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Programme der FDP

FDP SN – Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 1994

Landtagswahl Sachsen 1994 · Original

Das Programm enthält 195 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (30).

Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 14
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 17
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
  1. Für ostdeutsche Produkte wird eine Mehrwertsteuerpräferenz eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische FD.P. unterstützt die Forderung der Bundespartei, für ostdeutsche Produkte eine Mehrwertsteuerpräferenz einzuführen. Diese Präferenz sollte auf fünf Jahre befristet und degressiv gestaltet sein. Sie läßt sich aus Subventionskürzungen finanzieren. Link zum Original
  2. Die Mehrwertsteuerpräferenz für ostdeutsche Produkte ist auf fünf Jahre befristet und degressiv gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische FD.P. unterstützt die Forderung der Bundespartei, für ostdeutsche Produkte eine Mehrwertsteuerpräferenz einzuführen. Diese Präferenz sollte auf fünf Jahre befristet und degressiv gestaltet sein. Sie läßt sich aus Subventionskürzungen finanzieren. Link zum Original
  3. Die Mehrwertsteuerpräferenz für ostdeutsche Produkte wird durch Subventionskürzungen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische FD.P. unterstützt die Forderung der Bundespartei, für ostdeutsche Produkte eine Mehrwertsteuerpräferenz einzuführen. Diese Präferenz sollte auf fünf Jahre befristet und degressiv gestaltet sein. Sie läßt sich aus Subventionskürzungen finanzieren. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 3
  1. Die Altersrenten in Sachsen werden schnellstmöglich an das Niveau der alten Bundesländer angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    - auf Bundesebene die schnellstmögliche Angleichung der Altersrenten und insbesondere der Kriegsopfer- und Hinterbliebenenrenten in Sachsen an das Niveau der Altbundesländer. Link zum Original
  2. Kriegsopfer- und Hinterbliebenenrenten in Sachsen werden an das Niveau der alten Bundesländer angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    - auf Bundesebene die schnellstmögliche Angleichung der Altersrenten und insbesondere der Kriegsopfer- und Hinterbliebenenrenten in Sachsen an das Niveau der Altbundesländer. Link zum Original
  3. Die Zurückstufung der Renten früherer Beschäftigter im öffentlichen Dienst der DDR wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zurückstufung der Rentenhöhe von früher im öffentlichen Dienst der DDR Beschäftigten wie Lehrer, Fachkräfte im Gesundheitswesen, aber auch Angehörigen der technischen Intelligenz stellt eine Mißachtung der aktiven Arbeit dieser Menschen dar, Link zum Original
Gesundheit und Pflege 7
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 13
Bildung, Wissenschaft und Forschung 30
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 17
Verkehr und Infrastruktur 18
Klima, Umwelt und Naturschutz 13
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
  1. Die Agrarpolitik ermöglicht die Existenz leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe unabhängig von ihrer Rechtsform.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsischen Liberalen sind für eine Agrarpolitik, die die Existenz leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe unabhängig von ihrer Rechtsform ermöglicht. Link zum Original
  2. Umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion wird besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Unterstützung muß dabei der umweltgerechten Produktion zukommen. Link zum Original
  3. Landschaftspflegerische Leistungen der Landwirte werden angemessen honoriert.

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    Wortlaut im Programm
    Landschaftspflegerische Leistungen der Landwirte müssen angemessen honoriert werden. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
  1. Sachsen versteht sich als helfender Partner seiner Nachbarländer.

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    Wortlaut im Programm
    - daß sich der Freistaat Sachsen den Nachbarländern, die vor ungleich größeren Problem stehen, als helfender Partner versteht. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 17
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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