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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original

Das Programm enthält 48 von 680 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 48
  1. Baden-Württemberg wird vom Autoland zum Mobilitätsland weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das „Autoland“ Baden-Württemberg werden wir zum „Mobilitätsland“ weiterent wickeln. Link zum Original
  2. Infrastrukturprojekte werden im Dialog mit der Wirtschaft und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Als Flächenland und Wirtschaftsstandort benötigt Baden-Württemberg eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wir werden die entsprechenden Projekte im Dialog mit der Wirtschaft und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung vorantreiben. Link zum Original
  3. Zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze wird eine entschlossene Infrastrukturpolitik vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Betriebe, die die industriellen Arbeitsplätze im Land, insbesondere in der Fertigung, sichern wollen. Dafür werden wir eine bessere Abstimmung der Technologieförderung organisieren, eine bessere öffentliche Finanzierungsstruktur bereitstellen und eine beherzte Infrastrukturpolitik vorantreiben. Link zum Original
  4. Bis 2050 wird der gesamte öffentliche Personennahverkehr auf alternative Energieträger umgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2050 werden wir den gesamten öffentlichen Personennahverkehr auf die Nutzung alternativer Energieträger umrüsten. Link zum Original
  5. Baden-Württemberg soll sich vom Autoland zum Mobilitätsland weiterentwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg ist das „Autoland“. Es muss sich zum „Mobilitätsland“ weiterentwickeln, um seinen Spitzenplatz zu behaupten. Link zum Original
  6. Neue Mobilitätskonzepte sollen die Verkehrsträger besser vernetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Mobilitätskonzepte, welche die Verkehrsträger besser vernetzen. Link zum Original
  7. Die öffentliche Beschaffung wird zur Förderung schadstoffarmer Technologien genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die öffentliche Beschaffung nutzen, um schadstoffarme Technologien zu fördern. Link zum Original
  8. Car-Sharing-Modelle vor Ort werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Car-Sharing-Modelle vor Ort werden wir stärken, um den neuen Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen. Link zum Original
  9. Eine Pkw-Maut oder City-Maut in Baden-Württemberg wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Vorschläge zur Einführung einer PKW- Maut oder City- Maut in Baden-Württemberg ab. Link zum Original
  10. Bei Straßeninvestitionen werden Prioritäten nach der Wichtigkeit der Baumaßnahmen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den anfallenden Straßeninvestitionen werden wir Prioritäten setzen: Wir werden einordnen, welche Baumaßnahmen am wichtigsten sind und als erste kommen müssen. Link zum Original
  11. Mittel für den Straßenbau sollen in ausreichender Höhe und verlässlich bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Finanzierung des Straßenbaus müssen die Mittel in ausreichender Höhe und vor allem verlässlich fließen. Link zum Original
  12. Straßenbaumittel dürfen bei Haushaltsengpässen nicht gekürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausgaben für den Straßenbau dürfen nicht als Steinbruch benutzt werden, wenn gerade Mittel fehlen. Link zum Original
  13. Neben dem Straßenbau werden Systeme für eine intelligente, integrierte Nutzung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Realisierung der Straßenbaumaßnahmen setzen wir auf Systeme für eine intelligente, integrierte Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
  14. Zur Stärkung der Schiene werden dringend neue Investitionen in die Infrastruktur benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Schiene zu stärken, brauchen wir dringend neue Investitionen in die Infrastruktur. Link zum Original
  15. Der Bahnknoten Mannheim soll weiterhin von allen Fernzügen angefahren werden.

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    Wortlaut im Programm
    So muss der wichtige Bahnknoten Mannheim weiterhin von allen Fernzügen angefahren werden, einen Bypass lehnen wir ab. Link zum Original
  16. Ein Bypass um Mannheim wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    So muss der wichtige Bahnknoten Mannheim weiterhin von allen Fernzügen angefahren werden, einen Bypass lehnen wir ab. Link zum Original
  17. Die Strecke Mannheim–Frankfurt soll dringend ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strecke Mannheim-Frankfurt muss dringend ausgebaut werden. Link zum Original
  18. Mit Stuttgart 21 soll der Bahnknoten Stuttgart zukunftsfähig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Stuttgart 21 wollen wir auch den Bahnknoten der Landeshauptstadt fit für die Zukunft machen. Link zum Original
  19. Die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm soll zeitgleich umgesetzt werden, um eine schnelle Fernverkehrsverbindung zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der zeitgleichen Umsetzung der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird eine schnelle Fernverkehrsverbindung geschaffen. Link zum Original
  20. Alle wichtigen Schienenverkehrsachsen in Baden-Württemberg werden in den kommenden Jahren zukunftsfähig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir in den kommenden Jahren alle wichtigen Schienenverkehrsachsen in Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen. Link zum Original
  21. Der Neu- und Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns mit Nach druck für den Neu- und Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn ein und unterstützen Baden 21. Dabei fordern wir einen Ausbaustandard, der die Sorgen der Bürger vor Ort stärker berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich Lärmschutz, Zersiedelung der Landschaft, landwirtschaftlicher Nutzung und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Hierfür wollen wir auch Landesmittel einsetzen. Link zum Original
  22. Das Projekt Baden 21 wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns mit Nach druck für den Neu- und Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn ein und unterstützen Baden 21. Dabei fordern wir einen Ausbaustandard, der die Sorgen der Bürger vor Ort stärker berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich Lärmschutz, Zersiedelung der Landschaft, landwirtschaftlicher Nutzung und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Hierfür wollen wir auch Landesmittel einsetzen. Link zum Original
  23. Der Ausbaustandard der Rheintalbahn soll die Sorgen der Anwohner stärker berücksichtigen, insbesondere bei Lärmschutz, Zersiedelung, landwirtschaftlicher Nutzung und ökologischem Ausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns mit Nach druck für den Neu- und Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn ein und unterstützen Baden 21. Dabei fordern wir einen Ausbaustandard, der die Sorgen der Bürger vor Ort stärker berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich Lärmschutz, Zersiedelung der Landschaft, landwirtschaftlicher Nutzung und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Hierfür wollen wir auch Landesmittel einsetzen. Link zum Original
  24. Für einen bürgerfreundlicheren Ausbau der Rheintalbahn werden auch Landesmittel eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns mit Nach druck für den Neu- und Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn ein und unterstützen Baden 21. Dabei fordern wir einen Ausbaustandard, der die Sorgen der Bürger vor Ort stärker berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich Lärmschutz, Zersiedelung der Landschaft, landwirtschaftlicher Nutzung und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Hierfür wollen wir auch Landesmittel einsetzen. Link zum Original
  25. Auf allen Hauptstrecken soll mindestens im Halbstundentakt gefahren werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass auf allen Hauptstrecken mindestens ein Halbstundentakt gefahren wird. Link zum Original
  26. Strecken wie Gäubahn, Frankenbahn und Südbahn sollen durchgehend elektrifiziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Strecken wie die Gäubahn, die Frankenbahn und die Südbahn sind wichtige Verkehrsachsen, die nicht ihrer Bedeutung entsprechend ausgebaut sind. Eine durchgehende Elektrifizierung aller Strecken ist ein Muss, ein zweigleisiger Ausbau fast durchgängig dringend erforderlich. Link zum Original
  27. Strecken wie Gäubahn, Frankenbahn und Südbahn sollen fast durchgängig zweigleisig ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Strecken wie die Gäubahn, die Frankenbahn und die Südbahn sind wichtige Verkehrsachsen, die nicht ihrer Bedeutung entsprechend ausgebaut sind. Eine durchgehende Elektrifizierung aller Strecken ist ein Muss, ein zweigleisiger Ausbau fast durchgängig dringend erforderlich. Link zum Original
  28. Der weitere Ausbau regionaler Stadtbahnnetze und die Erschließung weiterer Netze werden vom Land unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu dem in den letzten Jahren erfolgten Ausbau von regionalen, miteinander verknüpften Stadtbahnnetzen und werden als Landesregierung den weiteren Ausbau sowie die Erschließung weiterer Netze unterstützen. Link zum Original
  29. Für einen leistungsfähigen, menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Schiene werden weiterhin Landesmittel eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegensatz zu den Grünen werden wir weiterhin auch Landesmittel dafür einsetzen, dass ein leistungsfähiger, menschen- und umweltfreundlicher Ausbau der Schiene in Baden-Württemberg erfolgen kann. Link zum Original
  30. Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Basel und Offenburg soll als Pilotstrecke ohne Schienenbonus gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt sich dafür ein, den Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Basel und Offenburg als Pilotstrecke ohne Berücksichtigung des Schienenbonus zu bauen. Link zum Original
  31. Bei regelmäßiger Überfüllung werden die Taktung erhöht und zusätzliche Wagen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf die lange Mängelliste hat die SPD immer wieder hingewiesen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass diese behoben werden, etwa durch eine höhere Taktung sowie zusätzliche Wagen bei regelmäßiger Überfüllung, die Anschaffung von neuem Wagenmaterial und die Festlegung verbindlicher Servicestandards. Link zum Original
  32. Im Schienenpersonennahverkehr wird neues Wagenmaterial angeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Auf die lange Mängelliste hat die SPD immer wieder hingewiesen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass diese behoben werden, etwa durch eine höhere Taktung sowie zusätzliche Wagen bei regelmäßiger Überfüllung, die Anschaffung von neuem Wagenmaterial und die Festlegung verbindlicher Servicestandards. Link zum Original
  33. Für den Schienenpersonennahverkehr werden verbindliche Servicestandards festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf die lange Mängelliste hat die SPD immer wieder hingewiesen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass diese behoben werden, etwa durch eine höhere Taktung sowie zusätzliche Wagen bei regelmäßiger Überfüllung, die Anschaffung von neuem Wagenmaterial und die Festlegung verbindlicher Servicestandards. Link zum Original
  34. Zur Erhöhung der Sicherheit soll eine ausreichende Zahl an Zugbegleitern eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Sicherheit zu erhöhen bedarf es zudem einer ausreichenden Zahl an Zugbegleitern, Polizisten in Uniform sollen die Züge in Zukunft kostenlos nutzen können. Link zum Original
  35. Uniformierte Polizisten sollen die Züge künftig kostenlos nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Sicherheit zu erhöhen bedarf es zudem einer ausreichenden Zahl an Zugbegleitern, Polizisten in Uniform sollen die Züge in Zukunft kostenlos nutzen können. Link zum Original
  36. Verkehrsverträge dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die geforderte Qualität hat ihren Preis. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Unternehmen Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten einsparen. Mit uns wird es keinen Vertrag auf Kosten der Mitarbeiter geben. Link zum Original
  37. Einer weitergehenden Privatisierung der Bahn wird im Bundesrat entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Versuch einer weitergehenden Privatisierung der Bahn wird eine SPD-geführte Landesregierung im Bundesrat entgegentreten. Link zum Original
  38. Die über 20 Verkehrsverbünde sollen zu größeren Einheiten mit umfassendem Angebot zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die Verkehrsverbünde müssen wir feststellen, dass sich Baden-Württemberg nach wie vor einen kundenfeindlichen Flickenteppich mit über 20 Verbünden leistet. Wir werden auf größere Einheiten hinwirken, die ein umfassendes, attraktives Angebot sowohl im Berufs- als auch im Freizeitverkehr gewährleisten. Link zum Original
  39. Das Fahrrad wird als Alltagsverkehrsmittel aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rolle des Fahrrads aufwerten, und zwar nicht nur in Freizeit und Tourismus, sondern als Verkehrsmittel im Alltag. Link zum Original
  40. Das Radwegenetz wird attraktiver, sicherer und flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das bestehende lückenhafte Radwegenetz muss attraktiver und sicherer gemacht und vor allem flächendeckend ausgebaut werden. Link zum Original
  41. Für Radwege wird eine einheitliche und durchgängige Beschilderung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Hinzukommen müssen eine einheitliche und durchgängige Beschilderung, eine bessere Verknüpfung von Rad und ÖPNV und sinnvolle Mindeststandards für sichere Radwege. Link zum Original
  42. Rad und öffentlicher Nahverkehr werden besser verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Hinzukommen müssen eine einheitliche und durchgängige Beschilderung, eine bessere Verknüpfung von Rad und ÖPNV und sinnvolle Mindeststandards für sichere Radwege. Link zum Original
  43. Für sichere Radwege werden Mindeststandards festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Hinzukommen müssen eine einheitliche und durchgängige Beschilderung, eine bessere Verknüpfung von Rad und ÖPNV und sinnvolle Mindeststandards für sichere Radwege. Link zum Original
  44. Die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums bei den Verkehrswegen wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes im Bereich der Verkehrswege, beim schnellen Internet und bei der Vielfalt und Qualität der Bildungsangebote auch in Zukunft zu erhalten. Link zum Original
  45. Über die Landesbeteiligung an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm wird eine verbindliche landesweite Volksabstimmung durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schlagen wir vor, eine verbindliche landesweite Volksabstimmung über die Landesbeteiligung zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart/Ulm durchzuführen. Link zum Original
  46. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger über Stuttgart 21 ist bindend.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist bindend. Link zum Original
  47. Bis zum Volksentscheid und zur Vorlage aller Ergebnisse des Stresstests gilt für Stuttgart 21 ein Baustopp.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Durchführung eines Volksentscheids und der Vorlage sämtlicher Ergebnisse des Stresstests sehen wir in einem Baustopp und einer Aussetzung der Vergabe durch die Deutsche Bahn die logische Konsequenz. Link zum Original
  48. Bis zum Volksentscheid und zur Vorlage aller Ergebnisse des Stresstests setzt die Deutsche Bahn die Vergabe für Stuttgart 21 aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Durchführung eines Volksentscheids und der Vorlage sämtlicher Ergebnisse des Stresstests sehen wir in einem Baustopp und einer Aussetzung der Vergabe durch die Deutsche Bahn die logische Konsequenz. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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