FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.057 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 42
Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ist zu fördern. Link zum Original
Eine aktive Zuwanderungspolitik zielt auf den Zuzug Leistungsfähiger und Leistungsbereiter.
Wortlaut im Programm
Eine aktive Zuwanderungspolitik, die den Zuzug Leistungsfähiger und Leistungsbereiter in unsere Heimat zum Ziel hat, sowie hocheffiziente Bildungs- und Weiterbildungssysteme, die Innovation schaffen und halten, sichern, über die Sozialversicherungssysteme hinaus, die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens dauerhaft. Link zum Original
Kindern mit Migrationshintergrund soll ermöglicht werden, vor und während der Schulzeit Deutsch zu lernen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Kindern mit Migrationshintergrund muss es ermöglicht werden, vor und während der Schulzeit die deutsche Sprache zu erlernen: Für erfolgreiche Integration und zur Vermeidung späterer Konflikte ist dies ist die Grundlage Link zum Original
Fehlentwicklungen bei der Integration sollen sachlich und ohne Tabus analysiert und zügig behoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fehlentwicklungen sachlich, genau und ohne Tabus analysieren und zügig angemessene Lösung umsetzen. Link zum Original
Integrationsbereitschaft, Beherrschung der deutschen Sprache und Akzeptanz der Rechts- und Gesellschaftsordnung gelten als Voraussetzungen gelingenden Zusammenlebens.
Wortlaut im Programm
Ein gelingendes Zusammenleben ist jedoch an unabdingbare Voraussetzungen gebunden. Hierzu gehören die selbstverständliche, eigene Integrationsbereitschaft und das Beherrschen der deutschen Sprache genauso, wie die vorbehaltlose Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung; der Umgang muss wechselseitig von Toleranz und Respekt geprägt sein. Link zum Original
Integrationsverweigerern sollen Pflichten und Konsequenzen bei Missachtung der Regeln verdeutlicht werden.
Wortlaut im Programm
Neben dem Angebot von Hilfsmaßnahmen muss dem vergleichsweise kleinen, aber harten Kern der Integrationsverweigerer aber auch verdeutlicht werden, dass der Aufenthalt nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist und dass es Konsequenzen hat, wenn keine Bereitschaft besteht, die hier geltenden Regeln zu respektieren. Link zum Original
Integrationsfördermittel sollen statt nach dem Gießkannenprinzip auf besonders hilfebedürftige Gruppen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Statt mit den finanziellen Fördermitteln, gemäß dem Prinzip "Gießkanne", alle Migranten zu bedenken, müssen sich die Anstrengungen auf den vergleichsweise kleinen Teil konzentrieren, der in hohem Maße Hilfe benötigt und bei dem Sanktionen unverzichtbar sind. Link zum Original
Eine stärkere Willkommenskultur soll die Integrationsbemühungen Zugewanderter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen der Zugewanderten müssen im Gegenzug aber auch auf eine noch stärkere Willkommenskultur stoßen. Link zum Original
Die einheimische Bevölkerung soll offen auf Migranten zugehen und ihre kulturellen Gebräuche respektieren.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der einheimischen Bevölkerung, offen auf die Migranten zuzugehen, sie in ihren Integrationsanstrengungen zu unterstützen und sie in ihren unterschiedlichen Sitten und kulturellen Gebräuchen zu respektieren. Link zum Original
Der Spracherwerb von Migrantenkindern soll frühzeitig eingefordert und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Spracherwerb von Migrantenkindern ist frühzeitig einzufordern und zu fördern. Link zum Original
Migranten sollen selbst Verantwortung für sich und ihre Familie übernehmen; dauerhafte Sozialtransfers werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Genau wie Deutsche sind auch Migranten in erster Linie selbst gefordert Verantwortung für sich und ihre Familie zu übernehmen – dauerhafte Sozialtransfers sind inakzeptabel. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen von Organisationen, Vereinen und Ehrenamtlichen mit Integrationsangeboten sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Bereits jetzt bringen sich viele Organisationen, Vereine und ehrenamtlich Tätige mit Integrationsangeboten ein. Die FDP spricht dafür ihren Dank aus und wird die Bedingungen ihrer Arbeit weiter verbessern. Link zum Original
Patenschaftsprojekte zwischen Zugewanderten und aufnehmender Gesellschaft sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Baustein ist die Unterstützung von Patenschaftsprojekten der zuwandernden und der aufnehmenden Gesellschaft. Link zum Original
Bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen der Integration sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen sollen weiter gestärkt sowie mit den Migrantenorganisationen intensiver und stärker vernetzt werden. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Strukturen sollen stärker mit Migrantenorganisationen vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen sollen weiter gestärkt sowie mit den Migrantenorganisationen intensiver und stärker vernetzt werden. Link zum Original
Durch Förderung und Integration von Migranten soll der prognostizierte Bevölkerungsrückgang abgemildert werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muss die Chance nutzen, seine demographische Prognose eines Rückgangs der Bevölkerung von 4 auf 3 Millionen Menschen bis 2050 mit einer sinnvollen Förderung und Integration von Migranten zu verbessern, um die Sozialsysteme und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Link zum Original
Berufsabschlüsse von Migranten sollen unbürokratisch und transparent anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Eine unbürokratische und transparente Anerkennung von Berufsabschlüssen der Migranten muss gewährleistet werden. Link zum Original
Qualifizierte Migranten sollen gezielte Nachschulungen erhalten und nicht auf den Niedriglohnsektor verwiesen werden.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Kräfte müssen ggf. gezielt Nachschulungen erhalten und dürfen nicht weiter auf den Niedriglohnsektor verwiesen werden. Link zum Original
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sollen Anwerbestrukturen mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Über die bestehende Migration hinaus, sind mit Hilfe eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild, geeignete Anwerbestrukturen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu entwickeln, um für die aufnehmende Gesellschaft dringend benötigte qualifizierte und hochqualifizierte Leistungsträger attraktiv zu machen. Link zum Original
Für Zuwandernde sollen attraktive Bedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für diejenigen, die zuwandern, müssen allerdings auch attraktive Bedingungen geschaffen werden. Link zum Original
Integration soll als Querschnittsaufgabe aller Fachressorts der Landesregierung behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Integration ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern auch eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Landesregierung, das heißt, jedes Fachressort muss sich in seiner Zuständigkeit um Zugewanderte kümmern. Link zum Original
Integrationspolitik soll Chefsache in der Landesregierung sein.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl ist es angesichts der hohen Bedeutung integrationspolitischer Fragen und Herausforderungen notwendig, dass Integrationspolitik „Chefsache“ ist. Link zum Original
Die bisherigen Maßnahmen der Integrationsförderung sollen überprüft und ihre Ergebnisse transparent und messbar dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Aufgabe muss darin bestehen, die bisherigen Maßnahmen der Integrationsförderung auf den Prüfstand zu stellen und transparente ebenso wie messbare Ergebnisse zu präsentieren. Link zum Original
Verfolgte Menschen sollen in Deutschland aufgenommen und integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind bereit, verfolgte Menschen in Deutschland aufzunehmen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
Asylentscheidungen sollen auf Grundlage der politischen Lage in den Herkunftsländern getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Asylentscheidungen auf Grundlage der politischen Lage in den Herkunftsländern. Link zum Original
Die Balkanländer gelten als sichere Herkunftsländer.
Wortlaut im Programm
Asylentscheidungen auf Grundlage der politischen Lage in den Herkunftsländern. Sichere Herkunftsländer sind zum Beispiel die Balkanländer. Link zum Original
Für Asylverfahren soll eine Regelbearbeitungszeit von vier Wochen gelten.
Wortlaut im Programm
Eine vierwöchige Regelbearbeitungszeit und einen vereinfachten Rechtsweg für Asylverfahren. Link zum Original
Der Rechtsweg in Asylverfahren soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Eine vierwöchige Regelbearbeitungszeit und einen vereinfachten Rechtsweg für Asylverfahren. Link zum Original
Flüchtlinge sollen erst nach Abschluss des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen erst nach Abschluss des Verfahrens. Link zum Original
Die europäischen Gesetze sollen in der Asylpolitik beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Beachtung der europäischen Gesetze. Link zum Original
Flüchtlinge sollen weitgehend mit Sachleistungen versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Versorgung der Flüchtlinge weitgehend auf Basis von Sachleistungen. Link zum Original
Mit Altfällen soll unbürokratisch umgegangen werden, um Behörden zu entlasten und Betroffenen eine Perspektive zu geben.
Wortlaut im Programm
Einen unbürokratischen Umgang mit Altfällen, um die Behörden zu entlasten und den Betroffenen eine Perspektive zu geben. Link zum Original
Abschiebungen sollen konsequent durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Konsequente Abschiebungen. Link zum Original
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Link zum Original
Eingriffe in das private Eigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Ein Eingriff in das private Eigentum darf nicht erfolgen. Link zum Original
Die Leistungen für Asylbewerber sollen europaweit angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU. Link zum Original
Die Lasten der Flüchtlingsaufnahme sollen gerecht innerhalb der EU verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU. Link zum Original
Für anerkannte Asylbewerber sollen frühzeitig individuelle Integrationspläne erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Eine frühzeitige Erarbeitung individueller Integrationspläne für anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber. Link zum Original
Flüchtlinge sollen in Kursen Deutsch lernen können.
Wortlaut im Programm
Den Flüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, in Kursen die deutsche Sprache zu erlernen. Link zum Original
Flüchtlinge sollen bei der Suche nach Ausbildungs-, Praktikums- oder Arbeitsplätzen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Den Flüchtlingen zu helfen, einen Ausbildungs- oder Praktikanten- oder Arbeitsplatz zu finden, sei es durch Weiterbildung, Umschulung oder Erstausbildung. Link zum Original
Bestehende Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen aufgehoben werden. Link zum Original
Ein Einwanderungsgesetz soll die legale Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Neben der Reform des Asylgesetzes ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland legal nach Deutschland kommen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.