Grüne BW · Das neue Programm für Baden-Württemberg. Jetzt!
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.12.2010 · Original
Das Programm enthält 102 von 1.714 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 102Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 102
Eine ökologische Verkehrspolitik soll ein besseres öffentliches Nah- und Fernverkehrsangebot in der Fläche bringen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN treten für eine ökologische Verkehrspolitik im ganzen Land ein, die ein besseres öffentliches Nah- und Fernverkehrsangebot in der Fläche bringt, statt auf ebenso gigantische wie nutzlose Einzelprojekte wie „Stuttgart 21“ zu setzen. Link zum Original
Großprojekte wie „Stuttgart 21“ werden zugunsten eines besseren Angebots in der Fläche abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN treten für eine ökologische Verkehrspolitik im ganzen Land ein, die ein besseres öffentliches Nah- und Fernverkehrsangebot in der Fläche bringt, statt auf ebenso gigantische wie nutzlose Einzelprojekte wie „Stuttgart 21“ zu setzen. Link zum Original
Über eine Volksabstimmung soll „Stuttgart 21“ gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Atomausstieg fest, setzen uns für grundlegende Veränderungen in der Bildungspolitik ein, wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen. Link zum Original
Der Energieverbrauch aller Verkehrsmittel soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist vielmehr eine Senkung des Energieverbrauchs bei allen Verkehrsmitteln. Link zum Original
Neue Mobilitätskonzepte für Stadt und Land sollen alle Verkehrsmittel vom Fahrrad über Bus und Bahn bis zum Elektroauto sinnvoll kombinierbar machen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen neue und intelligente Mobilitätskonzepte für urbane und ländliche Räume, damit alle Verkehrsmittel – vom Fahrrad über Bus und Bahn bis hin zum Elektroauto für Kurzstrecken – sinnvoll und bequem miteinander kombiniert werden können. Link zum Original
Elektrofahrzeuge gelten nur mit Strom aus erneuerbaren Energien als umweltverträglich.
Wortlaut im Programm
Klar ist auch, dass Elektrofahrzeuge – und das sind neben Autos auch Fahrräder, Roller und Züge – nur dann umweltverträglich und zukunftsfähig sind, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien angetrieben werden. Link zum Original
Baden-Württemberg soll Modellregion für vernetzte Mobilität werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Heimat des Automobils zu einer Modellregion für vernetzte Mobilität machen. Link zum Original
Bund und Bahn sollen die Infrastruktur für den Gütertransport zügig ausbauen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe von Bund und Bahn, die Infrastruktur für den Gütertransport zügig auszubauen. Link zum Original
Unternehmen in Baden-Württemberg sollen die Förderung für Kombinierten Verkehr und Gleisanschlüsse besser nutzen.
Wortlaut im Programm
Seit Jahren existiert ein von Bund und EU getragenes Förderprogramm zur Unterstützung des Kombinierten Verkehrs (KV), bei dem der Transport über verschiedene Verkehrsträger abgewickelt wird. Auch Gleisanschlüsse privater Unternehmen werden gefördert. In der Praxis tut sich allerdings nur wenig. Wir wollen erreichen, dass Unternehmen in Baden-Württemberg diese Angebote besser nutzen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Durchsetzung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen wie Tempolimits besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen bei der Umsetzung von Lärmaktionsplänen und bei der Durchsetzung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen besser unterstützt werden. Link zum Original
Für einen sanften Tourismus gibt es Angebote zur Anreise mit der Bahn.
Wortlaut im Programm
Generell plädieren wir für einen sanften Tourismus in zeitgemäßem Gewand. Dazu gehören Angebote zur Anreise mit der Bahn (Beispiel: „Fahrtziel Natur“) ebenso wie ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz mit attraktiven Taktzeiten am Urlaubsort sowie gastfreundliche Nutzungsbedingungen, wie sie z.B. KONUS (Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schwarzwaldurlauber) bietet. Link zum Original
Am Urlaubsort gibt es ein gut ausgebautes Nahverkehrsnetz mit attraktiven Taktzeiten.
Wortlaut im Programm
Generell plädieren wir für einen sanften Tourismus in zeitgemäßem Gewand. Dazu gehören Angebote zur Anreise mit der Bahn (Beispiel: „Fahrtziel Natur“) ebenso wie ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz mit attraktiven Taktzeiten am Urlaubsort sowie gastfreundliche Nutzungsbedingungen, wie sie z.B. KONUS (Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schwarzwaldurlauber) bietet. Link zum Original
Urlauber erhalten gastfreundliche Nutzungsbedingungen im Nahverkehr wie die kostenlose Nutzung nach dem Vorbild KONUS.
Wortlaut im Programm
Generell plädieren wir für einen sanften Tourismus in zeitgemäßem Gewand. Dazu gehören Angebote zur Anreise mit der Bahn (Beispiel: „Fahrtziel Natur“) ebenso wie ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz mit attraktiven Taktzeiten am Urlaubsort sowie gastfreundliche Nutzungsbedingungen, wie sie z.B. KONUS (Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schwarzwaldurlauber) bietet. Link zum Original
Die Radroutennetze werden deutlich und einheitlich ausgeschildert.
Wortlaut im Programm
Die Radroutennetze sind deutlich und einheitlich auszuschildern, die Mountainbike-Wegenetze in den Mittelgebirgen kontrolliert zu erweitern. Link zum Original
Klimaschonende Mobilität ist die Grundlage der Verkehrspolitik.
Wortlaut im Programm
Eine klimaschonende Mobilität bildet für uns die Grundlage einer gelungenen Verkehrspolitik. Link zum Original
Statt autozentrierter Konzepte wird auf die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt auf autozentrierte Konzepte setzen wir auf die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger. Link zum Original
Die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung haben Vorrang vor den Interessen des Verkehrs.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung müssen Vorrang vor den Interessen des Verkehrs haben. Link zum Original
Eine integrierte Verkehrsplanung setzt auf Verkehrsvermeidung.
Wortlaut im Programm
• e ine integrierte Verkehrsplanung, die auf Verkehrsvermeidung setzt, Link zum Original
Der Anteil von Fuß-, Rad-, Bus- und Schienenverkehr wird bis 2020 verdoppelt.
Wortlaut im Programm
• e ine Verdoppelung der Anteile des umweltorientierten Verkehrs (Fußgängerverkehr, Radverkehr, Bus- und Schienenverkehr) bis 2020, Link zum Original
Es werden keine neuen Flughäfen gebaut.
Wortlaut im Programm
• e inen Verzicht auf den Bau neuer Flughäfen und auf den Ausbau der (Regional-)Flughäfen. Link zum Original
Die bestehenden Flughäfen einschließlich der Regionalflughäfen werden nicht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• e inen Verzicht auf den Bau neuer Flughäfen und auf den Ausbau der (Regional-)Flughäfen. Link zum Original
Es wird ein allgemeines Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN fordern deshalb ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern, mit dem sich die CO 2 - Emissionen um bis zu 9 Prozent und die Zahl schwerer Unfälle um bis zu 30 Prozent senken lassen. Link zum Original
Die Verkehrsplanung wird fahrrad- und fußgängerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrsplanung, eine integrierte (Rad-)Wegeplanung über Gemeindegrenzen hinweg und eine einheitliche landesweite Radwegebeschilderung. Link zum Original
Radwege werden über Gemeindegrenzen hinweg integriert geplant.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrsplanung, eine integrierte (Rad-)Wegeplanung über Gemeindegrenzen hinweg und eine einheitliche landesweite Radwegebeschilderung. Link zum Original
Radwege werden landesweit einheitlich beschildert.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrsplanung, eine integrierte (Rad-)Wegeplanung über Gemeindegrenzen hinweg und eine einheitliche landesweite Radwegebeschilderung. Link zum Original
Die Verkehrsverträge werden so gestaltet, dass Fahrräder problemlos im Zug mitgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsverträge sind so auszugestalten, dass Fahrräder problemlos im Zug mitgeführt werden können. Link zum Original
Die Straßen werden nach der Vision Zero so sicher gestaltet, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Vision Zero“ umsetzen, d.h. die Straße so sicher gestalten, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt. Link zum Original
Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg wird zu einem Kompetenzzentrum für ökologische Mobilität umgestaltet, das Verkehrsträger vernetzt und landesweite Serviceeinrichtungen betreibt.
Wortlaut im Programm
Die Landesnahverkehrsgesellschaft (NVBW) wollen wir zu einem Kompetenzzentrum für ökologische Mobilität umgestalten, das für die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und den Betrieb von landesweiten Serviceeinrichtungen (z.B. Tarifauskunftsstellen, Verkehrsleitzentralen, Bewilligungsstellen) Verantwortung trägt. Link zum Original
Das Fahrradmanagement des Landes erhält ein ausreichendes Budget zur Radverkehrsförderung.
Wortlaut im Programm
Das hier angesiedelte Fahrradmanagement des Landes soll ein ausreichendes Budget zur effektiven Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg erhalten. Link zum Original
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird zu einer verlässlichen Alternative zum Autoverkehr.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und -fernverkehr muss eine verlässliche Alternative zum Autoverkehr werden. Link zum Original
Bahn, Stadtbahn, Bus und Anrufsammeltaxi werden so vertaktet, dass jede Gemeinde von 5 bis 24 Uhr mindestens stündlich angefahren wird.
Wortlaut im Programm
Eisenbahn (Regionalzug und S-Bahn), Stadtbahn, Omnibus und Anrufsammeltaxi sind so miteinander zu vertakten, dass jede Gemeinde von 5–24 Uhr mindestens stündlich angefahren wird. Link zum Original
Nachtzüge oder Nachtbusse sorgen in den Nachtstunden für mehr Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Programm
Nachtzüge oder -busse sorgen in den Nachtstunden für mehr Verkehrssicherheit. Link zum Original
Geprüft wird, wie Kapazitätserweiterungen des Nahverkehrs in den Städten ermöglicht und mit Landeshilfe finanziert werden können.
Wortlaut im Programm
Auch in den Städten gibt es noch Verbesserungsbedarf. Wir wollen prüfen, wie die erforderlichen Kapazitätserweiterungen ermöglicht und mithilfe des Landes finanziert werden können. Link zum Original
Die Tarife im öffentlichen Nahverkehr bleiben bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig noch stärker darauf achten, dass die Tarife im ÖPNV bezahlbar bleiben. Link zum Original
Eine stärkere Nutzerfinanzierung des Nahverkehrs über weitere Preiserhöhungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir eine noch stärkere Nutzerfinanzierung über weitere Preiserhöhungen ab. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr erhält Vorrang vor dem Individualverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV endlich Vorrang vor dem Individualverkehr erhält. Link zum Original
Der Schienennahverkehr fährt landesweit in einem dichten und regelmäßigen Taktfahrplan.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Schienennahverkehr landesweit mit einem dichten und regelmäßigen Taktfahrplan und mit modernen und komfortablen Fahrzeugen fährt. Link zum Original
Im Schienennahverkehr werden moderne und komfortable Fahrzeuge eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Schienennahverkehr landesweit mit einem dichten und regelmäßigen Taktfahrplan und mit modernen und komfortablen Fahrzeugen fährt. Link zum Original
Geprüft wird, ob stillgelegte, aber noch bestehende Bahnstrecken reaktiviert werden können.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob stillgelegte, aber noch bestehende Bahnstrecken reaktiviert werden können, um so das Bahnnetz in die Fläche zu erweitern. Link zum Original
Das Fahrplanangebot wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Fahrplanangebot ist auszubauen, und die Qualität der Verkehrsleistungen ist zu verbessern. Link zum Original
Die Qualität der Verkehrsleistungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Fahrplanangebot ist auszubauen, und die Qualität der Verkehrsleistungen ist zu verbessern. Link zum Original
Die Zahl der Fahrkartenverkaufsstellen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass die Zahl der Verkaufsstellen erhöht wird und Sicherheits- und Serviceaspekte an den Verkehrsstationen und in den Fahrzeugen berücksichtigt werden. Link zum Original
Sicherheits- und Serviceaspekte an Verkehrsstationen und in Fahrzeugen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass die Zahl der Verkaufsstellen erhöht wird und Sicherheits- und Serviceaspekte an den Verkehrsstationen und in den Fahrzeugen berücksichtigt werden. Link zum Original
Öffentliche Wege und Verkehrsmittel werden barrierefrei.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir uns für die Barrierefreiheit öffentlicher Wege und Verkehrsmittel einsetzen. Link zum Original
An allen Bahnhöfen und vielen Haltestellen werden die Fahrradabstellmöglichkeiten verbessert.
Wortlaut im Programm
An allen Bahnhöfen und vielen Haltestellen sollen die Abstellmöglichkeiten für Räder verbessert und die Carsharing-Stellplätze ausgeweitet werden. Link zum Original
An Bahnhöfen und Haltestellen werden die Carsharing-Stellplätze ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
An allen Bahnhöfen und vielen Haltestellen sollen die Abstellmöglichkeiten für Räder verbessert und die Carsharing-Stellplätze ausgeweitet werden. Link zum Original
Qualitätsstandards im Nahverkehr wie Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit, Sauberkeit und Verkaufsstellennetz werden vertraglich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Qualitätsstandards (z.B. im Hinblick auf Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit, Sauberkeit, Verkaufsstellennetz) wollen wir vertraglich festlegen. Link zum Original
Die Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards werden so hoch angesetzt, dass Auftragnehmer ein Interesse an deren Einhaltung haben.
Wortlaut im Programm
Die Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung sind so hoch anzusetzen, dass die AuftragnehmerInnen ein Interesse an der Einhaltung der Standards haben. Link zum Original
Die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs ist für die Aufgabenträger langfristig planbar.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt muss die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des ÖPNV für die Aufgabenträger langfristig planbar sein. Link zum Original
Leistungen im Schienenpersonennahverkehr werden konsequent ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
SPNV-Leistungen sollen konsequent ausgeschrieben werden. Link zum Original
Die durch Ausschreibungen eingesparten Zuschussbeträge werden in die Verbesserung des Nahverkehrsangebots investiert.
Wortlaut im Programm
SPNV-Leistungen sollen konsequent ausgeschrieben werden. Die eingesparten Zuschussbeträge werden wir in die Verbesserung des Angebots investieren. Link zum Original
Die Landesmittel für Straßenbahnen und Busse werden zunächst beim kommunalen, mittelfristig beim regionalen Aufgabenträger gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzmittel des Landes für Straßenbahnen und Busse wollen wir zunächst bei den kommunalen, mittelfristig beim regionalen Aufgabenträger bündeln. Link zum Original
Die Hälfte der Erträge aus neuen Finanzierungsinstrumenten für den Straßenverkehr wird in den öffentlichen Nah- und Schienenpersonennahverkehr investiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die Hälfte der Erträge aus neuen Finanzierungsinstrumenten für den Straßenverkehr in den ÖPNV und SPNV zu investieren. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Regionalisierungsmittel weiterhin in bisheriger Höhe fließen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene muss sich Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass die Regionalisierungsmittel auch weiterhin in der bisherigen Höhe fließen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindungen ins benachbarte Ausland und in Nachbarländer werden nach den Bedürfnissen der Pendler ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindungen ins benachbarte Ausland und in benachbarte Bundesländer so auszubauen, dass sie den Bedürfnissen von PendlerInnen Rechnung tragen und zum Abbau von Barrieren beitragen. Link zum Original
Ein bezahlbarer landesweiter Baden-Württemberg-Tarif wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bezahlbaren landesweiten Baden-Württemberg-Tarif einführen und die Zersplitterung in mehr als 20 Verkehrsverbünde schrittweise zurückführen. Link zum Original
Die Zersplitterung in mehr als 20 Verkehrsverbünde wird schrittweise zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bezahlbaren landesweiten Baden-Württemberg-Tarif einführen und die Zersplitterung in mehr als 20 Verkehrsverbünde schrittweise zurückführen. Link zum Original
Andere umweltorientierte Verkehrsangebote wie Carsharing, Call a Bike und Anrufsammeltaxis werden in den landesweiten Tarif einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bezahlbaren landesweiten Baden-Württemberg-Tarif einführen und die Zersplitterung in mehr als 20 Verkehrsverbünde schrittweise zurückführen. Die Einbeziehung anderer umweltorientierter Verkehrsangebote (z.B. Carsharing- Angebote, Call a Bike, Anrufsammeltaxis) in diesen Tarif wird angestrebt. Link zum Original
Das Projekt Stuttgart 21 wird in seiner derzeitigen Planung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen „Stuttgart 21“ und die Schnellfahrstrecke Wendlingen am Neckar–Ulm in ihrer derzeitigen Planung ab, da die Projekte verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer sind. Link zum Original
Die Schnellfahrstrecke Wendlingen–Ulm wird in ihrer derzeitigen Planung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen „Stuttgart 21“ und die Schnellfahrstrecke Wendlingen am Neckar–Ulm in ihrer derzeitigen Planung ab, da die Projekte verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer sind. Link zum Original
Statt Stuttgart 21 werden weniger riskante Alternativen unterstützt, die die Verbindung Stuttgart–Ulm beschleunigen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für baulich, ökologisch und wirtschaftlich weniger riskante Alternativen ein, die die Verbindung Stuttgart–Ulm beschleunigen und ausbauen. Link zum Original
Der Stresstest zu Stuttgart 21 wird von einem moderierten Lenkungskreis mit Experten der Träger und der Gegner begleitet.
Wortlaut im Programm
Damit die Ergebnisse des Stresstests zweifelsfrei anerkannt werden können, verlangen wir die Begleitung durch einen Lenkungskreis mit ExpertInnen der Träger und der Gegner sowie einer Moderation. Link zum Original
Bis zum Vorliegen der Stresstest-Ergebnisse gilt für Stuttgart 21 ein Bau- und Vergabestopp.
Wortlaut im Programm
Der Stresstest kann – je nach Ausgang – Planungsänderungen in erheblichem Umfang nach sich ziehen. Wir fordern deshalb als logische Konsequenz einen Bau- und Vergabestopp, bis die Ergebnisse vorliegen. Link zum Original
Der zügige und menschengerechte Ausbau der Rheintalstrecke hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Neben der Verbesserung regionaler Verkehrsverbindungen hat für uns der zügige und menschengerechte Ausbau der Rheintalstrecke im Schienenverkehr Priorität. Link zum Original
Mehr Güterverkehr wird auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Rheintalbahn ist die zentrale europäische Güterzugverbindung. Wir wollen mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern und stehen zum viergleisigen Ausbau der heute schon überlasteten Strecke. Link zum Original
Die Rheintalbahn wird viergleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Rheintalbahn ist die zentrale europäische Güterzugverbindung. Wir wollen mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern und stehen zum viergleisigen Ausbau der heute schon überlasteten Strecke. Link zum Original
Beim Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Offenburg und Basel wird eine Trassenführung mit ausreichendem Lärmschutz im Interesse der Anwohner erreicht.
Wortlaut im Programm
Lärm macht krank. Darum wollen wir beim Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Offenburg und Basel eine bessere Trassenführung erreichen, die den notwendigen Lärmschutz gewährleistet und den Interessen der Menschen an der Strecke entspricht. Link zum Original
Bahnlärm wird an der Quelle durch leise Güterzüge beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Lärm auch an der Quelle beseitigen und treten nachdrücklich für leise Güterzüge ein. Link zum Original
Der Schienenbonus für Gütertrassen wie die Rheintalbahn wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Abschaffung des Schienenbonus für Gütertrassen wie die Rheintalbahn. Link zum Original
Bei der Bahn und der Bundesregierung wird für einen menschengerechten Ausbau der Rheintalbahn geworben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen am Oberrhein werden wir GRÜNEN weiterhin mit Nachdruck bei der Bahn als Trägerin des Vorhabens und bei der für die Finanzierung zuständigen Bundesregierung für den menschengerechten Ausbau werben. Link zum Original
Das Land finanziert im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn.
Wortlaut im Programm
Wir sehen auch das Land in der Pflicht, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Link zum Original
In der Stadt der kurzen Wege steht dem Fuß- und Radverkehr eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
• d en Fußgänger- und Radverkehr, dem eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung steht, Link zum Original
In der Stadt der kurzen Wege gibt es einen stark ausgebauten und flexibilisierten öffentlichen Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
• d en stark ausgebauten und flexibilisierten ÖPNV und Link zum Original
In der Stadt der kurzen Wege gibt es einen effizienten, reduzierten Autoverkehr mit hohem Anteil öffentlicher Autos wie Carsharing.
Wortlaut im Programm
• d en effizienten, reduzierten PKW-Verkehr mit einem hohen Anteil öffentlicher Autos (z.B. Carsharing). Link zum Original
Ein gut ausgebautes System öffentlich zugänglicher Fahrräder erleichtert die Mobilität.
Wortlaut im Programm
Ein gut ausgebautes System öffentlich zugänglicher Fahrräder soll die Mobilität erleichtern. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten die Rechtsgrundlage, in eigener Verantwortung grundsätzlich Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen einzuführen.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass die Städte und Gemeinden in eigener Verantwortung grundsätzlich Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen einführen können. Link zum Original
Für jede Stadt ab 250.000 Einwohnern wird ein City-Logistik-Konzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass für jede Stadt ab 250.000 Einwohner ein City- Logistik-Konzept erarbeitet wird. Link zum Original
Die Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum werden überdacht.
Wortlaut im Programm
Die Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum sind zu überdenken. Link zum Original
Der Unterhalt vorhandener Straßen hat Vorrang vor Neubauten.
Wortlaut im Programm
Für uns hat der Unterhalt vorhandener Straßen Vorrang vor Neubauten. Link zum Original
Der größte Teil der Investitionszuschüsse des Landes für Verkehrsinfrastruktur wird nicht mehr projektbezogen, sondern pauschal an die Kommunen vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den größten Teil der Investitionszuschüsse nicht mehr projektbezogen ausgeben, sondern den Kommunen pauschal zur Verfügung stellen: Zwei Drittel des Geldes sollen für kleinere Projekte an die Gemeinden fließen, die davon mindestens 50 Prozent in den ÖPNV investieren müssen. Link zum Original
Zwei Drittel dieser Mittel fließen für kleinere Projekte an die Gemeinden, die davon mindestens 50 Prozent in den öffentlichen Nahverkehr investieren müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den größten Teil der Investitionszuschüsse nicht mehr projektbezogen ausgeben, sondern den Kommunen pauschal zur Verfügung stellen: Zwei Drittel des Geldes sollen für kleinere Projekte an die Gemeinden fließen, die davon mindestens 50 Prozent in den ÖPNV investieren müssen. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden zusätzlich zum Linienverkehr vermehrt Rufbusse oder Anrufsammeltaxis eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Damit gerade Kinder, Jugendliche und mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Land auch ohne Auto mobil bleiben, müssen zusätzlich zum Linienverkehr vermehrt Rufbusse oder Anrufsammeltaxis eingesetzt werden. Link zum Original
Für den Individualverkehr werden neben Carsharing neue flexible Angebote wie Online-Mitfahrzentralen und andere innovative Mobilitätskonzepte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Individualverkehr brauchen wir neben den „Klassikern“ wie dem Carsharing neue, flexible Möglichkeiten wie z.B. Online-Mitfahrzentralen und andere innovative Mobilitätskonzepte. Link zum Original
Straßenneubauten sind nur in Einzelfällen bei gleichzeitigem Rückbau der alten Infrastruktur sinnvoll, um Anwohner von Lärm und Emissionen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Nur in Einzelfällen können Straßenneubauten – bei gleichzeitigem Rückbau der alten Infrastruktur – sinnvoll sein, um die betroffene Bevölkerung von Lärm und Emissionen zu entlasten. Umwelt- und Naturschutzbelange müssen dabei viel stärker als bisher berücksichtigt werden. Link zum Original
Eine City-Maut wird eingeführt, damit Städte und Ballungsräume den Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs umstrukturieren können.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer City-Maut wollen wir Städten und Ballungsräumen ermöglichen, den Individualverkehr zugunsten des ÖPNV umzustrukturieren. Link zum Original
Eine allgemeine Pkw-Maut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut und die Abschaffung der Kfz- Steuer lehnen wir aus sozialen und ökologischen Gründen ab. Link zum Original
Vorhandene Finanzierungsinstrumente im Verkehr werden ökologisch ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen kein neues Finanzierungsinstrument wie die PKW-Maut, sondern die ökologische Ausgestaltung vorhandener Instrumente. Link zum Original
Die bestehenden Flughäfen und Landeplätze werden nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode alles dafür tun, dass die bestehenden Flughäfen und Landeplätze nicht weiter ausgebaut werden und dass es weder Neubauten noch Umwidmungen gibt. Link zum Original
Es gibt keine Neubauten oder Umwidmungen von Flughäfen und Landeplätzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode alles dafür tun, dass die bestehenden Flughäfen und Landeplätze nicht weiter ausgebaut werden und dass es weder Neubauten noch Umwidmungen gibt. Link zum Original
Die Nachtflugverbote werden nicht gelockert.
Wortlaut im Programm
Die Nachtflugverbote dürfen nicht gelockert werden. Link zum Original
Landes- und Kommunalmittel für die Flugverkehrsinfrastruktur werden abgelehnt, da sich der Flugverkehr selbst finanzieren muss.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung von Landes- und Kommunalmitteln für die Flugverkehrsinfrastruktur lehnen wir ab, da sich der Flugverkehr selbst finanzieren muss. Link zum Original
Die Flugverkehrsbelastung der südbadischen Grenzregion durch den Flughafen Zürich wird auf höchstens 80.000 Anflüge pro Jahr beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für die südbadische Grenzregion auch eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Züricher Flughafen auf maximal 80.000 Anflüge pro Jahr, die uneingeschränkte Beibehaltung des Nachtflugverbots sowie den Ausschluss von Abflügen und von Umweg- und Warteflügen über deutschem Gebiet. Link zum Original
Das Nachtflugverbot für Anflüge auf den Flughafen Zürich über der südbadischen Grenzregion bleibt uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für die südbadische Grenzregion auch eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Züricher Flughafen auf maximal 80.000 Anflüge pro Jahr, die uneingeschränkte Beibehaltung des Nachtflugverbots sowie den Ausschluss von Abflügen und von Umweg- und Warteflügen über deutschem Gebiet. Link zum Original
Abflüge sowie Umweg- und Warteflüge des Flughafens Zürich über deutschem Gebiet werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für die südbadische Grenzregion auch eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Züricher Flughafen auf maximal 80.000 Anflüge pro Jahr, die uneingeschränkte Beibehaltung des Nachtflugverbots sowie den Ausschluss von Abflügen und von Umweg- und Warteflügen über deutschem Gebiet. Link zum Original
Ein Verhandlungsergebnis mit der Schweiz, das Mehrbelastungen für den südbadischen Raum vorsieht, wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg darf keinen Ausgang der zwischenstaatlichen Verhandlungen hinnehmen, der Mehrbelastungen für den südbadischen Raum vorsieht. Link zum Original
Niemand darf berauscht am Straßenverkehr teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Niemand darf berauscht am Straßenverkehr teilnehmen! Link zum Original
Für Cannabis und andere Drogen sollen analog zum Alkohol gesetzliche Blutkonzentrationsgrenzwerte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für Cannabis und anderen Drogen fordern wir analog zum Alkohol gesetzliche (Blutkonzentrations-)Grenzwerte. Link zum Original
Drogenkonsum allein soll keine führerscheinrechtlichen Folgen haben.
Wortlaut im Programm
Der Konsum von Drogen alleine ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen. Link zum Original
Alle öffentlichen Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden bei den Aufgabenträgern gebündelt.
Wortlaut im Programm
Den ÖPNV stärken wir, indem wir alle öffentlichen Mittel für den ÖPNV bei den Aufgabenträgern bündeln, den Aufgabenträgern die Funktion der Genehmigungsbehörde übertragen und die Nahverkehrsplanung zu einem verbindlichen Planungsinstrument gegenüber allen am ÖPNV Beteiligten machen. Link zum Original
Den Aufgabenträgern des öffentlichen Nahverkehrs wird die Funktion der Genehmigungsbehörde übertragen.
Wortlaut im Programm
Den ÖPNV stärken wir, indem wir alle öffentlichen Mittel für den ÖPNV bei den Aufgabenträgern bündeln, den Aufgabenträgern die Funktion der Genehmigungsbehörde übertragen und die Nahverkehrsplanung zu einem verbindlichen Planungsinstrument gegenüber allen am ÖPNV Beteiligten machen. Link zum Original
Die Nahverkehrsplanung wird zu einem verbindlichen Planungsinstrument gegenüber allen am öffentlichen Nahverkehr Beteiligten.
Wortlaut im Programm
Den ÖPNV stärken wir, indem wir alle öffentlichen Mittel für den ÖPNV bei den Aufgabenträgern bündeln, den Aufgabenträgern die Funktion der Genehmigungsbehörde übertragen und die Nahverkehrsplanung zu einem verbindlichen Planungsinstrument gegenüber allen am ÖPNV Beteiligten machen. Link zum Original
Der Verband Region Stuttgart erhält die Aufgabenträgerschaft für den gesamten öffentlichen Nahverkehr im mittleren Neckarraum, zunächst für alle Schienenverkehre.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Verband Region Stuttgart (VRS), bisher lediglich Aufgabenträger der S-Bahn, die Aufgabenträgerschaft für den gesamten ÖPNV im mittleren Neckarraum übertragen, in einem ersten Schritt für alle Schienenverkehre. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.