FDP BW · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.168 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 137Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
die Senkung der • Lohnzusatzkosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Sicherung der Beschäftigung, den Abbau von Bürokratie, den Ausbau der Infrastruktur, eine KMU-freundliche Vergabe öffentlicher Aufträge und konsequente Freihaltung des Vergaberechts von vergabefremden Aspekten, wettbewerbsfähige Energiepreise und die Unterstützung des Small Business Act für Europa. Link zum Original
Das Gaststättengesetz wird modernisiert, mit möglichst viel Bürokratieabbau bei hohem Gesundheitsschutz der Gäste.
Wortlaut im Programm
das • Gaststättengesetz modernisieren und hierbei unter Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzes der Gäste größtmöglichen Bürokratieabbau und Verfahrenseffizienz realisieren. Link zum Original
Die Zuständigkeit für alle Städtebauförderprogramme wird im Wirtschaftsministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
im Sinne einer einheitlichen Förderpolitik die Zuständigkeit für alle • Städtebauförderprogramme im Wirtschaftsministerium zusammenfassen. Link zum Original
Mittelstand, freie Berufe, Handwerk sowie Bürgerinnen und Bürger sollen vor unnötiger Bürokratie verschont bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass insbesondere der Mittelstand, die freien Berufe, das Handwerk und auch die Bürgerinnen und Bürger vor unnötiger Bürokratie verschont bleiben. Link zum Original
Nach einer Aufgabenkritik werden verzichtbare öffentliche Aufgaben abgebaut.
Wortlaut im Programm
mit innovativen Konzepten nach einer sorgfältigen • Aufgabenkritik verzichtbare öffentliche Aufgaben abbauen. Link zum Original
Bei unverzichtbaren Aufgaben wird Bürokratie effektiv abgebaut.
Wortlaut im Programm
bei bestehenden und unverzichtbaren Aufgaben für einen effektiven • und effizienten Bürokratieabbau eintreten. Link zum Original
Der Bürokratiekosten-TÜV im Wirtschaftsministerium wird auf wesentliche Fälle konzentriert.
Wortlaut im Programm
den Bürokratiekosten-TÜV im Wirtschaftsministerium auf wesentli-• che Fälle hin konzentrieren und dadurch weiterentwickeln. Link zum Original
Die Befugnisse des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Befugnisse des Beauftragten der Landesregierung für • Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau deutlich stärken. Link zum Original
In Rechtssetzungsverfahren werden Aufwand und Kosten stärker am Nutzen der Norm gemessen.
Wortlaut im Programm
noch intensiver bei Rechtssetzungsverfahren auf bürokratischen • Aufwand und Kosten im Verhältnis zum Nutzen der Normsetzung achten. Link zum Original
Vorschriften werden befristet, um ihre Notwendigkeit vor Ablauf erneut zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Vorschriften befristen, damit rechtzeitig vor Ablauf erneut kritisch • deren Notwendigkeit geprüft werden kann. Link zum Original
Das Land nimmt frühzeitig kritischen Einfluss auf Rechtssetzungsverfahren der EU und des Bundes.
Wortlaut im Programm
frühzeitig kritischen Einfluss auf Rechtssetzungsverfahren der Eu-• ropäischen Union und des Bundes nehmen. Link zum Original
Das Bundesprogramm „Bürokratieabbau durch bessere Rechtsetzung“ wird unterstützt und ergänzt.
Wortlaut im Programm
das Bundesprogramm „• Bürokratieabbau durch bessere Rechtsetzung“ konstruktiv unterstützen und ergänzen. Link zum Original
Kammern und andere Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung werden zu Aufgaben- und Bürokratieabbau und mehr Effizienz angehalten.
Wortlaut im Programm
die mittelbare Staatsverwaltung, wie beispielsweise die Kammern, • zum Aufgaben- und Bürokratieabbau, erhöhter Effizienz durch Spezialisierung entlang von sachlichen Schwerpunkten anhalten sowie deren Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern erhöhen. Link zum Original
Die Transparenz der Kammern gegenüber ihren Mitgliedern wird erhöht.
Wortlaut im Programm
die mittelbare Staatsverwaltung, wie beispielsweise die Kammern, • zum Aufgaben- und Bürokratieabbau, erhöhter Effizienz durch Spezialisierung entlang von sachlichen Schwerpunkten anhalten sowie deren Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern erhöhen. Link zum Original
Elektronische Verwaltungsverfahren werden unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit gestärkt.
Wortlaut im Programm
elektronische Verfahren (• e-government) unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit weiter stärken. Link zum Original
Formularpflichten entfallen, wo einfache schriftliche Erklärungen ausreichen.
Wortlaut im Programm
soweit möglich soll davon abgesehen werden, die Verwendung von • Formularen vorzuschreiben, wo auch einfache schriftliche Erklärungen ausreichen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden wo möglich durch Anmeldeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
wo möglich, • Genehmigungsverfahren durch Anmeldeverfahren ersetzen. Link zum Original
Die Landeseinrichtungen zur Branchenbetreuung werden organisatorisch gestrafft.
Wortlaut im Programm
die Landeseinrichtungen zur Betreuung einzelner Branchen orga-• nisatorisch straffen und unter Realisierung von Synergieeffekten deren Effizienz erhöhen. Link zum Original
Im Sozialbereich sollen unnötige Bürokratie abgebaut, Transparenz hergestellt und Vereinfachungen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, unnötige und teure Bürokratie abzubauen, Transparenz herzustellen und Vereinfachungen durchzusetzen. Link zum Original
Die legale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Haushaltshilfen soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bereits gegebenen Möglichkeiten der legalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Haushaltshilfen entbürokratisieren. Link zum Original
Die Bürokratie für niedergelassene Ärzte soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratie reduzieren und fehlgerichtete • Arzneimittelbudgets korrigieren. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken und diese gut erledigen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt und diese gut erledigt. Link zum Original
Rein hoheitliche Tätigkeiten bleiben in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich müssen aber rein hoheitliche Tätigkeiten in staatlicher Hand bleiben. Link zum Original
Das Land verabschiedet ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene verabschieden. Link zum Original
Die Optimierung von Verwaltungsabläufen im Rahmen einer E-Government-Strategie des Landes wird weiter genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Chancen der Optimierung von Verwaltungsabläufen im Rahmen • einer Baden-Württembergischen E-Government-Strategie weiter nutzen und ausbauen. Link zum Original
Volksbegehren und Volksabstimmung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die in der Landesverfassung vorgesehene Möglichkeit des • Volksbegehrens und der Volksabstimmung ausbauen. Link zum Original
Für ein Volksbegehren genügen künftig 10 Prozent der Wahlberechtigten.
Wortlaut im Programm
Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens soll es künftig ausreichen, wenn es von mindestens 10% der Wahlberechtigten gestellt wird. Link zum Original
Ein Volksabstimmungsgesetz ist mit der Mehrheit der gültigen Stimmen angenommen, wenn diese mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht.
Wortlaut im Programm
Ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz ist beschlossen, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen findet und diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmacht. Link zum Original
Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet weiterhin keine Volksabstimmung statt.
Wortlaut im Programm
Es bleibt dabei, dass über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz keine Volksabstimmung stattfinden kann. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird zu einer personalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
das neue Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg zu einer perso-• nalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen weiterentwickeln. Link zum Original
Das Umweltrecht soll in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
die Absicht des Bundes unterstützen, das bislang zersplitterte Um-• weltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen. Die Zielrichtung, die verschiedenen Genehmigungsverfahren im Rahmen des Umweltgesetzbuches durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen und damit zu Synergie- und Vereinfachungseffekten zu kommen. Link zum Original
Die verschiedenen umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen durch eine integrierte Vorhabengenehmigung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Absicht des Bundes unterstützen, das bislang zersplitterte Um-• weltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen. Die Zielrichtung, die verschiedenen Genehmigungsverfahren im Rahmen des Umweltgesetzbuches durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen und damit zu Synergie- und Vereinfachungseffekten zu kommen. Link zum Original
Bei der Planung lärmrelevanter Vorhaben sollen alle Betroffenen gleichrangig angehört werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung lärmrelevanter Vorhaben sollten alle betroffenen Akteure gleichrangig angehört und ihre Belange ausgewogen behandelt werden. Link zum Original
Der Politikbereich Verkehr soll in das Wirtschaftsministerium integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaft und Verkehr bilden eine systemische Einheit, daher streben wir eine Integration des Politikbereichs Verkehr in das Wirtschaftsministerium an. Link zum Original
Alle Leistungen des Landes werden darauf überprüft, wie sie effizienter und kostengünstiger erbracht werden können.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Leistungen des Landes sind daraufhin zu überprüfen, wie die erbrachten Leistungen effizienter und kostengünstiger er -• bracht werden können; Link zum Original
Es wird geprüft, ob Leistungen mit angemessener Finanzausstattung bürgernäher auf kommunaler Ebene erbracht werden können.
Wortlaut im Programm
ob die erbrachten Leistungen darüber hinaus nicht bürgernäher • erbracht werden können, wenn sie – selbstverständlich mit einer angemessenen Finanzausstattung – auf die kommunale Ebene delegiert werden; Link zum Original
Es wird geprüft, ob Leistungen ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und entfallen können.
Wortlaut im Programm
ob etlichen Leistungen noch die Bedeutung zukommt, die man ihnen • bei ihrer Einführung zugemessen hat, oder ob manche Leistungen nicht einfach auch entfallen können – mehr Mut zu Prioritätensetzung Link zum Original
Private Erbringung von Leistungen hat Vorrang vor öffentlicher, wo dies sinnvoll möglich ist.
Wortlaut im Programm
und schließlich, ob etliche Leistungen nicht besser, effizienter und • kostengünstiger privat erbracht werden können – Vorrang von privater vor öffentlicher Erbringung von Leistungen, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Link zum Original
Außerhalb der Schwerpunktbereiche werden jährlich etwa 1 Prozent der Stellen bei Fluktuation nicht wieder besetzt.
Wortlaut im Programm
Außerhalb der Schwerpunktbereiche muss gelten, dass jährlich im Wege der Fluktuation etwa 1% der Stellen nicht wieder besetzt wird. Link zum Original
Die Europakompetenz der Landesverwaltung und der Kommunen wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
die aktive und gestaltende Rolle Baden-Württembergs in Europa • weiter ausbauen und die Europakompetenz der Landesverwaltung und der Kommunen weiter steigern. Link zum Original
Europäische Rechtsakte werden bürgernah und wettbewerbsneutral umgesetzt.
Wortlaut im Programm
europäische Rechtsakte bürgernah und wettbewerbsneutral um-• setzen. Link zum Original
Die Rolle des Europaausschusses des Landtags wird im Sinne des Vertrags von Lissabon weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Rolle des • Europaausschusses des Landtags im Sinne des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln. Link zum Original
Die Federführung für Beantragung, Programmierung, Vergabe und Verwaltung der EU-Strukturfondsmittel des Landes wird dem Wirtschaftsministerium statt dem Ministerium für Ländlichen Raum übertragen.
Wortlaut im Programm
die Federführung für die Beantragung, die Programmierung, die Ver-• gabe und die Verwaltung der auf Baden-Württemberg entfallenden Strukturfondsmittel der Europäischen Union zukünftig dem Wirtschaftsministerium zuweisen und nicht mehr dem Ministerium für Ländlichen Raum. Link zum Original
Das Land setzt sich für die Abschaffung unangemessener europäischer Bürokratielasten für kleine und mittlere Unternehmen ein.
Wortlaut im Programm
dort, wo Europa unangemessene Bürokratielasten für kleinere und • mittlere Unternehmen produziert, uns für deren Abschaffung einsetzen bzw. die landesseitigen Unterstützungsstrukturen ausbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.