Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 06.04.2019 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.240 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 74
Sachsen soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei seine eigenen Möglichkeiten realistisch einschätzen.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Sachsen sollte dazu seinen Beitrag leisten, aber dabei die eigenen Möglichkeiten realistisch einschätzen. Link zum Original
CO2-Einsparung soll über den europäischen Emissionshandel erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur CO2-Einsparung im Rahmen des Europäischen Zertifikatehandelssystems (ETS). In ihn wollen wir auch den Verkehrs- und Wärmesektor einbeziehen. Link zum Original
Verkehrs- und Wärmesektor werden in den europäischen Emissionshandel einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur CO2-Einsparung im Rahmen des Europäischen Zertifikatehandelssystems (ETS). In ihn wollen wir auch den Verkehrs- und Wärmesektor einbeziehen. Link zum Original
Ein zusätzliches sächsisches Klimaschutzgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein zusätzliches Klimaschutzgesetz für Sachsen halten wir für einen Irrweg. Link zum Original
Die Gewässerpflege erfolgt mit Augenmaß und in Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Sächsische Gewässerpflege soll künftig verstärkt mit Augenmaß und Hand in Hand mit den Kommunen durchgeführt werden. Link zum Original
Die Durchlässigkeit der Gewässer für Wanderfische hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung und Beibehaltung der Durchlässigkeit für Wanderfische muss dabei eine Priorität sein. Link zum Original
Die Wasserqualität wird langfristig verbessert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist die Wasserqualität langfristig weiter zu verbessern. Link zum Original
Angelvereine wirken als Kooperationspartner mit ihrer Expertise an der Gewässerpflege mit.
Wortlaut im Programm
Hierbei sollen insbesondere Angelvereine als Kooperationspartner fungieren und entsprechend mit Expertise zur Seite stehen. Link zum Original
Das Monitoring der Nitratbelastungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein besseres Monitoring der Nitratbelastungen. Link zum Original
Die Zahl der Nitrat-Messstellen im Freistaat wird stark erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Zahl der Messstellen im Freistaat stark auszubauen. Link zum Original
Der Nitrateintrag wird verringert.
Wortlaut im Programm
Außerdem streben wir die Verringerung des Nitrateintrags an. Link zum Original
Bei ausbleibenden Verbesserungen wird ein Handel mit Verschmutzungszertifikaten für Nitrateinträge geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei langfristig ausbleibenden Verbesserungen ist die Einrichtung eines Zertifikatehandelssystems und die Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten zu prüfen. Link zum Original
Für pharmazeutische Stoffe im Grundwasser werden wissenschaftlich fundierte Grenzwerte auf Basis gesundheitlicher Schädigungsprognosen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein wachsendes Problem stellt der Eintrag pharmazeutischer Stoffe in das Grundwasser dar. Wir fordern eine wissenschaftlich fundierte Festlegung von Grenzwerten anhand gesundheitlicher Schädigungsprognosen. Link zum Original
Apotheken werden wieder zur Rücknahme von Altmedikamenten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiederverpflichtung der Apotheken zur Rücknahme von Altmedikamenten. Link zum Original
Der Hochwasserschutz setzt soweit möglich auf natürliche Überflutungszonen und weniger künstliche Flussbegrenzungen.
Wortlaut im Programm
Wir streben soweit möglich einen natürlichen Hochwasserschutz an, da natürliche Überflutungszonen und weniger künstliche Flussbegrenzungen die Hochwassergefahr deutlich senken zu können. Aufgrund der gewachsenen Kulturlandschaft und Infrastruktur (u.a. Brücken) müssen diese Gebiete regelmäßig überprüft und gepflegt werden. Link zum Original
Natürliche Überflutungsgebiete werden wegen Kulturlandschaft und Infrastruktur regelmäßig überprüft und gepflegt.
Wortlaut im Programm
Wir streben soweit möglich einen natürlichen Hochwasserschutz an, da natürliche Überflutungszonen und weniger künstliche Flussbegrenzungen die Hochwassergefahr deutlich senken zu können. Aufgrund der gewachsenen Kulturlandschaft und Infrastruktur (u.a. Brücken) müssen diese Gebiete regelmäßig überprüft und gepflegt werden. Link zum Original
Die Regelung von Ausgleichsmaßnahmen wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Neuordnung der Regelung von Ausgleichsmaßnahmen ein. Link zum Original
Für Ausgleichsmaßnahmen werden vorrangig Brachflächen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Verlust begrenzen und setzen uns dafür für einen Vorrang von Brachflächen für Ausgleichsmaßnahmen ein. Link zum Original
Die Durchlässigkeit der Fließgewässer wird erhalten und verbessert, als Lebensraum für Tiere und für das Freizeitangeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Durchlässigkeit der Fließgewässer erhalten und verbessern, um Fischen und anderen Tieren ausreichend Lebensraum zu bieten und das Freizeitangeln weiterhin zu ermöglichen. Link zum Original
Die Moorflächen sollen erhalten und regeneriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt und die Regenerierung unserer Moorflächen ein, damit dieses Ökosystem auch in Zukunft ein wertvoller Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten bleibt. Link zum Original
Gefährdete Moore sollen renaturiert werden.
Wortlaut im Programm
Gefährdete Moore wollen wir renaturieren und im Bedarfsfall betroffene Landwirte dafür angemessen entschädigen. Link zum Original
Von der Moorrenaturierung betroffene Landwirte sollen im Bedarfsfall angemessen entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Gefährdete Moore wollen wir renaturieren und im Bedarfsfall betroffene Landwirte dafür angemessen entschädigen. Link zum Original
Der Waldflächenanteil in Sachsen soll mittelfristig auf den Bundesdurchschnitt von 33 Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der bisherige Waldflächenanteil soll mittelfristig auf den Bundesdurchschnitt von 33 Prozent erhöht werden. Link zum Original
Die strenge gesetzliche Unterschutzstellung von Wald soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die rigorose gesetzliche Unterschutzstellung werden wir allerdings überprüfen, da nachhaltige Nutzung für uns der beste Umweltschutz ist. Link zum Original
Der Waldumbau zu klimatolerantem Wald soll vor allem im Privat- und Körperschaftswald intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Mit Bürokratieabbau und Vereinfachung der Förderung im Rahmen der ELER-Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden wir den Waldumbau zum klimatoleranten Wald vor allem im Privat- und Körperschaftswald intensivieren. Link zum Original
Waldbesitzer und Landwirte sollen für ihre Gemeinwohlleistungen im europäischen Emissionshandel direkt begünstigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Waldbesitzer und Landwirte künftig für ihre Gemeinwohlleistungen im Rahmen des europaweiten Emissionshandels direkt begünstigt werden. Link zum Original
Die Rückkehr heimischer Raubtiere wie des Wolfs wird als Beitrag zur Artenvielfalt begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die Rückkehr von ehemals heimischen Raubtieren, wie dem Wolf, begrüßen wir als Beitrag zur Artenvielfalt. Link zum Original
Umweltgesetzgebung und praktisches Wildtiermanagement sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Für ein konfliktarmes Nebeneinander wollen wir daher die Umweltgesetzgebung und das praktische Wildtiermanagement reformieren. Link zum Original
Der Wolfsschutz soll bundeseinheitlich zugunsten eines dreigliedrigen Wolfsmanagements gelockert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bundeseinheitliche Lockerung des rigiden Wolfsschutzes zugunsten eines dreigliedrigen Wolfsmanagements ein. Link zum Original
Es soll Schutzareale, Managementareale und Problemareale geben, in denen Wölfe nicht toleriert werden.
Wortlaut im Programm
Danach soll es „Schutzareale* in natürlichen Habitaten, bestandskontrollierende, aber prinzipiell tolerierte „Managementareale“ in Übergangsbereichen und besiedelte beziehungsweise. weidewirtschaftlich genutzte „Problemareale“ geben, in denen das Vorhandensein von Wölfen nicht toleriert wird. Link zum Original
Die Wolfspopulation soll in einem jährlichen Bericht erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Wolfspopulation soll in einem jährlichen Bericht erfasst und die Kooperation mit den Nachbarländern Tschechien und Polen verstärkt werden. Link zum Original
Die Kooperation mit Tschechien und Polen beim Wolf soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wolfspopulation soll in einem jährlichen Bericht erfasst und die Kooperation mit den Nachbarländern Tschechien und Polen verstärkt werden. Link zum Original
Der Wolf soll vom Anhang IV in den Anhang V der FFH-Richtlinie umgestuft werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir eine Umstufung des Wolfes vom Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie erreichen und den Wolf ins nationale Jagdrecht aufnehmen. Link zum Original
Der Wolf soll ins nationale Jagdrecht aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir eine Umstufung des Wolfes vom Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie erreichen und den Wolf ins nationale Jagdrecht aufnehmen. Link zum Original
Von Wolf oder Luchs verursachte Schäden an Nutztieren sollen mit dem doppelten Marktpreis entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachschäden an Nutztieren, die vom Wolf oder Luchs verursacht werden, mit dem doppelten Wert des aktuellen Marktpreises entschädigen. Link zum Original
Die Prüfung und Feststellung des Schadenverursachers soll schneller und unbürokratisch erfolgen.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehend setzen wir uns für eine schnellere, unbürokratische Prüfung und Feststellung des Schadenverursachers ein. Link zum Original
Der Schadensausgleich soll auf Jagdhunde ausgeweitet werden, die bei Treibjagden Wildtieren zum Opfer fallen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem den Schadensausgleich auf Jagdhunde, die den Wildtieren bei Treibjagden zum Opfer fallen, ausweiten. Link zum Original
Ein vollständiges Verbot bleihaltiger Jagdmunition wird vorerst abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein vollständiges Verbot bleihaltiger Jagdmunition lehnen wir vorerst ab, machen uns aber für den Übergang zu bleifreier Munition stark. Link zum Original
Der Übergang zu bleifreier Jagdmunition wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein vollständiges Verbot bleihaltiger Jagdmunition lehnen wir vorerst ab, machen uns aber für den Übergang zu bleifreier Munition stark. Link zum Original
Hersteller sollen bei der Forschung an ökonomischen und ökologischen Munitionsalternativen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf die Innovationsfähigkeit der Hersteller, die wir bei der Forschung an ökonomischen und ökologischen Alternativen unterstützen wollen. Link zum Original
Im Jagdwesen soll technologischer Fortschritt ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Jagdwesen wollen wir technologischen Fortschritt die Tür öffnen. Link zum Original
Schallminderer, GPS-Halsbänder für Treibhunde sowie Drohnen und Wildkameras werden als Innovationen für eine sicherere Jagd befürwortet.
Wortlaut im Programm
Schallminderer zum Schutz des Gehörs der Jäger, GPS-Halsbänder für Treibhunde sowie Drohnen und Wildkameras zum Schutz der Rehe bei der Ernte oder zum Erfassen des Wildbestandes sind Innovationen, die die Jagd sicherer und den Naturschutz effektiver machen. Link zum Original
Nachtsicht- und Nachtzieltechnik bei der Jagd wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nachtsicht- und Nachtzieltechnik lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Naturschutz setzt auf konkrete Maßnahmen statt auf Verbote.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dabei nicht für Verbote und ideologische Symbolpolitik, sondern für konkrete Maßnahmen zu Schutz unserer Natur. Link zum Original
Belange des Umweltschutzes werden stets mit den Belangen der Bürger abgewogen.
Wortlaut im Programm
Die Belange des Umweltschutzes und die Belange der Bürger sind stets abzuwägen. Link zum Original
Klimaschutz wird im europäischen Kontext betrieben.
Wortlaut im Programm
Herausforderungen des Klimaschutzes wollen wir uns im europäischen Kontext stellen. Link zum Original
Die Klimaschutzstrategie wird marktwirtschaftlich unter Berücksichtigung ökologischer Rahmenbedingungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Ändern wir die Strategie in Richtung Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der ökologischen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Das Ausmaß und die Ursachen des Insektenrückgangs werden gezielt wissenschaftlich erforscht.
Wortlaut im Programm
Um sachgerechte Lösungen zu ermöglichen, treten wir für eine gezielte und wissenschaftlich fundierte Forschung zum tatsächlichen Ausmaß und möglichen Ursachen des Insektenrückgangs ein. Link zum Original
Straßen- und Gebäudebeleuchtungen des Freistaates werden schrittweise auf insektenfreundliche LED-Beleuchtung umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die sukzessive Umrüstung von Straßen- und Gebäudebeleuchtungen des Freistaates auf insektenfreundliiche und weniger lichtverschmutzende Nachtbeleuchtungsvorrichtungen (LEDs) ein. Link zum Original
Blühstreifen an Straßen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von Blühstreifen an Straßen unterstützen wir. Link zum Original
In Absprache mit den Kommunen werden zwei Prozent der Landesfläche als Wildnis ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsen bundesweit zum Vorreiter auf diesem Gebiet machen und streben an in Absprache mit den Kommunen, zwei Prozent der Landesfläche des Freistaates als natürliche Wildnis zu deklarieren und damit das 2-Prozent Wildnis-Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie als erstes Bundesland zu erfüllen. Link zum Original
Artenschutzregelungen werden zur Beschleunigung von Bauvorhaben kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir Artenschutzregelungen im Rahmen der Beschleunigung von Bauvorhaben einer kritischen Prüfung unterziehen. Link zum Original
Klimapolitik setzt auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Verzicht und Verbote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen marktwirtschaftliiche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Link zum Original
Sächsische Alleingänge beim Klimaschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sächsische Alleingänge beim Klimaschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Die Bedürfnisse der Menschen werden mit der Natur in Einklang gebracht und Naturerlebnisse ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um ein nachhaltiges Miteinander zwischen Natur und Mensch zu gewährleisten, muss es Ziel sein, die Bedürfnisse der Menschen in Einklang mit der Natur zu bringen und ihnen auch Naturerlebnisse zu ermöglichen. Link zum Original
Natur und Kulturlandschaft werden präventiv und im Dialog mit der Bevölkerung geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns zum Ziel, nicht nur nachsorgend unsere natürliche Umwelt zu schützen, sondern präventiv und in dialogorientierter Zusammenarbeit mit der Bevölkerung unsere einzigartige Natur und Kulturlandschaft zu erhalten. Link zum Original
Der Ökopunktehandel wird als marktwirtschaftliches Instrument gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen im Verhältnis von Wirtschaft und Naturschutz auf Kooperation statt Konfrontation und stärken deshalb den Ökopunktehandel als marktwirtschaftliches Element. Link zum Original
Hochwasserschutz hat Vorrang vor Einzel- und Umweltschutzinteressen, wenn kein Kompromiss möglich ist.
Wortlaut im Programm
Belange des Hochwasserschutzes müssen den Interessen Einzelner, aber auch Interessen des Umweltschutzes, vorgehen, soweit kein Kompromiss möglich ist. Link zum Original
Kommunen werden bei Planung und Umsetzung des Hochwasserschutzes an Gewässern zweiter Ordnung besser unterstützt und entlastet.
Wortlaut im Programm
Die für Gewässer zweiter Ordnung verantwortlichen Kommunen müssen bei der Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen besser unterstützt und entlastet werden. Link zum Original
Es wird geprüft, die Verantwortung für den Hochwasserschutz an Gewässern zweiter Ordnung generell an die Landkreise abzugeben.
Wortlaut im Programm
Hier ist zu prüfen, ob die Verantwortung für den Hochwasserschutz von Gewässern zweiter Ordnung nicht generell an die Landkreise abzugeben ist, da hier auch die maßgeblichen Behörden wie die Untere Naturschutz- und die Untere Wasserbehörde angesiedelt sind. Link zum Original
Die Förderprogramme zum Hochwasserschutz werden mit der Förderung des ökologischen Gewässerausbaus verzahnt.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme zum Hochwasserschutz sind besser mit der Förderung zum ökologischen Gewässerausbau zu verzahnen und auch einzelne Brückenbaumaßnahmen zur besseren Durchlässigkeit zu fördern. Link zum Original
Einzelne Brückenbaumaßnahmen zur besseren Durchlässigkeit werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme zum Hochwasserschutz sind besser mit der Förderung zum ökologischen Gewässerausbau zu verzahnen und auch einzelne Brückenbaumaßnahmen zur besseren Durchlässigkeit zu fördern. Link zum Original
Aufforstung und die Bereitstellung landwirtschaftlicher Flächen werden als Hochwasserschutzmaßnahmen in den Förderkatalog aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Innovative und ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Aufforstung oder die zur Verfügungsstellung von Landwirtschaftsflächen sind ebenso in den Förderkatalog aufzunehmen. Link zum Original
Der Freistaat fördert Tierheime bedarfsgerecht.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss seiner Verantwortung auch zukünftig nachkommen und die Tierheime bedarfsgerecht fördern. Link zum Original
Tierheime werden bei den Kosten für exotische Tiere unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem dürfen Tierheime insbesondere nicht bei den Kosten für exotische Tiere allein gelassen werden. Link zum Original
Kommunen können Katzenbesitzer künftig leichter zur Kastration ihrer Katzen verpflichten.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Freistaat von der Möglichkeit Gebrauch machen, dass Kommunen künftig leichter Katzenbesitzer zur Kastration von Katzen verpflichten können. Link zum Original
Luftreinhaltung setzt auf moderne Technologien statt auf Verbote.
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei der Luftreinhaltung nicht auf Verbote, sondern auf moderne Technologien. Link zum Original
Die Standorte der Messstationen für NOx und Feinstaub werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Standorte von Messstationen von NOx und Feinstaub sind kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Initiativen zu Dachbegrünung, Urban Gardening und Kleingartenflächen werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Kommunale und sächsische Initiativen zur Ausweitung von Dachbegrünung und Urban-Gardening und Kleingartenflächenstrukturen begrüßen wir daher ausdrücklich. Link zum Original
Lokale Selbstverpflichtungen zur flächenanteiligen Vorhaltung von Wildwiesen im ländlichen Raum werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Im Kontext des ländlichen Raumes befürworten wir lokale Selbstverpflichtungen zur flächenanteiligen Vorhaltung von Wildwiesen. Link zum Original
Die Wiederherstellung von Feldrainen als artenreiche Biotope wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung von Feldrainen als artenreiche Biotope begrüßen und empfehlen wir. Link zum Original
Die Beseitigung gefährlicher Pflanzen wie Bärenklau, Ambrosia und Jakobskreuzkraut wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Förderung zur Beseitigung von gefährlichen Pflanzen wie beispielsweise Bärenklau, Ambrosia und Jakobskreuzkraut. Link zum Original
Die Sanierung der ehemaligen Uran- und Braunkohleabbaugebiete wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Als Generationenprojekt wollen wir die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der ehemaligen Uran- und Braunkohleförderung fortführen und die Lebensqualität in den betroffenen Regionen weiter erhöhen. Link zum Original
Die Beseitigung von DDR-Altlasten im Rahmen der Wismut- und Braunkohle-Folgeabkommen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beseitigung von DDR-Altlasten im Rahmen des Wismut-Folgeabkommens und Braunkohle-Folgeabkommens vorantreiben, um die nachhaltige Wiedernutzbarmachung von Bergbaufolgelandschaften zu ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.