FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 109 von 1.057 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 109
Die Agrarpolitik soll landwirtschaftliche Betriebe nicht mit wachsender Bürokratie überfordern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit den Landwirten und auf eine Agrarpolitik, welche die Betriebe nicht mit einer immer größer werdenden Bürokratie überfordert. Link zum Original
Der Weinbau in Steillagen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Darum soll der Weinbau in Steillagen gefördert werden; darum soll das wirtschaftliche Umfeld der Betriebe verbessert werden; darum wollen wir uns stärker um die Vermarktung rheinland-pfälzischer Weine kümmern. Link zum Original
Das wirtschaftliche Umfeld der Weinbaubetriebe soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Darum soll der Weinbau in Steillagen gefördert werden; darum soll das wirtschaftliche Umfeld der Betriebe verbessert werden; darum wollen wir uns stärker um die Vermarktung rheinland-pfälzischer Weine kümmern. Link zum Original
Die Vermarktung rheinland-pfälzischer Weine soll stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Darum soll der Weinbau in Steillagen gefördert werden; darum soll das wirtschaftliche Umfeld der Betriebe verbessert werden; darum wollen wir uns stärker um die Vermarktung rheinland-pfälzischer Weine kümmern. Link zum Original
Der Winzerberuf soll für junge Menschen eine attraktive Perspektive bleiben.
Wortlaut im Programm
Für junge Menschen soll der Beruf des Winzers auch in Zukunft eine attraktive Perspektive sein! Link zum Original
Die 19.000 land- und weinwirtschaftlichen Betriebe werden als Kern einer wettbewerbsfähigen, flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es auch künftig unser Ziel, die 19.000 land- und weinwirtschaftlichen Betriebe als Kern einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, flächendeckenden, innovativen, verbraucherorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Landwirte werden verlässlich und möglichst bürokratiearm gestaltet, um ihnen großen unternehmerischen Gestaltungsspielraum zu lassen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Rahmenbedingungen verlässlich und möglichst bürokratiearm auszugestalten, so dass dem unternehmerisch denkenden und handelnden Landwirt – sei es als Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieb, konventionell oder ökologisch wirtschaftend – ein möglichst großer Gestaltungsspielraum zur eigenständigen Weiterentwicklung seines Unternehmens am Markt und im Lichte der neuen Herausforderungen bleibt. Link zum Original
Die Landwirtschaft soll ihre Chancen am Markt suchen und wettbewerbsfähig und nachhaltig wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht heute und in der Zukunft eine Landwirtschaft, die ihre Chancen am Markt sucht, die wettbewerbsfähig und nachhaltig wirtschaftet, um die großen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Link zum Original
Die Agrarpolitik ermöglicht eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei weitgehender Schonung der Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzischen Landwirte brauchen deshalb eine Agrarpolitik, die ihnen eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei gleichzeitiger möglichst weitgehender Schonung der Ressourcen ermöglicht. Link zum Original
Eine aktive Politik für die ländlichen Räume unterstützt Strukturanpassungen, erhält Kulturlandschaften und entwickelt Lebens- und Wirtschaftsqualität einschließlich Breitbandversorgung weiter.
Wortlaut im Programm
Und Rheinland-Pfalz braucht auch in Zukunft eine aktive Politik für seine vielfältigen, lebenswerten ländlichen Räume, mit der Strukturanpassungen unterstützt, Kulturlandschaften erhalten und die Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsqualität der ländlichen Räume im Lichte des demografischen Wandels einerseits und einer modernen Infrastruktur, zeitgemäßer öffentlicher Daseinsvorsorge einschließlich einer leistungsfähigen digitalen Versorgung (Breitbandausbau) weiterentwickelt, aber auch neue Einkommensquellen und Arbeitsplätze erschlossen werden können. Link zum Original
Die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für Direktzahlungen bleibt finanziell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine finanziell gut ausgestattete „1. Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Gewährung von Direktzahlungen sowie eine starke „2. Säule“ für die Verbesserung der Agrarstrukturen und die Förderung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen ländlichen Entwicklung sind daher wichtige Instrumente, die auch künftig erforderlich sind. Link zum Original
Eine starke zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine finanziell gut ausgestattete „1. Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Gewährung von Direktzahlungen sowie eine starke „2. Säule“ für die Verbesserung der Agrarstrukturen und die Förderung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen ländlichen Entwicklung sind daher wichtige Instrumente, die auch künftig erforderlich sind. Link zum Original
Die Ausgestaltung der Maßnahmen für die ländliche Entwicklung verbleibt auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung der erforderlichen Maßnahmen für eine erfolgreiche ländliche Entwicklung muss dabei auch künftig auf Landesebene verbleiben. Link zum Original
Die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung werden verlässlich und stark aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung der erforderlichen Maßnahmen für eine erfolgreiche ländliche Entwicklung muss dabei auch künftig auf Landesebene verbleiben. Deshalb ist auf eine verlässliche und starke Finanzierung der Maßnahmen mit EU-, Bundes- und Landeshaushaltsmitteln besonders zu achten. Link zum Original
Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Landwirtschaft, Weinbau und Landeshaushalt darf nicht überstrapaziert werden.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Landwirtschaft und Weinbau einerseits und des Landeshaushalts andererseits darf nicht überstrapaziert werden. Link zum Original
Maßnahmen für Klimaschutz, Artenvielfalt, Wassermanagement, Hochwasserschutz und erneuerbare Energien in der Landwirtschaft werden stärker aus EU- und Bundesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Insofern müssen für Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Wassermanagements einschließlich des Hochwasserschutzes und der erneuerbaren Energien künftig größere Anteile der Kosten aus EU- und Bundeshaushaltsmitteln finanziert werden. Link zum Original
Exportförderung für die Agrar- und Weinwirtschaft wird offensiv genutzt, insbesondere durch stärkere Nutzung der Außenwirtschafts- und Messeförderung.
Wortlaut im Programm
Deshalb bietet die verstärkten Exportförderungsaktivitäten neue Entwicklungsperspektiven, die offensiv genutzt und mit geeigneten Maßnahmen begleitet werden müssen. Dazu gehört insbesondere die stärkere Nutzung der Außenwirtschafts- und Messeförderung. Link zum Original
Außenwirtschafts- und Messeförderangebote werden deutlicher herausgestellt und wirksamer in Netzwerken kommuniziert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die stärkere Nutzung der Außenwirtschafts- und Messeförderung. Diese Förderangebote müssen deutlicher herausgestellt und wirksamer in weit gespannten Netzwerken kommuniziert werden. Link zum Original
Exportorientierten Unternehmen der Agrarwirtschaft wird der Zugang zu Drittlandsmärkten erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den exportorientierten Unternehmen der Agrarwirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche muss der Gang auf die Drittlandsmärkte erleichtert werden. Link zum Original
Die Landjugend und der berufliche Nachwuchs in den grünen Berufen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen der FDP ist es, die Landjugend und den beruflichen Nachwuchs in der „Grünen Berufswelt“ zu sichern. Link zum Original
Die Regelung, dass die ältere Generation bei Rentenbezug den Hof übergeben muss, wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Um der jungen Generation Gelegenheit zu geben, möglichst früh Verantwortung als Betriebsleiter zu übernehmen, ist die Regelung beizubehalten, dass die ältere Generation, wenn sie Rente beansprucht, den Hof übergeben muss. Link zum Original
Flexiblere Regelungen zur Hofübergabe werden gemeinsam mit dem Berufsstand geprüft.
Wortlaut im Programm
Um der jungen Generation Gelegenheit zu geben, möglichst früh Verantwortung als Betriebsleiter zu übernehmen, ist die Regelung beizubehalten, dass die ältere Generation, wenn sie Rente beansprucht, den Hof übergeben muss. Flexiblere Regelungen sind gemeinsam mit dem Berufsstand zu prüfen. Link zum Original
Gemeinsam mit der Landjugend werden weiterhin innovative Entwicklungen angestoßen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, gemeinsam mit der Landjugend weiterhin zahlreiche innovative Entwicklungen anzustoßen. Link zum Original
Neue Produkte und Produktionsverfahren vom Agrotourismus bis zu erneuerbaren Energieprojekten werden zur Praxisreife entwickelt und in den Betrieben umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, in kreativer Weise neue Produkte und Produktionsverfahren, vom Agrotourismus bis zu zukunftsträchtigen erneuerbaren Energieprojekten zur Praxisreife zu entwickeln und in den Unternehmen umzusetzen. Link zum Original
Das Förderinstrument der Europäischen Innovationspartnerschaften wird schwerpunktmäßig auf die Landjugend ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zwecke sollte auch das Förderinstrumentarium der „Europäischen Innovationspartnerschaften“ (EIP) schwerpunktmäßig auf die Landjugend ausgerichtet werden, die zudem besonders geeignet ist, für einen modernen grünen Berufsstand zu werben und die Bevölkerung für ihre Belange zu gewinnen, z. B. in beliebten Veranstaltungen, wie dem „Tag des offenen Hofes“. Link zum Original
Landwirtschaft und Weinbau im Land werden nicht durch höhere Auflagen als in anderen Regionen und Mitgliedstaaten der EU benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz dürfen nicht durch unerträglich hohe Auflagen im Vergleich zu anderen Regionen und Mitgliedstaaten in der EU benachteiligt werden. Link zum Original
Über das EU-Recht hinausgehende Anforderungen im Umweltschutz, in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik werden auf ein EU-weit einheitliches Niveau zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen unnötige bürokratische Auflagen, die wettbewerbsverzerrenden Steuern bei Agrardiesel, die über das EU-Recht hinausgehenden hohen Anforderungen im Umweltschutz, in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik, einschließlich der Vorleistungsprodukte auf ein in der EU vergleichbares und einheitliches Niveau zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird mit Nachdruck verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Daueraufgabe, die mit Nachdruck verfolgt werden muss. Link zum Original
Die Initiative der EU-Kommission von Ende 2014 zur vereinfachten Umsetzung der GAP-Reform 2014 bis 2020 wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die Initiative der Europäischen Kommission von Ende 2014 zur Vereinfachung der Umsetzung der Reform der GAP 2014 bis 2020 unterstützt. Link zum Original
Bei der Vereinfachung der GAP werden in erster Linie die Landwirte von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die Initiative der Europäischen Kommission von Ende 2014 zur Vereinfachung der Umsetzung der Reform der GAP 2014 bis 2020 unterstützt. Dabei sind in erster Linie die Landwirte von der Bürokratie zu entlasten. Link zum Original
Landwirte werden nicht mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand und Sanktionsrisiken belastet, etwa durch Maßnahmen des Erosionsschutzes und die Registrierung von Landschaftselementen.
Wortlaut im Programm
Die Landwirte dürfen nicht entmündigt und in zunehmenden bürokratischen Ballast mit erheblicher Sanktionsgefahr verstrickt werden, wie dies in den Maßnahmen des Erosionsschutzes und zur Registrierung der Landschaftselemente zum Ausdruck kommt. Link zum Original
Die heimische Land- und Ernährungswirtschaft richtet ihr Angebot konsequent qualitäts- und verbraucherorientiert auf den Markt aus.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Ausrichtung einer qualitäts- und verbraucherorientierten Angebotspalette auf die Erfordernisse des Marktes ist Grundvoraussetzung für den Weiterbestand der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft. Link zum Original
Alle Möglichkeiten der Einkommensdiversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe wie Direktvermarktung, Bauernhofcafés und Urlaub auf Bauern- und Winzerhöfen werden genutzt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
sollen alle Möglichkeiten der Einkommensdiversifizierung genutzt und unterstützt werden, beispielsweise in der regional orientierten, ressourcenschonenden Direktvermarktung, Bauernhofcafé bis hin zu Urlaub auf Bauern- und Winzerhöfen. Link zum Original
Die Vermarktungsstrukturen und die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette werden deutlich verbessert, um höhere Einkommen der Landwirte und Winzer zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Verbesserung der Vermarktungsstrukturen und der Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette sind notwendig, um das Wertschöpfungspotential auszuschöpfen und höhere Einkommen zugunsten der Landwirte und Winzer herbeizuführen. Link zum Original
Die Erzeuger bündeln die Erfassung ihrer Produkte stärker und vermarkten sie gemeinsam.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Verbesserung der Vermarktungsstrukturen und der Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette sind notwendig, um das Wertschöpfungspotential auszuschöpfen und höhere Einkommen zugunsten der Landwirte und Winzer herbeizuführen. Dazu sollten die Erzeuger die Erfassung der Produkte stärker als bisher bündeln und gemeinsam vermarkten. Link zum Original
Die Verbindung zwischen Erzeugern und Verbrauchern wird durch Informationsangebote wie Tage des offenen Hofes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Verbindung zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und den Verbrauchern durch Informationsvermittlung (z. B. Tage des Offenen Hofes, „gläserner Bauer- und Winzerhof“), mittels Aufbau einer transparenten und nachvollziehbar dokumentierten Qualitätsproduktion (Einzelbetriebliches Managementsystem; Zertifizierung; QM, QS, EUREP GAP) sowie durch eine gezielte Förderung von Selbstvermarktung ist zu unterstützen. Link zum Original
Der Aufbau einer transparent dokumentierten Qualitätsproduktion mit Managementsystemen und Zertifizierung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Verbindung zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und den Verbrauchern durch Informationsvermittlung (z. B. Tage des Offenen Hofes, „gläserner Bauer- und Winzerhof“), mittels Aufbau einer transparenten und nachvollziehbar dokumentierten Qualitätsproduktion (Einzelbetriebliches Managementsystem; Zertifizierung; QM, QS, EUREP GAP) sowie durch eine gezielte Förderung von Selbstvermarktung ist zu unterstützen. Link zum Original
Die Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Erzeuger wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Verbindung zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und den Verbrauchern durch Informationsvermittlung (z. B. Tage des Offenen Hofes, „gläserner Bauer- und Winzerhof“), mittels Aufbau einer transparenten und nachvollziehbar dokumentierten Qualitätsproduktion (Einzelbetriebliches Managementsystem; Zertifizierung; QM, QS, EUREP GAP) sowie durch eine gezielte Förderung von Selbstvermarktung ist zu unterstützen. Link zum Original
Die Milchvieh-, Schaf- und Pferdehaltung mit Weidehaltung wird im Rahmen der zweiten Säule der EU-Agrarförderung stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Milchvieh-, Schaf- und Pferdehaltung hält die Landschaften in Eifel, Hunsrück, Westpfalz und Westerwald offen, sichert das wertvolle, artenreiche Dauergrünland und ist für die Erholungssuchenden besonders attraktiv; Tiere auf der Weide verstärken diesen Eindruck besonders. Deshalb soll diese Form der Tierhaltung im Rahmen der zweiten Säule der EU-Agrarförderpolitik stärker gefördert und unterstützt werden. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für das Personal der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Es ist daher unbedingt erforderlich, den Einstellungskorridor für die personelle Ausstattung der Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum zu erweitern. Link zum Original
Wirtschaftlich günstige Flächeneinheiten werden unter Wahrung der Landschaftsstruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von wirtschaftlich günstigen Flächeneinheiten unter Wahrung der jeweiligen Landschaftsstruktur ist ein Hauptschwerpunkt liberaler Agrarpolitik. Link zum Original
Die finanzielle Förderung ländlicher Bodenordnungsverfahren im Rahmen von Landentwicklungskonzepten wie ILEK und LEADER wird ausgebaut und langfristig verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von ländlichen Bodenordnungsverfahren – eingebunden in moderne Landentwicklungskonzepte wie die „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepte“ (ILEK) oder von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragenen Ländlichen Entwicklungsmaßnahmen (CLLD; LEADER) – muss weiter ausgebaut und finanziell langfristig verstetigt werden. Link zum Original
Die Auswahlkriterien bei knappen Fördermitteln halten angemessenen Spielraum für einzelbetriebliche Investitionsförderung und ländliche Bodenordnung offen.
Wortlaut im Programm
müssen die Auswahlkriterien insbesondere den Handlungs- und Förderspielraum zur Förderung der einzel- und überbetrieblichen Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen in angemessenem Umfang für die einzelbetriebliche Investitionsförderung und die ländliche Bodenordnung offen halten. Link zum Original
Konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe erhalten in der Förderung gleiche Chancen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Chancengleichheit auch in diesem Bereich für konventionell wie für ökologisch wirtschaftende Betriebe in gleicher Weise zu gewährleisten. Link zum Original
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgleichszulage ist wieder einzuführen, denn sie dient besonders den Milchviehhaltern auf den benachteiligten Standorten und trägt zur Erhaltung der Liquidität und als Baustein des Risikomanagements bei zunehmend volatilen Erzeugerpreisen zur Stabilität der flächendeckenden Milcherzeugung bei. Link zum Original
Die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete wird so bald wie möglich an die neuen EU-Vorgaben angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete, in denen die Ausgleichszulage gewährt werden kann, muss deshalb sobald wie möglich an die neuen EU-Vorgaben angepasst werden. Link zum Original
Bei der Feinabgrenzung benachteiligter Gebiete wird das deutsche System der Ertragsmesszahlen beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, für die Feinabgrenzung – das so genannte „Fein-Tuning“ – d. h. die Beibehaltung des bewährten deutschen Systems der Ertragsmesszahlen. Link zum Original
Die Zwei-Säulen-Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik bleibt langfristig auch nach 2020 erhalten.
Wortlaut im Programm
Die „2 Säulen-Architektur“ der GAP bestehend aus einer 1. Säule mit dem Ziel der Einkommensstabilisierung und einer 2. Säule als flankierendes Maßnahmenpaket zur Agrarstrukturverbesserung, nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume ist langfristig – auch nach 2020 – zu erhalten. Link zum Original
Bis 2019 wird eine bundeseinheitliche Höhe der Direktzahlungen bei der Basisprämie herbeigeführt.
Wortlaut im Programm
Bis 2019 (Antragsjahr) ist bezüglich der Basisprämie eine bundeseinheitlich Höhe der Direktzahlungen (Hektarprämie) herbeizuführen; an dem Beschluss der Sonder-Agrarministerkonferenz von München vom 4. Nov. 2013 ist festzuhalten. Link zum Original
In der Halbzeitbewertung 2017 des Mehrjährigen Finanzrahmens bleibt die Finanzausstattung der GAP auf dem Stand der Beschlüsse von 2013.
Wortlaut im Programm
In der Halbzeitbewertung (Mid-Term-Review) 2017 des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ist an der Finanzausstattung für die GAP an der Beschlusslage 2013 festzuhalten. Link zum Original
Eine Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen auf 7 Prozent der Ackerflächen im Rahmen des Greenings wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung des Anteils der Ökologischen Vorrangflächen auf 7 v. H. der Ackerflächen im Rahmen des Greenings wird abgelehnt, da es beschriebenen Herausforderungen nicht gerecht wird. Link zum Original
Die Junglandwirteförderung in der ersten Säule wird auf 75 Euro je Hektar angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Junglandwirteförderung im Rahmen der 1. Säule soll auf 75 €/ha LF angehoben werden. Link zum Original
Die Vereinfachungsinitiative der EU-Kommission vom Dezember 2014 wird umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachungsinitiative der Europäischen Kommission vom Dezember 2014 wird umfassend unterstützt. Erste Umsetzungsvorschläge sind bereits kurzfristig zu vollziehen. Link zum Original
Erste Umsetzungsvorschläge der Vereinfachungsinitiative werden kurzfristig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachungsinitiative der Europäischen Kommission vom Dezember 2014 wird umfassend unterstützt. Erste Umsetzungsvorschläge sind bereits kurzfristig zu vollziehen. Link zum Original
Die zweite Säule der GAP wird nicht weiter mit EU-Mitteln zulasten der Direktzahlungen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die 2. Säule hat mit der 4,5%igen Mittelumschichtung bereits eine starke finanzielle Ausstattung erfahren, die deshalb und weil die Betriebe auf die Direktzahlungen in der verbleibenden Höhe dringend angewiesen sind, mit EU-Mitteln nicht weiter aufzustocken ist. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird inhaltlich mit dem ELER abgestimmt und zur Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Demgegenüber bedarf es dringend einer inhaltlichen Synchronisation der GAK mit dem ELER, somit einer baldigen Weiterentwicklung zur „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ (GALE) mit einer weiteren Verbesserung der Bundeshaushaltsmittelausstattung auf zusätzlich 100 Mio. Euro ab 2017. Link zum Original
Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe werden ab 2017 um zusätzlich 100 Millionen Euro aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Demgegenüber bedarf es dringend einer inhaltlichen Synchronisation der GAK mit dem ELER, somit einer baldigen Weiterentwicklung zur „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ (GALE) mit einer weiteren Verbesserung der Bundeshaushaltsmittelausstattung auf zusätzlich 100 Mio. Euro ab 2017. Link zum Original
Die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten ist wieder einzuführen; die EU-Mittel dafür sind durch Umschichtungen innerhalb des EULLE-Finanzmanagements zu prüfen und bereitzustellen. Link zum Original
Die EU-Mittel für die Ausgleichszulage werden durch Umschichtungen innerhalb des EULLE-Finanzmanagements geprüft und bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten ist wieder einzuführen; die EU-Mittel dafür sind durch Umschichtungen innerhalb des EULLE-Finanzmanagements zu prüfen und bereitzustellen. Link zum Original
Die nationale Kofinanzierung der Ausgleichszulage aus der Gemeinschaftsaufgabe wird im Rahmen des Landesplafonds geprüft und bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten ist wieder einzuführen; die EU-Mittel dafür sind durch Umschichtungen innerhalb des EULLE-Finanzmanagements zu prüfen und bereitzustellen. Gleiches gilt für die nationale Kofinanzierung aus der GAK in Bezug auf den Landesplafonds. Link zum Original
Eine abgestimmte Gesamtstrategie des ELER mit den übrigen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine abgestimmte Gesamtstrategie des ELER mit den weiteren Europäischen Investitions- und Strukturfonds – insbesondere dem Europäischen Regional- und dem Europäischen Sozialfonds – ist möglichst zeitnah umzusetzen. Link zum Original
Eine finanziell starke Gemeinsame Agrarpolitik ist auch nach 2020 unerlässlich.
Wortlaut im Programm
Eine finanziell starke GAP ist auch nach 2020 unerlässlich. Link zum Original
In Deutschland werden einheitliche Hektarprämien über die laufende EU-Förderperiode hinaus als Basiseinkommenssicherung gewährt.
Wortlaut im Programm
In Deutschland sollten deshalb nach dem Willen der FDP einheitliche Hektarprämien über die EU-Förderperiode 2012 bis 2020 hinaus gewährt werden, weil die bäuerlichen Betriebe angesichts der real rückläufigen Erzeugererlöse dringend als Basiseinkommenssicherung darauf angewiesen sind. Link zum Original
Die Marktinstrumente der Agrarpolitik werden auf ein wirksames, flexibles Sicherheitsnetz gegen außergewöhnliche Marktkrisen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Marktinstrumente sollten auf ein wirksames und flexibles Sicherheitsnetz beschränkt werden, um die Landwirtschaft gegen Auswirkungen außergewöhnlicher Marktkrisen zu schützen, ohne dauerhaft in das Marktgeschehen einzugreifen. Link zum Original
Der ländliche Raum gilt als eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum ist für uns ein eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum. Link zum Original
Der ländliche Raum wird nicht als Restfläche für Wasserschutzzonen und ökologische Ausgleichsräume behandelt.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum ist für uns ein eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum. Er ist keine „Restfläche“ für Wasserschutzzonen und ökologische Ausgleichsräume. Link zum Original
Der landwirtschaftliche Berufsstand erhält wieder ein stärkeres Mitspracherecht bei der Landschaftsplanung.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungsfähigkeit ordnungsgemäßer Landwirtschaft muss durch ein wieder stärkeres Mitspracherecht des Berufsstandes bei der Erstellung der Landschaftsplanung gesichert werden. Link zum Original
Die Landwirtschaft wird frühzeitig an Planungen wie Bebauungsplänen, Raumordnungsplänen und Managementplänen für FFH- und Vogelschutzgebiete beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Landwirtschaft muss frühzeitig bei generellen Fragen an der Planung beteiligt werden (insbesondere bei Bebauungsplänen, Raumordnungsplänen, Managementplänen zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzgebiete). Link zum Original
Die Landwirtschaft wird an integrierten ländlichen Entwicklungsprozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Landwirtschaft muss frühzeitig bei generellen Fragen an der Planung beteiligt werden (insbesondere bei Bebauungsplänen, Raumordnungsplänen, Managementplänen zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzgebiete). Gleiches gilt für die Beteiligung der Landwirtschaft bei integrierten, ländlichen Entwicklungsprozessen. Link zum Original
Die Landschaftsplanung gefährdet keine landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in ihrer Existenz.
Wortlaut im Programm
Es ist unbedingt zu vermeiden, dass durch die Landschaftsplanung landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Link zum Original
Der Gemüse- und Obstanbau wird kontinuierlich und nachfrageorientiert zusammen mit leistungsfähigen Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für eine kontinuierliche und an der Nachfrage orientierte Ausweitung des Gemüse- und Obstanbaus in Verbindung mit leistungsfähigen Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen aus. Link zum Original
Für den Bau von Beregnungssystemen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen nicht nur Mittel für die Schaffung von Beregnungssystemen, sondern auch für die Weiterentwicklung von Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Für die Weiterentwicklung von Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen im Obst- und Gemüsebau werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen nicht nur Mittel für die Schaffung von Beregnungssystemen, sondern auch für die Weiterentwicklung von Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Leitungsnetz des Beregnungsverbandes Vorderpfalz wird von rund 13.500 auf 22.000 Hektar erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Leitungsnetz des Beregnungsverbandes Vorderpfalz muss erweitert werden, so dass die ausgebaute Fläche von ca. 13.500 ha auf 22.000 ha erreicht wird. Link zum Original
Es wird geprüft, das Beregnungsgebiet ohne zusätzliche Brunnen auf die Weinanbaugebiete der Pfalz auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist zu prüfen, in wie weit das jetzige Versorgungsgebiet auf die Weinanbaugebiete in der Pfalz erweitert werden kann, um diese mit Wasser zu versorgen ohne dass dadurch zusätzliche Brunnen gebohrt werden müssen. Link zum Original
Kooperationsbemühungen von Absatzorganisationen werden als Hebel für Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kooperationsbemühungen von Absatzorganisationen sieht die FDP als wirksamen Hebel für weitere Wettbewerbsfähigkeit an. Diese Bemühungen unterstützt sie deshalb nachhaltig. Link zum Original
Für Pflanzenschutz und Beikrautbekämpfung in der kontrolliert-integrierten Produktion stehen genügend Wirkstoffe zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Zur effektiven und effizienten Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen und Beikrautbekämpfung müssen im Rahmen der kontrolliert-integrierten Produktion genügend Wirkstoffe zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für Weinbau und Obstbau werden Forschungsmittel zur Bekämpfung der Kirschessigfliege bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen sowohl für den Bereich Weinbau als auch für den Bereich Obstbau Forschungsmittel für die effiziente Bekämpfung der Kirschessigfliege bereitgestellt werden. Link zum Original
Frühzeitig werden politische Weichen gestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Zuckerrübenanbaus im Land nachhaltig zu sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP, auf politischer Ebene frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, um eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübe in Rheinland-Pfalz zu sichern. Link zum Original
Für den Zuckerrübenanbau wird das Forschungs- und Versuchswesen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP, auf politischer Ebene frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, um eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübe in Rheinland-Pfalz zu sichern. Insbesondere müssen hierbei das Forschungs- und Versuchswesen für weitere Innovation auf dem Acker ausgebaut werden und die Verbesserung der Agrar- und Wegestruktur im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Die Verbesserung der Agrar- und Wegestruktur steht bei der Sicherung des Zuckerrübenanbaus im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP, auf politischer Ebene frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, um eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübe in Rheinland-Pfalz zu sichern. Insbesondere müssen hierbei das Forschungs- und Versuchswesen für weitere Innovation auf dem Acker ausgebaut werden und die Verbesserung der Agrar- und Wegestruktur im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Weitere preissenkende Maßnahmen auf dem Zuckermarkt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des anhaltenden Preisdrucks verbieten sich weitere preissenkende Maßnahmen. Link zum Original
Die EU-Kommission ergreift Maßnahmen zur Marktentlastung wie zusätzliche Exporte von Nicht-Quotenzucker.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordert die FDP die EU-Kommission auf, geeignete Maßnahmen zur Marktentlastung (z.B. zusätzliche Exporte von Nicht-Quotenzucker) zu ergreifen. Link zum Original
Der Rechtsakt zur Beihilfe für die private Lagerhaltung von Zucker wird schnell angenommen.
Wortlaut im Programm
Ebenso wird die schnelle Annahme des Rechtsaktes zur Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gefordert. Link zum Original
Die Einhaltung der Rahmenbedingungen aus Artikel 125 und Anhang X der EU-Verordnung 1308/2013, insbesondere das kollektive Aushandeln von Branchenvereinbarungen, wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muss die Einhaltung der in Artikel 125 und Anhang X der EU-Verordnung Nr. 1308/2013 festgelegten Rahmenbedingungen sichergestellt werden. Dies betrifft z.B. insbesondere das kollektive Aushandeln von Branchenvereinbarungen und Verträgen, um die Marktstellung der Zuckerrübenanbauer gegenüber der Zuckerindustrie nicht zu schwächen. Link zum Original
Zucker und Ethanol werden nicht in bilaterale Handelsverhandlungen mit Thailand, Indien, Brasilien und den USA einbezogen.
Wortlaut im Programm
Während die EU ihre Zuckerpolitik dereguliert, regulieren und stützen große Zuckererzeugerländer wie Thailand, Indien, Brasilien und die USA ihre eigene Zuckerindustrie. Daher dürfen Zucker und Ethanol nicht in die bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern einbezogen werden. Link zum Original
Die EU-Kommission stellt bei der WTO sicher, dass Konkurrenten in Drittländern ihre WTO-Verpflichtungen einhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die EU-Kommission auf, zunächst bei der WTO sicherzustellen, dass Konkurrenten in Drittländern ihre WTO-Verpflichtungen einhalten. Link zum Original
Die EU-Kommission ergreift Maßnahmen, um die Folgen der Umstrukturierung der Rübenzuckerindustrie durch Isoglukose und die Annäherung an Weltmarktpreise abzumildern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die EU-Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um die nachteiligen Folgen einer weiteren Umstrukturierung der Rübenzuckerindustrie infolge einer verstärkten Substitution von Zucker durch Isoglukose sowie der Annährung der EU-Zuckerpreise an die Weltmarktpreise abzumildern. Link zum Original
Einzelbetriebliche Investitionsförderung, ländliche Bodenordnung und Ausgleichszulage werden für Milchviehbetriebe finanziell gut ausgestattet beibehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wichtige Fördermaßnahmen wie die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die ländliche Bodenordnung und die Ausgleichszulage in finanziell gut ausgestattetem Maße beizubehalten, um die Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Das Wohlergehen der Weinbranche im Land bleibt eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Das weitere Wohlergehen der rheinland-pfälzischen Weinbranche ist für die Freien Demokraten auch zukünftig eine zentrale Aufgabe, nicht zuletzt weil dem Weinbau und der Weinwirtschaft im Land eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zukommen. Link zum Original
Der Weinbau wird wieder zu einem integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund werden Freie Demokraten sich in einer künftigen Landesregierung dafür einsetzen, den rheinland-pfälzischen Weinbau mit seiner 2000-jährigen Tradition wieder zu einem integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik zu machen. Link zum Original
Wertigkeit und Besonderheit des Weins aus dem Land werden unter anderem durch besseren Schutz von Herkünften und Qualitäten gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wertigkeit und Besonderheit des rheinland-pfälzischen Weines weiter steigern, u.a. durch noch besseren Schutz von Herkünften und Qualitäten Link zum Original
Die nationale und internationale Vermarktung des Weins aus dem Land wird unter anderem durch verstärkte Messeförderung gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der nationalen und internationalen Vermarktung des rheinland-pfälzischen Weins u.a. durch eine verstärkte Messeförderung Link zum Original
Zukunftsfähige Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen im Weinbau werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von zukunftsfähigen Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen Link zum Original
Die Rebflächen werden zum Werterhalt mittelständischer Betriebe nur restriktiv ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Restriktive Flächenausdehnungen für den Werterhalt mittelständisch geprägter Betriebe Link zum Original
Temporär aus der Produktion genommene Weinbauflächen bleiben rekultivierbar.
Wortlaut im Programm
Erhalt der Rekultivierbarkeit von temporär aus der Produktion genommenen Flächen Link zum Original
Ökologisch und konventionell betriebener Weinbau werden weiterhin gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Erhalt der Gleichbehandlung von ökologisch und konventionell betriebenem Weinbau Link zum Original
Die Investitionen in die Weinbauforschung und deren Umsetzung in die Praxis werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Investitionen in die Weinbauforschung und deren Umsetzung in die Praxis Link zum Original
Die staatlichen Beratungseinrichtungen im Weinbau, darunter die Einrichtungen in Oppenheim und Bernkastel-Kues, werden gestärkt statt ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
Stärkung statt Ausdünnung der staatlichen Beratungseinrichtungen u.a. des Kompetenzzentrums für Weinmarkt und Weinmarketing in Oppenheim und des Steillagenzentrums in Bernkastel-Kues Link zum Original
Der Wissenstransfer aus der Forschung über die Weinbauschulen in die Praxis wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Wissenstransfers aus der Forschung über die Weinbauschulen in die Praxis und Schaffung bedarfs- und zukunftsorientierter Weiterbildungsangebote Link zum Original
Die Weinbergsinfrastruktur wird durch eine praxisorientierte Bodenneuordnung verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Weinbergsinfrastruktur durch eine praxisorientierte Bodenneuordnung Link zum Original
Der Steillagenweinbau wird wegen seiner landeskulturellen und touristischen Bedeutung erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhaltung des Steillagenweinbaus mit seiner landeskulturellen und touristischen Bedeutung Link zum Original
Bei TTIP werden einseitige Nachteile für den deutschen Qualitätsweinbau und die Nahrungsmittelindustrie vermieden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA bei gleichzeitiger Vermeidung von einseitigen Nachteilen für den deutschen Qualitätsweinbau und die deutsche Nahrungsmittelindustrie Link zum Original
Eine multifunktionale, naturnah und nachhaltig wirtschaftende Forstwirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützten die Freien Demokraten eine multifunktionale Forstwirtschaft, die durch naturnahe Bewirtschaftungsformen ordnungsgemäß und nachhaltig ist und vielfältige Bedeutung für uns alle hat. Link zum Original
Die Förderung von Kommunal- und Privatwald durch EU, Bund und Land wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten wollen angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Forstbetriebe: Deshalb muss die Förderung durch EU, Bund und Land für kommunalen- und Privatwald aufrecht gehalten werden. Link zum Original
Die Hauptverantwortung für die Wildbewirtschaftung liegt bei Jägern und Grundeigentümern.
Wortlaut im Programm
In einem funktionierenden Jagdsystem liegt die Hauptverantwortung für die Wildbewirtschaftung bei den Jägern und Grundeigentümern. Link zum Original
Die Wildbestände werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten bejahen die Jagd und fordern angepasste Wildbestände. Link zum Original
Gemeinwohlleistungen der Forstbetriebe wie Schutz- und Erholungsleistungen werden honoriert oder begründen zumindest einen Anspruch auf Honorierung.
Wortlaut im Programm
Honorierung oder mindestens die grundsätzliche Berechtigung eines Anspruchs auf Honorierung für Gemeinwohlleistungen, zum Beispiel für Schutz- und Erholungsleistungen, für die Waldnutzer nicht zur Entgeltzahlung herangezogen werden können. Link zum Original
Die Forstorganisation wird auf allen Verwaltungsebenen modern und effizient gestaltet, einschließlich des Gemeinschaftsforstamts für alle Waldbesitzarten.
Wortlaut im Programm
Eine moderne, effiziente und zukunftsfähige Forstorganisation auf allen Verwaltungsebenen: hierzu gehört auch das Gemeinschaftsforstamt für alle Waldbesitzarten mit seinen Forstrevieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.