FDP · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.168 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 137Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 82
Die Politik soll klare Vorgaben machen, wie Freiheit und Sicherheit in Balance gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik ist aufgefordert, klare Vorgaben zu machen, wie Freiheit und Sicherheit in eine Balance gebracht werden können. Link zum Original
Vor neuen Verboten wird geprüft, ob sie erforderlich sind oder ob die konsequente Durchsetzung bestehender Regelungen genügt.
Wortlaut im Programm
Es muss sorgfältig geprüft werden, ob neue Verbote wirklich erforderlich sind oder ob die gewünschten Ergebnisse ebenso gut erreichbar sind, wenn bestehende Regelungen konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Statt neuer Gesetze soll vor allem der Vollzug bestehender Gesetze verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Ruf nach neuen Gesetzen ist einfach; es gilt, vor allem den Vollzug der Gesetze, die Anwendung dessen besser zu gestalten. Link zum Original
Es braucht effektive Gefahrenabwehrregelungen und die Durchsetzung des bestehenden Rechts.
Wortlaut im Programm
So brauchen wir effektive Gefahrenabwehrregelungen und die Durchsetzung des bestehenden Rechts, aber beispielsweise keinen gläsernen Bürger, keine flächendeckende Überwachung und Bevormundung. Link zum Original
Einen gläsernen Bürger, flächendeckende Überwachung und Bevormundung soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
So brauchen wir effektive Gefahrenabwehrregelungen und die Durchsetzung des bestehenden Rechts, aber beispielsweise keinen gläsernen Bürger, keine flächendeckende Überwachung und Bevormundung. Link zum Original
In der Inneren Sicherheit soll der Staat rechtsstaatlich stark sein.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Inneren Sicherheit wollen wir einen rechtsstaatlich starken Staat. Link zum Original
Die präventive Telefonüberwachung wird verhindert beziehungsweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige • Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Tatverdacht, die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen und den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verhindern bzw. abschaffen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Tatverdacht wird verhindert beziehungsweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige • Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Tatverdacht, die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen und den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verhindern bzw. abschaffen. Link zum Original
Die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen wird verhindert beziehungsweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige • Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Tatverdacht, die automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen und den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verhindern bzw. abschaffen. Link zum Original
Die Kontenstammdatenabfrage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die • Kontenstammdatenabfrage abschaffen, nachdem durch die Einführung der Zinsabschlagsteuer der Grund der Erfassung entfallen ist. Link zum Original
DNA-Entnahme und Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe von DNA-Mustern bleiben nur zur Verfolgung von Straftaten erheblicher Bedeutung zulässig und werden keine Standardmaßnahme.
Wortlaut im Programm
die Entnahme von • DNA beim Menschen sowie die Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe der DNA-Muster auch weiterhin nur zulassen, wenn sie der Verfolgung von Straftaten erheblicher Bedeutung dient. Keinesfalls darf die DNA-Analyse zur Standardmaßnahme bei der Verbrechensbekämpfung werden, da im Erbgut hochsensible Informationen (zum Beispiel über Krankheiten) verborgen liegen. Link zum Original
Für die Videoüberwachung durch Private werden präzise rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
präzise rechtliche Rahmenbedingungen für die Videoüberwachung • durch Private wie etwa in Kaufhäusern oder Tankstellen schaffen. Link zum Original
Das Polizeigesetz erhält keine Rechtsgrundlage für ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.
Wortlaut im Programm
keine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz für ein generelles • Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen schaffen. Link zum Original
Präzisere Vorschriften über Durchsuchungen und die Nutzung von Zufallsfunden in Redaktionsräumen und bei Redakteuren sollen Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis schützen.
Wortlaut im Programm
die • Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis verteidigen, indem wir präzisere Vorschriften über die Zulässigkeit von Durchsuchungen und die Nutzung von Zufallsfunden in Redaktionsräumen und bei Redakteuren schaffen. Link zum Original
Auf Einsatzanzügen der Polizei wird etwa bei Großveranstaltungen und Demonstrationen eine anonymisierte, individuelle, einsatzbezogene Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine anonymisierte individuelle, einsatzbezogene Kennzeichnung • auf Einsatzanzügen der Polizei z.B. bei Großveranstaltungen und Demonstrationen einführen, Link zum Original
Eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes wird verhindert.
Wortlaut im Programm
eine Verschärfung des • Versammlungsgesetzes verhindern. Link zum Original
Eine Anmeldefrist von 72 Stunden für Versammlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere lehnen wir eine unverhältnismäßige Anmeldefrist von 72 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung und eine laxe Ermächtigung zur Videoüberwachung ab. Link zum Original
Eine weitreichende Ermächtigung zur Videoüberwachung von Versammlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere lehnen wir eine unverhältnismäßige Anmeldefrist von 72 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung und eine laxe Ermächtigung zur Videoüberwachung ab. Link zum Original
Ermittlungs- und Verfolgungsinstrumente werden daraufhin evaluiert, ob sie zur Verurteilung wegen des erhobenen Tatvorwurfs geführt haben.
Wortlaut im Programm
Ermittlungs- und Verfolgungsinstrumente evaluieren, um zu über -• prüfen, ob diese zur konkreten Verurteilung des Beschuldigten wegen des erhobenen Tatvorwurfs geführt haben. Link zum Original
Die rechtlichen Grundlagen für den breiten Einsatz von Videokonferenzen in Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Grundlagen für einen weiten Anwendungsbereich • von Videokonferenzen in Gerichten verbessern. Link zum Original
Die kommerzielle Suizidbeihilfe wird mit geeigneten rechtlichen Schritten verhindert.
Wortlaut im Programm
mit geeigneten rechtlichen Schritten die kommerzielle • Suizid-Beihilfe verhindern. Link zum Original
Das Recht der Verbraucherentschuldung wird reformiert und das Verfahren für mittellose Schuldner effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
das Recht der • Verbraucherentschuldung reformieren. Das Verfahren ist insbesondere in Fällen, in denen der Schuldner die Kosten eines Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens nicht aufbringen kann, effizienter zu gestalten. Link zum Original
Die Übertragung von Justizaufgaben auf Private als beliehene Unternehmer wird fortgeführt und erleichtert.
Wortlaut im Programm
Diese bisher schon erfolgreich praktizierte Übertragung von Aufgaben auf Private als beliehene Unternehmer soll weiter fortgeführt und erleichtert werden. Link zum Original
Privatautonomie und Vertragsfreiheit bleiben gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Privatautonomie und Vertragsfreiheit sind grundlegende Elemente unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, die gewährleistet bleiben müssen. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz wird ausgeweitet, damit Klagen und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden können.
Wortlaut im Programm
den Modernisierungsprozess in der • Justiz weiter vorantreiben. Nach dem elektronischen Grundbuch und dem elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister soll der elektronische Rechtsverkehr weiter ausgeweitet werden. Dadurch wird es möglich, Klagen und andere Schriftsätze in elektronischer Form bei Gericht einzureichen. Link zum Original
Die Arbeiten an elektronischer Akte, elektronischem Vereinsregister und elektronischem Testamentsregister werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollen die Arbeiten an der elektronischen Akte, dem elektronischen Vereinsregister und einem elektronischen Testamentsregister weitergeführt werden. Link zum Original
Die Notariats- und Grundbuchamtsreform wird bis 2018 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die • Notariats- und Grundbuchamtsreform bis 2018 umsetzen, um den Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ein modernes, bürgernahes und leistungsfähiges Notariats- und Grundbuchwesen zu bieten. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird leistungs- und wettbewerbsorientiert reformiert und zum Beleihungssystem weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
eine Reform des • Gerichtsvollzieherwesens durch Einstieg in ein leistungs- und wettbewerbsorientiertes Gerichtsvollzieherwesen und die Weiterentwicklung hin zum Beleihungssystem auf den Weg bringen. Link zum Original
Die gegenwärtige Personalstärke der Justiz wird erhalten.
Wortlaut im Programm
die gegenwärtige Personalstärke der baden-württembergischen • Justiz erhalten. Link zum Original
Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit werden unter einem Dach zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit unter einem gemeinsa-• men Dach zusammenführen, um so einen flexibleren Personaleinsatz, der sich am Arbeitsanfall orientiert, zu ermöglichen. Link zum Original
Der Hauptstrafenkatalog des Erwachsenenstrafrechts wird um geeignete Maßnahmen aus dem Jugendstrafrecht erweitert.
Wortlaut im Programm
den Hauptstrafenkatalog des • Erwachsenenstrafrechts um geeignete Maßnahmen aus dem Jugendstrafrecht erweitern, statt für Heranwachsende nur eine Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht zuzulassen. Link zum Original
In Jugendstrafsachen werden Verfahren beschleunigt, etwa durch mehr Häuser des Jugendstrafrechts mit vernetzter Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und freien Trägern.
Wortlaut im Programm
Um Jugendkriminalität wirksamer entgegenzutreten, fordern wir in Jugendstrafsachen beschleunigte Verfahren z.B. durch verstärkte Einrichtung von Häusern des Jugendstrafrechts, in denen Polizei, Staatsanwalt, Jugendgerichtshilfe und freie Träger vernetzt arbeiten. Link zum Original
Ein sinnvoll ausgestatteter und zeitnah vollzogener Warnschussarrest wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir die Einführung eines sinnvoll ausgestatteten und zeitnah vollzogenen Warnschussarrests. Link zum Original
Die Landesstiftung Opferschutz erhält einen eigenen Kapitalstock.
Wortlaut im Programm
die Landesstiftung „• Opferschutz“ mit einem eigenen Kapitalstock versehen, damit sie auch in den nächsten Jahren ihre erfolgreiche und bundesweit einzigartige Arbeit fortsetzen kann. Link zum Original
Die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung auswei-• ten, damit die Bürger Streitigkeiten zunächst unter sich und ohne Einschaltung des Staates lösen können. Link zum Original
Im Projekt Chance wird ein Standort für junge Erwachsene ab 18 Jahren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Neben den beiden bestehenden Standorten in Creglingen und Leonberg für Jugendliche soll für die Altersgruppe der jungen Erwachsenen ab 18 Jahren ebenfalls ein Standort eingerichtet werden. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer deutlich zu • erhöhen. Link zum Original
Telearbeitsplätze in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Telearbeitsplätze in der • Justiz ausbauen, um familienfreundliche Arbeitsplätze zu gewährleisten. Link zum Original
Für das sozialgerichtliche Verfahren werden angemessene Gebühren eingeführt.
Wortlaut im Programm
angemessene Gebühren für das sozialgerichtliche Verfahren ein-• führen. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten werden flächendeckend Handystörsender installiert.
Wortlaut im Programm
flächendeckend • Handystörsender in den Justizvollzugsanstalten installieren, um unerlaubte Absprachen, Schmuggel und Verdunklungshandlungen zu vermeiden und das Fluchtrisiko durch Eindämmung von Fluchtabsprachen zu senken. Link zum Original
Die Prozesskosten- und Beratungshilfe wird reformiert.
Wortlaut im Programm
die Prozesskosten- und Beratungshilfe reformieren. Link zum Original
Durch strukturelle Neuausrichtungen und mehr Aufgaben für Rechtspfleger soll die Bewilligungspraxis effizienter und gerechter werden.
Wortlaut im Programm
Mit strukturellen Neuausrichtungen und einer erweiterten Aufgabenübertragung auf Rechtspfleger wollen wir eine effizientere und gerechtere Bewilligungspraxis zugunsten der Betroffenen erreichen; Link zum Original
Neben der JVA Offenburg wird eine zweite moderne Justizvollzugsanstalt mittlerer Größe gebaut.
Wortlaut im Programm
neben der • JVA Offenburg eine zweite moderne Anstalt mittlerer Größe bauen, die alten Anstalten aus dem vorletzten Jahrhundert schließen und neue Haftplätze in bestehenden Anstalten (Abriss Hochhaus Stammheim, Verlagerung des JVKH vom Hohenasperg nach Stammheim) schaffen. Link zum Original
Die alten Justizvollzugsanstalten aus dem vorletzten Jahrhundert werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
neben der • JVA Offenburg eine zweite moderne Anstalt mittlerer Größe bauen, die alten Anstalten aus dem vorletzten Jahrhundert schließen und neue Haftplätze in bestehenden Anstalten (Abriss Hochhaus Stammheim, Verlagerung des JVKH vom Hohenasperg nach Stammheim) schaffen. Link zum Original
In bestehenden Anstalten werden neue Haftplätze geschaffen, unter anderem durch Abriss des Hochhauses Stammheim und Verlagerung des Justizvollzugskrankenhauses vom Hohenasperg nach Stammheim.
Wortlaut im Programm
neben der • JVA Offenburg eine zweite moderne Anstalt mittlerer Größe bauen, die alten Anstalten aus dem vorletzten Jahrhundert schließen und neue Haftplätze in bestehenden Anstalten (Abriss Hochhaus Stammheim, Verlagerung des JVKH vom Hohenasperg nach Stammheim) schaffen. Link zum Original
Bei Errichtung und Betrieb neuer Justizvollzugsanstalten werden verstärkt Public-Private-Partnership-Modelle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
künftig verstärkt Public-Private-Partnership-Modelle einsetzen, • beispielsweise bei Errichtung und Betrieb neuer Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Bei bestehenden Justizvollzugsanstalten werden Privatisierungsmöglichkeiten etwa im Gebäude- und Versorgungsmanagement geprüft und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei bereits bestehenden Justizvollzugsanstalten sind Privatisierungsmöglichkeiten beispielsweise im Gebäude- und Versorgungsmanagement zu prüfen und nach dem Vorbild der JVA Offenburg umzusetzen. Link zum Original
Eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf Nachrichtendienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor lehnen wir aber eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf Nachrichtendienste ebenso wie einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor lehnen wir aber eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf Nachrichtendienste ebenso wie einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Link zum Original
Das Bundeskriminalamt soll nicht für Gefahrenabwehr zuständig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch nicht, dass das Bundeskriminalamt im Bereich der Gefahrenabwehr zuständig wird. Link zum Original
Polizeiaufgaben werden allein von der Landespolizei wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Polizeiaufgaben sollen in Baden-Württemberg allein von den dafür hervorragend ausgebildeten Beamtinnen und Beamten der Landespolizei wahrgenommen werden. Link zum Original
Leistungsfähigkeit und Ausstattung von Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden auf hohem Niveau gehalten.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der • Polizei, der anderen Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen auf einem hohen Niveau halten. Link zum Original
Die Sicherheitsorganisationen werden besser vernetzt und der Digitalfunk wird zeitnah und koordiniert eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu dient eine bessere Vernetzung der verschiedenen Organisationen und die zeitnahe, koordinierte Einführung des Digitalfunks. Link zum Original
Die flächendeckende Einführung eines öffentlichen Warn- und Alarmierungssystems wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir die flächendeckende Einführung eines öffentlichen Warn- und Alarmierungssystems prüfen und die Defizite in personeller und technischer Ausstattung – insbesondere z.B. im Bereich gut ausgebildeter und gut ausgestatteter IT-Fachkräfte beseitigen. Link zum Original
Defizite in personeller und technischer Ausstattung, insbesondere bei IT-Fachkräften, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir die flächendeckende Einführung eines öffentlichen Warn- und Alarmierungssystems prüfen und die Defizite in personeller und technischer Ausstattung – insbesondere z.B. im Bereich gut ausgebildeter und gut ausgestatteter IT-Fachkräfte beseitigen. Link zum Original
Die Polizei wird stärker von Aufgaben entlastet, die keine polizeiliche Ausbildung erfordern.
Wortlaut im Programm
die • Polizei noch stärker von Aufgaben entlasten, für die keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist. Dadurch ermöglichen wir mehr polizeiliche Präsenz vor Ort. Link zum Original
Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
da diese • Polizeipräsenz der Schlüssel zu einer anhaltend hohen inneren Sicherheit ist, werden wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht zulassen. Link zum Original
Bei der Landespolizei wird kein weiteres Personal abgebaut.
Wortlaut im Programm
keinen weiteren Personalabbau bei der Landespolizei zulassen. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird in seiner bisherigen Form abgeschafft, und es werden keine neuen Polizeifreiwilligen angeworben.
Wortlaut im Programm
den freiwilligen Polizeidienst in seiner bisherigen Form abschaffen, • die vorhandenen Kräfte in die Projekte kommunaler Kriminalprävention integrieren und keine neuen Polizeifreiwilligen anwerben. Link zum Original
Die vorhandenen Polizeifreiwilligen werden in Projekte kommunaler Kriminalprävention integriert.
Wortlaut im Programm
den freiwilligen Polizeidienst in seiner bisherigen Form abschaffen, • die vorhandenen Kräfte in die Projekte kommunaler Kriminalprävention integrieren und keine neuen Polizeifreiwilligen anwerben. Link zum Original
Zur Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes werden verstärkt jugendliche Testkäufer unter Anleitung und Begleitung der Polizei eingesetzt.
Wortlaut im Programm
zur effektiven Durchsetzung des • Jugendschutzgesetzes fordern wir jedoch den verstärkten Einsatz jugendlicher Testkäufer unter professioneller Anleitung und Begleitung durch die Polizei. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
verdachtsunabhängige • Personenkontrollen aufgrund der Unverhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs abschaffen. Link zum Original
Das Ehrenamt bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Ehrenamt bei • Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten weiter stärken. Link zum Original
Das Land stellt eine angemessene Förderung der kommunalen Feuerwehren sicher.
Wortlaut im Programm
angesichts weiter steigender Einsatzzahlen eine angemessene • Förderung der kommunalen Feuerwehren durch das Land sicherstellen. Link zum Original
Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer steht weiterhin ungeschmälert für die Förderung der Feuerwehren zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer muss auch zukünftig ungeschmälert für die Förderung der Feuerwehren zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Forschung im Zivil- und Katastrophenschutz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die • Forschung im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes (z. B. in der Katastrophenmedizin) vorantreiben. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden im Innenministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
die Zuständigkeiten für • Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Innenministerium zusammenführen und ein einheitliches Bevölkerungsschutzgesetz schaffen. Link zum Original
Ein einheitliches Bevölkerungsschutzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Zuständigkeiten für • Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Innenministerium zusammenführen und ein einheitliches Bevölkerungsschutzgesetz schaffen. Link zum Original
Rauchmelder werden in bewohnten Gebäuden schrittweise flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Rauchmelder in bewohnten Gebäuden schrittweise flächendeckend • einführen Link zum Original
Die kommunale Kriminalprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Aktivitäten der Landesregierung zur Vorbeugung von • Straftaten intensivieren. Dies bedeutet einen Ausbau der kommunalen Kriminalprävention, aber auch eine gezielte Koordination der verschiedenen Aktivitäten zur Verbesserung der IT-Sicherheit und der Verhinderung von Wirtschaftsstraftaten und terroristischer Anschläge. Link zum Original
Die Aktivitäten zur Verbesserung der IT-Sicherheit und zur Verhinderung von Wirtschaftsstraftaten und Anschlägen werden gezielt koordiniert.
Wortlaut im Programm
die Aktivitäten der Landesregierung zur Vorbeugung von • Straftaten intensivieren. Dies bedeutet einen Ausbau der kommunalen Kriminalprävention, aber auch eine gezielte Koordination der verschiedenen Aktivitäten zur Verbesserung der IT-Sicherheit und der Verhinderung von Wirtschaftsstraftaten und terroristischer Anschläge. Link zum Original
Eine kommunale Sicherheitspartnerschaft vernetzt Land und Kommunen stärker in der Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
eine kommunale Sicherheitspartnerschaft schaffen, in der sich • Land und Kommunen insbesondere im Bereich der Kriminalprävention stärker vernetzen. Die finanziellen Mittel für diese Aufgabe sollen verdoppelt werden. Link zum Original
Die Mittel für die kommunale Sicherheitspartnerschaft werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
eine kommunale Sicherheitspartnerschaft schaffen, in der sich • Land und Kommunen insbesondere im Bereich der Kriminalprävention stärker vernetzen. Die finanziellen Mittel für diese Aufgabe sollen verdoppelt werden. Link zum Original
Weitere Verschärfungen im Waffenrecht werden nicht angestrebt.
Wortlaut im Programm
keine weiteren Verschärfungen im • Waffenrecht anstreben. Link zum Original
Einem eigenen Einsatzrecht der Bundeswehr im Inneren wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
einem eigenen Einsatzrecht der Bundeswehr im Inneren auch künf-• tig nicht zustimmen. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten wird nicht aufgeweicht, etwa durch eine allgemeine Anti-Terror-Datei.
Wortlaut im Programm
verhindern, dass das rechtsstaatliche Trennungsgebot von regulären • Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten aufgeweicht wird, etwa durch die Einführung einer allgemeinen Anti-Terror-Datei. Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
keine Vermischung der Aufgaben von • Verfassungsschutz und Polizei zulassen. Link zum Original
Eine weitere Zentralisierung polizeilicher oder nachrichtendienstlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnt die FDP jegliche Bestrebungen zur weiteren Zentralisierung polizeilicher oder nachrichtendienstlicher Aufgaben ab. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält mehr Analyse- und operative Kompetenz gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
beim Landesamt für • Verfassungsschutz die zur gezielten Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus notwendige Analysekompetenz und operative Kompetenz weiter stärken. Link zum Original
Die präventiven Angebote des Verfassungsschutzes gegen Rechts- und Linksextremismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Rechts- und Linksextremismus sollen die präventiven Angebote des Landesamtes für Verfassungsschutz weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird so weit wie möglich verhindert.
Wortlaut im Programm
die Vorratsdatenspeicherung so weit wie möglich verhindern. Link zum Original
Das bürgerschaftliche Engagement in der Justiz wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
das • bürgerschaftliche Engagement auch in der Justiz weiter fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.