FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.057 Forderungen zu „Energie“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 36
Ein weiterer Anstieg der Strompreise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch nicht hinnehmen, dass Strom immer teurer wird und der Preis irgendwann ein Niveau erreicht, das viele Menschen in ihrer Lebensführung einschränkt. Link zum Original
Die Energiewende darf nicht mit massiver Landschaftszerstörung einhergehen.
Wortlaut im Programm
Die Energiewende darf auch nicht mit einer massiven Landschaftszerstörung einhergehen. Link zum Original
Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll im Einklang mit ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien im Einklang mit den ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft und durch ein marktkonformes Modell ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn das wettbewerbshemmende und innovationsfeindliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und durch ein marktkonformes Modell ersetzt wird. Link zum Original
Strom soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Strom muss bezahlbar bleiben. Link zum Original
In der Energiepolitik gilt mehr Markt statt Staatswirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert mehr Markt statt Staatswirtschaft sowie technologieoffene Neuorientierung, weg von Subventionen und Egoismen der Bundesländer. Link zum Original
Die Energiepolitik wird technologieoffen und weg von Subventionen und Alleingängen der Bundesländer neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert mehr Markt statt Staatswirtschaft sowie technologieoffene Neuorientierung, weg von Subventionen und Egoismen der Bundesländer. Link zum Original
Die Energiepolitik orientiert sich daran, dass Energie jederzeit sicher und zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht dafür, sie wieder stärker an dem zu orientieren, was die zentrale Aufgabe der Energiepolitik ist: dafür zu sorgen, dass Energie für Wirtschaft und Verbraucher jederzeit sicher und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Abkehr von der Kernenergie ist unumgänglich.
Wortlaut im Programm
Da die Nutzung der Kernenergie keine gesellschaftliche Akzeptanz findet, ist eine Abkehr von ihr und die deutlich stärkere Nutzung regenerativer Energiequellen unumgänglich. Link zum Original
Regenerative Energiequellen werden deutlich stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Da die Nutzung der Kernenergie keine gesellschaftliche Akzeptanz findet, ist eine Abkehr von ihr und die deutlich stärkere Nutzung regenerativer Energiequellen unumgänglich. Link zum Original
Negative Auswirkungen der Energienutzung werden möglichst gering gehalten.
Wortlaut im Programm
Negative Auswirkungen, die von der Energienutzung ausgehen, sind möglichst gering zu halten; nationale Sonderwege, die die Leistungsfähigkeit unseres Landes überfordern, lehnt die FDP ab. Link zum Original
Nationale Sonderwege, die die Leistungsfähigkeit des Landes überfordern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Negative Auswirkungen, die von der Energienutzung ausgehen, sind möglichst gering zu halten; nationale Sonderwege, die die Leistungsfähigkeit unseres Landes überfordern, lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die Energiepolitik besinnt sich auf Markt und Wettbewerb zurück.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt für eine Rückbesinnung auf Markt und Wettbewerb in der Energiepolitik ein. Link zum Original
Der Staat setzt einen verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Aufgabe des Staates ist es, einen verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen zu setzen. Link zum Original
Das EEG wird schnellstmöglich beendet.
Wortlaut im Programm
Das EEG belastet heute Stromverbraucher mit über 23 Milliarden EUR pro Jahr mit steigender Tendenz. Es hat sich als kostenineffizient erwiesen und muss deshalb schnellstmöglich beendet werden. Link zum Original
Ein neues Fördersystem für erneuerbare Energien ist technologieneutral.
Wortlaut im Programm
Ein neues Fördersystem muss in den Bereichen, in denen weiterhin Subventionsbedarf besteht, dem Grundsatz der Technologieneutralität entsprechen und als Markteinführungshilfe zeitlich eng begrenzt werden. Link zum Original
Die Förderung wird als Markteinführungshilfe zeitlich eng begrenzt.
Wortlaut im Programm
Ein neues Fördersystem muss in den Bereichen, in denen weiterhin Subventionsbedarf besteht, dem Grundsatz der Technologieneutralität entsprechen und als Markteinführungshilfe zeitlich eng begrenzt werden. Link zum Original
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird streng mit dem Netzausbau gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss künftig streng mit dem Netzausbau gekoppelt sowie an die Verfügbarkeit von Speichern angepasst werden. Link zum Original
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird an die Verfügbarkeit von Speichern angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss künftig streng mit dem Netzausbau gekoppelt sowie an die Verfügbarkeit von Speichern angepasst werden. Link zum Original
Die Förderung neuer Anlagen wird von der Anschlussmöglichkeit an das Stromtransportnetz abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass künftig eine Förderung neuer Anlagen von der Anschlussmöglichkeit an das Stromtransportnetz abhängig gemacht werden muss. Link zum Original
Der gemeinsame europäische Energiebinnenmarkt nach Art. 194 des Lissabon-Vertrags wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes für Energie entsprechend Art. 194 des Lissabon-Vertrages. Link zum Original
Nationale Alleingänge in der Energiepolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nationale Alleingänge auf dem Gebiet der Energiepolitik lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die Stromsteuer wird gesenkt, um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Diese Belastung für Wirtschaft und Verbraucher muss durch die Absenkung der Stromsteuer aufgehoben werden. Link zum Original
Forschung und Entwicklung zu Energietechnologien rücken auf Bundes- und Landesebene ins Zentrum der Energiepolitik.
Wortlaut im Programm
Forschung und Entwicklung auf dem Feld der Energietechnologien müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden. Dies gilt für die Bundes- wie auch für die Landesebene. Hierzu gehört auch verstärkte Suche nach dringend benötigten Speichertechnologien. Link zum Original
Die Suche nach Speichertechnologien wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Forschung und Entwicklung auf dem Feld der Energietechnologien müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden. Dies gilt für die Bundes- wie auch für die Landesebene. Hierzu gehört auch verstärkte Suche nach dringend benötigten Speichertechnologien. Link zum Original
Die steuerliche Förderung etwa der energetischen Gebäudesanierung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher dringend erforderlich, die steuerlichen Maßnahmen z.B. für die energetische Gebäudesanierung mit ihrem enormen und vergleichsweise kostengünstig zu erschließenden Einsparpotential nun endlich umzusetzen. Link zum Original
Die Pflicht zur Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen gilt für alle Neuanlagen.
Wortlaut im Programm
Die verpflichtende Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen sollte für sämtliche Neuanlagen und nicht nur für größere Anlagen gelten. Link zum Original
Die Vollkaskoabsicherung für EEG-Anlagenbetreiber wird umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Die Vollkaskoabsicherung für EEG- Anlagenbetreiber muss umgehend beendet werden. Link zum Original
Betreiber künftiger Anlagen ohne gesicherte Leistung beteiligen sich an den zusätzlichen Netz- und Reservekosten.
Wortlaut im Programm
Zudem muss für künftig errichtete Anlagen der Grundsatz gelten: Wer keine gesicherte Leistung anbietet und die öffentlichen Stromnetze in Anspruch nimmt, muss sich auch an den zusätzlichen Netz- und Reservekosten beteiligen. Link zum Original
Das Ziel, bis 2030 den gesamten im Land verbrauchten Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt das Ziel ab, bis 2030 den gesamten im Bundesland verbrauchten Strom durch erneuerbare Energiequellen zu erzeugen und hier insbesondere der Windenergienutzung eine tragende Rolle zuzuweisen. Link zum Original
Eine tragende Rolle der Windenergie bei der Stromerzeugung im Land wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt das Ziel ab, bis 2030 den gesamten im Bundesland verbrauchten Strom durch erneuerbare Energiequellen zu erzeugen und hier insbesondere der Windenergienutzung eine tragende Rolle zuzuweisen. Link zum Original
Für Windenergie werden im LEP IV und in den regionalen Raumordnungsplänen Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung für alle anderen Flächen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der FDP Rheinland-Pfalz fordert zum geordneten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz die Ausweisung von Vorranggebieten im Rahmen des LEP IV und in den regionalen Raumordnungsplänen, verbunden mit dem Ausschluss für alle anderen Flächen. Link zum Original
Große Windparks werden auf wenige Flächen wie Konversionsflächen oder Korridore entlang von Autobahnen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auf eine Konzentration großer Windparks auf zahlenmäßig begrenzte Flächen, z.B. auf Konversionsflächen oder auf 300 m breiten Korridoren entlang den Autobahnen hinzuwirken, um einer „Verspargelung“ der Landschaft entgegen zu wirken. Link zum Original
Der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird auf das Zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erweitert.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen die Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nach dem Grundsatz Höhe des Windrades mal 10 (10H) erweitert werden. Dieser Grundsatz ist gesetzlich verbindlich zu regeln. Link zum Original
Die 10H-Abstandsregel wird gesetzlich verbindlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen die Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nach dem Grundsatz Höhe des Windrades mal 10 (10H) erweitert werden. Dieser Grundsatz ist gesetzlich verbindlich zu regeln. Link zum Original
In vom Weinbau geprägten Landschaften wird auf Windkraftanlagen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Erhalt der vom Weinbau geprägten Landschaften durch Verzicht auf Windkraftanlagen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.