FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.057 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 19
Rheinland-Pfalz soll Vorreiter des technologischen Fortschritts werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll zum Vorreiter technologischen Fortschritts werden, damit die gut bezahlten Arbeitsplätze der Zukunft nicht irgendwo, sondern bei uns entstehen. Link zum Original
Der technologische Wandel wie Digitalisierung, Breitbandausbau und Industrie 4.0 soll so begleitet werden, dass sichere Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten technologischen Wandel wie die Digitalisierung, den Breitbandausbau und Industrie 4.0 so begleiten, dass unser Land eine gute Zukunft hat und sichere Arbeitsplätze. Link zum Original
Eine technologieoffene Gesellschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Technologiestandort Rheinland-Pfalz im nationalen und internationalen Wettbewerb stärken, dazu benötigt das Land eine neue Technologieinitiative: In diesem Sinn steht die FDP für eine technologieoffene Gesellschaft Link zum Original
Technologische Entwicklungen sollen zunächst als Chance begriffen werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt aber, technologische Entwicklungen zunächst als Chance zu begreifen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll beim Breitbandausbau vom Schlusslicht zum Spitzenreiter unter den alten Bundesländern werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muss die Rolle des Schlusslichts unter den alten Bundesländern abgeben und zum Spitzenreiter beim Breitbandausbau werden. Link zum Original
Die Bundesregierung soll ihre Breitbandziele von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 umsetzen und dafür Mittel für strukturschwache Regionen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
In erster Linie ist die Bundesregierung gefordert, die selbst gesetzten Ausbauziele für das Breitband umzusetzen (flächendeckende Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s bis 2018), indem die erforderlichen Mittel für die strukturschwachen Regionen bereitgestellt werden. Link zum Original
Ein möglichst großer Anteil der Kosten des Breitbandausbaus soll über marktgetriebene Prozesse aufgebracht werden.
Wortlaut im Programm
Bei geschätzten Ausbaukosten von bis über 90 Mrd. Euro (FTTH-Ausbau) muss das Ziel darin bestehen, einen möglichst großen Anteil über markt-getriebene Prozesse aufzubringen. Link zum Original
Die Erlöse des Bundes aus der Frequenzversteigerung sollen vollständig für die Breitbanderschließung strukturschwacher Regionen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Erschließung der strukturschwachen Regionen, die auf diesem Wege nicht erreicht werden können, ist erforderlich, die Erlöse des Bundes aus der Versteigerung der Übertragungsfrequenzen vollständig zu nutzen. Link zum Original
Beim Breitbandausbau soll der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt erhalten und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bei dem Ausbau der Breiband-Infrastruktur ist der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu erhalten und zu fördern. Link zum Original
Die Wirtschaft soll für das digitale Zeitalter fit gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz muss es zukünftig sein, die Gründungsdynamik erheblich zu verstärken und die Wirtschaft für das digitale Zeitalter fit zu machen. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird besonders in ländlichen Räumen gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Breitbandausbaus, gerade in ländlichen Räumen. Gründungen auf dem Lande dürfen gegenüber denen in Großstädten nicht benachteiligt werden. Link zum Original
Das Land soll schnellstens die Voraussetzungen schaffen, dass alle Beherbergungsbetriebe an schnelles Internet angeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Breitbandverkabelung von Hotels ist für erfolgreichen Tourismus zwingend. Hier muss das Land schnellstens die Voraussetzungen schaffen, dass alle Beherbergungsbetriebe sich an das Internet anschließen lassen können. Link zum Original
E-Government wird weiterentwickelt und ausgebaut, um Bürgern Behördengänge zu ersparen und Anliegen schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der Freien Demokraten gilt es, diese Informationstechnologien (E-Government) weiterzuentwickeln und auszubauen um den Bürgern Wege zur Verwaltung zu ersparen und die Bearbeitung ihrer Anliegen zu beschleunigen. Link zum Original
Die Speicherung, Nutzung und Verknüpfung persönlicher Daten ohne Wissen und Willen der Betroffenen durch Staat oder Private wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es geht nicht an, dass Daten eines Menschen ohne sein Wissen und Wollen beliebig zu den unterschiedlichsten Zwecken gespeichert, genutzt und verknüpft werden und der Bürger dadurch für den Staat oder Private zum "gläsernen Menschen" wird. Link zum Original
Der Gesetzgeber regelt den Umgang mit persönlichen Daten durch verständliche, rechtsstaatliche und praktikable Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, durch verständliche, rechtsstaatlich einwandfreie und vor allem praktikable Vorgaben den Umgang mit persönlichen Daten zu regeln. Link zum Original
Datenschutz wird als Bildungsaufgabe verstanden, die Bürger zum Selbstdatenschutz befähigt.
Wortlaut im Programm
Neben der unverzichtbaren Tätigkeit der Datenschutzbehörden kommt dem "Selbstdatenschutz" der Bürgerinnen und Bürger entscheidende Bedeutung zu: Nur wer über die Chancen und Risiken moderner Kommunikationstechnik aufgeklärt ist, ist auch in der Lage, verantwortungsvoll mit den eigenen Daten und respektvoll mit den Daten Dritter umzugehen. Insoweit ist Datenschutz auch eine Bildungsaufgabe. Link zum Original
Bio- und Gentechnologie werden stärker und ideologiefrei gefördert.
Wortlaut im Programm
• eine stärkere, vor allem ideologiefreie Förderung der Bio- und Gentechnologie, um einer zunehmenden Fortschrittsfeindlichkeit entgegenzuwirken; die Arbeit der Bioethikkommission in Rheinland-Pfalz muss fortgesetzt werden; Link zum Original
Die Arbeit der Bioethikkommission in Rheinland-Pfalz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
• eine stärkere, vor allem ideologiefreie Förderung der Bio- und Gentechnologie, um einer zunehmenden Fortschrittsfeindlichkeit entgegenzuwirken; die Arbeit der Bioethikkommission in Rheinland-Pfalz muss fortgesetzt werden; Link zum Original
Freiwerdende Rundfunkfrequenzen werden langfristig für mobile Breitbanddienste bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Sollte die Zahl der DVB-T Haushalte weiter sinken und der Umstieg auf DVB-T2 vom Zuschauer nicht angenommen werden, sollte der terrestrische Verbreitungsweg für TV eingestellt werden und die Frequenzen vielmehr langfristig für mobile Breitbanddienste (Internet) zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.