Erschleichen von Leistungen
Fachbegriff
Ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch: Strafbar ist, wer eine Leistung nutzt, ohne das dafür fällige Geld zu zahlen, etwa einen Automaten oder öffentliche Verkehrsmittel. Bekannt ist das vor allem beim Fahren ohne Fahrschein.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
FDP 2
Länder
Hamburg
2020
CDU HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.