FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 17 von 159 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Städte und Gemeinden sollen Ausgangspunkt und wesentlicher Bestandteil der demokratischen Willensbildung sein.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER sind der festen Überzeugung, dass Städte und Gemeinden als Basis der staatlichen Ordnung Ausgangspunkt und wesentlicher Bestandteil der demokratischen Willensbildung sein müssen. Link zum Original
Die Zahl der Bundesländer soll von sechzehn auf sechs verringert werden.
Wortlaut im Programm
es reichen auch sechs statt sechzehn Bundesländer. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Gemeinde, Kreis, Land, Bund und Europäischer Union sollen klar voneinander abgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
5. klare Kompetenzabgrenzungen der verschiedenen Ebenen Gemeinde, Kreis, Land, Bund sowie Europäische Union und die Einheit von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung herbeizuführen, Link zum Original
Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung sollen jeweils auf derselben Ebene liegen.
Wortlaut im Programm
5. klare Kompetenzabgrenzungen der verschiedenen Ebenen Gemeinde, Kreis, Land, Bund sowie Europäische Union und die Einheit von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung herbeizuführen, Link zum Original
Länderfinanzausgleich und kommunaler Finanzausgleich sollen neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die verworrenen Kompetenzen und Finanzverzweigungen des Länderfinanzausgleichs und des Kommunalen Finanzausgleichs müssen neu geordnet werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll strikt eingehalten werden, sodass der auftragende Gesetzgeber die Kosten übertragener Aufgaben vollständig ausgleicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die strikte Einhaltung des Konnexitätprinzips, wonach der auf - tragende Gesetzgeber als Verursacher für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben lückenlos sorgen muss – denn wer bestellt bezahlt! Link zum Original
Den Ländern sollen substanzielle Zuständigkeiten zurückübertragen werden.
Wortlaut im Programm
Den Ländern müssen einerseits substanzielle Zuständigkeiten rückübertr agen werden, während andererseits ihre weitgehenden Blockademöglichkeiten im Bundesrat wieder aufzuheben sind. Link zum Original
Die weitgehenden Blockademöglichkeiten der Länder im Bundesrat sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Den Ländern müssen einerseits substanzielle Zuständigkeiten rückübertr agen werden, während andererseits ihre weitgehenden Blockademöglichkeiten im Bundesrat wieder aufzuheben sind. Link zum Original
Was vor Ort entschieden werden kann, soll vor Ort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Es soll vor Ort entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann. Link zum Original
Die Finanzlage der Kommunen soll durch geeignete Maßnahmen spürbar verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist es unabdingbar die schon seit Jahren kritische Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften durch geeignete Maßnahmen spürbar zu verbessern. Link zum Original
Großprojekte im Landesinteresse sollen aus Landesmitteln und nicht auf Kosten der Kommunen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Landespolitisch wünschenswerte und von Landesinteresse geprägte Großprojekte sind aus Finanzmitteln des Landes und nicht auf Kosten der Kommunen zu finanzieren. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll nicht als Reservekasse für landesweite Vorzeigeprojekte genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik darf den kommunalen Finanzausgleich nicht als „Reservekasse“ für landesweite Vorzeigeprojekte missbrauchen. Link zum Original
Die Unterstützung kleinerer Gemeinden und Städte mit Haushaltsnotlagen soll grundlegend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Besonders die Unterstützung kleinerer Gemeinden und Städte mit Haushaltsnotlagen muss grundlegend verbessert werden. Link zum Original
Allgemeine Zuweisungen und Bedarfszuweisungen an die Kommunen sollen zu Lasten der Zweckzuweisungen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Aufstockung der Allgemeinen Zuweisungen sowie der Bedarfszuweisungen zu Lasten der Zweckzuweisungen. Link zum Original
Verbandsgemeinde-, Kreis- und Bezirksumlage sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordern die Abschaffung von Verbandsgemeinde -, Kreis- und Bezirksumlage und die Einführung eines eigenen Heberechts z. B. auf Grundsteuern und Gewerbesteuer. Link zum Original
Die Kommunen sollen ein eigenes Heberecht etwa auf Grundsteuer und Gewerbesteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordern die Abschaffung von Verbandsgemeinde -, Kreis- und Bezirksumlage und die Einführung eines eigenen Heberechts z. B. auf Grundsteuern und Gewerbesteuer. Link zum Original
Durch umfassenden Standardabbau soll die kommunale Selbstverwaltung mehr Handlungsfreiheit, Planungssicherheit und Investitionskraft erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch einen umfassenden und spürbaren Standardabbau muss der kommunalen Selbstverwaltung wieder mehr Handlungsfreiheit, Planungssicherheit und Investitionskraft verschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.