Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 06.04.2019 · Original
Das Programm enthält 109 von 1.240 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 109
Bürokratie und Bevormundung sollen verringert werden, um mehr Freiheiten für die persönliche Entfaltung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Ein unkompliziertes Land, das mehr Freiheiten für die persönliche Entfaltung schafft und dafür Bürokratie und Bevormundung verringert. Link zum Original
Eine neue politische Kultur soll die Bürger ernst nehmen und nicht von oben herab behandeln.
Wortlaut im Programm
Eine neue politische Kultur, die den Bürger ernst nimmt und ihn nicht länger von oben herab behandelt. Link zum Original
Ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz nach dem Open-Data-Prinzip wird so schnell wie möglich verabschiedet und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz im Sinne des „Open-Data-Prinzips“ so schnell wie möglich verabschieden und umsetzen. Link zum Original
Zersplitterte Zuständigkeiten werden überwunden und ein Staatsminister für Digitalisierung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zersplitterung von bisherigen Zuständigkeiten überwinden und die Position eines Staatsministers für Digitalisierung schaffen. Gemeinsam mit einem „Chief Digital Officer“ (CDO) in jedem Staatsministerium ist er für die Umsetzung der Digitalstrategie 2030 verantwortlich. Link zum Original
In jedem Staatsministerium wird ein Chief Digital Officer eingesetzt, der gemeinsam mit dem Digitalminister die Digitalstrategie 2030 umsetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zersplitterung von bisherigen Zuständigkeiten überwinden und die Position eines Staatsministers für Digitalisierung schaffen. Gemeinsam mit einem „Chief Digital Officer“ (CDO) in jedem Staatsministerium ist er für die Umsetzung der Digitalstrategie 2030 verantwortlich. Link zum Original
Gesetze, die innovative Produkte und Technologien ohne sachlichen Grund behindern, werden schnell angepasst.
Wortlaut im Programm
Gesetze, die für innovative Produkte und neueste Technologien ohne sachlichen Grund zum Hindernis werden, wollen wir schnell und unkompliziert an die neue Zeit anpassen. Link zum Original
Die sächsische Verwaltung soll datensicher arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine datensichere sächsische Verwaltung ein. Link zum Original
Für das eGovernment in Sachsen gilt verpflichtend der Grundsatz Security first.
Wortlaut im Programm
„Security first“ ist Pflicht für das eGovernment in Sachsen. Link zum Original
Bestehende Planungs- und Bauvorschriften werden verschlankt, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Planungs- und Bauvorschriften verschlanken sowie Bau- und Umweltstandards überprüfen, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger realisiert werden können. Link zum Original
Bau- und Umweltstandards werden überprüft, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Planungs- und Bauvorschriften verschlanken sowie Bau- und Umweltstandards überprüfen, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger realisiert werden können. Link zum Original
Sachsen soll die modernste und bürgerfreundlichste öffentliche Verwaltung Deutschlands erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Sachsen die modernste und bürgerfreundlichste Öffentliche Verwaltung Deutschlands schaffen. Dafür werden wir Prozesse komplett auf den Prüfstand stellen und konsequent digitalisieren. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden vollständig überprüft und konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Sachsen die modernste und bürgerfreundlichste Öffentliche Verwaltung Deutschlands schaffen. Dafür werden wir Prozesse komplett auf den Prüfstand stellen und konsequent digitalisieren. Link zum Original
Zentrale eGovernment-Standards werden erarbeitet und mit gesetzlicher Frist bis 2025 in allen Behörden und im Landtag umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zentrale Standards in allen Bereichen erarbeiten und mit einer festen gesetzlichen Frist bis 2025 in allen Behörden und im Sächsischen Landtag umsetzen. Link zum Original
Verschlüsselte E-Mails, digitale Signaturen und Apps werden für die Kommunikation mit Behörden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gängige Kommunikationstechnologien wie verschlüsselte E-Mails, digitale Signaturen und Apps auch in der Kommunikation mit Behörden einführen. Link zum Original
Papiergebundene Verwaltungsvorgänge in Sachsen werden bis 2025 digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2025 papiergebundene Verwaltungsvorgänge in Sachsen digitalisieren. Mindestens 80 Prozent aller Leistungen und Antragsverfahren sollen bis dahin medienbruchfrei und digital möglich sein. Link zum Original
Bis 2025 sollen mindestens 80 Prozent aller Verwaltungsleistungen und Antragsverfahren medienbruchfrei digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2025 papiergebundene Verwaltungsvorgänge in Sachsen digitalisieren. Mindestens 80 Prozent aller Leistungen und Antragsverfahren sollen bis dahin medienbruchfrei und digital möglich sein. Link zum Original
Alle Behörden des Freistaates und der Kommunen werden auf elektronische Kommunikation eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen auch die Kommunikationswege aller Behörden des Freistaates und der Kommunen auf elektronische Kommunikation eingerichtet sein. Link zum Original
Belege können etwa bei Finanzämtern elektronisch per Scan vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen die Vorlage von Belegen etwa bei den Finanzämtern auch auf elektronischem Weg per Scan erledigen können. Link zum Original
Bei der Verwaltungsdigitalisierung werden bewährte Lösungen aus Europa und der Welt übernommen, statt jede Lösung neu zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Digitalisierung der Verwaltung von den Besten in Europa und der Welt lernen, anstatt jede Lösung neu zu erfinden. Link zum Original
Einmal erhobene Daten können mit Zustimmung der Betroffenen für weitere Verfahren genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet auch, dass einmal erhobene Daten auch für weitere Verarbeitungen zur Verfügung stehen können, wenn der Betroffene dies so will. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden beseitigt und transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden müssen beseitigt und transparenter werden. Link zum Original
Gründungswillige erhalten mit einer One-Stop-Agency einen zentralen Ansprechpartner für alle Amtswege.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen die Gründungswilligen einen zentralen Ansprechpartner für alle mit dem Unternehmen zusammenhängenden Amtswege - die One Stop-Agency. Link zum Original
Auch in der öffentlichen Verwaltung wird Arbeit im Home-Office stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
In vielen Bereichen kann die Möglichkeit der Arbeit im Home-Office stärker genutzt werden — der Umfang muss sich jedoch an der Arbeitsrealität orientieren. Das gilt auch für die öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Die Staatsregierung schafft wieder mehr Freiräume für jeden Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als zentrale Aufgabe für die Sächsische Staatsregierung an, wieder mehr Freiräume für jeden Einzelnen zu schaffen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden auf Sachgerechtigkeit und kostengünstige Erfüllung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden staatliche Aufgaben dahingehend überprüfen, ob sie noch sachgerecht sind und in welcher Form sie möglichst kostengünstig erfüllt werden können. Link zum Original
Der Staat wird personell und sachlich so ausgestattet, dass er seine Kernaufgaben jederzeit erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Staat personell und sachlich so ausstatten, dass er jederzeit seine Kernaufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Es wird offen diskutiert, auf welche Aufgaben der Staat zugunsten der Kernaufgaben verzichten kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus offen darüber diskutieren, auf welche Aufgaben der Staat im Interesse einer Konzentration auf die Kernaufgaben verzichten kann. Link zum Original
Aufgaben und Arbeitsabläufe in der Verwaltung des Freistaates und der Kommunen werden überprüft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aufgaben und Arbeitsabläufe in der Verwaltung des Freistaates und der Kommunen konsequent überprüfen und möglichst vereinfachen. Link zum Original
Private werden in die Erledigung öffentlicher Aufgaben eingebunden, wenn dies schneller, effektiver und kostengünstiger ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, Private in die Erledigung Öffentlicher Aufgabe einzubinden, wenn dies eine schnellere, effektivere und kostengünstigere Aufgabenwahrnehmung ermöglicht. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur elektronischen Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten zur elektronischen Bearbeitung von Vorgängen wollen wir in Sachsen endlich konsequent nutzen. Link zum Original
Auf staatlicher Ebene werden verzichtbare Normen wie Statistiken ohne Nutzwert abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nicht jede Norm erscheint dabei unverzichtbar. Dies gilt etwa auf staatlicher Ebene für etliche Statistiken ohne wirklichen Nutzwert. Auf kommunaler Ebene sind dies zahlreiche Straßenausbaubeitragssatzungen, völlig unpraktikable Einzelnormen in Polizeiverordnungen oder aufgeblähte Ortsbildsatzungen. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene werden verzichtbare Normen wie Straßenausbaubeitragssatzungen, unpraktikable Polizeiverordnungsnormen und aufgeblähte Ortsbildsatzungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nicht jede Norm erscheint dabei unverzichtbar. Dies gilt etwa auf staatlicher Ebene für etliche Statistiken ohne wirklichen Nutzwert. Auf kommunaler Ebene sind dies zahlreiche Straßenausbaubeitragssatzungen, völlig unpraktikable Einzelnormen in Polizeiverordnungen oder aufgeblähte Ortsbildsatzungen. Link zum Original
Die Erforderlichkeit geltender Normen wird laufend überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die laufende Überprüfung der Erforderlichkeit geltender Normen und die zeitliche Begrenzung neuer Regelungen ein. Link zum Original
Neue Regelungen werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die laufende Überprüfung der Erforderlichkeit geltender Normen und die zeitliche Begrenzung neuer Regelungen ein. Link zum Original
Der Erlass neuer Normen wird mit einer Prüfung der zusätzlichen Kosten für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Erlass neuer Normen muss zudem mit der Prüfung derjenigen Kosten verbunden sein, die aufgrund der Umsetzung der Norm in der Verwaltung, neuen Berichtspflichten und der Normumsetzung für den Bürger und die Wirtschaft zusätzlich entstehen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden, wo immer möglich, durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Anstelle von Genehmigungsverfahren wollen wir, wo immer möglich, Anzeigeverfahren einführen. Link zum Original
Genehmigungen gelten als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist begründete Einwendungen erhebt.
Wortlaut im Programm
In Genehmigungsverfahren gelten Genehmigungen dann als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist begründete Einwendungen erhebt. Link zum Original
Bei neuen technischen Standards wird geprüft, ob der Zusatzaufwand im Verhältnis zum Nutzen steht und ob andere Regelungen entfallen oder Altanlagen weiter genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Gerade bei neuen technischen Standards ist zu prüfen, ob der damit verbundene Zusatzaufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen der Neuregelung steht und inwieweit dafür bestehende andere Regelungen entfallen können oder bestehende Anlagen aufgrund älterer Normen weiter genutzt werden können. Link zum Original
Von Privaten gesetzte technische Standards, die erhebliche Kosten etwa bei Neubauten, im Straßenbau oder im Brandschutz verursachen, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch technische Standards überprüfen, die außerhalb staatlicher Regulierungen von Privaten gesetzt werden, aber erhebliche Kosten zum Beispiel bei Neubauten, im Straßenbau oder im Brandschutz verursachen. Link zum Original
Vorschriften definieren eher zu erreichende Ziele als technische Einzellösungen.
Wortlaut im Programm
Wir treten zudem dafür ein, eher bestimmte Ziele zu definieren, die zu erreichen sind, als technische Einzellösungen vorzuschreiben. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird besonders in ländlichen Räumen elektronisch einfacher und schneller erreichbar.
Wortlaut im Programm
Gerade in ländlichen Räumen muss die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltung auf elektronischem Weg deutlich einfacher und schneller möglich sein. Link zum Original
Normen wie Satzungen werden aufgrund landesrechtlicher Regelungen grundsätzlich digital bekanntgemacht.
Wortlaut im Programm
Die Bekanntmachung von Normen, wie zum Beispiel Satzungen, sollte grundsätzlich aufgrund landesrechtlicher Regelungen in digitaler Form erfolgen. Link zum Original
EU-Vorgaben werden 1:1 umgesetzt, ohne zusätzliche Verschärfungen durch Landesrecht.
Wortlaut im Programm
Ein großer Teil staatlicher Regelungen beruht heute auf rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Die Umsetzung solcher Vorgaben soll dabei 1:1 erfolgen und nicht auch noch durch zusätzliche Regeln des Landes verschärft oder aufgebläht werden. Link zum Original
Gesetzliche Freiräume werden zum Standortvorteil für Sachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schaffung von gesetzlichen Freiräumen zum Standortvorteil für Sachsen machen. Link zum Original
Die Kompetenzen des Sächsischen Normenkontrollrats werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür ist der Sächsische Normenkontrollrat in seinen Kompetenzen weiter zu stärken. Statt wie bisher nur neue Gesetze und Verordnungen auf unnötige Bürokratiekosten zu begutachten, soll dieser zukünftig sämtliche Sächsischen Gesetze und Verordnungen bis 2023 begutachten und das Ergebnis veröffentlichen. Link zum Original
Der Normenkontrollrat begutachtet bis 2023 sämtliche sächsischen Gesetze und Verordnungen auf Bürokratiekosten und veröffentlicht das Ergebnis.
Wortlaut im Programm
Dafür ist der Sächsische Normenkontrollrat in seinen Kompetenzen weiter zu stärken. Statt wie bisher nur neue Gesetze und Verordnungen auf unnötige Bürokratiekosten zu begutachten, soll dieser zukünftig sämtliche Sächsischen Gesetze und Verordnungen bis 2023 begutachten und das Ergebnis veröffentlichen. Link zum Original
Die Staatsregierung legt alle zwei Jahre einen Bürokratieabbaubericht vor.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Bürokratieabbaubericht der Sächsischen Staatsregierung einführen, mit dem alle zwei Jahre über die konkreten Fortschritte beim Bürokratieabbau berichtet wird. Dieser Bericht soll im Sächsischen Landtag Öffentlich diskutiert werden. Link zum Original
Der Bürokratieabbaubericht wird im Landtag öffentlich diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Bürokratieabbaubericht der Sächsischen Staatsregierung einführen, mit dem alle zwei Jahre über die konkreten Fortschritte beim Bürokratieabbau berichtet wird. Dieser Bericht soll im Sächsischen Landtag Öffentlich diskutiert werden. Link zum Original
In Ministerien und Verwaltungen gibt es klare Anreize und Meilensteine für die Entbürokratisierung.
Wortlaut im Programm
Damit ein nachhaltiger Bürokratieabbau als Daueraufgabe in sächsischen Ministerien und Verwaltungen verankert wird, muss ein Bewusstseinswechsel gefördert werden. Wir wollen daher, dass es klare Anreize und Meilensteine für die Entbürokratisierung gibt. Link zum Original
Entbürokratisierung spielt auch bei der Personalentwicklung eine Rolle.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass es klare Anreize und Meilensteine für die Entbürokratisierung gibt. Dies soll auch bei der Personalentwicklung eine Rolle spielen. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand bei der Beantragung von Fördermitteln wird durch überarbeitete Verfahren, Digitalisierung und mehr Pauschalen auf ein Mindestmaß gesenkt, insbesondere beim Verwendungsnachweis für ESF- und EFRE-Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratieaufwand dafür jedoch auf das notwendige Mindestmaß senken - durch die Überprüfung und Überarbeitung von Verfahrensabläufen, Digitalisierung und mehr Pauschalen. Das gilt insbesondere für den Verwendungsnachweis bei Programmen mit europäischen Fördermitteln (ESF-/EFRE-Mittel). Link zum Original
Es wird geprüft, ob die vorrangige Verwaltung von Förderprogrammen durch die Sächsische Aufbaubank durch verschiedene Projektträger ersetzt wird.
Wortlaut im Programm
Ferner ist zu überprüfen, ob der geltende Beschluss zur vorrangigen Verwaltung von Förderprogrammen durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) durch einen dezentraleren Ansatz durch verschiedene Projektträger zu ersetzen ist. Link zum Original
Der Aufwand durch Dokumentationspflichten und die Auftraggeberhaftung für die Mindestlohnzahlung von Subunternehmen wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Dokumentationspflichten und die Auftraggeberhaftung für die Mindestlohnzahlung von Subunternehmen stellen einen enormen bürokratischen Mehraufwand dar. Wir wollen diesen senken, damit sich Unternehmer wieder auf den Kern ihrer Arbeit konzentrieren können. Gleiches gilt für die Verkürzung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sowie für erweiterte Möglichkeiten zur digitalen Archivierung. Link zum Original
Gesetzliche Aufbewahrungsfristen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Dokumentationspflichten und die Auftraggeberhaftung für die Mindestlohnzahlung von Subunternehmen stellen einen enormen bürokratischen Mehraufwand dar. Wir wollen diesen senken, damit sich Unternehmer wieder auf den Kern ihrer Arbeit konzentrieren können. Gleiches gilt für die Verkürzung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sowie für erweiterte Möglichkeiten zur digitalen Archivierung. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur digitalen Archivierung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Dokumentationspflichten und die Auftraggeberhaftung für die Mindestlohnzahlung von Subunternehmen stellen einen enormen bürokratischen Mehraufwand dar. Wir wollen diesen senken, damit sich Unternehmer wieder auf den Kern ihrer Arbeit konzentrieren können. Gleiches gilt für die Verkürzung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sowie für erweiterte Möglichkeiten zur digitalen Archivierung. Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird effizient und leistungsstark.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effiziente und leistungsstarke Finanzverwaltung. Link zum Original
Die Attraktivität der Finanzverwaltung für den Nachwuchs wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Attraktivität der Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um die besten Köpfe bei der Nachwuchsgewinnung stärken. Link zum Original
Die Finanzverwaltung bildet bedarfsgerecht aus.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir bedarfsgerecht ausbilden und die Fort- und Weiterbildungsangebote kontinuierlich verbessern, um damit die Effizienz der Finanzverwaltung weiter zu stärken. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildungsangebote der Finanzverwaltung werden kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir bedarfsgerecht ausbilden und die Fort- und Weiterbildungsangebote kontinuierlich verbessern, um damit die Effizienz der Finanzverwaltung weiter zu stärken. Link zum Original
Das Risikomanagement wird weiterentwickelt und die Aufgabenerledigung durch IT-gesteuerte Kosten-Nutzen-Analysen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir das Risikomanagement weiterentwickeln und durch eine IT- gesteuerte Kosten- Nutzen-Analyse die Schnelligkeit der Aufgabenerledigung erhöhen. Link zum Original
Nach einer umfassenden Analyse wird ein Mittelstands-Entfesselungsgesetz verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach einer umfassenden Analyse ein Mittelstands-Entfesselungsgesetz verabschieden, damit sich Unternehmer wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Link zum Original
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und Ermöglicher für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss sich als echter Dienstleister und Ermöglicher für Unternehmen verstehen. Link zum Original
Die Verwaltung unterbreitet im Rahmen einer verbesserten Servicekultur aktive Lösungsvorschläge.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer verbesserten Servicekultur wirken wir darauf hin, dass die Verwaltung Verfahren nicht nur abarbeitet, sondern auch aktive Lösungsvorschläge für Probleme unterbreitet. Link zum Original
Behörden kommunizieren in verständlicherer Sprache.
Wortlaut im Programm
Uns ist zudem eine verständlichere Sprache in der Behördenkommunikation wichtig. Link zum Original
Die Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren entschlossen vorantreiben, digitale Stammdaten für ein Unternehmen (z.B. Handelsregistereintrag, Gewerbeerlaubnis) schaffen und das One- Stop-Prinzip mit jeweils einem einheitlichen Ansprechpartner (EA) als Behördenlotsen zum Regelfall machen. Link zum Original
Das One-Stop-Prinzip mit einem einheitlichen Ansprechpartner als Behördenlotsen wird zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren entschlossen vorantreiben, digitale Stammdaten für ein Unternehmen (z.B. Handelsregistereintrag, Gewerbeerlaubnis) schaffen und das One- Stop-Prinzip mit jeweils einem einheitlichen Ansprechpartner (EA) als Behördenlotsen zum Regelfall machen. Link zum Original
Die Gewerbeanmeldung mit offizieller Registrierung ist innerhalb von 24 Stunden digital möglich.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbeanmeldung mit offizieller Registrierung sollte innerhalb von 24 Stunden digital möglich sein. Link zum Original
Das Sächsische Oberbergamt und der Bereich Geologie des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Das Sächsische Oberbergamt und den Bereich Geologie aus dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wollen wir zur besseren Kompetenzbündelung zusammenlegen. Link zum Original
Die Förderung nach der ELER-Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll entbürokratisiert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Mit Bürokratieabbau und Vereinfachung der Förderung im Rahmen der ELER-Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden wir den Waldumbau zum klimatoleranten Wald vor allem im Privat- und Körperschaftswald intensivieren. Link zum Original
Überzogene Dokumentationspflichten, etwa bei Arbeitszeiten, sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Streichung überzogener Dokumentationspflichten (z.B. bei Arbeitszeiten) und für die Anpassung des deutschen Arbeitszeitgesetzes an den europäischen Rahmen ein. Link zum Original
In der sächsischen Staatsverwaltung wird Potenzial für ein Altersmanagement gesehen.
Wortlaut im Programm
Hier sehen wir auch große Potentiale für ein Altersmanagement in der staatlichen Verwaltung Sachsens. Link zum Original
Eine gesetzliche Vorgabe paritätischer Listen für die Landtagswahl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Vorgabe paritätischer Listen für die Wahl des Sächsischen Landtags lehnen wir ab. Link zum Original
Die Verwaltung soll das Geschlecht nur erfassen, wo dies unbedingt nötig ist.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns daher dafür stark, das die Angabe des Geschlechts nur dort in der Verwaltung erfasst wird, wo dies unbedingt nötig ist. Link zum Original
In der Behördenkommunikation soll keine überzogene Gendersprache verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir dafür ein, keine überzogene Gendersprache in der Behördenkommunikation zu verwenden. Link zum Original
Öffentliche Ausschreibungen sollen mit allen Anlagen für ihre gesamte Laufzeit im Internet verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Bei Öffentlichen Ausschreibungen sollen die kompletten Ausschreibungen mit allen Anlagen im Internet verfügbar sein und zwar für deren gesamte veranschlagte Laufzeit beziehungsweise bis zu deren Erfüllung. Link zum Original
Die Bürokratie in allen Förderprogrammen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Bürokratie in sämtlichen Fördermittelprogrammen abbauen. Link zum Original
Für Fördermittel genügt grundsätzlich ein vereinfachter Verwendungsnachweis.
Wortlaut im Programm
Verwendungsnachweise sollen grundsätzlich in der vereinfachten Form ausreichend sein. Link zum Original
Unnötige Förderauflagen wie Bautafeln werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unsinnige Auflagen wie Bautafeln wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bestehende Verwaltungsstrukturen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Verwaltungsstrukturen vereinfachen. Link zum Original
Die Zahl der Vorschriften und Normen wird konsequent reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die stetig steigende Vorschriften- und Normenflut konsequent zurückfahren. Link zum Original
Die Landesdirektion Sachsen nimmt keine Aufsichtsfunktionen mehr wahr.
Wortlaut im Programm
Die Landesdirektion Sachsen soll keine Aufsichtsfunktionen mehr wahrnehmen. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten zwischen Fachbehörden und der Landesdirektion Sachsen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Doppelzuständigkeiten zwischen Fachbehörden und der Landesdirektion Sachsen mehr geben. Link zum Original
Fachbehörden unterstehen allein dem jeweiligen Fachministerium.
Wortlaut im Programm
Die Fachbehörden sollen alleine dem jeweiligen Fachministerium unterstehen. Link zum Original
Die Fachaufgaben der Landesdirektion Sachsen werden jeweils an einem Standort gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Fachaufgaben der Landesdirektion Sachsen wollen wir jeweils an einem Standort bündeln. Link zum Original
Der Vollzug von Förderprogrammen durch die Sächsische Aufbaubank wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Vollzug von Förderprogrammen durch die Sächsische Aufbaubank vereinfachen. Link zum Original
Bei der Vergabe von Fördermitteln bringt der Staat den Bürgern Vertrauen entgegen.
Wortlaut im Programm
Auch in der Vergabe von Fördermitteln muss der Staat dem Bürger vertrauen. Link zum Original
Die Kontrolle von Fördermitteln erfolgt durch anlassunabhängige, risikoorientierte Stichproben.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Kontrolle wollen wir durch anlassunabhängige, risikoorientierte stichprobenhafte Kontrollen sicherstellen. Link zum Original
Stichproben ersetzen umfangreiche Verwendungsnachweise aller Antragsteller.
Wortlaut im Programm
Stichproben treten an die Stelle von umfangreichen Verwendungsnachweisen, die alle Antragsteller nach dem Vollzug der Maßnahme vorlegen müssen. Link zum Original
Planungsvorschriften, Genehmigungen und bautechnische Standards für den Wohnungsbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für die Errichtung von Wohnraum müssen Planungsvorschriften, Genehmigungen und bautechnische Standards vereinfacht werden. Link zum Original
Baugebiete können schneller ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Baugebiete sollen schneller als bisher ausgewiesen werden können. Link zum Original
Die bis Ende 2019 geltenden Vorschriften zum vereinfachten Bauplanungsverfahren gelten unbefristet weiter.
Wortlaut im Programm
Die bis Ende 2019 geltenden Vorschriften zum vereinfachten Verfahren sollen unbefristet weiter gelten. Link zum Original
Die Möglichkeiten für fallbezogene Entscheidungen im Baurecht zur Erreichung bestimmter Zielwerte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, fallbezogene Entscheidungen zur Erreichung bestimmter Zielwerte zu treffen. Link zum Original
Gesellschaftliche Debatten werden offen geführt, etwa in Schulen, Parlamenten und Bürgerversammlungen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, gesellschaftliche Debatten offen zu führen — beispielsweise in Schulen, Parlamenten und Bürgerversammlungen. Link zum Original
Bürger werden stärker ermutigt, sich einzumischen und zu engagieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger stärker ermutigen, sich einzumischen und zu engagieren. Link zum Original
Straße und politische Landschaft werden nicht den extremen Rändern überlassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weder die Straße noch die politische Landschaft den extremen Rändern überlassen. Link zum Original
Bürger werden besser an Entscheidungen beteiligt, die ihr Umfeld betreffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger besser an den Entscheidungen beteiligen, die ihr Umfeld betreffen und den Kommunen dazu größere Gestaltungsräume eröffnen. Link zum Original
Die organisierte Bürgerbeteiligung wird gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die organisierte Bürgerbeteiligung fördern und ausbauen. Link zum Original
Es werden langfristig festgelegte Demokratiesonntage eingeführt, an denen Abstimmungen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sogenannte „Demokratiesonntage“ einführen, die längere Zeit im Voraus bestimmt werden und an denen etwaige Abstimmungen, wenn möglich, gebündelt werden sollen. Link zum Original
Die direkte Bürgerbeteiligung wird etwa durch Bürgerumfragen und Bürgerbefragungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen aus, zum Beispiel durch Bürgerumfragen und Bürgerbefragungen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir trauen auch jungen Mitbürgern verantwortliche Entscheidungen zu und wollen daher das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Für Sitzverteilungen gilt in Sachsen grundsätzlich das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.
Wortlaut im Programm
Für Sachsen soll daher in Zukunft das St.-Lague- Schepers-Verfahren grundsätzlich zur Anwendung kommen. Link zum Original
Das Quorum für die Beantragung von Volksabstimmungen wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine deutliche Absenkung des Quorums für die Beantragung von Volksabstimmungen in Sachsen ein. Link zum Original
Für ein kommunales Bürgerbegehren genügt die Unterstützung von 5 Prozent der Stimmberechtigten.
Wortlaut im Programm
Für die Beantragung von Bürgerbegehren in den Kommunen soll die Unterstützung von nur 5% der Stimmberechtigten erforderlich sein. Link zum Original
Für einen Volksantrag genügt die Unterstützung von 1 Prozent, höchstens 30.000 Stimmberechtigten.
Wortlaut im Programm
Für einen Volksantrag auf Landesebene soll die Unterstützung nur noch von 1%, höchstens aber 30.000, der Stimmberechtigten erforderlich sein. Link zum Original
Ein Volksentscheid findet auf Wunsch von 200.000 statt 450.000 Stimmberechtigten, höchstens 15 Prozent, statt.
Wortlaut im Programm
Ein Volksentscheid soll dann auf Wunsch von 200.000 statt 450.000 (höchstens aber 15%) der Stimmberechtigten durchgeführt werden. Link zum Original
Massenpetitionen sollen online eingereicht werden können.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht wird von vielen Bürgern in Anspruch genommen und muss an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu gehört die Möglichkeit, Massenpetitionen online einzureichen zu können. Link zum Original
Der Landtag soll Massenpetitionen öffentlich beraten müssen und sie nicht ohne Aussprache in einer Sammeldrucksache bescheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll sich der Landtag mit Massenpetitionen Öffentlich in einer Beratung auseinandersetzen müssen, ohne sie in einer Sammeldrucksache ohne Aussprache bescheiden zu können. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts im Land und auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Beantragung und Dokumentationspflichten bei EU-Fördermitteln sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Um die Mittelabrufung zu verbessern, sollen die Beantragung der Mittel und die Dokumentationspflichten vereinfacht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.