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FDP BW · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original

Das Programm enthält 36 von 1.168 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 36
  1. Der Ländliche Raum bleibt in jeder Hinsicht attraktiv.

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    Wortlaut im Programm
    den • Ländlichen Raum in jeder Hinsicht weiterhin attraktiv halten (vgl. eigenes Kapitel). Link zum Original
  2. Eine unternehmerische, mittelstandsfreundliche und nachhaltige Agrarpolitik wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    eine unternehmerische, mittelstandsfreundliche und nachhaltige • Agrarpolitik unterstützen. Link zum Original
  3. EU-Richtlinien sollen im Agrarbereich eins zu eins umgesetzt werden, um Wettbewerbsverzerrungen und überflüssige Bürokratie zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich die FDP für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Dies beinhaltet eine 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien, um weitere Wettbewerbsverzerrungen und überflüssige Bürokratie zu verhindern. Link zum Original
  4. Eine höhere Besteuerung des Agrardiesels wird abgelehnt, bis die steuerlichen Rahmenbedingungen in der EU fairen Wettbewerb garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig ist die FDP der Garant dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen und damit zusätzliche Belastungen für die heimischen Landwirte durch eine höhere Besteuerung beim Agrardiesel verhindert werden, solange bis die steuerlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene einen fairen Wettbewerb garantieren. Link zum Original
  5. Bei der Reform der Europäischen Agrarpolitik ab 2013 soll eine starke erste Säule grundsätzlich erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    dafür sorgen, dass bei der Reform der Europäischen • Agrarpolitik für den 7-Jahres-Zeitraum ab 2013 eine starke erste Säule grundsätzlich erhalten bleibt. Link zum Original
  6. Eine unvermeidbare Umschichtung in die zweite Säule soll genutzt werden, um landesspezifischen Besonderheiten stärker Rechnung zu tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte eine Umschichtung in die zweite Säule nicht zu verhindern sein, ist das zu nutzen, um den landesspezifischen Besonderheiten stärker Rechnung zu tragen. Link zum Original
  7. Die Reform der Europäischen Agrarpolitik soll für eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich setzt sich die FDP Baden-Württemberg dafür ein, die Reform der Europäischen Agrarpolitik für eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung zu nutzen. Link zum Original
  8. Die Cross-Compliance-Auflagen sollen auf das Wesentliche zurückgeschnitten werden, um die Bürokratielasten der Landwirte zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die umfangreichen Auflagen durch Cross-Compliance müssen auf das Wesentliche zurückgeschnitten werden, um die Bürokratielasten für die Landwirte deutlich zu verringern. Link zum Original
  9. Die Steuern sollen bis 2012 auf dem Niveau von 18 Cent je Liter konstant gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    dafür sorgen, dass die Steuern bis 2012 auf dem Niveau von 18 Cent • je Liter konstant gehalten werden. Link zum Original
  10. Eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Stärkung der Biokraftstoffe wird befürwortet, um die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Stärkung der Biokraftstoffe ist ein wichtiger Beitrag für eine höhere Wertschöpfung im ländlichen Raum. Link zum Original
  11. Das Grünlandprogramm des Bundes wird als Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung der heimischen Milchbauern unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    insbesondere gerade für Baden-Württemberg das sogenannte • Grünlandprogramm der christlich-liberalen Bundesregierung als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung der heimischen Milchbauern unterstützen. Link zum Original
  12. Die Novellen des Bundeswaldgesetzes und des Weingesetzes werden mitgetragen.

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    Wortlaut im Programm
    die Novellen des • Bundeswaldgesetzes und des Weingesetzes der christlich-liberale Bundesregierung mittragen, da diese deutliche Verbesserungen für die heimischen Waldbesitzer und Winzer bedeutet. Link zum Original
  13. Die bestehenden Anbauregelungen im Weinbau auf EU-Ebene sollen beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    für die Beibehaltung der bestehenden Anbauregelungen im • Weinbau auf EU-Ebene eintreten. Link zum Original
  14. Die Schaffung spezieller geschützter Ursprungsbezeichnungen für den Steillagenweinbau wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Schaffung spezieller geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) • für den Steillagenweinbau unterstützen. Link zum Original
  15. Von EU und Bund geförderte Agrarmaßnahmen sollen in Anspruch genommen und auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnitten werden.

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    Wortlaut im Programm
    als Ziel weiter verfolgen, dass die von der EU und dem Bund geför-• derten Maßnahmen in Anspruch genommen und im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnitten werden. Link zum Original
  16. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung in der Landwirtschaft bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die einzelbetriebliche • Investitionsförderung erhalten. Link zum Original
  17. Die Investitionsförderung wird auf innovative Entwicklungsschritte in Tierhaltung sowie Garten- und Obstbau beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist das Programm auf innovative Entwicklungsschritte im Tierhaltungsbereich sowie im Garten- und Obstsektor zu beschränken. Link zum Original
  18. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Risikoabwehr in landwirtschaftlichen Betrieben werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Risikoabwehr sind besonders zu unterstützen. Link zum Original
  19. Die Diversifikation landwirtschaftlicher Betriebe in neue Tätigkeitsfelder bleibt förderwürdig.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eröffnung neuer Tätigkeitsfelder (Diversifikation) ist weiterhin förderwürdig und trägt zur Stärkung des ländlichen Raumes bei. Link zum Original
  20. Jungunternehmer in der Landwirtschaft erhalten verbesserte Förderkonditionen.

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    Wortlaut im Programm
    Jungunternehmern sind verbesserte Konditionen zu gewähren. Link zum Original
  21. Die Förderung investiver Maßnahmen wird in einem Programm und einem Zuständigkeitsbereich gebündelt, um Bürokratie abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung investiver Maßnahmen ist in einem Programm und in einem Zuständigkeitsbereich zu vollziehen, damit Bürokratieabbau endlich erreicht werden kann. Link zum Original
  22. Die Förderpraxis der Flurneuordnung wird an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderpraxis im Bereich der • Flurneuordnung den neuen technischen Möglichkeiten anpassen und in der Regel auf Verfahren zur Verbesserung und Einrichtung von Infrastrukturmaßnahmen beschränken. Link zum Original
  23. Die Förderung der Flurneuordnung wird in der Regel auf Verfahren zur Verbesserung und Einrichtung von Infrastruktur beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderpraxis im Bereich der • Flurneuordnung den neuen technischen Möglichkeiten anpassen und in der Regel auf Verfahren zur Verbesserung und Einrichtung von Infrastrukturmaßnahmen beschränken. Link zum Original
  24. Durch Sensorentechnik und GPS sollen Möglichkeiten gemeinsamer Flurbewirtschaftung genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Einsatz von Sensorentechnik und GPS sind Möglichkeiten der gemeinsamen Flurbewirtschaftung zu nutzen. Link zum Original
  25. Eigene Vermarktungsinitiativen der Milcherzeuger werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der • Milcherzeuger eigene Vermarktungsinitiativen stärken und Subventionen, die eine Ausweitung der produzierten Milchmenge verursachen, abschaffen. Link zum Original
  26. Subventionen, die eine Ausweitung der Milchmenge verursachen, werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der • Milcherzeuger eigene Vermarktungsinitiativen stärken und Subventionen, die eine Ausweitung der produzierten Milchmenge verursachen, abschaffen. Link zum Original
  27. Die ökologisch ausgerichtete Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen über das Programm MEKA soll auch künftig sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns weiter dafür einsetzen, dass die ökologisch ausgerichtete Be-• wirtschaftung dieser Flächen über das Programm MEKA auch künftig sichergestellt wird. Link zum Original
  28. Die Ausgleichszulage wird auf stark benachteiligte Gebiete konzentriert, in denen die Offenhaltung ökologisch wertvoller Landschaften schwierig wird.

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    Wortlaut im Programm
    dafür sorgen, dass die Ausgleichszulage auf stark benachteiligte • Gebiete konzentriert wird, in der die Offenhaltung ökologisch wertvoller Landschaften immer schwieriger wird. Link zum Original
  29. Durch regionale, von Kommunen unterstützte Schwerpunktmaßnahmen soll der Streuobstbau verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    durch regionale und von den • Kommunen unterstützte Schwerpunktmaßnahmen Verbesserungen beim Streuobstbau erreichen. Link zum Original
  30. Der rechtliche Rahmen des Tierschutzes soll ständig an neue gesellschaftliche Anforderungen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns für das ständige Überprüfen des bestehenden rechtlichen Rah-• mens an neue gesellschaftliche Anforderungen im Interesse des Tierschutzes stark machen. Link zum Original
  31. Neue Tierschutzregelungen im Jahresrhythmus werden zugunsten der Planungssicherheit tierhaltender Betriebe abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Derzeit wird kein neuer Handlungsbedarf gesehen und zur Planungssicherheit der tierhaltenden Betriebe dürfen nicht im Jahresrhythmus neue Regelungen geschaffen werden. Link zum Original
  32. Die bestehenden Tierschutzregelungen, insbesondere zum Transport lebender Tiere, sollen konsequenter überwacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl müssen die bestehenden Regelungen zum Tierschutz insbesondere zum Transport lebender Tiere, konsequenter überwacht werden. Link zum Original
  33. Die Europäische Agrarpolitik soll entbürokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    uns für eine • Entbürokratisierung der Europäischen Agrarpolitik und zusätzlich für eine Vereinfachung bei der Abwicklung der EU-Programme einsetzen. Link zum Original
  34. Die Abwicklung der EU-Programme soll vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns für eine • Entbürokratisierung der Europäischen Agrarpolitik und zusätzlich für eine Vereinfachung bei der Abwicklung der EU-Programme einsetzen. Link zum Original
  35. Die Lebensmittelkontrolle soll effizient und gut ausgestattet sein und stärker auf unangekündigte und verdachtsbegründete Prüfungen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist eine effiziente und gut ausgestattete Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg notwendig, die statt wiederkehrenden und bei den Betrieben angekündigten Kontrollen mehr auf nicht angekündigte und verdachtsbegründete Überprüfungen setzt. Link zum Original
  36. Bei gesicherten Untersuchungsergebnissen werden betroffene Lebensmittelbetriebe im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes proaktiv öffentlich genannt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei gesicherten Untersuchungsergebnissen wird Baden-Württemberg Vorreiter sein und im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes durch proaktive Veröffentlichung "Ross und Reiter" nennen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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