Sonderwirtschaftszone
Fachbegriff
Abgegrenztes Gebiet in einem Staat, in dem Investoren rechtliche und behördliche Erleichterungen bekommen. Meist betrifft das Zölle und Steuern, manchmal auch Umwelt-, Arbeits- oder Sozialrecht.
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In den Programmen
24 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2026
FDP BW 1
Niedersachsen
2022
CDU NI 2
Rheinland-Pfalz
2021
AfD RP 1
Berlin
2026
FDP BE 6
Brandenburg
2019
AfD BB 2
Sachsen-Anhalt
2026
FDP ST 1
Thüringen
2024
FDP TH 2
Linke TH 1
2019
Linke TH 1
2004
FDP TH 6
Saarland
2004
Grüne SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.