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FDP · Einfach machen!

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 06.04.2019 · Original

Das Programm enthält 88 von 1.240 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 88
  1. Der Freistaat soll digitale Innovationen und gründerfreundliches Unternehmertum fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Einen innovationsfreudigen Freistaat, der durch digitale Innovationen und gründerfreundliches Unternehmertum für mehr Lebensqualität der Bürger sorgt, schnelles Internet und leistungsfähige Mobilfunknetze unterstützt. Link zum Original
  2. Die Etablierung von Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle und Technologien wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Sachsen die Etablierung von Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben. Dabei werden wir eine Gleichbehandlung bei der Unterstützung zwischen privaten und Öffentlichen Initiativen sicherstellen. Diese sollen Gründer, Bildungssektor und Wirtschaft eng miteinander verzahnen und damit in schnellen Zyklen Forschungsergebnisse in die Wirtschaft transferieren. Link zum Original
  3. Private und öffentliche Initiativen werden bei der Unterstützung von Start-up-Zentren gleichbehandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Sachsen die Etablierung von Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben. Dabei werden wir eine Gleichbehandlung bei der Unterstützung zwischen privaten und Öffentlichen Initiativen sicherstellen. Diese sollen Gründer, Bildungssektor und Wirtschaft eng miteinander verzahnen und damit in schnellen Zyklen Forschungsergebnisse in die Wirtschaft transferieren. Link zum Original
  4. Start-up-Zentren sollen Gründer, Bildungssektor und Wirtschaft verzahnen und Forschungsergebnisse schnell in die Wirtschaft übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Sachsen die Etablierung von Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben. Dabei werden wir eine Gleichbehandlung bei der Unterstützung zwischen privaten und Öffentlichen Initiativen sicherstellen. Diese sollen Gründer, Bildungssektor und Wirtschaft eng miteinander verzahnen und damit in schnellen Zyklen Forschungsergebnisse in die Wirtschaft transferieren. Link zum Original
  5. Durch Ausschreibungen wird der Wettbewerb gestärkt, um national und international herausragende Start-up-Zentren zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wettbewerbsgedanke soll durch Ausschreibungen gestärkt werden, mit dem Ziel, national und international herausragende Start-up-Zentren zu schaffen. Link zum Original
  6. Wirtschaftlicher Erfolg in Sachsen soll für alle einfach möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen es für alle Sachsen einfach machen, in unserem Freistaat wirtschaftlich erfolgreich zu sein und den eigenen “sächsischen Traum” zu verwirklichen. Link zum Original
  7. Sachsen soll im kommenden Jahrzehnt die ersten westdeutschen Flächenländer bei der Wirtschaftsstärke überholen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, im kommenden Jahrzehnt die ersten westdeutschen Flächenländer bei der Wirtschaftsstärke zu überrunden. Link zum Original
  8. In Sachsen sollen Unternehmen schneller entstehen und wachsen können als anderswo.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die besten Bedingungen schaffen, dass in Sachsen schneller Unternehmen entstehen und wachsen können als anderswo. Link zum Original
  9. Die Bereitschaft zur Übernahme eigener wirtschaftlicher Verantwortung soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Uns geht es zudem darum, wieder mehr Lust auf die Übernahme eigener wirtschaftlicher Verantwortung zu wecken. Link zum Original
  10. Unternehmer, Start-ups und Nachfolger sollen beste Voraussetzungen für Gründung und Wachstum erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmern, Start-ups und Nachfolgern die besten Voraussetzungen für Gründung und Wachstum bieten. Link zum Original
  11. Unternehmerisches Scheitern darf kein Stigma sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist für uns klar, dass auch ein Scheitern kein Stigma sein darf. Link zum Original
  12. Forschungsfördermittel der Europäischen Union sollen stärker an die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Sachsens angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Forschungsfördermittel der Europäischen Union stärker auf die realen Bedürfnisse des sächsischen Marktes mit seiner kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur angepasst werden. Link zum Original
  13. Forschungsfördermittel der Europäischen Union werden stärker an die kleinteilige Wirtschaftsstruktur des sächsischen Marktes angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Forschungsfördermittel der Europäischen Union stärker auf die realen Bedürfnisse des sächsischen Marktes mit seiner kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur angepasst werden. Link zum Original
  14. Für Förderprogramme zu Gründung und Innovation bei der Sächsischen Aufbaubank gilt eine vertretbare maximale Bearbeitungszeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bearbeitungszeiten für Förderprogramme im Bereich Gründung und Innovationen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) müssen mit einer vertretbaren maximalen Bearbeitungszeit versehen werden. Link zum Original
  15. Sachsen wird deutlich attraktiver für privates Risikokapital.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristiges Ziel muss es sein, Sachsen deutlich attraktiver für privates Risikokapital zu machen. Link zum Original
  16. Nationale und internationale Wagniskapitalgeber werden für Investitionen in Sachsen gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nationale und internationale Wagniskapitalgeber für Investitionen in Sachsen begeistern und mit ihnen im Rahmen von Public-Private-Partnership-Projekten die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen im digitalen Umfeld auf ein internationales Spitzenniveau bringen. Link zum Original
  17. Die Rahmenbedingungen für digitale Existenzgründungen werden in Public-Private-Partnership-Projekten auf internationales Spitzenniveau gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nationale und internationale Wagniskapitalgeber für Investitionen in Sachsen begeistern und mit ihnen im Rahmen von Public-Private-Partnership-Projekten die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen im digitalen Umfeld auf ein internationales Spitzenniveau bringen. Link zum Original
  18. Der Zugang zu Mentoren und Investoren wird durch die Stärkung von Inkubatoren, Co-Working-Spaces und hochschulnahen Gründerzentren verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu Mentoren und Investoren durch die Stärkung privater Gründereinrichtungen wie Inkubatoren und Co-Working-Spaces sowie hochschulnaher Zentren stärken. Link zum Original
  19. Es werden „Gründer-Mobile“ geschaffen, die Schüler, Studierende und Interessierte über Gründung informieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für die Schaffung von „Gründer-Mobilen" ein, welche Schüler, Studierende und Interessierte zum Thema Gründung informieren und Hemmschwellen abbauen. Link zum Original
  20. Die Regeln für die Vermietung von Privatunterkünften über Vermittlungsplattformen werden modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sehen wir unter anderem einen Modernisierungsbedarf bei der Personenbeförderung durch Taxis, Mietwagen und Fernbusse sowie im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes hinsichtlich der Vermietung von Privatunterkünften über Vermittlungsplattformen. Link zum Original
  21. Neue Geschäftsmodelle erhalten eine Chance bei einem fairen Gesamtrahmen für etablierte und neue Marktteilnehmer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es dabei sein, neuen Geschäftsmodellen eine Chance zu geben und einen fairen Gesamtrahmen für etablierte und neue Marktteilnehmer zu erreichen. Link zum Original
  22. Sachsen erhält eine Wachstumsstrategie 2.0.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher eine Wachstumsstrategie 2.0 für Sachsen. Link zum Original
  23. In Sachsen findet mehr Forschung und Entwicklung statt, die in neue Produkte und Dienstleistungen fließt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass zukünftig hierzulande nicht nur effizient produziert wird, sondern dass mehr Forschung und Entwicklung stattfindet und in neue Produkte und Dienstleistungen fließt. Link zum Original
  24. Unternehmen werden bei der digitalen Transformation bestmöglich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Unternehmen bei der digitalen Transformation bestmöglich unterstützen. Link zum Original
  25. Der Meisterbrief wird als Qualitätssiegel des Handwerks erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Meisterbrief verstehen wir als Qualitätssiegel des Handwerks. Ihn wollen wir erhalten und ausbauen. Link zum Original
  26. Die Unterstützung von Klein- und Mittelstandsbetrieben wird als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher nach dem Vorbild Bayerns die Unterstützung der Klein- und Mittelstandsbetriebe in der Sächsischen Verfassung als Staatsziel verankern. Link zum Original
  27. Sachsen wird Vorreiter für wirtschaftliche Freiheiten, Innovationsgeist und Bürokratieabbau.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sachsen zum Vorreiter für mehr wirtschaftliche Freiheiten, Innovationsgeist und einen konsequenten Bürokratieabbau machen. Link zum Original
  28. Die Liquidität von Unternehmen wird durch einen fairen Umgang des Staates verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Liquidität von Unternehmen durch einen fairen Umgang des Staates mit ihnen verbessern. Link zum Original
  29. Der Freistaat begleicht als öffentlicher Auftraggeber Rechnungen fristgerecht zum vereinbarten Zahlungsziel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass der Freistaat als öffentlicher Auftraggeber Rechnungen nach vereinbarten Zahlungsziel begleicht und Leistungen zeitnah abnimmt. Link zum Original
  30. Der Freistaat nimmt als öffentlicher Auftraggeber Leistungen zeitnah ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass der Freistaat als öffentlicher Auftraggeber Rechnungen nach vereinbarten Zahlungsziel begleicht und Leistungen zeitnah abnimmt. Link zum Original
  31. Die Automatisierung in sächsischen Unternehmen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin wollen wir die Automatisierung in sächsischen Unternehmen unterstützen, um eine höhere Effizienz bei Produktion und Dienstleistungen zu erreichen und den Arbeitskräftebedarf zu optimieren. Link zum Original
  32. Es wird eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sowie eine Ausweitung der sächsischen Innovationsprämie auf bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen. Link zum Original
  33. Die sächsische Innovationsprämie wird auf bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sowie eine Ausweitung der sächsischen Innovationsprämie auf bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen. Link zum Original
  34. Das Sächsische Vergabegesetz bleibt schlank, rechtssicher und bürokratiearm.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten an einem Sächsischen Vergabegesetz fest, das schlank, rechtssicher und bürokratiearm ist. Link zum Original
  35. Die Verankerung sachfremder Kriterien im Vergabegesetz wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine zusätzliche Verankerung sachfremder Kriterien im Gesetz lehnen wir ab. Link zum Original
  36. Bei geeigneten öffentlichen Ausschreibungen wird auf Langzeitnachweise verzichtet, um Gründer und junge Unternehmen besser zu beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Gründern und jungen Unternehmen eine bessere Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen, sollte bei geeigneten Projekten auf Langzeitnachweise verzichtet werden. Link zum Original
  37. Die wirtschaftlichen Aktivitäten öffentlicher Unternehmen werden im Gemeindewirtschaftsrecht streng begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Gemeindewirtschaftsrecht wollen wir dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten Öffentlicher Unternehmen im Interesse eines fairen Wettbewerbs streng begrenzt werden. Link zum Original
  38. Die zulässigen Liberalisierungsmöglichkeiten beim Ladenöffnungsgesetz und beim Sonn- und Feiertagsgesetz werden bestmöglich genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die verfassungsrechtlich zulässigen Liberalisierungsmöglichkeiten beim Sächsischen Ladenöffnungsgesetz sowie beim Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetz bestmöglich nutzen. Link zum Original
  39. Die anlassbezogene Sonntagsöffnung wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die anlassbezogene Sonntagsöffnung wollen im Interesse attraktiver Innenstädte erleichtern. Link zum Original
  40. Der Meisterbrief wird erhalten und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das duale Ausbildungssystem und den Meisterbrief erhalten und stärken und es besonders für kleine Traditionsberufe ertüchtigen. Link zum Original
  41. Die Pflicht zur Doppelmitgliedschaft in Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Notwendigkeit der Doppelmitgliedschaft eines Unternehmens in Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer wollen wir abschaffen. Link zum Original
  42. Die Zusammenlegung der drei sächsischen Handwerkskammern zu einer landesweiten Kammer wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Initiative zur Zusammenlegung der bisher drei sächsischen Handwerkskammern zu einer landesweiten Kammer werden wir unterstützen. Link zum Original
  43. Gründer können in den ersten drei Jahren von der Kammermitgliedschaft befreit werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Gründer in den ersten drei Jahren von einer Kammermitgliedschaft befreit werden können. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen müssen sie aber jeweils zahlen. Link zum Original
  44. Befreite Gründer zahlen für in Anspruch genommene Kammerdienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Gründer in den ersten drei Jahren von einer Kammermitgliedschaft befreit werden können. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen müssen sie aber jeweils zahlen. Link zum Original
  45. Unternehmensnachfolgen außerhalb der eigenen Familie werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Der demografische Wandel und die zunehmende Individualisierung von Lebensläufen führt dazu, dass Unternehmensnachfolgen und -übergaben in der eigenen Familie längst nicht mehr gesichert sind. Daher müssen Unternehmensnachfolgen außerhalb dieses Kreises ermöglicht werden. Link zum Original
  46. Die Unternehmensbörse Nexxt wird regional stärker vernetzt und besser vermarktet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere regionale Vernetzung sowie eine bessere regionale Vermarktung der Unternehmensbörse Nexxt, die aus eben dieser Zielstellung gegründet wurde, können dazu beitragen. Link zum Original
  47. Unternehmen werden bei ihrer Digitalisierungsstrategie und der Qualifikation ihrer Mitarbeiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die sächsischen Unternehmen bei ihrer Digitalisierungsstrategie und der Qualifikation ihrer Mitarbeiter unterstützen. Link zum Original
  48. Alle Landesförderprogramme werden auf ihre Unterstützung von Digitalisierungsaktivitäten überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck überprüfen wir alle Landesförderprogramme auf eine zweckgemäße Unterstützung für Digitalisierungsaktivitäten. Link zum Original
  49. Das nationale und internationale Standortmarketing für Sachsen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das nationale und internationale Standortmarketing für Sachsen stärken. Link zum Original
  50. Für die sächsische Wirtschaftsförderung werden mehr Mittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir mehr Mittel für die sächsische Wirtschaftsförderung bereitstellen. Link zum Original
  51. Die Chancen der sächsischen Rohstoffvorkommen werden genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Chancen durch Rohstoffvorkommen in Sachsen nutzen, die durch eine nationale und weltweit steigende Nachfrage entstehen. Link zum Original
  52. Erkundungen und neue Unternehmungen im Bergbau werden aktiv unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Erkundungen und neue Unternehmungen im Bereich des Bergbaus wollen wir aktiv unterstützen. Link zum Original
  53. In der Wertstoffwirtschaft herrscht fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zudem für einen fairen Wettbewerb zwischen Öffentlichen und privaten Unternehmen in der Wertstoffwirtschaft. Link zum Original
  54. Die überwiegend inhabergeführten Tourismusbetriebe sollen in ihrer Qualitätsentwicklung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die überwiegend inhabergeführten Betriebe der Tourismuswirtschaft in ihrer weiteren Qualitätsentwicklung aktiv unterstützen. Link zum Original
  55. Für den Tourismus soll eine leistungsfähige Verkehrs- und Internetinfrastruktur geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend brauchen wir in Sachsen eine leistungsfähige Infrastruktur im Bereich Verkehr und Internet, um Gästeerwartungen zu erfüllen. Link zum Original
  56. Private Initiativen zur Wiederbelebung und besseren Sichtbarkeit besonderer Attraktionen sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen private Initiativen unterstützen, die sich für eine Wiederbelebung und größere Sichtbarkeit besonderer Attraktionen stark machen. Link zum Original
  57. Behörden im Umwelt- und Denkmalschutz sollen private Investoren touristischer Projekte mit Lösungsmöglichkeiten unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass touristische Projekte nicht an Bedenkenträgern scheitern. Deshalb sollen öffentliche Behörden vor allem im Bereich Umwelt- und Denkmalschutz private Investoren mit Lösungsmöglichkeiten unterstützen, damit die Objekte wieder aufblühen können, statt als Ruine zu enden. Link zum Original
  58. Die Professionalisierung der Destinationsentwicklung soll weiter unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Professionalisierung bei der Destinationsentwicklung weiter zu unterstützen. Link zum Original
  59. Für Tourismusmarketing und Qualitätsentwicklung sollen ausreichende Landesmittel bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für das sächsische Tourismusmarketing und die Qualitätsentwicklung wollen wir ausreichende Mittel des Freistaates bereitstellen. Link zum Original
  60. Eine klare Profilbildung der touristischen Destinationen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig unterstützen wir eine klare Profilbildung in den Destinationen — wie beispielsweise für Städte- und Kulturtourismus, Messe- und Kongressgeschäft, Wellness- und Kurtourismus, Aktivurlaub oder auch Wasser- und Freizeitsport. Link zum Original
  61. Investitionen privater Anbieter in die barrierefreie Erreichbarkeit touristischer Ziele sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erreichbarkeit von touristischen Zielen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber auch Familien mit Kinderwagen, wird als Thema immer wichtiger. Wir wollen Investitionen privater Anbieter dahingehend unterstützen und die Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmittel erleichtern. Link zum Original
  62. Ausschilderung und digitale Vermarktung der Radwege sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Radwege sind zudem in der Lausitz, in der Region Leipzig und im Erzgebirge entstanden. Wir wollen deren Vernetzung vorantreiben und die Ausschilderung wie auch digitale Vermarktung verbessern. Link zum Original
  63. Für Mountainbiking sollen attraktive Bedingungen wie spezielle Routen und die Mitnahme auf Liften geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für Trendsportarten wie Mountainbiking wollen wir attraktive Bedingungen schaffen, wie beispielsweise durch die Ausweisung spezieller Mountainbikerouten sowie die Mitnahme auf Liften. Link zum Original
  64. Die Förderung innovativer Bereiche des Naherholungstourismus soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderung von innovativen Bereichen des Naherholungstourismus ausbauen, beispielsweise durch die Nutzbarmachung alter Bausubstanz und Aufwertung mit zusätzlichen touristischen Angeboten. Link zum Original
  65. Für den Wassertourismus sollen Anlegemöglichkeiten, Tankinfrastruktur und eine möglichst freie Gewässernutzung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Wassertourismus braucht es Anlegemöglichkeiten, eine Tankinfrastruktur und eine möglichst freie Gewässernutzung. Link zum Original
  66. Auf Bundesebene sollen Entlastungen für das Gastgewerbe erreicht werden, die flexibleres Reagieren auf Kundenwünsche ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns auf Bundesebene für Entlastungen stark machen, die es Gaststätten, Übernachtungsbetrieben und sonstigen Leistungsanbietern ermöglich, flexibler auf Kundenwünsche zu reagieren. Link zum Original
  67. Gemeinsam mit dem DEHOGA soll eine Expertengruppe zum Erhalt der Gastronomie im ländlichen Raum eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Branchenverband DEHOGA wollen wir eine Expertengruppe einsetzen, die Vorschläge zum Erhalt der Existenz von Gastronomiebetrieben im ländlichen Raum erarbeitet. Link zum Original
  68. Für Internet-Vermittlungsplattformen soll statt eines Verbots ein fairer Marktrahmen für alle Anbieter geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig gibt es neue Vermittlungsplattformen über das Internet. Anstatt diese zu verbieten, wollen wir einen fairen Marktrahmen für alle Anbieter, der Rechte und Pflichten zusammenführt. Link zum Original
  69. Die Sonntagsöffnung von Läden in touristischen Regionen soll ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die Sonntagsöffnung von Läden in touristischen Regionen zu ermöglichen. Link zum Original
  70. Das internationale Marketing für den Standort Sachsen soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das internationale Marketing für den Standort Sachsen intensivieren, die Etablierung neuer Flug- und Fernbahnverbindungen unterstützen und mehr touristische Ziele mehrsprachig ausschildern. Link zum Original
  71. Mehr touristische Ziele sollen mehrsprachig ausgeschildert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das internationale Marketing für den Standort Sachsen intensivieren, die Etablierung neuer Flug- und Fernbahnverbindungen unterstützen und mehr touristische Ziele mehrsprachig ausschildern. Link zum Original
  72. Die Unternehmensbeteiligungen des Freistaates werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unternehmensbeteiligungen des Freistaates auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Link zum Original
  73. Nicht notwendige Beteiligungen des Freistaates werden vollständig abgebaut, um Risiken für die Steuerzahler zu begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss es das Ziel sein, die Risiken für die sächsischen Steuerzahler zu begrenzen, indem nicht notwendige Beteiligungen komplett abgebaut oder private Kapitalgeber beteiligt werden. Link zum Original
  74. An Landesbeteiligungen werden private Kapitalgeber beteiligt, um Risiken für die Steuerzahler zu begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss es das Ziel sein, die Risiken für die sächsischen Steuerzahler zu begrenzen, indem nicht notwendige Beteiligungen komplett abgebaut oder private Kapitalgeber beteiligt werden. Link zum Original
  75. Alle Staatsbetriebe in direktem oder mittelbarem Landeseigentum werden auf Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen sämtliche Staatsbetriebe, die sich im direkten oder mittelbaren Eigentum des Staates befinden, auf ihre Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz. Link zum Original
  76. Verbraucher werden befähigt, Waren, Dienstleistungen und Technologien kompetent zu beurteilen und zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verbraucher dazu befähigen, dass sie Waren, Dienstleistungen und Technologien kompetent beurteilen und nutzen können. Link zum Original
  77. Der Staat greift als Gesetzgeber nur dort ein, wo Markttransparenz fehlt oder für Einzelne nicht erkennbare Risiken bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat ist als Gesetzgeber dort gefordert, wo es am Markt keine notwendige Transparenz gibt oder Risiken herrschen, die der Einzelne nicht erkennen und beurteilen kann. Link zum Original
  78. Eine staatliche Bevormundung von Verbrauchern wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns generell gegen eine staatliche Bevormundung aus, die Verbraucher als unmündige Konsumopfer betrachtet. Link zum Original
  79. Staatliche Verhaltensbeeinflussung durch Nudging wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Versuche einer Verhaltensbeeinflussung (“*Nudging”) durch den Staat lehnen wir ab. Link zum Original
  80. Verbraucherschutz setzt vor allem auf eine effektive und effiziente Marktüberwachung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns steht eine effektive und effiziente Marktüberwachung im Mittelpunkt. Link zum Original
  81. Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben dabei den Abbau von Vollzugsdefiziten zugunsten der Verbraucher und Unternehmer an. Link zum Original
  82. Die Informationsmöglichkeiten der Verbraucher werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Informationsmöglichkeiten der Verbraucher sollen weiter gestärkt werden. Link zum Original
  83. Die Verbraucherzentrale Sachsen wird in ihrer Arbeit weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir auch die Verbraucherzentrale Sachsen in ihrer Arbeit weiter unterstützen. Link zum Original
  84. Sachsens internationale Vernetzung in Wirtschaft sowie Personen- und Kulturaustausch soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Voraussetzungen für eine bessere internationale Vernetzung schaffen — sowohl mit Blick auf unsere Wirtschaft als auch auf den Personen- und Kulturaustausch. Link zum Original
  85. Der Freistaat soll stärker mit asiatischen Ländern zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns daher insbesondere für eine stärkere Zusammenarbeit des Freistaates mit asiatischen Ländern stark machen. Link zum Original
  86. Japan, Taiwan und Südkorea sollen stärker in den Fokus der sächsischen Außenwirtschaftsbeziehungen rücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch etablierte Demokratien wie Japan, Taiwan oder Südkorea sollten stärker im Fokus der Außenwirtschaftsbeziehungen Sachsens stehen. Link zum Original
  87. Mit China soll ein pragmatischer Umgang gepflegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit China ist ein pragmatischer Umgang zu pflegen. Link zum Original
  88. Die Vertretungen in Breslau und Prag sollen zu Anlaufpunkten für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang wollen wir auch die bestehenden Vertretungen des Freistaates Sachsen in Breslau und Prag besser nutzen und als Anlaufpunkte auch für kleine und mittelständische Unternehmen ausbauen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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