FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.057 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 45
Natur- und Umweltschutz soll gemeinsam mit den Landwirten betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit den Landwirten und auf eine Agrarpolitik, welche die Betriebe nicht mit einer immer größer werdenden Bürokratie überfordert. Link zum Original
Umweltpolitik soll auf Überzeugung statt auf Bevormundung setzen.
Wortlaut im Programm
Auch in der Umweltpolitik wollen wir die Menschen nicht gängeln, sondern überzeugen. Link zum Original
Eigentumsrechte gehen durch staatliches Handeln nicht ersatzlos verloren.
Wortlaut im Programm
Durch staatliches Handeln dürfen Eigentumsrechte nicht ersatzlos verloren gehen. Link zum Original
Die Sozialbindung des Eigentums führt nicht zur Nutzungsenteignung.
Wortlaut im Programm
Sozialbindung darf nicht zur Nutzungsenteignung führen. Link zum Original
Nicht fachlich begründete Auflagen der Umwelt- und Naturschutzpolitik werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Auflagen und Gebote der Umwelt- und Naturschutzpolitik, die nicht fachlich begründet und gerechtfertigt sind, sind aufzuheben. Link zum Original
Mit den Flächennutzern wird ein fairer Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens hergestellt.
Wortlaut im Programm
Es muss zu einem fairen Interessenausgleich nach dem Prinzip des „Gebens und Nehmens“ mit den Nutzern der Flächen kommen. Link zum Original
Das Prinzip „Pflege durch Nutzung“ wird ausgebaut und stärker angewandt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Pflege durch Nutzung“ muss weiter ausgebaut und in stärkerem Umfange angewandt werden, damit die landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Händen der Bäuerinnen und Bauern bleiben. Link zum Original
Vertragsnaturschutz hat Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Vertragsnaturschutz hat für die FDP eindeutig Vorrang gegenüber ordnungspolitischen Maßnahmen. Link zum Original
Die gute landwirtschaftliche Praxis gilt im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes als gesetzeskonform.
Wortlaut im Programm
Die gute landwirtschaftliche Praxis muss im Sinne der naturschutzfachlichen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes als gesetzeskonform gelten. Link zum Original
Bei Maßnahmen des Umwelt-, Natur- und Gewässerschutzes hat Freiwilligkeit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Vorrang der Freiwilligkeit bei Maßnahmen des Umwelt-/Natur-/Gewässerschutzes. Link zum Original
Die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichsflächen bei Planungsvorhaben wird massiv reduziert.
Wortlaut im Programm
Die starke Inanspruchnahme landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichsflächen bei öffentlichen und privaten Planungsvorhaben ist massiv zu reduzieren. Link zum Original
Ausgleichsmaßnahmen werden stärker auf die Entwicklungsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Ausgleichsmaßnahmen sollen in stärkerem Umfang als bisher auf die Entwicklungsfähigkeit der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft abgestimmt werden. Link zum Original
Bei der Planung von Ausgleichsflächen wird ein Mindestabstand zu landwirtschaftlich genutzten Flächen gewahrt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausgleichsflächenplanung muss ein Mindestabstand zu landwirtschaftlich genutzten Flächen gewahrt werden. Link zum Original
Es werden wirksame Schritte zur Minderung des Flächenverbrauchs unternommen.
Wortlaut im Programm
Es müssen wirksame Schritte zur Minderung des Flächenverbrauchs unternommen werden. Link zum Original
Flächen werden mittelfristig nur noch nach dem Grundsatz „Entsiegelung bei Neuversiegelung“ überbaut.
Wortlaut im Programm
Eine Überbauung von Flächen darf mittelfristig nur noch nach dem Grundsatz „Entsiegelung bei Neuversiegelung“ erfolgen. Link zum Original
Landwirtschaftlich und weinbaulich genutzte Flächen werden nicht weiter als FFH- und Vogelschutzgebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Keine weitere Ausweisung von landwirtschaftlich und weinbaulich genutzten Flächen als FFH- und Vogelschutzgebiete. Link zum Original
Renaturierungsvorhaben werden im Einklang mit Landwirtschaft und Weinbau umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Renaturierungsvorhaben müssen grundsätzlich im Einklang mit Landwirtschaft und Weinbau umgesetzt werden. Link zum Original
Umweltpolitik richtet sich auf eine effiziente, kostengünstige und zukunftsorientierte Energie- und Trinkwasserversorgung aus.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik muss dabei mit Blick auf eine effiziente, kostengünstige und zukunftsorientierte Energie- und Trinkwasserversorgung handeln; bei der Abfallwirtschaft und zukünftigem Flächenverbrauch kommt es darauf an, die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt miteinander in Einklang zu bringen. Link zum Original
Bei Abfallwirtschaft und Flächenverbrauch werden die Lebensinteressen der Menschen und der Erhalt der Umwelt in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik muss dabei mit Blick auf eine effiziente, kostengünstige und zukunftsorientierte Energie- und Trinkwasserversorgung handeln; bei der Abfallwirtschaft und zukünftigem Flächenverbrauch kommt es darauf an, die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt miteinander in Einklang zu bringen. Link zum Original
Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden hat Vorrang vor deren nachträglicher Beseitigung.
Wortlaut im Programm
Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben, vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden. Link zum Original
Umweltschutz ist realistisch und realisierbar auszugestalten.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten stehen zu ihrer Verantwortung für den Umwelt- und Naturschutz; vernünftiger Umweltschutz muss realistisch und realisierbar sein. Link zum Original
Nachhaltigkeit wird in europäischer und internationaler Kooperation ohne ideologische Übertreibungen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit kann dabei nur in europäischer und internationaler Kooperation und frei von ideologischen Übertreibungen zum Erfolg geführt werden. Link zum Original
Die Nutzung von Ökokonten wird unterstützt, um sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
die Nutzung von Ökokonten zu unterstützen, um sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu erreichen, Link zum Original
Die Kulturlandschaft wird durch tragfähige Bewirtschaftungskonzepte gemeinsam mit Land- und Forstwirtschaft gepflegt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
durch ökologisch und ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungskonzepte mit der Land- und Forstwirtschaft die Kulturlandschaft zu pflegen und weiter zu entwickeln, Link zum Original
Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden vor allem durch Vertragsnaturschutz mit Land- und Forstwirten, Fischern und Jägern erhalten.
Wortlaut im Programm
Natur- und Landschaftsschutzgebiete insbesondere durch Vertragsnaturschutz mit den örtlichen Land- und Forstwirten sowie den Fischern und Jägern nachhaltig zu erhalten. Link zum Original
Eine Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes durch weitergehende Landesgesetze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Landesebene durch weitergehende Landesgesetze lehnen die Freien Demokraten im Interesse der innerstädtischen Entwicklung und der Bauleitplanung ab. Link zum Original
Forst-, Jagd- und Naturschutzgesetzgebung werden gleichrangig gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Gleichrangigkeit von Forst-, Jagd- und Naturschutzgesetzgebungen, damit Jäger ihrem Auftrag zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt nachkommen können. Link zum Original
Die Abfallwirtschaftspolitik wird ökologisch anspruchsvoll und wirtschaftlich sinnvoll gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten treten für eine ökologisch anspruchsvolle und wirtschaftlich sinnvolle Abfallwirtschaftspolitik ein. Link zum Original
Vermeidung und Verwertung von Abfällen haben Vorrang vor der Beseitigung.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen Vermeidung und Verwertung den Vorrang vor der Beseitigung haben. Link zum Original
Der technische Standard der Abfallwirtschaft wird weiter ausgebaut und für Verbesserungen und Kosteneinsparungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der erreichte technische Standard soll weiter ausgebaut werden und für weitere Verbesserungen und Kosteneinsparungen genutzt werden. Link zum Original
Die Mülltrennung wird vereinfacht und die Haushalte werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Mülltrennung vereinfachen, Haushalte entlasten. Link zum Original
Das umfassende Sortieren von Hausmüll im Haushalt wird durch maschinelle Mülltrennung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten fordern, das umfassende Sortieren im Haushalt von Hausmüll aufzugeben und durch innovative Technologien zur maschinellen Mülltrennung zu ersetzen. Link zum Original
Wo Kompostierung keine ökologischen Vorteile bringt, werden Bioabfälle gemeinsam mit dem Hausmüll entsorgt.
Wortlaut im Programm
Wo die Produktion von Kompost keine ökologischen Vorteile mit sich bringt, sollte eine gemeinsame Entsorgung der Bioabfälle mit dem Hausmüll erfolgen. Link zum Original
Die Entsorgungssicherheit wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Entsorgung ist zu gewährleisten. Link zum Original
Private Investitionen in eine umweltverträgliche Abfallentsorgung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten unterstützen private Investitionen und Vorhaben, die die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen langfristig sicherstellen sollen, insbesondere dort, wo die öffentliche Hand diese Aufgabe nicht mehr im gebotenen Umfang wahrnehmen will und kann, und begrüßt Public- Private-Partnership Modelle (PPP), die zur Umsetzung dieses Zieles dienen. Link zum Original
Public-Private-Partnership-Modelle für die Abfallentsorgung werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten unterstützen private Investitionen und Vorhaben, die die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen langfristig sicherstellen sollen, insbesondere dort, wo die öffentliche Hand diese Aufgabe nicht mehr im gebotenen Umfang wahrnehmen will und kann, und begrüßt Public- Private-Partnership Modelle (PPP), die zur Umsetzung dieses Zieles dienen. Link zum Original
Die öffentliche Hand verwertet und recycelt geeignete Abfälle bei ihrer Bautätigkeit und berücksichtigt dies in Ausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten fordern, dass sich die öffentliche Hand zur Verwertung und zum Recycling von geeigneten Abfällen im Rahmen ihrer Bautätigkeit bekennt und in ihren Ausschreibungen berücksichtigt. Link zum Original
Die Hochwasserschutzprogramme werden landesweit fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wegen der klimatischen Veränderungen und den damit einhergehenden Veränderungen des Abflussverhaltens sollen die erfolgreichen Hochwasserschutzprogramme landesweit fortgesetzt werden. Link zum Original
Hochwasserschutz umfasst Entsiegelung, Wiederaufforstung von Brachflächen und örtlich erforderliche technische Abwehrmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Hochwasserschutz beginnt bei der Verlangsamung des Oberflächenabflusses durch Entsiegelung, Wiederaufforstungen von Brachflächen und schließt auch technische Hochwasserabwehrmaßnahmen, die örtlich begrenzt erforderlich werden können, ein. Link zum Original
Die vorhandenen Retentionsräume werden erhalten und gepflegt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip, die vorhandenen Retentionsräume zu erhalten und zu pflegen, muss auch in Zukunft verfolgt werden, zu prüfen sind erforderliche Erweiterungen. Link zum Original
Erforderliche Erweiterungen der Retentionsräume werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip, die vorhandenen Retentionsräume zu erhalten und zu pflegen, muss auch in Zukunft verfolgt werden, zu prüfen sind erforderliche Erweiterungen. Link zum Original
Das Trinkwasser im Land bleibt in bester Qualität und ausreichender Menge erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Trinkwasser in der gewohnten besten Qualität und ausreichenden Menge in Rheinland-Pfalz erhalten wissen; darum hat vorsorgendes Denken für die Liberalen nach wie vor höchste Priorität. Link zum Original
Das Grundwasser wird flächendeckend vor Verunreinigungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Sicherung ist nur dann möglich, wenn insbesondere das Grundwasser flächendeckend vor Verunreinigungen geschützt wird. Link zum Original
Das Verfahren der Klärschlammverwertung wird im Einzelfall nach regionalen Gesichtspunkten ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Alle Verfahren haben sich unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Vor- und Nachteile bewährt, im Einzelfall muss das Verfahren nach regionalen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Link zum Original
Ein vollständiges Verbot der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm ganz zu verbieten, tragen die Freien Demokraten nicht mit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.