Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

den Bereich der • Landesplanung weiterentwickeln und es hierbei den wesentlichen Akteuren ermöglichen, bei Entscheidungsprozessen, z.B. bei Fragen der Ansiedlungspolitik und wirtschaftlichen Erwägungen eine größere Bedeutung beizumessen, um insgesamt die Effizienz zu steigern. Link zum Original

weiterhin durch eine kluge Struktur- und Wirtschaftspolitik die Vo-• raussetzungen für die gleichmäßige und hochwertige Entwicklung des Landes erhalten. Link zum Original

freiwillige Stadtmarketingkooperationen zum Erhalt der Attraktivität • unserer Städte und Gemeinden unterstützen. Link zum Original

den • Landesentwicklungsplan fortschreiben. Link zum Original

das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und • Migranten mit dauerhaftem Bleiberecht einführen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land aufhalten. Link zum Original

darauf hinwirken, dass die • Sitzzuteilung im kommunalen Bereich sowohl bei den Kommunalwahlen wie der Besetzung von kommunalen Gremien statt nach dem d‘Hondtschen Verfahren nach dem Verfahren von St. Lague/Schepers berechnet wird und dass mit zwei Mitgliedern auf kommunaler Ebene eine Fraktion gebildet werden kann, Link zum Original

darauf hinwirken, dass die • Sitzzuteilung im kommunalen Bereich sowohl bei den Kommunalwahlen wie der Besetzung von kommunalen Gremien statt nach dem d‘Hondtschen Verfahren nach dem Verfahren von St. Lague/Schepers berechnet wird und dass mit zwei Mitgliedern auf kommunaler Ebene eine Fraktion gebildet werden kann, Link zum Original

die • Gemeindeordnung novellieren, sodass die Ortschaftsverfassung gestärkt wird, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden können und die unechte Teilortswahl abgeschafft wird. Link zum Original

die • Gemeindeordnung novellieren, sodass die Ortschaftsverfassung gestärkt wird, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden können und die unechte Teilortswahl abgeschafft wird. Link zum Original

die • Gemeindeordnung novellieren, sodass die Ortschaftsverfassung gestärkt wird, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden können und die unechte Teilortswahl abgeschafft wird. Link zum Original

Für die baden-württembergische FDP ist und bleibt eine ausgewogene Entwicklung zwischen Ländlichen Räumen und Ballungsräumen ein wichtiges politisches Ziel. Link zum Original

Die weitere positive Entwicklung der Ländlichen Räume erfordert eine intakte Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Bildung, Gesundheit, Freizeitangebote und Kultur. Link zum Original

Politik für den Ländlichen Raum betrifft somit mehr oder weniger alle Politikbereiche. Ressortübergreifende Zusammenarbeit ist deshalb zwingend erforderlich. Link zum Original

die Ausgleichszahlungen des Landes zu den • Schülerbeförderungskosten unter Berücksichtigung der besonderen finanziellen Belastungen ländlicher Flächenkreise neu regeln. Link zum Original

regionale Gewerbeflächenpools und Maßnahmen der Flächenkar -• tierung unterstützen. Link zum Original

im • Ländlichen Raum in kleinen Gemeinden die bisher bewährten Instrumente des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum und der Flurneuordnung in Kombination einsetzen. Link zum Original

Sollte es sich im Rahmen des fortlaufenden Monitorings zum Landesenergiekonzept erweisen, dass dies mit dem derzeitigen Landesplanungsgesetz nicht gelingen wird, ist auch dieses anzupassen; auch in Zukunft soll das Landesplanungsgesetz eine Abwägung zwischen verschiedenen möglichen Standorten mit dem Ziel, negative Auswirkungen auf die Umgebung möglichst gering zu halten, vorsehen. Link zum Original

Sollte es sich im Rahmen des fortlaufenden Monitorings zum Landesenergiekonzept erweisen, dass dies mit dem derzeitigen Landesplanungsgesetz nicht gelingen wird, ist auch dieses anzupassen; auch in Zukunft soll das Landesplanungsgesetz eine Abwägung zwischen verschiedenen möglichen Standorten mit dem Ziel, negative Auswirkungen auf die Umgebung möglichst gering zu halten, vorsehen. Link zum Original

Unsere Überzeugung ist: Was vor Ort erledigt werden kann, darf nicht auf Bundes- oder Landesebene und auch nicht auf regionaler Ebene geregelt werden. Eine starke kommunale Selbstverwaltung hat Vorrang. Link zum Original

Unsere Überzeugung ist: Was vor Ort erledigt werden kann, darf nicht auf Bundes- oder Landesebene und auch nicht auf regionaler Ebene geregelt werden. Eine starke kommunale Selbstverwaltung hat Vorrang. Link zum Original

Bund und Länder müssen sicherstellen, dass den Kommunen eine Finanzausstattung zur Verfügung steht, die sich nicht auf das zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Kommunen erforderliche Maß beschränken darf, sondern der grundgesetzlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in vollem Umfang Rechnung trägt. Link zum Original

Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft mit einer hinreichenden eigenen Finanzkraft zu bewältigen, und wollen zu diesem Zweck eine aufkommensneutral ausgestaltete große Gemeindefinanzreform umsetzen, die die Gewerbesteuer und den bisherigen kommunalen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer abschafft und den Kommunen stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und – in diesem Zusammenhang - ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährt. Link zum Original

Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft mit einer hinreichenden eigenen Finanzkraft zu bewältigen, und wollen zu diesem Zweck eine aufkommensneutral ausgestaltete große Gemeindefinanzreform umsetzen, die die Gewerbesteuer und den bisherigen kommunalen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer abschafft und den Kommunen stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und – in diesem Zusammenhang - ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährt. Link zum Original

Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft mit einer hinreichenden eigenen Finanzkraft zu bewältigen, und wollen zu diesem Zweck eine aufkommensneutral ausgestaltete große Gemeindefinanzreform umsetzen, die die Gewerbesteuer und den bisherigen kommunalen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer abschafft und den Kommunen stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und – in diesem Zusammenhang - ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährt. Link zum Original

Eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf weitere Berufsgruppen wie die Freien Berufe oder eine Ausdehnung der Besteuerungsgrundlagen auf weitere gewinnunabhängige Bestandteile wird es mit uns nicht geben. Link zum Original

gewährleisten, dass die den • Kommunen mit der Hartz-IV-Gesetzgebung zugesicherte Entlastung in einer Größenordnung von bundesweit 2,5 Mrd. € und die Übernahme des Mehraufwands bei der Grundsicherung im Alter durch den Bund auch tatsächlich erreicht wird, damit die Kommunen die nötige Leistungskraft erhalten, um den notwendigen Aufbau der Kinderbetreuungsangebote im Kleinkind- und Ganztagsbereich sicherstellen zu können. Link zum Original

dafür sorgen, dass die • Kommunen vor einer Übertragung von Aufgaben ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich auch gegenüber dem Bund zuverlässig geschützt sind, und wollen dazu im Verhältnis des Bundes zu den Kommunen einen ähnlich zuverlässigen Mechanismus schaffen, wie ihn das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip im Verhältnis von Land und Kommunen darstellt. Link zum Original

in den Finanzbeziehungen von Land und • Kommunen weiterhin faire Partnerschaft gewährleisten und mit den Kommunen einen zeitlich befristeten Pakt zum Umgang mit den Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und zur Sanierung der öffentlichen Haushalte schließen. Link zum Original

in den Finanzbeziehungen von Land und • Kommunen weiterhin faire Partnerschaft gewährleisten und mit den Kommunen einen zeitlich befristeten Pakt zum Umgang mit den Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und zur Sanierung der öffentlichen Haushalte schließen. Link zum Original

Sitzzuteilung im kommunalen Bereich – sowohl bei den Kommunalwahlen wie der Besetzung von Gremien - statt nach dem d ´Hondt´schen Verfahren nach dem Verfahren von St. Lague/Schepers berechnet wird, Link zum Original

die Ortschaftsverfassung gestärkt wird, die Ortsvorsteher ohne zu-• sätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden können und die unechte Teilortswahl abgeschafft wird, Link zum Original

die Ortschaftsverfassung gestärkt wird, die Ortsvorsteher ohne zu-• sätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden können und die unechte Teilortswahl abgeschafft wird, Link zum Original

die Ortschaftsverfassung gestärkt wird, die Ortsvorsteher ohne zu-• sätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden können und die unechte Teilortswahl abgeschafft wird, Link zum Original

mit zwei Mitgliedern auf kommunaler Ebene eine Fraktion gebildet • werden kann. Link zum Original

Deshalb treten wir dafür ein, dass der notwendige Prozess einer Renaissance des Föderalismus fortgeführt wird; und wir wollen, dass der Föderalismus in Deutschland zu einem Wettbewerbsföderalismus weiterentwickelt wird. Link zum Original

Politik in Deutschland machen, die wieder stärker auf der Anerken-• nung dieser Vielfalt, auf Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Wettbewerb beruht, und dazu den Föderalismus in Deutschland zu einem Wettbewerbsföderalismus weiterentwickeln. Link zum Original

• Mischfinanzierungen weiter abbauen, weil die Länder mit den entsprechenden Mitteln in Eigenverantwortung selbst bei sehr vielem besser die notwendigen Prioritäten setzen können, und weil sie für diese eigenverantwortlich getroffenen Entscheidungen dann auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes rechenschaftspflichtig sind. Link zum Original

die faktische • Gesetzgebungskompetenz von Ministerkonferenzen abschaffen. Das zählt auch zur transparenten demokratischen Entscheidungsfindung. Die Befugnisse dieser Konferenzen müssen sich auf rein informative Treffen der Exekutive beschränken. Die bisherige Praxis der faktischen Umgehung von Länderparlamenten durch Ministerbeschlüsse lehnen wir entschieden ab und fordern daher die Abschaffung des ständigen Sekretariats der Kultusministerkonferenz. Link zum Original

die faktische • Gesetzgebungskompetenz von Ministerkonferenzen abschaffen. Das zählt auch zur transparenten demokratischen Entscheidungsfindung. Die Befugnisse dieser Konferenzen müssen sich auf rein informative Treffen der Exekutive beschränken. Die bisherige Praxis der faktischen Umgehung von Länderparlamenten durch Ministerbeschlüsse lehnen wir entschieden ab und fordern daher die Abschaffung des ständigen Sekretariats der Kultusministerkonferenz. Link zum Original

jeder staatlichen Ebene, dem Bund, den Ländern und den Gemein-• den, eine eigene Steuerhoheit zuweisen. Link zum Original

immer wieder Anstöße für eine • Neugliederung der Länder geben. Wir setzen uns für eine Erleichterung des Neugliederungsverfahrens durch eine Änderung von Artikel 29 GG ein, da neugliederungswillige Bundesländer nicht an Verfahrenshürden scheitern dürfen. Link zum Original

immer wieder Anstöße für eine • Neugliederung der Länder geben. Wir setzen uns für eine Erleichterung des Neugliederungsverfahrens durch eine Änderung von Artikel 29 GG ein, da neugliederungswillige Bundesländer nicht an Verfahrenshürden scheitern dürfen. Link zum Original

eine grundlegende Reform des • Länderfinanzausgleichs anstreben mit einem niedrigeren Ausgleichsniveau und geringeren Grenzbelastungen, denn die jetzige Form des Länderfinanzausgleichs führt zu Übernivellierungen und schwächt – weil wettbewerbsfeindlich - die Wirtschaftskraft der Geber- wie der Nehmerländer. Link zum Original

Aus all diesen Gründen ist es unabdingbar, gemeinsam mit anderen Ländern Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben; nur auf diesem Weg wird es möglich sein, eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs zu erreichen. Link zum Original

als Ziel eine verfassungsrechtlich abgesicherte Lösung haben, die • Leistungsanreize setzt, Nivellierung vermeidet und vorrangig den Bund in die Verantwortung nimmt. Link zum Original

Wir treten ein für echte Subsidiarität: Nur das soll auf Bundesebene geregelt werden, was zwingend bundeseinheitlich geregelt sein muss. Link zum Original

Wir wollen deshalb auch nicht bei einer Erneuerung des Verhältnisses von Bund und Ländern stehen bleiben, sondern wollen die Ebene der Kommunen mit einbeziehen. Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, die Unterstützung und Impulse durch die EU- Strukturpolitik (ESF und EFRE) für geeignete Projekte zu erhalten, um ihre Position im globalen Wettbewerb zu sichern und weiter ausbauen zu können. Link zum Original

den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale • Entwicklung (EFRE) zukünftig nicht mehr auf bestimmte Gebietskulissen beschränken. Es muss stattdessen sichergestellt werden, dass sich geeignete Projekt aus ganz Baden-Württemberg um EFRE- Mittel bewerben können. Link zum Original