FDP · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original
Das Programm enthält 87 von 1.168 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 137Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 87
Die Infrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Senkung der • Lohnzusatzkosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Sicherung der Beschäftigung, den Abbau von Bürokratie, den Ausbau der Infrastruktur, eine KMU-freundliche Vergabe öffentlicher Aufträge und konsequente Freihaltung des Vergaberechts von vergabefremden Aspekten, wettbewerbsfähige Energiepreise und die Unterstützung des Small Business Act für Europa. Link zum Original
Das Projekt Stuttgart 21 mit dem ICE-Bahnhof Messe wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hierzu trägt unser klares Bekenntnis zu Stuttgart 21 – Stichwort ICE-Bahnhof Messe – bei. Link zum Original
Moderne Verkehrsleitsysteme und Telematik werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
moderne • Verkehrsleitsysteme – Stichwort Telematik – unterstützen. Link zum Original
Der Logistikstandort Baden-Württemberg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
den • Logistikstandort Baden-Württemberg stärken. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
den • öffentlichen Nahverkehrs aufrechterhalten. Link zum Original
In dünn besiedelten ländlichen Räumen sollen verstärkt Sammeltaxis auf Abruf statt Linienbussen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem in dünner besiedelten Ländlichen Räumen ist es sinnvoll, verstärkt Sammeltaxis, die nach Bedarf gerufen werden können, anstelle von Linienbussen einzusetzen. Link zum Original
Die Fahrgastrechte bei Bahn- und Flugreisen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
uns für eine Verbesserung der • Fahrgastrechte bei Bahn- und Flugreisen einsetzen. Link zum Original
Bei Bahnverspätungen ab 30 Minuten werden 25 Prozent und ab 60 Minuten 50 Prozent der Kosten erstattet.
Wortlaut im Programm
Mit Kostenerstattungen von 25 % bei Verspätungen ab 30 Minuten und von 50 % bei Verspätungen ab 60 Minuten setzen wir einen deutlichen Anreiz für mehr Pünktlichkeit im Nah- und Fernverkehr der Bahn. Link zum Original
Ein Schwerpunkt des Klimaschutzes im Land ist umweltfreundliche Mobilität.
Wortlaut im Programm
Politische Schwerpunkte für den Klimaschutz auf Landesebene sind Maßnahmen zur energetischen Modernisierung von Gebäuden,• zur umweltfreundlichen • Mobilität, zur Verbesserung der • Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe und Haushalten, zur Energieeinsparung in Landesgebäuden,• des kommunalen Klimaschutzes (insbesondere Lokale Agenda • 21), zum Ausbau der • erneuerbaren Energien sowie zur • Kraft-Wärme-Kopplung. Link zum Original
Lärmdifferenzierte Trassenpreise sollen Anreize zur Nachrüstung alter Güterzüge schaffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für lärmdifferenzierte Trassenpreise ein, um Anreize zu schaffen, insbesondere alte Güterzüge technisch nachzurüsten und leiser zu machen. Link zum Original
Verkehrspolitik bezieht alle Verkehrsträger gleichermaßen ein, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Wortlaut im Programm
Liberale Verkehrspolitik bezieht alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel gleichermaßen in eine optimale Konzeption ein und spielt sie nicht gegeneinander aus. Link zum Original
Alle Verkehrsträger sollen eine stabile, von öffentlichen Haushalten unabhängigere Finanzierungsgrundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, für alle Verkehrsträger eine stabile und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen, die weit weniger abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Haushalte ist als heute. Link zum Original
Externe Kosten werden jedem Verkehrsträger verursachergerecht zugewiesen.
Wortlaut im Programm
die externen Kosten jedem Verkehrsträger verursachergerecht zu-• weisen. Link zum Original
Eine Pkw-Maut als Nutzerfinanzierung soll die Steuerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur weitgehend ersetzen.
Wortlaut im Programm
die Finanzierung von • Verkehrsinfrastruktur auf eine andere Grundlage stellen und setzen uns deshalb für die Einführung einer Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut ein, die die konjunkturanfällige Steuerfinanzierung weitestgehend ersetzt. Es darf dabei nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Link zum Original
Die Pkw-Maut darf keine Zusatzbelastung für die Bürger bewirken.
Wortlaut im Programm
die Finanzierung von • Verkehrsinfrastruktur auf eine andere Grundlage stellen und setzen uns deshalb für die Einführung einer Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut ein, die die konjunkturanfällige Steuerfinanzierung weitestgehend ersetzt. Es darf dabei nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Link zum Original
Langfristig wird ein von öffentlichen Haushalten unabhängiger, geschlossener Finanzierungskreislauf Straße angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristig streben wir einen von öffentlichen Haushalten unabhängigen, geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße an. Link zum Original
Eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
trotz der schwierigen Haushaltslage eine langfristig stabile Finan-• zierung des öffentlichen Verkehrs anstreben. Link zum Original
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird bedarfsgerecht weiterentwickelt, um auf konkrete Bedürfnisse der Kommunen einzugehen.
Wortlaut im Programm
das Gesetz zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemein-• den bedarfsgerecht weiterentwickeln, um bestmöglich auf konkrete Bedürfnisse der Kommunen eingehen zu können. Link zum Original
Im Verkehr soll fairer, intermodaler Wettbewerb zu harmonisierten Bedingungen zwischen etablierten und neuen Marktteilnehmern herrschen.
Wortlaut im Programm
einen fairen, intermodalen Wettbewerb zu harmonisierten Bedin-• gungen zwischen etablierten und neuen Marktteilnehmern im Verkehr. Die Gefahr missbräuchlicher Marktmacht ist durch effektive Regulierung und Kostentransparenz zu bändigen. Link zum Original
Missbräuchliche Marktmacht im Verkehr wird durch effektive Regulierung und Kostentransparenz begrenzt.
Wortlaut im Programm
einen fairen, intermodalen Wettbewerb zu harmonisierten Bedin-• gungen zwischen etablierten und neuen Marktteilnehmern im Verkehr. Die Gefahr missbräuchlicher Marktmacht ist durch effektive Regulierung und Kostentransparenz zu bändigen. Link zum Original
Bei EU-weiten Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen werden die Leistungen eindeutig spezifiziert, ihre Umsetzung in Produkte bleibt aber dem Anbieter überlassen.
Wortlaut im Programm
darauf hinwirken, dass bei EU-weiten Ausschreibungen von Ver -• kehrsdienstleistungen im Wettbewerb die erwarteten Leistungen zwar eindeutig spezifiziert werden, die Umsetzung in marktfähige Produkte jedoch der unternehmerischen Kreativität des Anbieters überlassen bleibt. Link zum Original
Im ÖPNV im ländlichen Raum wird ein fairer Angebotswettbewerb durchgesetzt, um Alternativen zum eigenen Pkw zu schaffen.
Wortlaut im Programm
einen fairen Angebotswettbewerb im • ÖPNV im ländlichen Raum durchsetzen, um dem Bürger attraktive Alternativen zum eigenen Pkw aufzuzeigen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine rasche Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes nach europarechtlichen Vorgaben angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen zu schaffen, werden wir uns auf Bundesebene für eine rasche Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes nach europarechtlichen Vorgaben einsetzen. Link zum Original
Lücken im Straßennetz werden rasch geschlossen und das vorhandene Netz wird erhalten und bedarfsorientiert ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um im Wettbewerb der Standorte Schritt halten zu können, müssen Lücken im Netz rasch geschlossen und das vorhandene Netz in seiner Substanz nachhaltig erhalten und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Link zum Original
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Anliegen ist die Sicherheit im Straßenverkehr. Link zum Original
Der Bund soll einen „Ausbau Südwest“ in seinen Investitionsplanungen verankern und seiner Infrastrukturverantwortung für Baden-Württemberg stärker nachkommen.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass der Bund einen „Ausbau Südwest“ in sei-• nen Investitionsplanungen für die nächsten Jahre verankert und sich mehr als in der Vergangenheit seiner Infrastrukturverantwortung für Baden-Württemberg stellt. Link zum Original
Die VIFG wird zu einer Bundesfernstraßengesellschaft weiterentwickelt, der Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung der Bundesfernstraßen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
die bislang als verkehrsträgerübergreifende Finanzierungsgesell-• schaft für Straße, Schiene und Wasserstraße gestaltete VIFG (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft) zu einer Bundesfernstraßengesellschaft weiterentwickeln. Dieser Gesellschaft werden Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb sowie Finanzierung der für den Fernverkehr relevanten Bundesautobahnen und Bundesstraßen übertragen. Link zum Original
Das Angebot an Lkw-Parkplätzen an Fernverkehrsstraßen wird durch mehr Stellplätze, Aus- und Einfädelspuren und Telematik verbessert.
Wortlaut im Programm
das Angebot an • LKW-Parkplätzen an den Fernverkehrsstraßen verbessern. Dazu gehören mehr Stellplätze, ausreichende Aus- und Einfädelspuren und Telematiklösungen, um die Lkw-Fahrer über freie Stellplätze zu informieren. Link zum Original
Die Mittel für den Landesstraßenbau werden dauerhaft auf ein höheres Niveau gesteigert.
Wortlaut im Programm
die Mittel für den • Landesstraßenbau anhaltend auf ein höheres Niveau steigern. Link zum Original
Erhaltung und Unterhaltung der Landesstraßen werden vorrangig finanziert.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechte Erhaltung und Unterhaltung der Landesstraßen sind, auch aus Rücksicht auf nachfolgende Generationen vorrangig zu finanzieren. Link zum Original
Vor jedem Straßenausbau wird geprüft, ob moderne Telematik die Leistungsfähigkeit so verbessern kann, dass der Ausbau unnötig wird.
Wortlaut im Programm
vor einem Ausbau der Straßeninfrastruktur immer die Überlegung • stellen, ob durch Einsatz moderner Telematiklösungen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur nicht so weit verbessert werden kann, dass ein Ausbau gar nicht erst notwendig wird. Link zum Original
Verkehrswege und Verkehrsgeschehen werden so gestaltet, dass Unfälle und Behinderungen weiter zurückgehen.
Wortlaut im Programm
Verkehrswege und Verkehrsgeschehen so gestalten und steuern, • dass Unfälle und Behinderungen weiter zurückgehen und – wo immer möglich – vermieden oder gemildert werden. Link zum Original
Der Fußgängerführerschein für Kinder im Vorschulalter wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Projekte zur Verkehrserziehung wie den Fußgängerführerschein • für Kinder im Vorschulalter und die Ausbildung zum Fahrradführerschein für Schulkinder der 4.Klassenstufe weiter fördern. Link zum Original
Die Ausbildung zum Fahrradführerschein für Schulkinder der vierten Klasse wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Projekte zur Verkehrserziehung wie den Fußgängerführerschein • für Kinder im Vorschulalter und die Ausbildung zum Fahrradführerschein für Schulkinder der 4.Klassenstufe weiter fördern. Link zum Original
Für junge Menschen werden Alternativangebote wie Disco- und Nachtbusse geschaffen, um Verkehr vom Auto auf sicherere Verkehrsträger zu verlagern.
Wortlaut im Programm
die Schaffung attraktiver Alternativangebote für junge Menschen • wie z.B. Disco- und Nachtbusse, um Verkehre vom motorisierten Individualverkehr auf weniger unfallgefährdete Verkehrsträger zu verlagern. Link zum Original
Aus- und Neubauten von Schienenstrecken für Personen- und Güterverkehr sind dringend geboten.
Wortlaut im Programm
Sowohl aus Sicht des Personenverkehrs als auch des Güterverkehrs sind Aus- und Neubauten von Strecken dringend geboten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Wettbewerb der Verkehrsträger sicherzustellen. Link zum Original
Stuttgart 21 mit einem Durchgangsbahnhof und die Schnellfahrstrecke Wendlingen–Ulm werden realisiert.
Wortlaut im Programm
die Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart durch Umgestal-• tung des alten Kopfbahnhofs in einen modernen Durchgangsbahnhof sowie den Neubau der Schnellfahrstrecke zwischen Wendlingen und Ulm realisieren. Link zum Original
Die Empfehlungen des Schlichterspruchs zum Bahnknoten Stuttgart werden sorgfältig geprüft.
Wortlaut im Programm
Um eine bestmögliche Betriebsqualität für den neuen Bahnknoten Stuttgart zu erreichen, werden wir auf eine sorgfältige Prüfung der Empfehlungen des Schlichterspruchs achten. Sollte sich dabei die Notwendigkeit von Nachbesserungen erweisen, werden wir uns für eine Realisierung einsetzen. Link zum Original
Erweisen sich Nachbesserungen am Bahnknoten Stuttgart als notwendig, wird ihre Realisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um eine bestmögliche Betriebsqualität für den neuen Bahnknoten Stuttgart zu erreichen, werden wir auf eine sorgfältige Prüfung der Empfehlungen des Schlichterspruchs achten. Sollte sich dabei die Notwendigkeit von Nachbesserungen erweisen, werden wir uns für eine Realisierung einsetzen. Link zum Original
Die Zulaufstrecken zu den alpenquerenden Schienenstrecken in der Schweiz (Gäubahn, Südbahn) werden zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die weiteren Zulaufstrecken zu den neuen alpenquerenden Schie-• nenstrecken (Gäubahn, Südbahn) in der Schweiz zügig ausbauen. Link zum Original
Durch Ausbau der Strecke Appenweier–Kehl/Straßburg und Wiederinbetriebnahme der Verbindung Müllheim–Mulhouse werden die Bahnverbindungen nach Frankreich verbessert.
Wortlaut im Programm
durch den Ausbau der Strecke von Appenweier nach Kehl/Straßburg • und die Wiederinbetriebnahme der Verbindung Müllheim-Mulhouse verbesserte Nah- und Fernverkehrsverbindungen nach Frankreich schaffen und Freiburg an das französische TGV-Netz anschließen. Link zum Original
Freiburg wird an das französische TGV-Netz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
durch den Ausbau der Strecke von Appenweier nach Kehl/Straßburg • und die Wiederinbetriebnahme der Verbindung Müllheim-Mulhouse verbesserte Nah- und Fernverkehrsverbindungen nach Frankreich schaffen und Freiburg an das französische TGV-Netz anschließen. Link zum Original
Die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim wird rasch realisiert, mit Anbindung ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim.
Wortlaut im Programm
eine rasche Realisierung der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim • mit Anbindung ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim anstreben. Die Fernverkehrsanbindung des Knotens Mannheim und damit des Rhein-Neckar-Raumes muss beim Ausbau des stark überlasteten Korridors erhalten bleiben und langfristig gesichert werden. Link zum Original
Die Fernverkehrsanbindung des Knotens Mannheim und des Rhein-Neckar-Raums bleibt beim Ausbau des Korridors erhalten.
Wortlaut im Programm
eine rasche Realisierung der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim • mit Anbindung ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim anstreben. Die Fernverkehrsanbindung des Knotens Mannheim und damit des Rhein-Neckar-Raumes muss beim Ausbau des stark überlasteten Korridors erhalten bleiben und langfristig gesichert werden. Link zum Original
Der Raum Reutlingen-Tübingen und Heilbronn werden besser mit dem Fernverkehrsnetz verknüpft.
Wortlaut im Programm
den Verdichtungsraum Reutlingen-Tübingen und das Oberzentrum • Heilbronn besser mit dem Fernverkehrsnetz verknüpfen. Link zum Original
Die Elektrifizierung des Schienennetzes wird vorangetrieben, um Leistungsfähigkeit zu erhöhen und Emissionen zu senken.
Wortlaut im Programm
die Elektrifizierungsoffensive vorantreiben, um den Anteil der elek-• trischen Traktion im Personen- und Güterverkehr weiter steigern zu können und damit die Leistungsfähigkeit des Netzes zu erhöhen und die Emissionen weiter zu verringern. Link zum Original
Die geplante Zulassung von Fernbuslinien wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
das Vorhaben der Bundesregierung, in Zukunft • Buslinienfernverkehr zuzulassen, positiv begleiten, um attraktive Fernverbindungen zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land schafft optimale Rahmenbedingungen, damit die Flughäfen ihre Marktposition neben den Großflughäfen stärken.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg verfügt über leistungsfähige Flughäfen, deren Ziel es sein muss, ihre Marktposition neben den deutschen und europäischen Großflughäfen zu stärken. Das Land hat die Aufgabe, dafür optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Angestrebt wird eine langfristige Luftverkehrspolitik, die sich an den Verkehrsströmen auch jenseits der Landesgrenzen orientiert.
Wortlaut im Programm
eine langfristig orientierte • Luftverkehrspolitik, die sich am Gesamtbild der Verkehrsströme und auch an den Entwicklungen jenseits der Landesgrenzen orientiert, anstreben. Link zum Original
Für den Landesflughafen Stuttgart gilt der Schwerpunkt qualitatives Wachstum.
Wortlaut im Programm
für den • Landesflughafen Stuttgart den Schwerpunkt auf ein qualitatives Wachstum setzen und sehen deshalb keine Notwendigkeit für eine zweite Start- und Landebahn. Link zum Original
Eine zweite Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart wird nicht für notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
für den • Landesflughafen Stuttgart den Schwerpunkt auf ein qualitatives Wachstum setzen und sehen deshalb keine Notwendigkeit für eine zweite Start- und Landebahn. Link zum Original
Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wird im Rahmen eines landesweiten Luftverkehrskonzepts ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
im Rahmen eines landesweiten • Luftverkehrskonzepts den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ertüchtigen. Dazu brauchen wir einen direkten Anschluss an die nahe A5, eine verbesserte Nahverkehrsanbindung mit Bus und Stadtbahn sowie eine direkte Schienenanbindung an die Rheintalbahn. Link zum Original
Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden erhält einen direkten Anschluss an die A5.
Wortlaut im Programm
im Rahmen eines landesweiten • Luftverkehrskonzepts den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ertüchtigen. Dazu brauchen wir einen direkten Anschluss an die nahe A5, eine verbesserte Nahverkehrsanbindung mit Bus und Stadtbahn sowie eine direkte Schienenanbindung an die Rheintalbahn. Link zum Original
Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden erhält eine bessere Nahverkehrsanbindung mit Bus und Stadtbahn sowie eine direkte Schienenanbindung an die Rheintalbahn.
Wortlaut im Programm
im Rahmen eines landesweiten • Luftverkehrskonzepts den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ertüchtigen. Dazu brauchen wir einen direkten Anschluss an die nahe A5, eine verbesserte Nahverkehrsanbindung mit Bus und Stadtbahn sowie eine direkte Schienenanbindung an die Rheintalbahn. Link zum Original
Das Nahverkehrssystem wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg verfügt flächendeckend über ein hervorragendes Nahverkehrssystem, dass bedarfsgerecht weiterentwickelt werden muss. Link zum Original
Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV werden systematisch verbessert.
Wortlaut im Programm
Pünktlichkeit, Sauberkeit und • Sicherheit als Qualitätsmerkmale des ÖPNV systematisch verbessern und stabilisieren sowie die Angebote bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestalten, um zusätzliche Kundenpotentiale zu erschließen. Link zum Original
ÖPNV-Angebote werden bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Pünktlichkeit, Sauberkeit und • Sicherheit als Qualitätsmerkmale des ÖPNV systematisch verbessern und stabilisieren sowie die Angebote bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestalten, um zusätzliche Kundenpotentiale zu erschließen. Link zum Original
Die Tarife im öffentlichen Verkehr werden durch einheitliche Preissysteme und gemeinsame Angebote vereinfacht.
Wortlaut im Programm
die Tarife im öffentlichen Verkehr auf allen Ebenen durch einheitli-• che Preissysteme und gemeinsame Angebote aller Anbieter vereinfachen und transparenter zu gestalten, sowie elektronische Abrechnungssysteme (eTicketing) landesweit kompatibel einführen. Link zum Original
Elektronische Ticketsysteme werden landesweit kompatibel eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Tarife im öffentlichen Verkehr auf allen Ebenen durch einheitli-• che Preissysteme und gemeinsame Angebote aller Anbieter vereinfachen und transparenter zu gestalten, sowie elektronische Abrechnungssysteme (eTicketing) landesweit kompatibel einführen. Link zum Original
Zusammenschlüsse von Verkehrsverbünden zu größeren Einheiten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusammenschlüsse von Verkehrsverbünden zu größeren Einheiten • (wie in Ostwürttemberg, Franken und Neckar-Alb-Donau geschehen) weiterhin positiv begleiten. Link zum Original
Grenzüberschreitende Verkehrskooperationen, insbesondere mit der Schweiz und Frankreich, werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
grenzüberschreitende Verkehrskooperationen noch stärker fördern. • Dies gilt insbesondere auch für den Ausbau internationaler Kooperationen mit der Schweiz und Frankreich in den entsprechenden Regionen. Link zum Original
Maßnahmen für barrierefreien Zugang zum ÖPNV werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
die Intensivierung der Maßnahmen für barrierefreien Zugang und • Nutzung des ÖPNV, damit in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern die gleichberechtigte Teilhabe am mobilen Leben möglich wird. Link zum Original
Das Karlsruher Modell der Regionalstadtbahnen wird in weiteren Oberzentren wie Reutlingen/Tübingen eingeführt.
Wortlaut im Programm
das erfolgreiche Karlsruher Modell der Regionalstadtbahnen auch • in anderen Oberzentren wie z. B. Reutlingen/ Tübingen zur Verbesserung des regionalen Nahverkehrs einführen. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden verstärkt neue ÖPNV-Formen wie flexible Bedarfsverkehre eingerichtet.
Wortlaut im Programm
im ländlichen Raum im Hinblick auf die demographische Entwick -• lung und die knappen Finanzmittel verstärkt neue Formen des ÖPNV einrichten. Dazu müssen flexible Bedarfsverkehre (z. B. Rufbus) weiter fortentwickelt und - soweit erforderlich - die rechtlichen Rahmenbedingungen (z. B. im Konzessions- oder Abgeltungsrecht) entsprechend weiterentwickelt und angepasst werden; Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für flexible Bedarfsverkehre werden bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
im ländlichen Raum im Hinblick auf die demographische Entwick -• lung und die knappen Finanzmittel verstärkt neue Formen des ÖPNV einrichten. Dazu müssen flexible Bedarfsverkehre (z. B. Rufbus) weiter fortentwickelt und - soweit erforderlich - die rechtlichen Rahmenbedingungen (z. B. im Konzessions- oder Abgeltungsrecht) entsprechend weiterentwickelt und angepasst werden; Link zum Original
Bürgerbusverkehre werden ausgebaut und durch Fahrzeugförderung des Landes unterstützt.
Wortlaut im Programm
lokale Bürgerbusverkehre als urliberale Aktivitäten von Bürgern für • Bürger ausbauen und z.B. mittels der landesseitigen Fahrzeugförderung unterstützen. Link zum Original
Straßen werden durch mehr Nutzung von Schiff und Bahn entlastet.
Wortlaut im Programm
eine Entlastung der Straßen durch eine vermehrte Nutzung von • Schiff und Bahn erreichen. Dazu muss bei der Planung zukünftiger Gewerbeansiedlungen eine gute Verknüpfung mit Schienenverkehr und Binnenschifffahrt verstärkt berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei der Planung von Gewerbeansiedlungen wird die Anbindung an Schiene und Binnenschifffahrt stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
eine Entlastung der Straßen durch eine vermehrte Nutzung von • Schiff und Bahn erreichen. Dazu muss bei der Planung zukünftiger Gewerbeansiedlungen eine gute Verknüpfung mit Schienenverkehr und Binnenschifffahrt verstärkt berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Netz der Terminals für kombinierten Verkehr wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
das Netz der Terminals für den bimodalen bzw. trimodalen kombi-• nierten Verkehr weiterentwickeln und den Ausbau von Güterverteilzentren in Randlagen für den Umschlag von Fernverkehr (Straße, Schiene, Wasser) auf Verteilerfahrzeuge engagiert vorantreiben. Link zum Original
Der Ausbau von Güterverteilzentren in Randlagen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
das Netz der Terminals für den bimodalen bzw. trimodalen kombi-• nierten Verkehr weiterentwickeln und den Ausbau von Güterverteilzentren in Randlagen für den Umschlag von Fernverkehr (Straße, Schiene, Wasser) auf Verteilerfahrzeuge engagiert vorantreiben. Link zum Original
Die externen Kosten einer Zulassung von „Gigalinern“ werden genau analysiert.
Wortlaut im Programm
im Hinblick auf die bisherigen Modellversuche mit sogenannten • „Gigalinern“ die externen Kosten, die eine Zulassung insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Abnutzung unserer Verkehrsinfrastruktur verursachen würden, genau analysieren. Link zum Original
Ziel der Verkehrspolitik ist die möglichst umweltverträgliche Sicherung notwendiger Mobilität.
Wortlaut im Programm
Grundlegendes Ziel einer modernen Verkehrspolitik muss die möglichst umweltverträgliche Sicherung gesellschaftlich notwendiger Mobilität sein. Link zum Original
Fahrgemeinschaften werden durch Zusteige-Parkanlagen und bevorzugte Parkplätze auf Werksgeländen gefördert.
Wortlaut im Programm
die Bildung von Fahrgemeinschaften durch die verstärkte Einrich-• tung von Zusteige-Parkanlagen sowie durch die vorrangige Benutzung von Parkplätzen auf Werksgeländen fördern und Anreize schaffen, um MIV-Nutzer speziell im Berufs- und Ausbildungspendler zu einer vermehrten Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Dazu ist auch ein weiterer Ausbau von Park & Ride-Anlagen zu fördern. Link zum Original
Anreize sollen Berufs- und Ausbildungspendler zu mehr ÖPNV-Nutzung bewegen.
Wortlaut im Programm
die Bildung von Fahrgemeinschaften durch die verstärkte Einrich-• tung von Zusteige-Parkanlagen sowie durch die vorrangige Benutzung von Parkplätzen auf Werksgeländen fördern und Anreize schaffen, um MIV-Nutzer speziell im Berufs- und Ausbildungspendler zu einer vermehrten Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Dazu ist auch ein weiterer Ausbau von Park & Ride-Anlagen zu fördern. Link zum Original
Park-&-Ride-Anlagen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Bildung von Fahrgemeinschaften durch die verstärkte Einrich-• tung von Zusteige-Parkanlagen sowie durch die vorrangige Benutzung von Parkplätzen auf Werksgeländen fördern und Anreize schaffen, um MIV-Nutzer speziell im Berufs- und Ausbildungspendler zu einer vermehrten Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Dazu ist auch ein weiterer Ausbau von Park & Ride-Anlagen zu fördern. Link zum Original
Kombinierte Angebote von ÖPNV und Car-Sharing werden fortentwickelt, etwa durch besondere Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge.
Wortlaut im Programm
die kombinierten Angebote von • ÖPNV-Betrieben und Car-Sharing- Anbietern fortentwickeln und z. B. durch die Bereitstellung besonderer Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge vorantreiben. Link zum Original
Der Radverkehr wird gestärkt und stärker auf Berufspendler ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
den • Radverkehr als ökologische und gesunde Alternative zum Autoverkehr stärken und zunehmend auf die Bedürfnisse von Berufspendlern ausrichten. Link zum Original
Ein landesweites Radwegekonzept berücksichtigt auch den Radtourismus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zudem auf ein landesweites Radwegekonzept, welches auch die großen Chancen des Radtourismus berücksichtigt. Zu diesem Zweck wollen wir auch den konstruktiven Dialog im Landesbündnis ProRad fortsetzen und vertiefen. Link zum Original
Der Dialog im Landesbündnis ProRad wird fortgesetzt und vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zudem auf ein landesweites Radwegekonzept, welches auch die großen Chancen des Radtourismus berücksichtigt. Zu diesem Zweck wollen wir auch den konstruktiven Dialog im Landesbündnis ProRad fortsetzen und vertiefen. Link zum Original
Anreize für den Ersatz fossiler Kraftstoffe durch erneuerbare Energieträger im Verkehr werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Anreize für den Ersatz fossiler Kraftstoffe durch regenerative Ener-• gieträger im Verkehrsbereich verstärken sowie eine Verringerung der Abgas- und Lärmbelastung im Straßenverkehr durch Einsatz moderner Fahrzeug- und Informationstechnik begünstigen. Link zum Original
Abgas- und Lärmbelastung im Straßenverkehr werden durch moderne Fahrzeug- und Informationstechnik verringert.
Wortlaut im Programm
Anreize für den Ersatz fossiler Kraftstoffe durch regenerative Ener-• gieträger im Verkehrsbereich verstärken sowie eine Verringerung der Abgas- und Lärmbelastung im Straßenverkehr durch Einsatz moderner Fahrzeug- und Informationstechnik begünstigen. Link zum Original
Die Lkw-Maut wird zu einer schadstoff-, orts- und zeitabhängigen Maut weiterentwickelt, die die Feinstaubbelastung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
keine kleinräumigen Fahrverbote zur Feinstaubreduzierung unter -• stützen. Stattdessen sind großflächige Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung zu befürworten. Daher wollen wir die LKW-Maut zu einer schadstoff-, orts- und zeitabhängigen Maut weiterentwickeln, die auch die Feinstaubbelastung berücksichtigt. Link zum Original
Dieselfahrzeuge mit moderner Abgastechnik werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dieselfahrzeuge mit moderner Technologie (z. B. Partikelfilter, Harn-• stoffeinspritzung, Bluetec) fördern und Anreize zur Gewichtsreduktion bei neuen PKW schaffen. Link zum Original
Es werden Anreize zur Gewichtsreduktion neuer Pkw geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dieselfahrzeuge mit moderner Technologie (z. B. Partikelfilter, Harn-• stoffeinspritzung, Bluetec) fördern und Anreize zur Gewichtsreduktion bei neuen PKW schaffen. Link zum Original
Alle Verkehrsträger werden bei Mineralölsteuer und CO2-Reduktion gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger bei der Mineralölsteuer • und der CO2-Reduktion betreiben. Die Einführung einer Besteuerung von Flugbetriebsstoffen und die Verpflichtung zur CO2–Minderung sind weltweit, mindestens aber europaweit geboten. Link zum Original
Flugbetriebsstoffe werden weltweit, mindestens europaweit besteuert.
Wortlaut im Programm
die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger bei der Mineralölsteuer • und der CO2-Reduktion betreiben. Die Einführung einer Besteuerung von Flugbetriebsstoffen und die Verpflichtung zur CO2–Minderung sind weltweit, mindestens aber europaweit geboten. Link zum Original
Die Fahrplanauskunft „efa-bw“ wird zu einer Mobilitätsauskunft einschließlich alternativer Mobilitätsdienste weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die elektronische Fahrplanauskunft Baden-Württemberg „efa-bw“ • zu einer Mobilitätsauskunft, die auch alternative Mobilitätsdienste (z. B. Mietfahrräder) integriert, weiterentwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.