FDP · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.168 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 137Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 33
Der Breitbandausbau wird besonders im ländlichen Raum vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des • Breitbandnetzes insbesondere im ländlichen Raum energisch voran bringen, um möglichst vielen Nutzern den Anschluss an das Hochleistungsinternet zu vertretbaren Kosten zu ermöglichen. Link zum Original
Der elektronische Entgeltnachweis ELENA wird verhindert beziehungsweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige • Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Tatverdacht, die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen und den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verhindern bzw. abschaffen. Link zum Original
Der Adresshandel wird gesetzlich geregelt, um den Datenschutz gegenüber Privaten zu stärken.
Wortlaut im Programm
eine gesetzliche Regelung für den • Adresshandel schaffen, um den Datenschutz auch gegenüber Privaten zu stärken. Link zum Original
Die Datenschutzstelle beim Landtag wird personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
nach der Zusammenführung der Aufsicht über den privaten und • den öffentlichen Datenschutz beim Landtag auch für eine deutliche personelle Stärkung der neuen Datenschutzstelle sorgen. Link zum Original
Ein Grundrecht auf Datenschutz wird in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
ein Grundrecht auf • Datenschutz in der Verfassung verankern. Link zum Original
Missbrauchsmöglichkeiten im Internet dürfen weder ignoriert noch vorschnell mit durchgreifender Regulierung beantwortet werden.
Wortlaut im Programm
Weder dürfen wir vor den Missbrauchsmöglichkeiten die Augen verschließen, noch dürfen wir vorschnell nach einer durchgreifenden Regulierung des Internets rufen. Link zum Original
Online soll das Gleiche gelten wie offline, nicht weniger und nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss gelten: „Online muss das gleiche gelten wie Offline – nicht weniger, aber auch nicht mehr!“ Link zum Original
Ein Recht auf freien Internetzugang wird eingefordert, auch im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
ein „Recht auf • Internet“ einfordern: der freie Zugang der Bürger zu dem Informationsmedium Internet muss frei gewährleistet sein – dies gilt auch für den Zugang im ländlichen Raum. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten durch technische Unterstützung einen gleichwertigen Internetzugang.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist Menschen mit Behinderung durch technische Unterstützung ein gleichwertiger Zugang zum Internet möglich zu machen. Link zum Original
Eine Bestrafung durch Internet-Entzug wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Idee einer Bestrafung durch Internet-Entzug, wie in manchen Rechtsordnungen vorgesehen, lehnen wir ab. Link zum Original
Auf Netzneutralität wird von privater und staatlicher Seite geachtet.
Wortlaut im Programm
auf • Netzneutralität von privater und staatlicher Seite achten. Link zum Original
Das Telemediengesetz wird neu gefasst und die Verantwortlichkeit Einzelner für Handlungen Dritter im Internet klar geregelt und begrenzt.
Wortlaut im Programm
eine Neufassung des • Telemediengesetzes voranbringen: die Verantwortlichkeit des Einzelnen für Handlungen Dritter im Internet muss klar geregelt und auf das erforderliche und damit richtige Maß begrenzt werden. Link zum Original
Rechtswidrige oder strafbare Inhalte im Internet werden gelöscht statt gesperrt.
Wortlaut im Programm
rechtswidrige oder strafbare Inhalte, die über das • Internet verbreitet werden, löschen statt sperren. Link zum Original
Der Jugendmedienschutz setzt auf Medienkompetenz und die Unterstützung von Eltern, Schule und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
beim • Jugendmedienschutz auf den Erwerb von Medienkompetenz und die Unterstützung von Eltern, Schule und Gesellschaft setzen. Link zum Original
Eine De-facto-Zensur etwa durch Internetsperren wird auch zum Jugendmedienschutz abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer de-facto-Zensur z.B. durch Internetsperrenauch unter dem Deckmantel des Jugendmedienschutzes - lehnen wir ab. Link zum Original
Der elektronische Entgeltnachweis ELENA wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• ELENA abschaffen. Link zum Original
Ein Recht auf Anonymität im Internet wird verteidigt und eine ständige Verfolgbarkeit im Netz ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
ein „Recht auf Anonymität“ im • Internet verteidigen. So, wie wir auch in der realen Welt eine permanente Überwachung ablehnen, sollte auch eine ständige Verfolgbarkeit der Schritte im Internet ausgeschlossen sein. Link zum Original
Die Erfassung und Nutzung fremder Daten wird grundsätzlich von der vorherigen Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale treten dafür ein, die Erfassung und Nutzung fremder Daten grundsätzlich von einer vorherigen Zustimmung des Betroffenen abhängig zu machen. Link zum Original
Eine finanzielle Beteiligung Betroffener an der Nutzung ihrer Daten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine finanzielle Beteiligung des Betroffenen ist dabei zu prüfen. Link zum Original
Gewerbliche Adresshändler werden verpflichtet, die gespeicherten Personen über ihre Daten zu informieren.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten gewerbsmäßig im Adresshandel tätige Unternehmen verpflichtet werden, die in ihrem Datenpool enthaltenen Personen über die gespeicherten Informationen in geeigneter Form zu informieren, um so einen etwaigen Widerspruch gegen die Datennutzung zu ermöglichen. Link zum Original
Zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit wird ein fairer Ausgleich geschaffen.
Wortlaut im Programm
einen fairen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den • Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit schaffen. Link zum Original
Die beständige Ausweitung und Verschärfung des Urheberrechts durch Straf-, Abmahn- und Bußgeldvorschriften wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist daher der in den letzten Urheberrechtsnovellen beschrittene Weg der beständigen Ausweitung und Verschärfung, insbesondere durch extensive Straf-, Abmahn- und Bußgeldvorschriften, kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Der Schutz des geistigen Eigentums konzentriert sich stärker auf gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des geistigen Eigentums sollte demgegenüber gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen verstärkt in den Blick nehmen, um so der unberechtigten Ausbeutung von fremden Urheberrechten wirksam zu begegnen. Link zum Original
Ein Internetgesetzbuch wird nicht verabschiedet.
Wortlaut im Programm
kein • Internetgesetzbuch verabschieden. Link zum Original
Statt eines Internetgesetzbuchs werden bei Bedarf spezifische gesetzgeberische Feinjustierungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Um einer weiteren Überregulierung auch in diesem Bereich vorzubeugen, sprechen wir uns daher gegen ein Internetgesetzbuch und für spezifische gesetzgeberische Feinjustierungen aus, wo diese erforderlich sind. Link zum Original
Die Zusammenführung von Verwaltungsdienstleistungen darf nicht zum gläsernen Bürger führen.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenführung der bei unterschiedlichen Verwaltungsträgern genutzten Dienstleistungen darf aber nicht zu einem gläsernen Bürger führen. Link zum Original
Ein Leben ohne Internet bleibt weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Programm
weiterhin ein „Leben ohne • Internet“ gewährleisten. Link zum Original
Maßnahmen zur Unterstützung von Senioren und Kindern beim Einstieg ins Internet werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern deshalb Maßnahmen, Senioren und Kinder beim Einstieg in das Internet-Medium zu unterstützen. Link zum Original
Die Breitbandversorgung soll gerade im ländlichen Raum ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im • Ländlichen Raum wollen wir die Ausweitung der Breitbandversorgung vorantreiben, denn der Ländliche Raum darf kein schwarzes Loch für technischen Fortschritt sein. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird auch in sozialen Netzwerken geschützt.
Wortlaut im Programm
das informationelle Grundrecht auf Selbstbestimmung auch in sozi-• alen Netzwerken schützen. Link zum Original
Die Internetbranche soll einen verbraucher- und datenschutzrechtlichen Ehrenkodex vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher von der Branche einen verbraucher- und datenschutzrechtlichen Ehrenkodex. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen soll sichergestellt werden, dass Daten nicht ohne Einverständnis der Nutzer weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
im Bundesrat Initiativen zur Sicherstellung des Datenschutzes er -• greifen mit dem Ziel, dass Datenweitergabe nicht ohne das Einverständnis der Nutzer erfolgen darf. Link zum Original
Nutzer sollen auch nach dem Einstellen persönlicher Informationen über deren Nutzung bestimmen können.
Wortlaut im Programm
Jeder, der persönliches Material zur Verfügung stellt, muss auch nach dem Einstellen dieser Informationen in der Lage sein, darüber bestimmen zu können, wie es genutzt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.