Grüne · Auf nach GRÜNland-Pfalz
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.521 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 74
Angesichts des demografischen Wandels sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Menschen und Regionen nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir entlang der Rheinschiene und in der Region Trier noch Einwohnerzuwächse verzeichnen, müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen und Regionen nicht abgehängt werden. Link zum Original
Ältere Menschen in Dörfern sollen weiterhin Zugang zu Grundversorgung und kulturellem Leben haben.
Wortlaut im Programm
Ältere Menschen dürfen auch künftig in ihren Dörfern nicht abgeschnitten sein von Grundversorgung und kulturellem Leben. Link zum Original
Politik und Verwaltung in den Kommunen sollen im steten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine offene Kommune, in der sich Politik und Verwaltung im steten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern befinden. Link zum Original
Die Kommunen sollen stabile und verlässliche Einnahmen haben.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb braucht unser Land starke Kommunen mit stabilen und verlässlichen Einnahmen. Link zum Original
Ein kommunaler Sicherungsplan soll die Kommunen von ihren Schulden entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch einen kommunalen Sicherungsplan erreichen, dass die Kommunen von ihren Schulden entlastet werden, die Einnahmen verlässlicher werden und nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung von Landesseite auf die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Die Einnahmen der Kommunen sollen durch einen kommunalen Sicherungsplan verlässlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch einen kommunalen Sicherungsplan erreichen, dass die Kommunen von ihren Schulden entlastet werden, die Einnahmen verlässlicher werden und nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung von Landesseite auf die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Das Land soll den Kommunen keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch einen kommunalen Sicherungsplan erreichen, dass die Kommunen von ihren Schulden entlastet werden, die Einnahmen verlässlicher werden und nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung von Landesseite auf die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Link zum Original
Stadtwerke gehören in den Besitz der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Stadtwerke gehören in den Besitz der Kommunen. Link zum Original
Stadtwerke bleiben in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Beibehaltung von Stadtwerken in kommunaler Hand und die Rekommunalisierung ein. Link zum Original
Stadtwerke werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Beibehaltung von Stadtwerken in kommunaler Hand und die Rekommunalisierung ein. Link zum Original
Für zukunftsfähige Wirtschaftszweige in Kommunen, etwa Kreislaufwirtschaft, Fair-Trade-Beschaffung, dezentrale Stromversorgung und Breitband, werden Rahmenbedingungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Gerade in Kommunen können vielfältige Formen zukunftsfähiger Wirtschaftszweige durch eine auf Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Abfallpolitik, durch Fair-Trade-Beschaffung und dezentrale Stromversorgung sowie Neue Medien und eine gesicherte Breitbandversorgung gefördert werden. Wir wollen hierfür die nötigen Rahmenbedingungen setzen. Link zum Original
Die extreme Verschuldung der Städte und Gemeinden wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Zum einen gilt es, die Rekordschulden im Land, die hohe Zinsbelastung im Landeshaushalt, die mittlerweile rund 10 Prozent der Gesamteinnahmen verschlingt, und die extreme Verschuldung in Städten und Gemeinden zu überwinden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird so reformiert, dass die Aufgabenlasten stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs an, bei der die Aufgabenlasten stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Anreize für interkommunale Zusammenarbeit werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anreize für interkommunale Zusammenarbeit verstärken. Link zum Original
Das kommunale Hebesatzrecht bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Hebesatzrecht wollen wir dabei erhalten. Link zum Original
Haushaltsbelastungen werden nicht auf Städte und Gemeinden verlagert.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die Einnahmeseite gezielt verstärkt und sichergestellt werden, dass keine Belastungen auf die Städte und Gemeinden verlagert werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen im Bergrecht mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die landespolitischen Spielräume zur Verbesserung der Situation der Anwohner, des Landschaftsschutzes und der Umweltwirkungen ausschöpfen und eine Bundesratsinitiative zur Neugestaltung des Bergrechts starten, um den Vorrang für den Bergbau gegenüber dem Schutz von Natur und Anliegerinnen und Anliegern zu beenden und den Kommunen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Link zum Original
Für die Regionalen Raumordnungspläne sollen einheitliche Vorgaben zur Berücksichtigung von Umwelt- und Gemeinwohlinteressen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen einheitliche klare Vorgaben für die Regionalen Raumordnungspläne zur Berücksichtigung von Umwelt- und Gemeinwohlinteressen. Link zum Original
Es soll ein umfangreiches, ausreichend finanziertes Landesprogramm „Dorf- und Stadtumbau Rheinland-Pfalz“ geben.
Wortlaut im Programm
Um den enormen Herausforderungen des demographischen Wandels begegnen zu können, setzen wir uns für ein umfangreiches Landesprogramm „Dorf- und Stadtumbau Rheinland-Pfalz“ mit ausreichend finanziellen Mittel ein. Ein Schwerpunkt in einem solchen Programm soll das „Ortstypische Bauen mit ökologischen Baustoffen“ sein. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre sozialpolitischen Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen können durch ihre Nähe zu den Menschen Hilfen zielgenau planen und einsetzen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen können. Link zum Original
In der kommunalen Verwaltung soll eine zuständige Stelle Arbeit in Wohnquartieren anbieten, von Wohnungsverlust Bedrohte unterstützen und Hilfen koordinieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Aufgabenzuordnung in der kommunalen Verwaltung: Eine Stelle soll zielgruppenorientierte Arbeit in den Wohnquartieren anbieten, frühzeitig von Wohnungsverlust Bedrohten mit ihrem sozialen Umfeld unterstützen und die erforderlichen unterschiedlichen Hilfen und Angebote koordinieren. Link zum Original
Starke Regionen mit angepassten Entwicklungskonzepten sollen vergleichbare Lebensbedingungen in allen Landesteilen sichern.
Wortlaut im Programm
Da der demographische Wandel regional unterschiedlich verlaufen wird, brauchen wir starke Regionen mit angepassten und innovativen Entwicklungskonzepten, um vergleichbare Lebensbedingungen und gute Zukunftschancen in allen Landesteilen abzusichern. Link zum Original
Die Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, wird so gestaltet, dass Menschen auch im Alter Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe möglich ist.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, muss so gestaltet werden, dass Menschen auch im Alter Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Link zum Original
Kommunale Mitwirkungsrechte älterer Menschen werden durch Seniorenbeiräte sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Viele Ältere sind bürgerschaftlich engagiert. Ihre Erfahrungen, ihre Potenziale und ihr Wissen wollen wir stärker in die Gestaltung der Zukunft unseres Landes einbeziehen und ihre kommunalen Mitwirkungsrechte durch Seniorenbeiräte sicherstellen. Link zum Original
Die Kommunal- und Verwaltungsreform wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Programm
Echte Teilhabe bedeutet für uns auch, dass wir die laufende Kommunal- und Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern „von unten“ gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Link zum Original
Kommunale Ratsgremien und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die kommunalen Ratsgremien und die Einflussmöglichkeiten der Menschen stärken. Link zum Original
Ein Ratsinformationssystem wird flächendeckend aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns für einen flächendeckenden Aufbau eines Ratsinformationssystems einsetzen. Link zum Original
Ausschusssitzungen kommunaler Ratsgremien sind grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollten Ausschusssitzungen kommunaler Ratsgremien öffentlich sein. Link zum Original
Gründung von und Aufgabenverlagerung auf Zweckverbände oder kommunale Gesellschaften werden an eine zwingende Kontrolle durch Ratsmitglieder gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Gründung und Aufgabenverlagerung auf Zweckverbände oder kommunale Gesellschaften muss an eine zwingende Kontrolle durch Ratsmitglieder gekoppelt werden. Link zum Original
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürfen nicht allein am Rat vorbei über hoheitliche Aufgaben entscheiden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass allein die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über hoheitliche Aufgaben am Ratsgremium vorbei entscheiden dürfen. Link zum Original
Das Land engagiert sich stärker bei der Entschuldung der Kommunen, insbesondere bei den Zinslasten.
Wortlaut im Programm
Das Entschuldungsprogramm der Landesregierung lastet den Kommunen weiterhin hohe Zinsanteile an. Hier muss das Land sich stärker engagieren, da es für einen großen Teil der Schulden verantwortlich ist. Link zum Original
Den Kommunen wird eine garantierte finanzielle Mindestausstattung zugesichert, die über die Pflichtaufgaben hinaus Spielräume sichert.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen benötigen eine sachgerechte finanzielle Ausstattung. Wir wollen ihnen eine garantierte finanzielle Mindestausstattung zusichern, die über die Erfüllung von Pflichtaufgaben hinaus finanzielle Spielräume sichert. Link zum Original
Rheinland-Pfalz stimmt im Bundesrat einer Aufgabenübertragung auf die Kommunen nur zu, wenn deren Kosten aus Bundesmitteln gegenfinanziert sind.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Rheinland-Pfalz sich verpflichtet, im Bundesrat nach dem Muster des Konnexitätsprinzips auf Landesebene nur dann einer Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen zuzustimmen, wenn die Gegenfinanzierung unmittelbarer wie mittelbarer Kosten aus Bundesmitteln sichergestellt wird. Link zum Original
Der Bund bezahlt Aufgaben, die er den Kommunen überträgt.
Wortlaut im Programm
Wenn der Bund den Kommunen eine Aufgabe überträgt, muss er diese auch bezahlen. Link zum Original
Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf Landesebene wird rückwirkend überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf Landesebene soll rückwirkend überprüft werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird anreizorientiert und aufgabengerecht neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss anreizorientiert und aufgabengerecht neu ausgerichtet werden. Link zum Original
Im kommunalen Finanzausgleich werden die Aufgabenerfüllung jeder Kommune und die überörtlichen Aufgaben zentraler Orte stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss anreizorientiert und aufgabengerecht neu ausgerichtet werden. Hierbei soll die Aufgabenerfüllung jeder Kommune stärker berücksichtigt und insbesondere den zentralen Orten eine adäquate Verrechnung für die Wahrnehmung überörtlicher Aufgaben angeboten werden. Link zum Original
Kostenmindernde Kooperationen von Kommunen auf lokaler und regionaler Ebene werden stärker angereizt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollen mehr Anreize für kostenmindernde Kooperationen auf lokaler und regionaler Ebene gegeben werden. Link zum Original
Die Zuweisungen aus dem Investitionsstock des Landes werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Transparenz für die Zuweisungen aus dem landeseigenen Investitionsstock deutlich erhöhen und einen Fonds für die Sicherung bei Haushaltsnotlagen einrichten. Link zum Original
Ein Fonds zur Sicherung von Kommunen in Haushaltsnotlagen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Transparenz für die Zuweisungen aus dem landeseigenen Investitionsstock deutlich erhöhen und einen Fonds für die Sicherung bei Haushaltsnotlagen einrichten. Link zum Original
Ein kommunales Haushaltsnotlagenpräventionssystem wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines kommunalen Haushaltsnotlagenpräventionssystems ein und wollen die Ausgestaltung und Wirkungen des kommunalen Investitionsstocks überprüfen. Link zum Original
Ausgestaltung und Wirkungen des kommunalen Investitionsstocks werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines kommunalen Haushaltsnotlagenpräventionssystems ein und wollen die Ausgestaltung und Wirkungen des kommunalen Investitionsstocks überprüfen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz muss weiterentwickelt werden. Link zum Original
Eine bürgerorientierte und effiziente Kommunalreform wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE treten für eine bürgerorientierte und effiziente Kommunalreform ein, die Rheinland-Pfalz weiterbringt. Link zum Original
Im Rahmen der Kommunalreform wird eine Gebietsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE treten für eine bürgerorientierte und effiziente Kommunalreform ein, die Rheinland-Pfalz weiterbringt. Die kommunale Ebene muss gestärkt werden. Zukunftsfähigkeit, Transparenz und demokratische und soziale Teilhabe sind dabei unsere Leitlinien. Dafür sind sowohl eine Gebiets- als auch eine Verwaltungsreform notwendig. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Ebene muss gestärkt werden. Link zum Original
Zukunftsfähigkeit, Transparenz sowie demokratische und soziale Teilhabe sind Leitlinien der Kommunalreform.
Wortlaut im Programm
Zukunftsfähigkeit, Transparenz und demokratische und soziale Teilhabe sind dabei unsere Leitlinien. Link zum Original
Das Land bezahlt die von den Kommunen zusätzlich übernommenen Landesaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die von den Kommunen zusätzlich übernommenen Landesaufgaben sind von der Landesregierung zu bezahlen. Link zum Original
Eine Gebietsreform wird nicht gegen den Willen der Bevölkerung von oben durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher darf eine Gebietsreform nicht gegen der Willen der Bevölkerung von „oben“ durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Kommunal- und Verwaltungsreform stellt eine umfassende Aufgabentransparenz wieder her.
Wortlaut im Programm
Die Kommunal- und Verwaltungsreform muss dringend eine umfassende Aufgabentransparenz wiederherstellen. Link zum Original
Entscheidungskompetenz und Kostenverantwortung werden grundsätzlich zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss grundsätzlich die Entscheidungskompetenz mit der Kostenverantwortung zusammengeführt werden. Link zum Original
Aufgaben liegen bei der Ebene, die sie am besten erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Aufgaben müssen bei derjenigen Ebene liegen, welche sie am besten erfüllen kann. Link zum Original
Die Ortsgemeinden behalten ihre Selbstverwaltungshoheit.
Wortlaut im Programm
Den Ortsgemeinden muss die Selbstverwaltungshoheit erhalten bleiben. Link zum Original
Die Verbandsgemeinden behalten die Verantwortung für die öffentlichen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Verbandsgemeinden werden weiterhin die Verantwortung für die öffentlichen Dienstleistungen behalten. Link zum Original
Die Trägerschaft für Grundschulen, Kitas, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuerwehr, Flächennutzungspläne, Wasserversorgung und Abwasser bleibt bei der Verbandsgemeinde.
Wortlaut im Programm
Die Trägerschaft für Grundschulen, Kindertagesstätten, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuerwehr, Flächennutzungspläne, Wasserversorgung und Abwasser sind bei der Verbandsgemeinde in der richtigen Hand. Link zum Original
Die Landkreise haben die Koordinierungskompetenz für ihre Region.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise haben die Koordinierungskompetenz für ihre Region. Link zum Original
Die Gebietsreform wird vorangebracht und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gebietsreform für Rheinland-Pfalz voranbringen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Link zum Original
Die kreisfreien Städte werden in die Gebietsreform einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen für eine zukunftsfähige Gebietsreform die kreisfreien Städte einbezogen werden. Link zum Original
Die meisten kreisfreien Städte sollen große kreisangehörige Städte werden.
Wortlaut im Programm
Die meisten rheinland-pfälzischen kreisfreien Städte haben aus unserer Sicht eine bessere Zukunftschance in Form großer kreisangehöriger Städte. Link zum Original
Die Zahl der Landkreise wird auf Dauer auf höchstens 20 begrenzt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich auf Dauer die Zahl der Landkreise auf maximal 20 belaufen können. Link zum Original
Verbandsgemeinden haben künftig nur in Ausnahmefällen weniger als 13.000 Einwohner.
Wortlaut im Programm
Verbandsgemeinden sollten zukünftig nur in Ausnahmefällen weniger als 13.000 Einwohner haben. Link zum Original
An allen derzeitigen Verbandsgemeinde-Sitzen wird ein Büro vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Dabei soll an allen derzeitigen Verbandsgemeinde-Sitzen ein Büro vorgehalten werden. Link zum Original
Kommt es bei der Gebietsreform zu keiner Einigung, finden Bürgerentscheide in den betroffenen Verbandsgemeinden statt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auch hier auf bürgernahe und einvernehmliche Lösungen: Sollte es zu keiner Einigung kommen, sollen Bürgerentscheide in den betroffenen Verbandsgemeinden durchgeführt werden. Link zum Original
Kommunale Gebietskörperschaften erhalten verbesserte Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen allen kommunalen Gebietskörperschaften verbesserte Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit untereinander gegeben werden. Hierfür müssen die landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und Anreize für die Unterstützung regionaler Korporationen gesetzt werden. Link zum Original
Für die kommunale Zusammenarbeit werden die landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen allen kommunalen Gebietskörperschaften verbesserte Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit untereinander gegeben werden. Hierfür müssen die landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und Anreize für die Unterstützung regionaler Korporationen gesetzt werden. Link zum Original
Es werden Anreize für die Unterstützung regionaler Kooperationen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen allen kommunalen Gebietskörperschaften verbesserte Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit untereinander gegeben werden. Hierfür müssen die landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und Anreize für die Unterstützung regionaler Korporationen gesetzt werden. Link zum Original
Die Mitglieder einer künftigen Regionalversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz werden direkt gewählt und der Staatsvertrag mit Baden-Württemberg und Hessen wird entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Mitglieder einer zukünftigen Regionalversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz direkt gewählt werden und den Staatsvertrag mit Baden-Württemberg und Hessen entsprechend verändern. Link zum Original
Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden werden zur kommunalen Dienstleistungsebene ausgebaut.
Wortlaut im Programm
wollen die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zur kommunalen Dienstleistungsebene ausbauen. Link zum Original
Die Lebensqualität in ländlichen Regionen wird durch eine nachhaltige EU-Strukturpolitik verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz, die in ländlichen Regionen leben, wollen wir durch eine nachhaltige EU-Strukturpolitik verbessern. Link zum Original
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Regionen vom Militär soll durch eine Konversionspolitik mit neuen zivilen Arbeitsplätzen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit ganzer Regionen in unserem Land vom Faktor Militär durch eine vorausschauende Politik der zivilen Umwandlung (Konversion) überwunden wird, durch die neue zivile Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
Konversionsprojekte sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die anstehenden Konversionsprojekte sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und begleitet werden. Link zum Original
Eine Konversionsagentur für Rheinland-Pfalz soll die Umwandlung militärischer Flächen und Einrichtungen in zivile Projekte vorantreiben und koordinieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Konversionsagentur für Rheinland-Pfalz einrichten, die vorausschauend die Umwandlung von militärisch genutzten Flächen und Einrichtungen zu zivilen Projekten vorantreiben und koordinieren soll. Link zum Original
Laufende Konversionsprojekte und Erfahrungen daraus sollen in der Konversionsagentur gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Laufende Projekte und Erfahrungen aus Konversionsprojekten sollen dort gebündelt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.