CDU · Das Zukunftsprogramm – Mein Bürgervertrag mit Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 29.01.2011 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.313 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Das Land soll Probleme nicht auf die kommunale Ebene abschieben.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität, ein Bauprinzip unserer Gesellschaft, das sich für uns christliche Demokraten direkt aus der Personalität des Menschen und aus dem christlichen Menschenbild ableiten lässt, darf nicht bedeuten, dass die Landesebene nur die Probleme auf die darunter liegenden Ebenen abschiebt. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Handlungsspielraum gegenüber einem zentral regierten Staat erhalten.
Wortlaut im Programm
Der starke Staat ist nicht der zentral regierte Staat! Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Link zum Original
Die Verschuldung der Kommunen soll zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weil die staatlichen Leistungen vorwiegend über die Städte und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, ist jetzt nicht nur der Landeshaushalt zu ordnen, sondern auch die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen. Link zum Original
Den Kommunen sollen keine neuen Aufgaben ohne angemessene finanzielle Kompensation übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben ohne angemessene finanzielle Kompensation aufgebürdet bekommen und dynamisch steigende Soziallasten schultern müssen. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Selbstverwaltung wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind nachhaltig finanziell so auszustatten, dass sie ihrem verfassungsgemäßen Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden können. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll zur Entschuldung der Kommunen neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Entschuldung der Kommunen ist der kommunale Finanzausgleich neu zu ordnen. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen sollen neu geordnet werden, um den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, um den Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen, damit diese ihrem verfassungsmäßigen Auftrag der Kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden können. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz will den kommunalen Finanzausgleich neu ordnen. Link zum Original
Der Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich soll um einen Prozentpunkt angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verbundsatz um 1 Prozent anheben und die Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen bei Reduzierung der Zweckzuweisungen vorantreiben. Link zum Original
Allgemeine Zuweisungen an die Kommunen sollen zulasten von Zweckzuweisungen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verbundsatz um 1 Prozent anheben und die Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen bei Reduzierung der Zweckzuweisungen vorantreiben. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen kommunale Aufgaben und Leistungsverpflichtungen zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, die kommunalen Aufgaben und Leistungsverpflichtungen zurückzuführen. Link zum Original
Eine Verwaltungs- und Kommunalreform wird angesichts des demografischen Wandels als erforderlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und sich verändernder Aufgabenstellungen ist eine Verwaltungs- und Kommunalreform erforderlich. Link zum Original
Die Reform soll den Kommunen dauerhaft finanzierbare Handlungsspielräume für ihre Selbstverwaltung sichern.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, auch für die Zukunft im Sinne der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung finanzierbare Handlungsspielräume zu haben. Link zum Original
Ein umfassendes Gutachten zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs soll erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir ein umfassendes Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Link zum Original
Bei freiwilligen Gebietsänderungen soll es keine Denk- und Handlungsverbote geben.
Wortlaut im Programm
In Zukunft dürfen keine Denk- und Handlungsverbote bei freiwilligen Gebietsänderungen gelten. Link zum Original
Freiwillige Fusionen sollen auch über Verbandsgemeinde- und Kreisgrenzen hinweg möglich sein.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Fusionen sollen auch über Verbandsgemeinde- und Kreisgrenzen hinweg möglich sein. Link zum Original
Zwangsfusionen von Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsfusionen lehnen wir ab. Link zum Original
Zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches werden wir ein Gutachten in Auftrag geben Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll verfassungskonform gestaltet und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich verfassungskonform gestalten und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ernst nehmen Link zum Original
Eine Verwaltungs- und Kommunalreform soll ohne Zwangsfusionen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es eine Verwaltungs- und Kommunalreform ohne Zwangsfusionen geben. Link zum Original
Die Reform soll sich an Bürgernähe, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ausrichten.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es eine Verwaltungs- und Kommunalreform ohne Zwangsfusionen geben. Wir richten die Reform an Bürgernähe, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit aus Link zum Original
Dörfer und Städte gelten als Lebens- und Arbeitsraum für Kultur und soziales Miteinander.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen unsere Dörfer und Städte als Lebens- und Arbeitsraum, in dem Kultur gepflegt und soziales Miteinander gelebt wird. Link zum Original
Die Landesregierung begleitet die Anpassungen an Bundeswehrstandorten unter Rückgriff auf Konversionserfahrungen und versucht regionale Nachteile auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird unter Rückgriff auf die bisherigen Konversionserfahrungen die erforderlichen Anpassungen unterstützend begleiten und regionale Nachteile versuchen auszugleichen. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform versetzt die Kommunen wieder in die Lage, Kunst und Kultur angemessen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz wird die Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzreform wieder in die Lage versetzen, dass sie Kunst und Kultur angemessen fördern können. Link zum Original
Ein neuer kommunaler Finanzausgleich versetzt die Kommunen in die Lage, Kultur und Kunst vor Ort angemessen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich wieder in die Lage versetzt, Kultur und Kunst vor Ort angemessen zu fördern Link zum Original
Ein neuer kommunaler Finanzausgleich versetzt die Kommunen in die Lage, Kultur und Kunst vor Ort angemessen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich wieder in die Lage versetzt, Kultur und Kunst vor Ort angemessen zu fördern Link zum Original
Bund und Land übernehmen höhere Kostenanteile bei sozialen Aufgaben, um die Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen Entlastungen von Bund und Land durch die Übernahme höherer Kostenanteile bei der Erfüllung sozialer Aufgaben Link zum Original
In der Infrastrukturpolitik von Land und Kommunen sollen die Chancen einer schrumpfenden Bevölkerung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders mit Blick auf die Infrastrukturpolitik der Landes- und Kommunalebene gilt: Nach Jahrzehnten stetigen Wachstums müssen wir umdenken und die Chancen einer schrumpfenden Bevölkerung nutzen. Link zum Original
In der Infrastrukturpolitik soll statt Wachstum die Lebensqualität im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Ein „Weiter so“ wie bisher darf es vor allem in der Infrastrukturpolitik nicht geben: Statt „immer mehr“ und „immer größer“ muss es um ein „immer besser“ im Sinne der Lebensqualität gehen. Link zum Original
Qualitätswachstum soll der neue Maßstab der Infrastrukturpolitik sein.
Wortlaut im Programm
Qualitätswachstum muss der neue Maßstab sein. Link zum Original
Eine mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung mit vernetzter Wirtschaftsförderung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen außerdem für eine mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung, deren Wirtschaftsförderungen im Land zunehmend vernetzter zusammenarbeiten müssen, um erfolgreich zu sein. Link zum Original
Regionale Cluster werden gemeinsam mit den Regionen aufgebaut und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau und die Entwicklung regionaler Cluster werden wir in Rheinland-Pfalz konsequent aus und mit den Regionen entwickeln. Hierfür wird ein Masterplan für Rheinland-Pfalz, differenziert nach den Branchen und Regionen, vorgelegt. Link zum Original
Ein nach Branchen und Regionen differenzierter Masterplan für das Land wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau und die Entwicklung regionaler Cluster werden wir in Rheinland-Pfalz konsequent aus und mit den Regionen entwickeln. Hierfür wird ein Masterplan für Rheinland-Pfalz, differenziert nach den Branchen und Regionen, vorgelegt. Link zum Original
Regionen sollen über Kreis- und Landesgrenzen hinweg kooperieren und gemeinsame Plattformen bilden.
Wortlaut im Programm
Wichtig dabei ist, Aspekte zur Stärkung der Regionen nicht an Kreis- bzw. Landesgrenzen Halt machen zu lassen, sondern zu kooperieren und zukunftsweisende Plattformen zu bilden. Link zum Original
Ein nach Branchen und Regionen differenzierter Masterplan für das Land wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau und die Entwicklung regionaler Cluster werden wir konsequent aus und mit den Regionen entwickeln. Wir erarbeiten einen Masterplan für Rheinland-Pfalz, differenziert nach Branchen und Regionen Link zum Original
Nachhaltige Regionalentwicklung sichert langfristig die Lebensqualität.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Regionalentwicklung sichert langfristig die Lebensqualität. Link zum Original
Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger jeden Alters sollen an der Gestaltung ihrer Region mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Produzenten und Dienstleister, Handel, Handwerk und Industrie, alle, vor allem aber Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, sollen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung ihrer Region mitzuwirken. Link zum Original
Regionale Cluster werden gemeinsam mit den Regionen aufgebaut und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau und die Entwicklung regionaler Cluster werden wir konsequent aus und mit den Regionen entwickeln. Wir erarbeiten einen Masterplan für Rheinland-Pfalz, differenziert nach Branchen und Regionen Link zum Original
Ein nach Branchen und Regionen differenzierter Masterplan für das Land wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau und die Entwicklung regionaler Cluster werden wir konsequent aus und mit den Regionen entwickeln. Wir erarbeiten einen Masterplan für Rheinland-Pfalz, differenziert nach Branchen und Regionen Link zum Original
Die Regionen des Landes sollen belebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionen unseres Landes beleben. Link zum Original
Weitere Landkreise sollen als mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung zertifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Aus Rheinland-Pfalz ist bisher nur der Landkreis Rhein-Hunsrück zertifiziert worden. Weitere Landkreise sollen folgen. Link zum Original
Interkommunale Gewerbegebiete sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Gewerbegebiete sollen gefördert werden. Link zum Original
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen in kommunaler Verantwortung bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind die Garanten einer sicheren Versorgung mit Trinkwasser und einer geordneten Entsorgung des Abwassers. Sie müssen in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge in der Verantwortung bleiben. Link zum Original
Grenznahe Regionen sollen attraktiver für Wohn- und Unternehmensansiedlungen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Attraktivität für Wohn- und Unternehmensansiedlungen in grenznahen Landesregionen erhöhen. Link zum Original
Kommunale Partnerschaften mit europäischen Nachbarn sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen kommunale Partnerschaften unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.