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Programme der FDP

Programm für Berlin

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · Original

Das Programm enthält 131 Forderungen in 11 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (46).

Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
  1. Die Polizei konzentriert sich auf Prävention und Aufklärung auf der Straße statt auf Verwaltungsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention und Aufklärung auf den Straßen Berlins sind Aufgaben der Polizei, nicht das Ausfüllen von Formularen in den Amtsstuben - die Bürger müssen von der Bedrohung durch die Kriminalität befreit werden. Link zum Original
  2. Die Verfolgung von Raub und Mord hat Vorrang vor der Verfolgung von Falschparkern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verfolgung von Raub und Mord muß Vorrang haben vor der Jagd auf Falschparker! Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
  1. Berlin ergreift in einer konzertierten Aktion aller betroffenen Verwaltungsbereiche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und illegalen Sozialhilfebezug.

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    Wortlaut im Programm
    Weil Schwarzarbeit und illegaler Bezug von Sozialhilfe einhergehen, ist die Belastung für den Landeshaushalt eine doppelte. Berlin kann sich das auf keinen Fall leisten und muß endlich in einer konzertierten Aktion aller betroffenen Verwaltungsbereiche für geeignete Gegenmaßnahmen sorgen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
  1. Berlin soll die Vielfalt einer Weltstadt mit Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und Nationen pflegen.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger aus verschiedenen Kulturen, Religionen und Nationen leben friedlich zusammen - unser Berlin braucht die Vielfalt einer Weltstadt statt der Einfalt der Stammtische. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 46
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
  1. Ein privat bewirtschafteter Flächenpool für landeseigene Grundstücke unterstützt die Investorenberatung.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine "One Step Agency" einzurichten, die Investoren berät und Genehmigungsverfahren berlinweit koordiniert. Ein privat zu bewirtschaftender Flächenpool für berlineigene Grundstücke soll diese Einrichtung unterstützen. Link zum Original
  2. Berlin betreibt eine investitionsorientierte Bodenvorratspolitik für ein sofort verfügbares Flächenangebot.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht endlich eine investitionsorientierte Bodenvorratspolitik für ein sofort verfügbares Flächenangebot. Link zum Original
  3. Die Eigenheiminitiative wird erweitert, um dem Wegzug von Familien ins Umland entgegenzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Wegzug von Familien ins Umland entgegenzuwirken, will die F.D.P. die Eigenheiminitiative erweitern. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 34
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
  1. Kultureinrichtungen entscheiden selbst über Geld und Personal und können eigene Mittel erwirtschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Kultureinrichtungen sollen selbst über die Verwendung von Geld und Personal entscheiden und ihre eigenen Mittel erwirtschaften können - Kultureinrichtungen müssen vom Gängelband der Politiker und Beamten befreit werden! Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
  1. Die Länder Berlin und Brandenburg werden fusioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten weiterhin für die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg ein. Link zum Original
  2. Die kommunale und regionale Zusammenarbeit mit dem Umland wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunale und regionale Zusammenarbeit mit dem Umland ist auszubauen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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