Linke RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 27 von 435 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Die Kommunen im Land sollen so gestärkt werden, dass sie Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen, Kultur, soziale Dienste und bezahlbaren Wohnraum bereithalten können.
Wortlaut im Programm
Das Land Rheinland-Pfalz braucht starke Kommunen, die Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen, Kulturangebote sowie soziale Dienstleistungen für alle Menschen bereithalten und bezahlbaren Wohnraum anbieten. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wird rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
- eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Das Land investiert in die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
- sowie die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für die Entschuldung der Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
- für die Entschuldung der Kommunen stark machen. Link zum Original
Die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen soll bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ein. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen werden nicht weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Keine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen, Link zum Original
Privatisierte oder teilprivatisierte Betriebe der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
- Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter Betriebe der Daseinsvorsorge, Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
- Stärkung der Kommunen durch eine bessere Finanzausstattung Link zum Original
Die Kommunen werden entschuldet.
Wortlaut im Programm
- eine Entschuldung der Kommunen, Link zum Original
Eine Gemeindewirtschaftssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer sowie Link zum Original
Der Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Abschaffung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kommunen. Link zum Original
Alle unternehmerisch Tätigen werden bei angemessenen Freigrenzen in die kommunale Unternehmensbesteuerung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Alle unternehmerisch Tätigen sind bei angemessenen Freigrenzen steuerlich zu erfassen und die Bemessungsgrundlage auszuweiten. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der kommunalen Unternehmenssteuer wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Alle unternehmerisch Tätigen sind bei angemessenen Freigrenzen steuerlich zu erfassen und die Bemessungsgrundlage auszuweiten. Link zum Original
In den Oberzentren wird eine Gemeindegebietsreform durchgeführt, um den Standortwettbewerb mit den Umlandgemeinden zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Um den ruinösen Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte insbesondere zwischen den großen Städten und den umliegenden Gemeinden zu unterbinden, fordern wir eine Gemeindegebietsreform in den rheinland- pfälzischen Oberzentren bei Beibehaltung und Ausbau einer wohnortnahen Verwaltungsdienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Das volle Konnexitätsprinzip wird eingeführt: Wer beschließt, muss auch finanzieren.
Wortlaut im Programm
- Die Einführung des vollen Konexitätsprinzips (Wer beschließt, muss auch finanzieren). Link zum Original
Die Infrastruktur in ländlichen Regionen wird erhalten und verbessert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE arbeitet für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Regionen. Link zum Original
Die Politik gestaltet den Strukturwandel aktiv.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Politik, den Strukturwandel politisch zu gestalten. Link zum Original
Die Landespolitik fördert Schwerpunktcluster in den strukturschwachen Regionen.
Wortlaut im Programm
- Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Landespolitik Schwerpunktcluster in den strukturschwachen Regionen fördert und die Ansiedlung neuer Technologien im Bereich der ökologischen Landwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien unterstützt. Hierfür steht die gesamte Palette der Wirtschaftsförderung zur Verfügung: Subventionen, Gründung von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen in den Schwerpunktclustern, Forschungs - und Technologieförderung sowie die Schaffung von Infrastruktur. Link zum Original
Die Ansiedlung neuer Technologien der ökologischen Landwirtschaft und der erneuerbaren Energien in strukturschwachen Regionen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Landespolitik Schwerpunktcluster in den strukturschwachen Regionen fördert und die Ansiedlung neuer Technologien im Bereich der ökologischen Landwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien unterstützt. Hierfür steht die gesamte Palette der Wirtschaftsförderung zur Verfügung: Subventionen, Gründung von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen in den Schwerpunktclustern, Forschungs - und Technologieförderung sowie die Schaffung von Infrastruktur. Link zum Original
In den Schwerpunktclustern werden öffentliche Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen gegründet.
Wortlaut im Programm
- Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Landespolitik Schwerpunktcluster in den strukturschwachen Regionen fördert und die Ansiedlung neuer Technologien im Bereich der ökologischen Landwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien unterstützt. Hierfür steht die gesamte Palette der Wirtschaftsförderung zur Verfügung: Subventionen, Gründung von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen in den Schwerpunktclustern, Forschungs - und Technologieförderung sowie die Schaffung von Infrastruktur. Link zum Original
Zur Stärkung der Kommunen wird eine Gemeindewirtschaftsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder wahrnehmen, fordern wir die Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer. Link zum Original
Die Mittel für das landesweite Konversionsprogramm werden aufgestockt, um militärische Flächen neu zu nutzen und wegfallende Arbeitsplätze zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
- Die Aufstockung der Mittel für das landesweite öffentliche Konversionsprogramm, um die militärischen Flächen neu nutzen zu können und Arbeitsplätze, die mit den Militärbasen verbunden sind, zu ersetzen. Link zum Original
Das Konversionsprogramm nutzt die Erfahrungen anderer Bundesländer.
Wortlaut im Programm
- Die Aufstockung der Mittel für das landesweite öffentliche Konversionsprogramm, um die militärischen Flächen neu nutzen zu können und Arbeitsplätze, die mit den Militärbasen verbunden sind, zu ersetzen. Dabei sollen die bisherigen guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern genutzt werden. Link zum Original
Die betroffenen Kommunen werden durch das Konversionsprogramm gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere diebetroffenen Kommunen sollen durch das Konversionsprogramm gestärkt werden. Link zum Original
Ein Landesamt für Konversion und Abrüstung wird eingerichtet, das mit Kreisen und Städten Konzepte für die Umwandlung militärischer Flächen und für zivile Arbeitsplätze erarbeitet.
Wortlaut im Programm
- Die Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung, das in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen und Städten Konzepte für eine Umwandlung militärischer Flächen und Liegenschaften sowie für die Schaffung alternativer ziviler Arbeitsplätze erarbeitet und die Erfahrungen der Konversionsprogramme seit 1992 nutzt. Link zum Original
Die Beschäftigungskonversion erhält einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungskonversion und Kommunalförderung sollen einen höheren Stellenwert erhalten. Link zum Original
Die Kommunalförderung erhält einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungskonversion und Kommunalförderung sollen einen höheren Stellenwert erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.