FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.057 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 46
Sozialpolitik soll Betroffenen möglichst einen Ausweg aus Missständen aufzeigen, statt sie nur erträglicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Uns reicht es nicht, Missstände für die Betroffenen erträglicher zu gestalten, unser Ziel ist es, ihnen, wo immer es möglich ist, einen Ausweg aufzuzeigen. Link zum Original
Arbeitsplätze sollen geschaffen und gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und sichern. Link zum Original
Ein Niedriglohnsektor als Einstieg in den Arbeitsmarkt wird für unverzichtbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Ein Niedriglohnsektor als Einstiegssegment des Arbeitsmarktes ist gerade für diese Arbeitnehmergruppe unverzichtbar. Link zum Original
Die Festlegung von Lohnuntergrenzen soll den Tarifpartnern obliegen statt einem gesetzlichen Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
Ein „verordneter“ flächendeckender Mindestlohn ist ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie, die Festlegung von Lohnuntergrenzen obliegt den jeweiligen Tarifpartnern. Link zum Original
Die bürokratischen Mindestlohnregelungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Mindestlohnregelungen müssen wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür muss das Fachkräftepotential vollständig genutzt werden, was konkret heißt, zu fördern, dass sich Frauen und ältere Menschen am Erwerb beteiligen. Link zum Original
Die Nachqualifizierung von An- und Ungelernten zum Berufsabschluss soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Weiterbildung hat große Bedeutung für die Fachkräftesicherung; die Aktivitäten im Bereich der Nachqualifizierung von An- und Ungelernten mit der Zielsetzung des Erwerbs eines Berufsabschlusses müssen verstärkt werden. Link zum Original
Weitere Maßnahmen bekämpfen den Fachkräftemangel in der Logistikwirtschaft.
Wortlaut im Programm
• weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Logistikwirtschaft. Link zum Original
Transferbezug darf nicht über Generationen weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Transferbezug darf nicht erblich werden, soziale Ungleichheit darf sich nicht über die Generationen verfestigen. Link zum Original
Soziale Ungleichheit darf sich nicht über Generationen verfestigen.
Wortlaut im Programm
Transferbezug darf nicht erblich werden, soziale Ungleichheit darf sich nicht über die Generationen verfestigen. Link zum Original
Die Sozialsysteme berücksichtigen stärker wettbewerbliche Elemente.
Wortlaut im Programm
Durch die stärkere Berücksichtigung wettbewerblicher Elemente und eine zunehmende Finanzierung auf der Basis kapitalgedeckter Systeme werden unsere Sozialstrukturen demographiefest gemacht. Link zum Original
Die Sozialsysteme werden zunehmend kapitalgedeckt finanziert.
Wortlaut im Programm
Durch die stärkere Berücksichtigung wettbewerblicher Elemente und eine zunehmende Finanzierung auf der Basis kapitalgedeckter Systeme werden unsere Sozialstrukturen demographiefest gemacht. Link zum Original
Die Vorteile von Umlage- und Kapitaldeckung werden besser genutzt und ihre Nachteile gering gehalten.
Wortlaut im Programm
Die jeweiligen Vorteile von umlage- und kapitalgedeckten Systemen müssen besser genutzt werden und die bestehenden Nachteile müssen so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
Nach dem Prinzip Fördern und Fordern und Hilfe zur Selbsthilfe bleibt der Staat verlässlicher Partner der wirklich Bedürftigen.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung des Prinzips "Fördern und Fordern" und die Organisation der Hilfe zur Selbsthilfe müssen den Staat im Sozialbereich stets in der Lage halten, verlässlicher Partner der wirklich Bedürftigen zu sein. Link zum Original
Soziale Leistungen und Maßnahmen sollen inventarisiert werden, um den Fokus von der Begleitung auf die Überwindung sozialer Problemlagen zu verlagern.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für höhere sozialpolitische Effizienz ist eine Inventur der vielfältigen Leistungen und Maßnahmen, um weniger als bisher Leistungen zur Begleitung sozialer Probleme zu organisieren sondern stattdessen den Fokus auf die Überwindung dieser Problemlagen zu legen. Link zum Original
Die Erbringung sozialer Dienstleistungen im Wettbewerb auf einem Markt wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht bedeutet es nicht zwangsläufig einen Abbau des Sozialstaats, wenn soziale Dienstleistungen im Wettbewerb auf einem Markt erbracht werden; das senkt in der Regel die Kosten und hebt deren Qualität. Link zum Original
Unklarheiten bei sozialen Dienstleistungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds, sollen durch klare Regelungen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die von der Landesregierung verursachten Irritationen im Bereich sozialer Dienstleistungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds, beenden und mithilfe klarer Regelungen wieder Ruhe in diesen sensiblen Bereich bringen. Link zum Original
Die staatliche Finanzierung sozialer Dienstleistungen soll so organisiert werden, dass die Betroffenen selbst über die für sie passenden Leistungen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Finanzierung sozialer Dienstleistungen ist so zu organisieren, dass der Betroffene entscheidet, welche Leistungen für ihn gut sind und nicht eine Behörde. Link zum Original
Gutscheine oder Geldleistungen sollen die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen weitgehend ablösen.
Wortlaut im Programm
Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen sollten daher die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen weitestgehend ablösen. Link zum Original
Subjektfinanzierung soll Vorrang vor Objektfinanzierung haben.
Wortlaut im Programm
Subjekt- vor Objektfinanzierung muss die Leitlinie sein und wo dies nicht möglich ist, sind Lösungen durch Ausschreibungen zu prüfen. Link zum Original
Wo Subjektfinanzierung nicht möglich ist, sollen Ausschreibungen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Subjekt- vor Objektfinanzierung muss die Leitlinie sein und wo dies nicht möglich ist, sind Lösungen durch Ausschreibungen zu prüfen. Link zum Original
Sozialpolitik soll Chancengerechtigkeit, Wirksamkeitsprüfung und ein eigenverantwortliches Leben vor dauerhafter Alimentation betonen.
Wortlaut im Programm
Eine auf die Zukunft gerichtete Sozialpolitik betont Chancengerechtigkeit, effiziente Überprüfung der Wirksamkeit und den Vorrang, ein eigenverantwortliches Leben zu führen vor sozialpolitischer Daueralimentation. Link zum Original
Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten sollen einfacher möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen junge Familien durch finanzielle Entlastungen bei ihren selbst erwirtschafteten Einkommen und durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit-Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten stärker als bisher unterstützen. Link zum Original
Das persönliche Budget für hilfebedürftige Menschen soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den weiteren Ausbau des in Rheinland-Pfalz erfolgreich eingeführten persönlichen Budgets. Link zum Original
Freigemeinnützige und privatwirtschaftliche Lösungen sollen Vorrang vor staatlichen Angeboten haben.
Wortlaut im Programm
Liberale Sozialpolitik betont das Prinzip der individuellen Hilfe und gibt freigemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Lösungen dabei den Vorzug vor staatlichen Angeboten. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe soll rechtzeitig und zukunftsfest weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist deshalb die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Link zum Original
Rehabilitationsinfrastrukturen sollen vorgehalten und spezielle Beschäftigungsgesellschaften für Menschen mit Behinderung ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Grundlage für die Möglichkeit zu arbeiten, stellen neben beruflichen Fördermaßnahmen auch die konsequente Vorhaltung von Rehabilitationsinfrastrukturen und der Ausbau spezieller Beschäftigungsgesellschaften dar – auch mit Blick auf eine erfolgreiche betriebliche Ausbildung Jugendlicher mit einer Behinderung. Link zum Original
Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung sollen realistische Chancen auf Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Soweit Menschen mit Behinderung erwerbsfähig sind, müssen sie realistische Chancen zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Link zum Original
Der Staat könnte eine sozial- und arbeitsrechtliche Gewährträgerschaft übernehmen, um Einstellungshemmnisse für Menschen mit Behinderung abzubauen.
Wortlaut im Programm
Beispielweise könnte der Staat in bestimmten Fällen eine sozial- und arbeitsrechtliche Gewährträgerschaft übernehmen, um derzeitige Einstellungshemmnisse für Menschen mit Behinderung abzubauen. Link zum Original
Die Integrationsfachdienste sollen ihr Personal weiter qualifizieren und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht dabei auch die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihr Personal weiter zu qualifizieren und auszubauen. Link zum Original
Für Menschen mit Behinderung, die Auflösungsverträge schließen, sollen die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Ferner sollten für Behinderte, die Auflösungsverträge mit Betrieben schließen, Erleichterungen hinsichtlich der Sperrzeiten für Arbeitslosengeld geschaffen werden. Link zum Original
Auch Menschen, die bisher nicht vorankommen konnten, sollen Perspektiven erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte auch denen Perspektiven eröffnen, die die Chancen der modernen Gesellschaft noch nicht zu persönlichem Vorankommen nutzen konnten. Link zum Original
Aufstieg soll unabhängig von der Herkunft möglich sein, durch Qualifikation, belohnte Anstrengung und die Chance auf einen Neuanfang.
Wortlaut im Programm
Aufstieg muss unabhängig von der Herkunft möglich sein, und es ist unser Ziel, konsequent darauf zu setzen, Qualifikation zu ermöglichen, Anstrengung zu belohnen und dies stets mit dem Prinzip der Chance zum „Wiederaufstehen“ verbinden. Link zum Original
Wirtschaftswachstum soll durch niedrige Arbeitslosigkeit und die Wiedereingliederung Arbeitsloser das Sozialsystem sichern.
Wortlaut im Programm
Trotz restriktiver Haushaltspolitik, rückläufiger Bevölkerungszahl und gestiegenen Fachkräftemangels sind wir auf Wirtschaftswachstum angewiesen, um den Fortbestand eines angemessenen Sozialsystems zu sichern, indem Arbeitslosigkeit niedrig gehalten und die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Link zum Original
Bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sollen neue Wege beschritten werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen insbesondere hinsichtlich der in Gang befindlichen Digitalisierung der Wirtschaft auch im Bereich der Bildung Qualifikationen gesteigert sowie bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt neue Wege beschritten werden. Link zum Original
Der Sozialstaat soll den Schwachen wirksam helfen und vor Missbrauch geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaat muss den Schwachen wirksam helfen und darf nicht von Findigen und Faulen ausgenutzt werden. Link zum Original
Familien, Nachbarschaften, Vereine, Gemeinden und Kirchen sollen stärker soziale Mitverantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der Eigenverantwortung muss nach liberalen Vorstellungen das direkte Umfeld in Familien, Nachbarschaftsbeziehungen, Vereinen, Gemeinden und Kirchen noch stärker als bisher soziale Mitverantwortung übernehmen. Link zum Original
Vorübergehende Sozialhilfe auf Darlehensbasis soll häufiger genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Instrumente wie vorübergehende Sozialhilfe auf Darlehensbasis ebenso häufiger zu nutzen, wie beispielsweise finanzielle Rückforderungen an zahlungspflichtige Verwandte, die sich ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Link zum Original
Gegenüber unterhaltspflichtigen Verwandten, die sich ihren Pflichten entziehen, sollen häufiger finanzielle Rückforderungen geltend gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Instrumente wie vorübergehende Sozialhilfe auf Darlehensbasis ebenso häufiger zu nutzen, wie beispielsweise finanzielle Rückforderungen an zahlungspflichtige Verwandte, die sich ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Link zum Original
Diskriminierende Altersgrenzen sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende Altersgrenzen müssen überprüft werden. Link zum Original
Die Bundeszuschüsse an die landwirtschaftliche Unfallversicherung werden auf 150 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Stabilisierung der Beitragsabführungen der landwirtschaftlichen Unternehmer an die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft fordert die FDP eine Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Unfallversicherung auf 150 Millionen Euro. Link zum Original
Landwirte werden von weiteren Beitragssteigerungen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung befreit.
Wortlaut im Programm
Die Landwirte von weiteren Beitragssteigerungen bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu befreien, muss das Ziel sein. Link zum Original
Landwirte, landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Familienangehörigen können ihre Kranken- und Rentenversicherung frei wählen.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass Landwirte und zur Landwirtschaft gehörende Unternehmer, deren Ehegatten und Familienangehörige, die Zugehörigkeit zu einer Kranken- und Rentenversicherung eigenverantwortlich wählen können. Link zum Original
Nach dem Arbeitszeitgesetz werden Allgemeinverfügungen für Ausnahmen ermöglicht, damit Betriebe witterungsbedingt ernten können.
Wortlaut im Programm
Nach dem Arbeitszeitgesetz sollten Allgemeinverfügungen zur Genehmigung von Ausnahmen ermöglicht werden, um den Betrieben die witterungsbedingte Ernte praxisorientiert zu ermöglichen. Link zum Original
Die Mindestlohnregelung wird für alle bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau versicherten Betriebe ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb ein Aussetzen der Mindestlohnregelung und der damit zusammenhängenden unternehmerfeindlichen Dokumentationspflichten für den kompletten Bereich der bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau (SVLFG) versicherten Betriebe. Link zum Original
Die mit dem Mindestlohn verbundenen Dokumentationspflichten werden für die bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung versicherten Betriebe ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb ein Aussetzen der Mindestlohnregelung und der damit zusammenhängenden unternehmerfeindlichen Dokumentationspflichten für den kompletten Bereich der bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau (SVLFG) versicherten Betriebe. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.