FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.057 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 47
Die Baugesetzgebung soll auf überflüssige Regulierungen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Baugesetzgebung auf überflüssige Regulierungen hin überprüfen. Link zum Original
Altenwohnheime, Pflegeheime und Seniorenwohnungen sollen weitgehend in die übliche Wohnbebauung integriert werden.
Wortlaut im Programm
Altenwohnheime, Alten- und Pflegeheime vor allem aber Seniorenwohnungen und -häuser weitgehend in die übliche Wohnbebauung zu integrieren, Link zum Original
Gesetzliche Vorgaben im Bauwesen erfolgen nur, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Programm
Nach liberalem Verständnis haben gesetzliche Vorgaben nur insoweit zu erfolgen, als diese erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Dem Subsidiaritätsprinzip wird im Zweifel mehr Bedeutung beigemessen als zentralistischen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Nach liberalem Verständnis haben gesetzliche Vorgaben nur insoweit zu erfolgen, als diese erforderlich und verhältnismäßig sind. Dieser Grundgedanke muss die Politik anhalten, dem Subsidiaritätsprinzip im Zweifel mehr Bedeutung beizumessen als zentralistischer Vorgabe. Link zum Original
Kommunale Entscheidungsträger nehmen ihre Gestaltungsrechte im Bauwesen maßvoll und verantwortungsvoll wahr.
Wortlaut im Programm
Im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern ist an die Entscheidungsträger in den kommunalen Gremien (Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Stadtrat) zu appellieren, die ihnen im Zusammenhang mit der Selbstverwaltungsgarantie zustehenden Freiheits- und Gestaltungsrechte maß- und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Link zum Original
Gestalterische Vorgaben in kommunalen Satzungen sind nur zulässig, soweit das Gestaltungsinteresse der Kommune die Baufreiheit der Bürger erheblich überwiegt.
Wortlaut im Programm
Gestalterische Vorgaben und Festsetzungen in kommunalen Satzungen und Rechtsakten sollen nur dann und soweit vorgenommen werden dürfen, als dass das Gestaltungsinteresse der Kommune das Interesse des Bürgers an der Wahrnehmung seiner grundrechtlich garantierten Bau- (und das heißt Eigentums-) Freiheit erheblich überwiegt. Link zum Original
Angestrebt wird ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen staatlicher Regelung und Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten streben keinen regelfreien Raum an, vielmehr geht es um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem präventiv regelnden Einfluss des Staates und der Eigenverantwortung der am Bau beteiligten Gruppen. Link zum Original
Bauwilligen, insbesondere Familien, wird in Neubaugebieten größtmögliche gestalterische Freiheit gewährt.
Wortlaut im Programm
Selten überwiegt bei der Ausweisung von Neubaugebieten das Gestaltungsinteresse der Gemeinde die Baufreiheit der Eigentümer (mangels unmittelbarer bauhistorischer und denkmalschutzrechtlicher Anknüpfungspunkte). Daher werden sich die Freien Demokraten weiterhin dafür einsetzen, den Bauwilligen, insbesondere Familien, gerade hier die größtmögliche gestalterische Freiheit zu gewähren. Link zum Original
Expansive Bauflächenausweisungen im ländlichen Raum werden abgelehnt, weil sie Außenbereiche zersiedeln und Dorfkerne veröden lassen.
Wortlaut im Programm
Expansive Bauflächenausweisungen im ländlichen Raum lehnen die Freien Demokraten ab, weil sie zur Übersiedlung der Außenbereiche führen und die Dorfkerne weiter veröden lässt; darunter leidet das gesamte gesellschaftliche Leben in der Kommune. Link zum Original
Dorfkerne und Innenstädte sollen ihre Funktionen dauerhaft wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Dorfkerne und Innenstädte müssen ihre Funktionen dauerhaft wahrnehmen können. Link zum Original
Schließung von Baulücken, Sanierung innerörtlicher Kerne und Ausweisung neuer Baugebiete werden miteinander in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Schließung von Baulücken, die Sanierung innerörtlicher Kerne und die Ausweisung neuer Baugebiete müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Die Infrastruktur der Ortskerne wird in Funktion und Wert erhalten und bei Bedarf weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur des Ortsinneren muss in ihrer Funktion und in ihrem Wert erhalten bleiben und bei Bedarf weiterentwickelt werden, um Bewohner zufriedenzustellen und Bauwillige anzuziehen. Link zum Original
Bei kommunalen Planungsverfahren werden baurechtliche Vorgaben zurückhaltend formuliert und dereguliert.
Wortlaut im Programm
• die Zurückhaltung bei der Formulierung baurechtlicher Vorgaben/Deregulierungen, Link zum Original
Psychosoziale und integrative Belange werden im Aufstellungs- und Abwägungsprozess der Bauleitplanung besser einbezogen.
Wortlaut im Programm
• sowie eine bessere Einbeziehung (psycho-) sozialer und integrativer Belange im Aufstellungs- und Abwägungsprozess. Link zum Original
Eigentümer in Innenstädten und Ortskernen werden bei Erschließungsbeiträgen nicht schlechter gestellt als Eigentümer bei Neubauten.
Wortlaut im Programm
Eigentümer in der Innenstadt/im Ortskern dürfen nicht schlechter gestellt werden als jene bei Neubauten oder sonstigen Erschließungsmaßnahmen, im Rahmen derer die Erschließungsbeiträge stets „auf dem Fuße“ anfallen und auch abgerechnet werden. Link zum Original
Instandsetzung und Revitalisierung von Altbauten werden weiterhin durch Förderung und Beratung in Dorferneuerung und Städtebauförderung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Instandsetzung und Revitalisierung der Altbauten ist durch die Förderung und Beratung im Rahmen der Dorferneuerung und Städtebauförderung weiterhin zu gewährleisten. Link zum Original
Eine Mischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit wird insbesondere durch rechtzeitige Ausweisung von Kerngebieten gesichert.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeit und Freizeit ist Sorge zu tragen, insbesondere durch die rechtzeitige Ausweisung von Kerngebieten (nach der Baunutzungsverordnung). Link zum Original
Alteingesessene Betriebe erhalten hinsichtlich der Lärmbelastung Bestandsschutz, auch bei Eigentümer- oder Betreiberwechsel.
Wortlaut im Programm
Alteingesessene Betriebe sollen hinsichtlich der Lärmbelastung für die Nachbarschaft Bestandsschutz genießen, auch bei Wechsel des Eigentümers oder Betreibers. Link zum Original
Noch mehr Menschen sollen Wohneigentum erwerben können.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz ist die sogenannte „Wohneigentumsquote“ mit ca. 61 % relativ hoch; das sollte Ansporn sein, noch mehr Menschen die Wohnung als Privateigentum zu ermöglichen. Link zum Original
Geringere bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Standards und mehr Wettbewerb sollen mehr Bürgern und Familien Wohneigentum ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Mut zur Freiheit (sowohl, was die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Standards als auch die Hinwendung zu mehr Wettbewerb anbelangt), können mehr rheinland-pfälzische Bürger und Familien zu Wohneigentum kommen. Link zum Original
In Innenstädten und Ortskernen werden Kaufkraft und Attraktivität gestärkt, damit Einkäufe des täglichen Bedarfs zu Fuß möglich sind.
Wortlaut im Programm
Die Innenstände/Ortskerne profitieren davon, dass sich wieder mehr Menschen ansiedeln: Deshalb muss dort die Kaufkraft und die Attraktivität gestärkt werden, damit die Bewohner den Bedarf des täglichen Lebens in Geschäften in fußläufiger Entfernung decken können. Link zum Original
Das Wohnumfeld wird verbessert und gastronomische und kulturelle Angebote in Städten und Dörfern werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Damit muss eine Verbesserung des Wohnumfelds einhergehen sowie eine bessere Nutzung der gastronomischen und kulturellen Angebote, wie sie für Städte und Dörfer typisch sind. Link zum Original
Ältere und behinderte Menschen erhalten ein barrierefreies Wohnumfeld.
Wortlaut im Programm
Auf die besonderen Anforderungen bestimmter Personengruppen ist Wert zu legen: Ältere und behinderte Menschen benötigen ein barrierefreies Wohnumfeld; Familien benötigen sichere Spiel- und Verweilmöglichkeiten, wie auch Angebote bestenfalls in fußläufiger Erreichbarkeit. Link zum Original
Für Familien werden sichere Spiel- und Verweilmöglichkeiten sowie fußläufig erreichbare Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf die besonderen Anforderungen bestimmter Personengruppen ist Wert zu legen: Ältere und behinderte Menschen benötigen ein barrierefreies Wohnumfeld; Familien benötigen sichere Spiel- und Verweilmöglichkeiten, wie auch Angebote bestenfalls in fußläufiger Erreichbarkeit. Link zum Original
Durch gezielte Fördermaßnahmen wird behindertengerechtes Wohnen auch im privaten Wohnungsmarkt etabliert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um durch gezielte Fördermaßnahmen behindertengerechtes Wohnen auch im privaten Wohnungsmarkt zu etablieren. Link zum Original
Grüne Adern, öffentliches Grün und andere Freiflächen werden geschaffen und erhalten.
Wortlaut im Programm
Zu einem sozialverantwortlichen Flächenmanagement gehört auch die Schaffung und Erhaltung von grünen Adern, öffentlichem Grün und anderen Freiflächen, die die Urbanität fördern. Link zum Original
Die Architekturförderung in Rheinland-Pfalz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Architekturförderung in Rheinland-Pfalz ist zu verbessern. Link zum Original
Im privaten Bereich wird mehr gestalterische Freiheit beim Bauen gefördert.
Wortlaut im Programm
Im privaten Bereich muss mehr Mut zur Freiheit für die Gestaltungswilligen gefördert werden. Link zum Original
Im öffentlichen Bereich werden Architektenwettbewerbe als Bedingung für Fördermittel eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Bereich sollten Architektenwettbewerbe zur Förderung pluraler Baukunst als Bedingung für Fördermittel eingeführt werden. Link zum Original
Geprüft wird, ob architektonisch bedeutsame Planungen bei der Grundstückszuteilung belohnt werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob architektonisch bedeutsame Planungen bei der Grundstückszuteilung (beispielsweise im Rahmen von Architekturförderflächen in Baugebieten) belohnt werden können, ohne den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen. Link zum Original
Hochkarätige Architektur darf nicht in kommunalen Bauausschüssen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Hochkarätige Architektur darf nicht in den Bauausschüssen der Gemeinden und Städte verhindert werden. Link zum Original
Wohnen und Wohnungsbau werden nicht durch weitere Gebühren, Steuern oder Umlagen verteuert.
Wortlaut im Programm
• Wohnen und Wohnungsbau dürfen durch Belastungen und Abgaben für Wohnungsbauunternehmen und Mieter (z.B. durch Gebühren, Besteuerung, EEG-Umlagen) nicht weiter verteuert werden. Link zum Original
Regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Mietpreisbremse werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Ständige regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie beispielsweise die „Mietpreisbremse“ sind abzuschaffen, um Investitionen in den Wohnungsbau voranzubringen. Link zum Original
Der Erwerb von Wohneigentum soll etwa durch steuerliche Entlastung für möglichst viele Menschen erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen erreichen (z. B. durch steuerliche Entlastung), dass der Erwerb von Wohneigentum für möglichst viele Menschen ein realistisches Ziel bleibt. Link zum Original
Vorgaben und Vorschriften, die Baukosten und Mieten erhöhen, werden auf allen Ebenen überprüft.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen müssen Vorgaben und Vorschriften überprüft werden, die die Baukosten und damit die Mieten kontinuierlich in die Höhe treiben. Link zum Original
Bauvorschriften sind technologieoffen und schreiben keine bestimmten Techniken fest.
Wortlaut im Programm
Offenheit gegenüber der Technik soll Innovationen unterstützen, keine Festsetzungen vornehmen und stets die primärenergetische Betrachtung insgesamt bei der Energieeinsparung in den Fokus stellen. Link zum Original
Bei der Energieeinsparung von Gebäuden steht die primärenergetische Gesamtbetrachtung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Offenheit gegenüber der Technik soll Innovationen unterstützen, keine Festsetzungen vornehmen und stets die primärenergetische Betrachtung insgesamt bei der Energieeinsparung in den Fokus stellen. Link zum Original
Gute Ansätze neuer Bautechnologien werden mit einer Anschubfinanzierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gute Ansätze bei neuen Technologien sind zu unterstützen (Anschubfinanzierung). Link zum Original
Baustandards werden überprüft und bei Bedarf angepasst, um Baukosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Auch sind Standards zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen, damit Baukosten reduziert werden können. Link zum Original
Weitergehende bautechnische Anforderungen werden erst festgelegt, wenn andere europäische Länder ein einheitliches Niveau erreicht haben.
Wortlaut im Programm
Viele europäische Länder sind bautechnisch noch langen nicht auf dem deutschen Qualitätsniveau und sollten hier erst einmal zeigen, dass sie bereit sind, ein einheitliches Niveau zu erreichen, bevor immer weitergehende Forderungen festgelegt werden. Link zum Original
Bei der Energieeinsparung von Gebäuden wird von immer höheren Anforderungswerten Abstand genommen.
Wortlaut im Programm
Gerade bei der Energieeinsparung ist von immer höheren Werten Abstand zu nehmen. Link zum Original
Passivhaus- oder Energieplus-Standard werden nicht zur Referenz für den Neubaustandard.
Wortlaut im Programm
Teurer Passivhaus- oder Energieplus-Standard sollten nie die Referenz werden um Neubaustandard vorzugeben. Link zum Original
Gesetzliche Vorschriften, die Bürgern finanziell nicht leistbare Investitionen vorschreiben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten lehnen jede gesetzliche Vorschrift ab, die den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen vorschreibt, die diese finanziell gar nicht leisten können. Link zum Original
Vorschriften zur energetischen Sanierung dürfen ältere Menschen nicht zum Notverkauf ihres Hauses zwingen.
Wortlaut im Programm
Die Vorschriften zur energetischen Sanierung dürfen niemals dazu führen, dass ältere Menschen zu einem Notverkauf ihres Hauses gezwungen werden. Link zum Original
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung werden zu einem Gesetz zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Das EEWärmeG und die EnEV sollen zu einem Gesetz zusammengefasst werden, so dass Anforderungen an die Energieeinsparung und die Energieerzeugung in einem Gesetz geregelt sind. Link zum Original
Gebäude, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen, erhalten keine zusätzlichen Anforderungen an die Gebäudehülle.
Wortlaut im Programm
Beispiel: Ein Gebäude, welches selbst mehr Energie produziert als es verbraucht, sollte auch keine zusätzlichen Anforderungen an die Gebäudehülle erhalten. Link zum Original
Als Richtwert für Gebäude gilt der Gesamtverbrauch statt Einzelvorgaben für Bauteile und Anlagentechnik.
Wortlaut im Programm
Es sollte nur der gesamte Verbrauch als Richtwert genommen werden, anstatt jedes Bauteil bzw. die Anlagentechnik einzeln vorzugeben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.