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FDP · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original

Das Programm enthält 40 von 1.168 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
  1. Die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    die • Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften erleichtern. Link zum Original
  2. Die Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis ausländischer Arbeitskräfte wird von 65.000 auf 40.000 Euro gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei sind wichtige Ansatzpunkte die Absenkung der Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis ausländischer Arbeitskräfte von 65.000 Euro auf 40.000 Euro sowie die Modernisierung des Zuwanderungsrechts anhand eines Punktesystems, welches an die Qualifikationen, Sprachkenntnisse und Berufserfahrungen der Zuwanderer anknüpft. Link zum Original
  3. Das Zuwanderungsrecht wird mit einem Punktesystem nach Qualifikation, Sprachkenntnissen und Berufserfahrung modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei sind wichtige Ansatzpunkte die Absenkung der Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis ausländischer Arbeitskräfte von 65.000 Euro auf 40.000 Euro sowie die Modernisierung des Zuwanderungsrechts anhand eines Punktesystems, welches an die Qualifikationen, Sprachkenntnisse und Berufserfahrungen der Zuwanderer anknüpft. Link zum Original
  4. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird erleichtert und übersichtlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen er -• leichtern und übersichtlicher gestalten sowie eine zentrale Anlaufstelle im Land für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen einrichten. Link zum Original
  5. Im Land wird eine zentrale Anlaufstelle für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen er -• leichtern und übersichtlicher gestalten sowie eine zentrale Anlaufstelle im Land für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen einrichten. Link zum Original
  6. Der Verbleib hier qualifizierter Spitzenkräfte mit Migrationshintergrund wird durch ein weiterentwickeltes Aufenthaltsrecht erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    den Verbleib von insbesondere hier qualifizierten Spitzenkräften • mit Migrationshintergrund durch eine entsprechende Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts erleichtern. Link zum Original
  7. Migranten, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland leben, erhalten einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren für ausländische Bildungsabschlüsse.

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    Wortlaut im Programm
    zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüs-• se auf der Basis der Gleichwertigkeit mit unseren Abschlüssen gemeinsam mit dem Bund einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren für jeden Migranten gewähren, der seit mindestens sechs Monaten in Deutschland lebt, und die Zuständigkeiten für die Bildungsberatung und die Betreuung der Anerkennungsverfahren in einer Hand zusammenführen. Link zum Original
  8. Die Zuständigkeiten für Bildungsberatung und Anerkennungsverfahren werden gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüs-• se auf der Basis der Gleichwertigkeit mit unseren Abschlüssen gemeinsam mit dem Bund einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren für jeden Migranten gewähren, der seit mindestens sechs Monaten in Deutschland lebt, und die Zuständigkeiten für die Bildungsberatung und die Betreuung der Anerkennungsverfahren in einer Hand zusammenführen. Link zum Original
  9. Der Einsatz ausländischer Hilfskräfte in der häuslichen Hilfe soll vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einsatz ausländischer Hilfskräfte vereinfachen und die Qualitätssicherung in diesem Bereich fördern. Link zum Original
  10. Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit sowie Parallel- und Teilgesellschaften wird konsequent entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallel- oder Teilgesellschaften treten wir konsequent entgegen. Link zum Original
  11. Alle Menschen sollen unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund gleiche Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund, gleiche Chancen für ihre Partizipation am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben schaffen. Link zum Original
  12. Integration bedeutet keine völlige Anpassung.

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    Wortlaut im Programm
    Integration bedeutet aus liberaler Sicht keine völlige Anpassung. Link zum Original
  13. Das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift gilt für Kinder und Erwachsene als unerlässlich für die Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Unerlässlich ist dabei das Beherrschen der deutschen Sprache bei Kindern und Erwachsenen in Wort und Schrift, da dies der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist. Link zum Original
  14. Integrationsmaßnahmen sind nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns verbindlich, setzen früh an und erfolgen systematisch und nachhaltig.

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    Wortlaut im Programm
    Integrationsmaßnahmen müssen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ verbindlich sein, so früh wie möglich ansetzen, systematisch und nachhaltig erfolgen. Link zum Original
  15. Integrationspolitik ist werteorientiert und vermittelt die Grundrechte und Werte von Demokratie und Rechtsstaat.

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    Wortlaut im Programm
    Integrationspolitik ist nicht beliebig, sondern muss werteorientiert sein, sie muss also die fundamentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates vermitteln. Link zum Original
  16. Das Justizministerium wird zu einem Ministerium der Justiz und für Integration weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    das Justizministerium zu einem „Ministerium der • Justiz und für Integration“ fortentwickeln, das im Integrationsbereich für Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund und Spätaussiedler zuständig ist; Link zum Original
  17. Der Integrationsplan Baden-Württemberg wird evaluiert und mit den beteiligten Verbänden und Organisationen fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    den 2008 vereinbarten • Integrationsplan Baden-Württemberg evaluieren und mit den beteiligten Verbänden und Organisationen fortentwickeln und dabei insbesondere die Sprachschulung für Migranten intensivieren. Link zum Original
  18. Die Sprachschulung für Migranten wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    den 2008 vereinbarten • Integrationsplan Baden-Württemberg evaluieren und mit den beteiligten Verbänden und Organisationen fortentwickeln und dabei insbesondere die Sprachschulung für Migranten intensivieren. Link zum Original
  19. Ein Deutsch-Lehrbuch in den Sprachen der Haupteinwanderungsländer wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    den 2008 vereinbarten • Integrationsplan Baden-Württemberg evaluieren und mit den beteiligten Verbänden und Organisationen fortentwickeln und dabei insbesondere die Sprachschulung für Migranten intensivieren. Dazu gehören die Schaffung eines Deutsch-Lehrbuches in den Sprachen der Haupteinwanderungsländer und Sanktionen bei Abbruch verpflichtender Deutsch-Kurse. Link zum Original
  20. Der Abbruch verpflichtender Deutschkurse wird sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    den 2008 vereinbarten • Integrationsplan Baden-Württemberg evaluieren und mit den beteiligten Verbänden und Organisationen fortentwickeln und dabei insbesondere die Sprachschulung für Migranten intensivieren. Dazu gehören die Schaffung eines Deutsch-Lehrbuches in den Sprachen der Haupteinwanderungsländer und Sanktionen bei Abbruch verpflichtender Deutsch-Kurse. Link zum Original
  21. Im Kultusministerium wird eine Leit- und Koordinierungsstelle Migrantenbildung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Benehmen mit dem • Integrationsminister eine „Leit- und Koordinierungsstelle Migrantenbildung“ einrichten. Link zum Original
  22. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird erleichtert und übersichtlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen er -• leichtern und übersichtlicher gestalten sowie eine zentrale Anlaufstelle im Land für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen einrichten. Link zum Original
  23. Das Land richtet eine zentrale Anlaufstelle für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ein.

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    Wortlaut im Programm
    die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen er -• leichtern und übersichtlicher gestalten sowie eine zentrale Anlaufstelle im Land für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen einrichten. Link zum Original
  24. Die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung wird mit einem Aktionsplan fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung mit einem Aktions-• plan fortentwickeln, gezielt um Auszubildende mit Migrationshintergrund werben und verstärkt qualifizierte Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst einstellen, insbesondere bei der Polizei und in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung. Link zum Original
  25. Um Auszubildende mit Migrationshintergrund wird gezielt geworben.

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    Wortlaut im Programm
    die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung mit einem Aktions-• plan fortentwickeln, gezielt um Auszubildende mit Migrationshintergrund werben und verstärkt qualifizierte Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst einstellen, insbesondere bei der Polizei und in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung. Link zum Original
  26. Qualifizierte Migrantinnen und Migranten werden verstärkt im öffentlichen Dienst eingestellt, insbesondere bei Polizei, Schule und Kinderbetreuung.

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    Wortlaut im Programm
    die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung mit einem Aktions-• plan fortentwickeln, gezielt um Auszubildende mit Migrationshintergrund werben und verstärkt qualifizierte Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst einstellen, insbesondere bei der Polizei und in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung. Link zum Original
  27. Ältere Migrantinnen und Migranten werden stärker in die offene Altenhilfe und die Altenpflege integriert.

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    Wortlaut im Programm
    weitere Maßnahmen zur Integration älterer Migrantinnen und • Migranten in die offene Altenhilfe (Begegnungsstätten, Bildungseinrichtungen, Seniorenräte und im Rahmen von sonstigen Aktivitäten) und im Bereich der Altenpflege (ambulante / stationäre Pflege) auf den Weg bringen. Link zum Original
  28. Sprachbarrieren und Informationsdefizite, die Eltern mit Migrationshintergrund von Förder- und Beratungsangeboten für ihre Kinder mit Behinderungen fernhalten, werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Sprachbarrieren und Informationsdefizite, die dazu führen, dass • Eltern mit Migrationshintergrund Förder- und Beratungsangebote für ihre Kinder mit Behinderungen viel zu spät oder gar nicht wahrnehmen, beseitigen. Link zum Original
  29. Islamische Verbände und Bildungszentren sollen sich auf Integration und die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst verpflichten.

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    Wortlaut im Programm
    uns für eine Selbstverpflichtung islamischer Verbände und Bildungs-• zentren in Wort und Tat auf das Prinzip der Integration und auf die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Ordnung einsetzen. Link zum Original
  30. Neuzuwanderer erhalten ein Willkommenspaket mit Informationen über das Land, Alltagshilfen und wichtigen Angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer künftig mit einem „Will-• kommenspaket“ begrüßen, welches über unser Land informiert, Hilfestellungen für den Alltag leisten und Angebote auflisten soll, die für Neuzuwanderer wichtig sind. Link zum Original
  31. Das Integrationsmanagement, insbesondere für zur Teilnahme an Integrationskursen Verpflichtete, wird optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    uns für die Optimierung des Integrationsmanagements, insbeson-• dere für die nach § 44 a des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme an einem Integrationskurs Verpflichteten, einsetzen. Link zum Original
  32. Das Lehrpersonal von Integrationskursen wird finanziell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    eine bessere finanzielle Ausstattung des Lehrpersonals von Integ-• rationskursen ermöglichen. Link zum Original
  33. Spezielle Programme zur Förderung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund werden aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    spezielle Programme, die der Förderung von Mädchen und • Frauen mit Migrationshintergrund dienen, auf den Weg bringen. Link zum Original
  34. Eine landesweite Integrationsbotschafter-Kampagne stellt erfolgreiche Migrantinnen und Migranten als Vorbilder heraus.

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    Wortlaut im Programm
    mit einer landesweiten „Integrationsbotschafter-Kampagne“ beruf-• lich, ehrenamtlich, sportlich oder kulturell erfolgreiche Migrantinnen und Migranten als Vorbilder herausstellen und deren Verdienste würdigen. Link zum Original
  35. Die Residenzpflicht im Asylverfahren wird auf Landesebene abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Residenzpflicht im Asylverfahren auf Landesebene abschaffen, • um zumindest die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern. Link zum Original
  36. Ein nachhaltiges Bleiberecht mit Vorrang für das Kindeswohl wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    ein nachhaltiges • Bleiberecht schaffen, das vor allem das Kindeswohl in den Vordergrund stellt. Link zum Original
  37. Per Bundesratsinitiative wird ein Punktesystem für die bedarfsgerechte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    durch eine Bundesratsinitiative auf ein Punktesystem für eine be-• darfsgerechte Zuwanderung von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften hinwirken. Link zum Original
  38. Migrantenselbstorganisationen werden gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung professionalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung • Migrantenselbstorganisationen professionalisieren, da diese wichtige Ansprechpartner im Integrationsprozess sind. Link zum Original
  39. Die kommunalen Netzwerke von Integrations- und Bildungslotsen werden zu einem Landesnetzwerk ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die bestehenden kommunalen Netzwerke von Integrations- und • Bildungslotsen zu einem Landesnetzwerk ausbauen. Link zum Original
  40. Ausländer, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land aufhalten, erhalten das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    es ein • kommunales Wahlrecht für Ausländer gibt, die sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig im Land aufhalten, Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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