Hälfte überplanmäßiger Einnahmen wird zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Überplanmäßige Einnahmen wollen wir zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur anderen Hälfte für Investitionsfonds des Landes nutzen. Link zum Original
Die andere Hälfte überplanmäßiger Einnahmen fließt in Investitionsfonds des Landes.
Wortlaut im Programm
Überplanmäßige Einnahmen wollen wir zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur anderen Hälfte für Investitionsfonds des Landes nutzen. Link zum Original
Das Land setzt sich über den Bundesrat für eine spürbare steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Land über den Bundesrat dazu beitragen, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Bürger und Unternehmen spürbar steuerlich zu entlasten. Link zum Original
Die kalte Progression, bei der auch Einkommenszuwächse unterhalb der Inflationsrate besteuert werden, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dies gilt insbesondere für die Abschaffung der kalten Progression, bei der selbst Einkommenszuwächse unterhalb der Inflationsrate besteuert werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird zum 1. Januar 2020 ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Solidaritätszuschlag wollen wir — wie bei der Einführung versprochen - zum 1. Januar 2020 ersatzlos abschaffen. Link zum Original
Zweitwohnsitzsteuern werden in Sachsen nicht erhoben.
Wortlaut im Programm
Innerhalb Sachsens sprechen wir uns gegen die Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern in Sachsen aus. Link zum Original
Natürliche Personen erhalten beim Kauf der ersten selbst genutzten Wohnimmobilie einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von bis zu 500.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb beim Kauf von Wohneigentum für natürliche Personen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie schaffen. Link zum Original
Der Haushalt des Freistaates wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz im Haushalt des Freistaates Sachsen schaffen. Link zum Original
Schattenhaushalte und Fonds werden in verständlicher Form öffentlich ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Vor allem Schattenhaushalte, beziehungsweise Fonds, sind auf verständliche Form öffentlich auszuweisen. Link zum Original
Haushaltstitel werden so beschrieben, dass ihr Zweck klar erkennbar ist.
Wortlaut im Programm
Haushaltstitel sind so zu beschreiben, dass der Zweck klar erkennbar ist. Link zum Original
Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln wird auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von einzelnen Haushaltstitel ist im Interesse der Transparenz und des parlamentarischen Haushaltsrechts auf ein Minimum zu begrenzen. Link zum Original
Fördermittel sollen eine positive Wirkung entfalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Fördermittel auch einen positiven Effekt haben. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden auf Wirksamkeit und Bearbeitungsaufwand untersucht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Fördermittelprogramme auf ihre Wirksamkeit und ihren Bearbeitungsaufwand hin untersuchen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.