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Programme der FDP

Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006

Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · beschlossen 04.01.2006 · Original

Das Programm enthält 665 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (139).

Staat, Demokratie und Verwaltung 54
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 97
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 23
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 36
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Rente und Alterssicherung 2
  1. Das tatsächliche Pensions- und Renteneintrittsalter wird weiter an das gesetzliche angenähert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Das reale Pensions- und Renteneintrittsalter muss über das bereits erreichte Maß hinaus dem gesetzlichen Pensions- und Renteneintrittsalter angenähert werden. Link zum Original
  2. Die Auswirkungen der Rentenreform auf das Rentenniveau werden wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auswirkungen der Rentenreform auf das mittel- und langfristige Rentenniveau sind wirkungsgleich auf den Bereich der Pensionen zu übertragen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 23
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 40
Bildung, Wissenschaft und Forschung 139
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
  1. Im Landeswohnungsbauprogramm werden die Vorgaben der Energieeinsparverordnung deutlich unterschritten.

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    Wortlaut im Programm
    bei den Liegenschaften des Landes im Rahmen von PPP-Modellen Beispiele geben und beim Landeswohnungsbauprogramm die Vorgaben der Energieeinsparverordnung deutlich unterschreiten. Link zum Original
  2. Das Land startet eine eigenständige Initiative zum Leben und Wohnen im Alter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    eine eigenständige Initiative des Landes zum Komplex Leben und Wohnen im Alter. Link zum Original
  3. Barrierefreiheit und die Anliegen von Senioren werden als Kriterien in der Städte- und Nahverkehrsplanung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    bei der Städte- und Nahverkehrsplanung Barrierefreiheit und die Anliegen von Senioren als Kriterien bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung berücksichtigen, denn: wer rechtzeitig richtig plant, der spart hinterher; Link zum Original
  4. Altengerechtes und betreutes Wohnen wird im Landeswohnungsbauprogramm weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Angebote altengerechten und betreuten Wohnens im Landeswohnungsbauprogramm weiterhin fördern; Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 42
Energie 17

Alle 17 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 30
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 28
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
  1. Die Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich wird beim unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    den Datenschutz auch für den nichtöffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz konzentrieren, einer Institution, die von politischer Einflussnahme unabhängig ist und effektiv die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Link zum Original
  2. Der Landesdatenschutzbeauftragte wird künftig vom Landtag gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten dadurch erhöhen, dass wir ihn zukünftig durch den Landtag wählen lassen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 11
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 28
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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