Mietendeckel
Begriff · Berlin
Umgangssprachlicher Name für ein Berliner Gesetz von 2020 zur Begrenzung der Mieten. Es sah unter anderem einen Mietenstopp, Obergrenzen und Absenkungen vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es 2021 für nichtig, weil das Land dafür nicht zuständig war.
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In den Programmen
29 Forderungen aus 10 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Berlin
2026
Linke BE 8
BSW BE 4
FDP BE 1
Grüne BE 1
SPD BE 1
2023
FDP BE 3
Grüne BE 2
2021
Grüne BE 5
FDP BE 3
Linke BE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.