FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.057 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Der Landeshaushalt soll solide geführt werden, ohne mehr auszugeben als eingenommen wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solide Haushaltpolitik: nicht mehr ausgeben, als eingenommen wird! Link zum Original
Eine Betriebe übermäßig belastende Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher gilt: Hände weg von einer Betriebe übermäßig belastenden Erbschaftsteuer! Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsbesteuerung wird aufgegeben. Link zum Original
Belastungen für die Bürger werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat mit Nachdruck für den Abbau von Belastungen und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. Link zum Original
Die kalte Progression wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein erstes zentrales Ziel für Liberale ist der Abbau der Kalten Progression. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird wie vorgesehen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten treten dafür ein, den Solidaritätszuschlag wie vorgesehen abzuschaffen und nicht in eine verdeckte Steuererhöhung umzudeuten. Link zum Original
Die Gesamtabgabenlast der Bürger steigt durch Einnahmekompetenzen der Länder nicht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund plädieren wir dafür, dass die Bundesländer mehr Einnahmekompetenzen – etwa auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer – erhalten. Die Gesamtlast der Abgaben darf sich hierdurch für die Bürgerinnen und Bürger nicht erhöhen. Link zum Original
Finanzielle Spielräume in den Haushalten werden zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen genutzt.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten werden finanzielle Spielräume in den Haushalten auch dazu nutzen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten, um die Leistungs- und Investitionsbereitschaft zu fördern. Link zum Original
Degressive Abschreibungsmöglichkeiten werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
So werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, die Investitionstätigkeit durch die Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten anzukurbeln. Link zum Original
Das Steuersystem ist einfach, niedrig und gerecht.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir Liberale weiterhin für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem in einer sozialen Marktwirtschaft eintreten. Link zum Original
Die Finanzpolitik erhält künftigen Generationen Chancen und Spielräume.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten werden sich für eine Finanzpolitik einsetzen, die kommenden Generationen noch Chancen und Spielräume ermöglichen, um die Herausforderungen von morgen überhaupt gestalten zu können. Link zum Original
Schuldenabbau und ausgeglichene Haushalte werden als Teil der Generationengerechtigkeit verfolgt.
Wortlaut im Programm
für Liberale gehören Schuldenabbau und ausgeglichene Haushalte zur Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Landes wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Mit Freien Demokraten in Regierungsverantwortung wird die Schuldenbremse eingehalten und die vielfältigen Finanztricks unter Rot und Rot-Grün werden beendet. Link zum Original
Finanztricks im Landeshaushalt werden beendet.
Wortlaut im Programm
Mit Freien Demokraten in Regierungsverantwortung wird die Schuldenbremse eingehalten und die vielfältigen Finanztricks unter Rot und Rot-Grün werden beendet. Link zum Original
Wirtschaftlichkeit, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden im Landeshaushalt wieder beachtet.
Wortlaut im Programm
Das Verfassungsgebot der Wirtschaftlichkeit, die Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit müssen wieder beachtet werden. Link zum Original
Die Berechnungsgrundlagen des Landeshaushalts werden klar und rechtssicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Für mehr Ehrlichkeit, Transparenz und Generationengerechtigkeit bedarf es vor allem der Klarheit und Rechtssicherheit in den Berechnungsgrundlagen des Landeshaushaltes. Link zum Original
Die Finanztricks mit dem Pensionsfonds werden beendet.
Wortlaut im Programm
Während der Liquiditätspool des Landes u.a. zur Querfinanzierung des Nürburgrings missbraucht wurde, gilt es, die Finanztricks mit dem Pensionsfonds zu beenden und die von der Landesregierung geschaffenen Nebenhaushalte bei der Beachtung der Schuldenbremse einzubeziehen. Link zum Original
Nebenhaushalte des Landes werden in die Schuldenbremse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Während der Liquiditätspool des Landes u.a. zur Querfinanzierung des Nürburgrings missbraucht wurde, gilt es, die Finanztricks mit dem Pensionsfonds zu beenden und die von der Landesregierung geschaffenen Nebenhaushalte bei der Beachtung der Schuldenbremse einzubeziehen. Link zum Original
Der Pensionsfonds des Landes für Beamte und Richter wird belastbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Pensionsfonds des Landes für Beamte und Richter muss belastbar werden und seinen Namen verdienen. Link zum Original
Für künftige Pensionsverpflichtungen werden echte Kapitalrücklagen aufgebaut und verfassungsgemäß finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Fonds ist ein unverzichtbares Instrument, um die stark steigenden Pensionsverpflichtungen in der Zukunft finanzieren und die künftigen Generationen entlasten zu können. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen jedoch echte Kapitalrücklagen aufgebaut und verfassungsgemäß finanziert werden. Link zum Original
Der Pensionsfonds wird durch eine externe Institution verwaltet.
Wortlaut im Programm
Der Pensionsfonds soll wie in anderen Ländern durch eine externe Institution verwaltet und nicht weiter als Umgehungsinstrument der neuen Schuldenbremse missbraucht werden. Link zum Original
Der Pensionsfonds wird nicht mehr zur Umgehung der Schuldenbremse genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Pensionsfonds soll wie in anderen Ländern durch eine externe Institution verwaltet und nicht weiter als Umgehungsinstrument der neuen Schuldenbremse missbraucht werden. Link zum Original
Steuererhöhungen zur Lösung der Finanzprobleme des Landes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten lösen die Schulden- und Finanzprobleme in Rheinland-Pfalz nicht mit weiteren Steuererhöhungen, sondern durch mehr Effizienz in der Verwaltung, Ausgabenkürzungen und eine faire Finanzierung und Lastenverteilung bei öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Link zum Original
Die Finanzprobleme des Landes werden durch effizientere Verwaltung, Ausgabenkürzungen und faire Lastenverteilung gelöst.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten lösen die Schulden- und Finanzprobleme in Rheinland-Pfalz nicht mit weiteren Steuererhöhungen, sondern durch mehr Effizienz in der Verwaltung, Ausgabenkürzungen und eine faire Finanzierung und Lastenverteilung bei öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Link zum Original
Alle wirtschaftlichen Betätigungen und Beteiligungen des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
An diesen ordnungspolitischen Grundsätzen wollen sich Freie Demokraten weiterhin orientieren und stellen alle wirtschaftlichen Betätigungen und Beteiligungen des Landes auf den Prüfstand. Link zum Original
Die Förderpraxis des Landes wird transparenter und setzt Schwerpunkte.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten werden sich neben der grundsätzlichen Prüfung von Beteiligungen auch für mehr Transparenz und Schwerpunkte in der Förderpraxis einsetzen und Redundanzen abschaffen. Link zum Original
Redundanzen in der Förderpraxis werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten werden sich neben der grundsätzlichen Prüfung von Beteiligungen auch für mehr Transparenz und Schwerpunkte in der Förderpraxis einsetzen und Redundanzen abschaffen. Link zum Original
Der Landeshaushalt ist ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Politik ist ein ausgeglichener Haushalt mit mehr Investitionen in die Zukunftssicherung des Landes und weniger staatliche Konsumausgaben. Link zum Original
Der Landeshaushalt sieht mehr Investitionen und weniger staatliche Konsumausgaben vor.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Politik ist ein ausgeglichener Haushalt mit mehr Investitionen in die Zukunftssicherung des Landes und weniger staatliche Konsumausgaben. Link zum Original
Das Land investiert mehr in öffentliche Infrastruktur, Bildung, Hochschulen und Forschung.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten wollen wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung, Hochschulen und Forschung investieren und damit die Voraussetzungen für mehr private und sich selbst tragende Investitionen schaffen. Link zum Original
Landessteuern wie die Grunderwerbsteuer werden nicht angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden Freie Demokraten auch Landessteuern wie die Grunderwerbssteuer nicht anheben, die von Rot-Grün zuletzt in Rheinland-Pfalz und in Nachbarländern durchgesetzt wurde. Link zum Original
Der Landeshaushalt ist generationengerecht und transparent.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten wollen sich für einen generationengerechten und transparenten Landeshaushalt als eine Voraussetzung der Zukunftssicherung einsetzen. Link zum Original
Die doppische Haushaltsführung wird auch auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll das doppische Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik), wie es die Kommunen im Land seit 2009 praktizieren, auch auf Landesebene eingeführt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs werden deutlich gestärkt, um der Verschwendung von Steuergeldern entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof in Speyer soll dem Verschleudern von Steuergeldern wirksam entgegenwirken: Wir fordern eine deutliche Stärkung seiner Kompetenzen. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält bei Verdacht auf Steuerverschwendung das Recht, im Landtag aufschiebende Maßnahmen zu beantragen.
Wortlaut im Programm
• Bei einem Verdacht von Steuerverschwendung erhält der Landesrechnungshof das Recht, aufschiebende Maßnahmen im Landtag zu beantragen. Link zum Original
Die für Verschwendung von Steuergeldern Verantwortlichen werden öffentlich bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Im Interesse stärkerer Transparenz soll bekannt gemacht werden, wer für Verschwendungen verantwortlich ist. Link zum Original
Wer Steuergelder verschwendet, wird haftbar gemacht.
Wortlaut im Programm
• Wer Steuergelder verschwendet, muss haftbar gemacht werden. Link zum Original
Landwirtschaft und Weinbau werden von der Reform der Erbschaftsteuer ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Landwirtschaft und Weinbau von der Reform der Erbschaftssteuer ausgenommen werden. Link zum Original
Die Reform der Grundsteuer führt zu keinen Mehrbelastungen für Landwirtschaft und Weinbau.
Wortlaut im Programm
Auch die Reform der Grundsteuer darf zu keine Mehrbelastungen für Landwirtschaft und Weinbau führen. Link zum Original
Die wettbewerbsverzerrende Besteuerung von Agrardiesel wird auf ein EU-weit vergleichbares Niveau zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen unnötige bürokratische Auflagen, die wettbewerbsverzerrenden Steuern bei Agrardiesel, die über das EU-Recht hinausgehenden hohen Anforderungen im Umweltschutz, in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik, einschließlich der Vorleistungsprodukte auf ein in der EU vergleichbares und einheitliches Niveau zurückgeführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.