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FDP · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original

Das Programm enthält 16 von 1.168 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 16
  1. Die aktive und gestaltende Rolle des Landes in Europa wird vertieft und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Als Land im Herzen Europas hat die Landesregierung und der Landtag schon früh eine aktive und gestaltende Rolle in Europa beansprucht. Diese Rolle gilt es zukünftig noch weiter zu vertiefen und auszubauen. Link zum Original
  2. Offene Märkte und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf offene Märkte und eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Link zum Original
  3. Das Land bringt seine Vorstellungen aktiv und frühzeitig in die europäische Rechtsetzung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land muss daher weiterhin eine aktiv werbende Rolle einnehmen, um seine Vorstellungen frühzeitig in den europäischen Rechtsetzungsprozess einbringen zu können. Link zum Original
  4. Die durch den Vertrag von Lissabon gestärkten Mitwirkungsrechte der Länder werden voll genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen die gestärkten Mitwirkungsrechte der Bundesländer durch den Vertrag von Lissabon in vollem Umfang genutzt werden. Link zum Original
  5. Entscheidungen der EU sollen für alle Bürger nachvollziehbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Auch gilt es darauf zu achten, dass die Entscheidungen der EU für alle Bürger nachvollziehbar sind und nur dann in Brüssel getroffen werden, wenn dies nicht besser vor Ort – auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene – erfolgen kann (Subsidiaritätsprinzip). Link zum Original
  6. Die EU entscheidet nur, wenn dies nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene erfolgen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Auch gilt es darauf zu achten, dass die Entscheidungen der EU für alle Bürger nachvollziehbar sind und nur dann in Brüssel getroffen werden, wenn dies nicht besser vor Ort – auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene – erfolgen kann (Subsidiaritätsprinzip). Link zum Original
  7. Europa wird von unten nach oben aufgebaut und nicht von oben verordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Europa darf nicht von oben nach unten verordnet, sondern muss von unten nach oben aufgebaut werden. Link zum Original
  8. Das Land übernimmt weiter eine Pilotfunktion bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit und europäischen regionalen Netzwerken.

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    Wortlaut im Programm
    Als europäische Region mit gemeinsamen Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich muss unser Bundesland bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Bildung europäischer, regionaler Netzwerke auch weiterhin eine Pilotfunktion übernehmen. Die politisch Verantwortlichen müssen dabei die Bürger und ihren Sachverstand stärker einbinden als bisher. Link zum Original
  9. Bürger und ihr Sachverstand werden in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärker eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Als europäische Region mit gemeinsamen Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich muss unser Bundesland bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Bildung europäischer, regionaler Netzwerke auch weiterhin eine Pilotfunktion übernehmen. Die politisch Verantwortlichen müssen dabei die Bürger und ihren Sachverstand stärker einbinden als bisher. Link zum Original
  10. Die aktive und gestaltende Rolle Baden-Württembergs in Europa wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die aktive und gestaltende Rolle Baden-Württembergs in Europa • weiter ausbauen und die Europakompetenz der Landesverwaltung und der Kommunen weiter steigern. Link zum Original
  11. Regionen, die bereits erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen, insbesondere bei Innovation, Technologietransfer und Humankapital, werden weiterhin gezielt beim Ausbau ihrer Kompetenzen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    diejenigen Regionen auch weiterhin gezielt beim Ausbau ihrer Kom-• petenzen unterstützen, die – wie Baden-Württemberg – bereits jetzt zur Wettbewerbsfähigkeit der EU in einer globalisierten Welt in erheblichem Umfang beitragen, insbesondere in den Bereichen Innovation, Technologietransfer und Humankapital. Link zum Original
  12. Der subsidiäre Ansatz der EU-Strukturpolitik wird ausgebaut, insbesondere durch eine stärkere Rolle der Regionen und Bundesländer bei Programmierung, Umsetzung und Evaluierung.

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    Wortlaut im Programm
    uns für einen weiteren Ausbau des subsidiären Ansatzes der • EU- Strukturpolitik einsetzen, insbesondere für eine weitere Stärkung der Rolle der Regionen, bzw. der Bundesländer in allen Phasen der Programmierung, Umsetzung und Evaluierung der Strukturpolitik. Link zum Original
  13. Die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn und Partnerregionen wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die bisherige gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen • Nachbarn wie auch unseren Partnerregionen weiter ausbauen und die Bildung von Eurodistrikten weiter fördern. Link zum Original
  14. Die Bildung von Eurodistrikten wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die bisherige gute Zusammenarbeit mit unseren europäischen • Nachbarn wie auch unseren Partnerregionen weiter ausbauen und die Bildung von Eurodistrikten weiter fördern. Link zum Original
  15. Die Möglichkeit der Begegnung, insbesondere in den Grenzräumen, wird erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Möglichkeit der Begegnung insbesondere in den Grenzräumen • erhalten und weiter stärken, da Europa von der Begegnung von Personen lebt. Link zum Original
  16. Die Entwicklung einer europäischen Donaustrategie zur engeren Verknüpfung der Staaten und Regionen entlang der Donau wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    die Entwicklung einer europäischen • Donaustrategie weiter vorantreiben, um die Staaten und Regionen entlang der Donau enger und besser miteinander zu verknüpfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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