Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 06.04.2019 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.240 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Städte und Gemeinden sollen von bürokratischen Vorgaben des Freistaates befreit werden und eigenverantwortlich die Lebensbedingungen vor Ort gestalten können.
Wortlaut im Programm
Starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden, die vom bürokratischen Gängelband des Freistaates befreit werden und eigenverantwortlich die besten Lebensbedingungen vor Ort schaffen können. Link zum Original
Gemeinden erhalten für Smart-City- und Digitaldorf-Projekte technische, finanzielle und organisatorische Unterstützung sowie wissenschaftliche Begleitung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein europäisches Entwicklungs- und Demonstrationszentrum für das Internet der Dinge (loT) im öffentlichen Raum („Smart City“) und zehn „digitale Dörfer“ in Sachsen als „digitale Leuchttürme“ mit konkretem Nutzen für Bürger und Unternehmen schaffen. Wir werden dafür sächsischen Gemeinden technische, finanzielle und organisatorische Unterstützung geben und sie wissenschaftlich begleiten. Link zum Original
Digitale Integration gilt als Chance, Lebensbedingungen und wirtschaftliche Attraktivität im ländlichen Raum zu steigern.
Wortlaut im Programm
Die digitale Integration sehen wir als große Chance für den ländlichen Raum, Lebensbedingungen und wirtschaftliche Attraktivität zu steigern. Link zum Original
Kommunen erhalten aus dem kommunalen Finanzausgleich bessere Möglichkeiten zur eigenständigen Finanzierung ihrer Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich bessere Möglichkeiten zur eigenständigen Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen nicht gezwungen sein, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer weiter zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir Zwänge abschaffen, dass Städte und Gemeinden die im bundesweiten Vergleich bereits recht hohen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer weiter erhöhen müssen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden gesetzliche Freiräume und Investitionsförderung als Anreize für Neuansiedlungen und Unternehmenswachstum angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, durch gesetzliche Freiräume und Investitionsförderung besondere Anreize für wirtschaftliche Neuansiedlungen und das Wachstum bestehender Unternehmen zu schaffen. Zusammen mit einem Ausbau von Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie verbesserter digitaler und Verkehrsinfrastruktur wollen wir eine attraktive Sonderwirtschaftsregion Lausitz schaffen. Link zum Original
Die Lausitz wird zu einer Sonderwirtschaftsregion.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, durch gesetzliche Freiräume und Investitionsförderung besondere Anreize für wirtschaftliche Neuansiedlungen und das Wachstum bestehender Unternehmen zu schaffen. Zusammen mit einem Ausbau von Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie verbesserter digitaler und Verkehrsinfrastruktur wollen wir eine attraktive Sonderwirtschaftsregion Lausitz schaffen. Link zum Original
Grundangebote für ältere Menschen sollen etwa durch Bürgerläden oder mobile Lösungen auch in der Fläche verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Grundangebote insbesondere für ältere Menschen müssen auch in die Fläche verfügbar sein und bleiben, beispielsweise durch das Modell der Bürgerläden oder durch mobile Lösungen. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell auf eigene Beine gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen wollen wir finanziell auf eigene Beine stellen. Link zum Original
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen wird neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Finanzausgleich des Freistaates mit den Kommunen neu verhandeln. Link zum Original
Kommunen sollen ihre Pflichtaufgaben ohne Fördermittel erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, dass Kommunen ihre Pflichtaufgaben auch ohne Fördermittel erfüllen können. Link zum Original
Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer verdoppelt werden. Link zum Original
Die Rechtsaufsicht über Gemeinden und kreisangehörige Städte wird allein von den Landkreisen ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Kommunalaufsicht muss neu gegliedert werden: Die Rechtsaufsicht über die Gemeinden und kreisangehörige Städte soll künftig alleine von den Landkreisen ausgeübt werden. Link zum Original
Landkreise und Kreisfreie Städte werden vom Innenministerium beaufsichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise und Kreisfreien Städte werden vom Staatsministerium des Inneren beaufsichtigt. Link zum Original
Das Land wird im Einklang mit den Bürgern und den Belangen von Natur und Umwelt weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Land im Einklang mit den Bürgern und den Belangen von Natur und Umwelt klug weiterentwickeln. Link zum Original
Ankerstädte erhalten für ihre regionale Rolle eine differenzierte besondere Förderung durch den Freistaat.
Wortlaut im Programm
Ankerstädte erhalten für ihre Rolle in einem Gebiet differenzierte besondere Fürsorge durch den Freistaat. Link zum Original
Funktionen zentraler Orte können auch außerhalb zentraler Orte wahrgenommen werden, wenn die Region davon profitiert.
Wortlaut im Programm
Wenn es in einer Region sinnvoll ist, auch außerhalb zentraler Orte gewisse Funktionen und Aufgaben zentraler Orte wahrzunehmen, muss dies möglich sein, wenn die Region davon insgesamt profitieren kann. Link zum Original
Die Vernetzung der Kommunen wird für eine dynamische Landesentwicklung gefördert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Vernetzung der Kommunen zu fördern und damit eine dynamische, aber dennoch zielgerichtete Landesentwicklung zu ermöglichen. Link zum Original
Eine Konzentration der Landesentwicklung auf die großen Städte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von einzelnen Wirtschaftsinstituten geforderte Konzentration auf die großen Städte lehnen wir ab. Link zum Original
Um Dresden, Leipzig und Chemnitz werden vernetzte Regionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir streben vielmehr die Schaffung von vernetzten Regionen rund um die Metropolen Dresden, Leipzig und Chemnitz an und unterstützen vielfältige Kooperationen in Zweckverbänden und beim Standortmarketing. Link zum Original
Kooperationen von Kommunen in Zweckverbänden und beim Standortmarketing werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir streben vielmehr die Schaffung von vernetzten Regionen rund um die Metropolen Dresden, Leipzig und Chemnitz an und unterstützen vielfältige Kooperationen in Zweckverbänden und beim Standortmarketing. Link zum Original
Der ländliche Raum soll lebenswert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen lebenswerten ländlichen Raum. Link zum Original
Kommunen sollen ihre verfassungsrechtlichen Hoheitsrechte wieder praktisch ausüben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Kommunen ihre verfassungsrechtlich verbrieften Hoheitsrechte bezüglich Planungshoheit, Finanzhoheit, Rechtssetzungshoheit, Organisations- und Personalhoheit sowie die Gebietshoheit auch wieder in der Praxis leben können. Link zum Original
Kommunen bestimmen statt enger gesetzlicher Vorgaben vermehrt selbst über Standards.
Wortlaut im Programm
Statt der engen gesetzlichen Vorgaben sollen Kommunen über Standards vermehrt selbst bestimmen können. Link zum Original
Die Landkreise werden zu Dienstleistern der kreisangehörigen Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund von stärkeren Kommunen stellt sich die Frage der Zukunft der Landkreise. Für uns steht fest, dass diese in einem ersten Schritt zum Dienstleister der kreisangehörigen Gemeinden werden müssen. Link zum Original
Eine generelle Pflicht zur Gemeindefusion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen eine generelle Pflicht zur Gemeindefusionierung aus. Link zum Original
Die Mindestgröße von 5.000 Einwohnern pro Kommune bis 2020 wird aus dem Leitbild des Freistaates gestrichen.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Festlegung im Leitbild des Freistaates streichen, dass bis 2020 mindestens 5.000 Einwohner pro Kommune vorhanden sein sollen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Verbesserung ihrer Zusammenarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wird die Kommunen dabei unterstützen, die kommunale Zusammenarbeit zu verbessern. Link zum Original
Zentralisierung darf kommunale Dienstleistungen nicht untragbar weit vom Bürger entfernen.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall darf eine Zentralisierung von Strukturen nicht zu einer untragbaren Entfernung der kommunalen Dienstleistungen vom Bürger führen. Link zum Original
Gemeindefusionen dürfen nicht zum Verlust gewachsener kommunaler Identität führen.
Wortlaut im Programm
Auch eine Gemeindefusionierung darf nicht zum Verlust gewachsener kommunaler Identität führen. Link zum Original
Kommunen bestimmen weitgehend selbst, welche Aufgaben sie Ortschaften übertragen.
Wortlaut im Programm
Welche Aufgabe Ortschaften übertragen bekommen, sollen die Kommunen weitestgehend selbst bestimmen können. Link zum Original
Das Finanzvolumen, über das Gemeinden selbstständig entscheiden, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Finanzvolumen, über das die Gemeinden selbstständig entscheiden können, erhöhen. Link zum Original
Alle kommunalen Pflichtaufgaben sollen ohne einzelne Fördermittel bewältigt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Pflichtaufgaben sollen zukünftig auch ohne einzelne Fördermittel bewältigt werden können. Link zum Original
Mittel für Kommunen werden statt über Förderprogramme pauschal ausgereicht.
Wortlaut im Programm
Statt bürokratischer Förderprogramme sollen Mittel pauschal ausgereicht werden. Link zum Original
Einzelne Förderprogramme gibt es nur noch für besondere, sehr kostenintensive Bereiche, die nicht alle Gemeinden ähnlich betreffen.
Wortlaut im Programm
Lediglich für besondere Bereiche, die nicht alle Gemeinde ähnlich treffen und äußerst kostenintensiv sind, soll es noch einzelne Förderprogramme geben. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird insgesamt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Finanzkraft der Kommunen insgesamt stärken. Link zum Original
Freiwerdende Fördermittel werden auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Neben der Verteilung der freiwerdenden Fördermittel auf die Kommunen zu besseren Ausstattung der Kommunen und damit zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung sprechen wir uns auch für eine Umverteilung der Mittel aus der Umsatzsteuer aus. Link zum Original
Die Umsatzsteuermittel werden zugunsten der Kommunen umverteilt.
Wortlaut im Programm
Neben der Verteilung der freiwerdenden Fördermittel auf die Kommunen zu besseren Ausstattung der Kommunen und damit zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung sprechen wir uns auch für eine Umverteilung der Mittel aus der Umsatzsteuer aus. Link zum Original
Die Lebensqualität in den ehemaligen Bergbauregionen wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Als Generationenprojekt wollen wir die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der ehemaligen Uran- und Braunkohleförderung fortführen und die Lebensqualität in den betroffenen Regionen weiter erhöhen. Link zum Original
Kommunen erhalten größere Gestaltungsräume.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger besser an den Entscheidungen beteiligen, die ihr Umfeld betreffen und den Kommunen dazu größere Gestaltungsräume eröffnen. Link zum Original
Gemeinden und Städte erhalten mehr frei verfügbare Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zentralisierungstendenzen kritisch betrachten und treten für mehr frei verfügbare Mittel und mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und Städten ein. Link zum Original
In Gemeinden und Städten wird die Bürgerbeteiligung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zentralisierungstendenzen kritisch betrachten und treten für mehr frei verfügbare Mittel und mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und Städten ein. Link zum Original
Kandidaturen von Bürgern, Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kandidaturen von Bürgern, Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl erleichtern. Link zum Original
Die Pflicht, Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahlkandidaturen direkt in der Verwaltung zu leisten, entfällt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist das bisherige Erfordernis zur Leistung von Unterstützungsunterschriften direkt in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu streichen. Link zum Original
Unterstützungsunterschriften für Kandidaturen können frei gesammelt und bei der Wahlbehörde eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen streben wir an, dass zukünftig Unterschriften zur Unterstützung von Kandidaturen gesammelt und bei der Wahlbehörde zur Prüfung eingereicht werden können. Link zum Original
Entwürfe von Kommunalhaushalten sollen schon vor den ersten Beratungen im Internet einsehbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen transparente Kommunalhaushalte, deren Entwürfe schon vor den ersten Beratungen im Internet einsehbar sind und zu denen Änderungsvorschläge jederzeit bis zur Verabschiedung von Bürgern eingereicht und vom Kommunalparlament beschieden werden sollen. Link zum Original
Bürger sollen bis zur Verabschiedung jederzeit Änderungsvorschläge zu Kommunalhaushalten einreichen können, über die das Kommunalparlament entscheidet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen transparente Kommunalhaushalte, deren Entwürfe schon vor den ersten Beratungen im Internet einsehbar sind und zu denen Änderungsvorschläge jederzeit bis zur Verabschiedung von Bürgern eingereicht und vom Kommunalparlament beschieden werden sollen. Link zum Original
Der Austausch zwischen Schulen und Verwaltungen im Grenzgebiet soll besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Austausch zwischen Schulen und Verwaltungen im Grenzbereich verdient eine besondere Förderung. Link zum Original
Die grenzüberschreitende kommunale Kooperation soll vereinfacht und die Kompetenzen der Akteure vor Ort sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation über die Grenzen hinweg auf kommunaler Ebene wollen wir prüfen, um sie einfacher zu gestalten und den Handelnden vor Ort größere Kompetenzen einzuräumen. Link zum Original
Die Vernetzung in den Grenzregionen bei Ver- und Entsorgung, Verkehr und innerer Sicherheit soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung innerhalb der Grenzregionen ist für uns weiter förderungswürdig. Diese betrifft Versorgungs- und Entsorgungsnetzes, Verkehrsdienstleistungen und die Zusammenarbeit im Bereich innerer Sicherheit. Link zum Original
Die EU-Förderprogramme EFRE und ELER sollen beibehalten und verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Fördermittel aus den Programmen EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes) haben in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Projekte zur Sanierung der Infrastrukturen und des Immobilienbestandes im ländlichen Raum unterstützt. Die Programme sind beizubehalten und verstärkt zu nutzen. Link zum Original
Bei sinkenden EU-Mitteln ab 2021 soll der Freistaat einen Ausgleich prüfen.
Wortlaut im Programm
Im Falle sinkender Mittel in der nächsten Förderperiode ab 2021 muss der Freistaat über einen Ausgleich fehlender Mittel nachdenken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.