FDP · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.168 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 137Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Die Erlöse aus Privatisierungen von Landesbeteiligungen werden zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die • Landesbeteiligungen unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten kritisch prüfen und in geeigneten Fällen privatisieren, um hierdurch staatliches Engagement (Stichwort: Aufgabenabbau) zu reduzieren und die Erlöse für die Konsolidierung des Haushalts einsetzen. Link zum Original
Das Steuerrecht soll einfach und transparent sein.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen verbessern. Hierzu zählen wir insbeson-• dere ein einfaches und transparentes Steuerrecht. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenbelastung der Beschäftigten wird verringert.
Wortlaut im Programm
die • Steuer- und Abgabenbelastung verringern, um die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten zu honorieren und sie zur Höherqualifizierung zu motivieren. Link zum Original
Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen steuerlich stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für • Forschung und Entwicklung. Link zum Original
PPP-Modelle werden nur dort genutzt, wo ein effizienterer Mitteleinsatz bei gleicher oder besserer Qualität garantiert ist.
Wortlaut im Programm
Nur dort wo mittels derartige Kooperationen zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen ein effizienterer Einsatz öffentlicher Mittel bei gleichbleibender oder steigender Qualität der erbrachten Leistung garantiert werden kann, sollen PPP-Modelle genutzt werden. Link zum Original
Die bisher laufenden PPP-Projekte werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
eine Evaluierung der bisher laufenden Projekte. Link zum Original
Die Projektgruppe PPP-Taskforce wird ausgebaut und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
die Projektgruppe „• PPP-Taskforce“ ausbauen und transparenter gestalten. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen für • PPP verbessern und die Bekanntheit sowie die Akzeptanz von PPP steigern. Link zum Original
Bekanntheit und Akzeptanz öffentlich-privater Partnerschaften werden gesteigert.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen für • PPP verbessern und die Bekanntheit sowie die Akzeptanz von PPP steigern. Link zum Original
Die Zahl der PPP-Projekte wird erhöht, auch bei Hochschulgebäuden, Wasserversorgung und -entsorgung sowie Breitbandausbau.
Wortlaut im Programm
die Anzahl der • PPP-Projekte in Baden-Württemberg zu erhöhen und dabei auch die Bereiche Hochschul- und Universitätsgebäude, Wasserver- und -entsorgung sowie den Breitbandausbau in Betracht ziehen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll das Steuerrecht weiter familienfreundlich umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
auf Bundesebene für einen weiteren familienfreundlichen Umbau • des Steuerrechts eintreten. Link zum Original
Das Land erstellt eine Generationenbilanz.
Wortlaut im Programm
eine • Generationenbilanz erstellen. Link zum Original
Alle Ausgaben werden im Vorfeld auf ihre Ziele und Wirkungen geprüft.
Wortlaut im Programm
bei den enormen finanziellen Herausforderungen müssen im Vorfeld • alle Ausgaben auf ihre Ziele und Wirkungen geprüft werden. Link zum Original
Gender Budgeting wird verbindliche Vorgabe für die Aufstellung des Landeshaushalts.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir ein konsequentes „gender budgeting“ als verbindliche Vorgabe für die Haushaltsaufstellung des Landes. Link zum Original
Die Steuerklasse V wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der • Steuerklasse V durchsetzen, die faktisch die Erwerbstätigkeit von Frauen als weniger ertragreich erscheinen lässt. Link zum Original
Für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften sollen auch Public Private Partnerships genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch auf innovative Finanzierungsformen wie Public Private Partnership zurückgegriffen werden. Link zum Original
Das Land erreicht die Neuverschuldung Null deutlich vor 2020.
Wortlaut im Programm
Das Land Baden-Württemberg muss den Ehrgeiz haben, anderen Ländern voranzugehen und das Ziel der Neuverschuldung Null nicht erst 2020, sondern deutlich früher wieder zu erreichen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird 2012/13 durch Konsolidierungsschritte in Milliardenhöhe deutlich an die Neuverschuldung Null herangeführt.
Wortlaut im Programm
2012/13 wird es voraussichtlich noch nicht möglich sein, vollständig auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten. Der Haushalt muss aber in diesen Jahren durch Konsolidierungsschritte in Milliardenhöhe wieder deutlich an das Ziel einer Neuverschuldung Null herangeführt werden. Link zum Original
Ab 2014/2015 gilt im Landeshaushalt die Neuverschuldung Null.
Wortlaut im Programm
Ab 2014/2015 muss dann gelten: Neuverschuldung Null; und – wie seit 2007 in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen – kontinuierliche Tilgung der in der Krise neu aufgenommenen Schulden. Link zum Original
Die in der Krise aufgenommenen Schulden werden kontinuierlich getilgt.
Wortlaut im Programm
Ab 2014/2015 muss dann gelten: Neuverschuldung Null; und – wie seit 2007 in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen – kontinuierliche Tilgung der in der Krise neu aufgenommenen Schulden. Link zum Original
Zusätzliche Ausgaben des Regierungsprogramms werden solide im Haushalt gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Die in diesem Regierungsprogramm vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben des Landes müssen deshalb solide im Haushalt gegenfinanziert werden. Link zum Original
Politik wird so gestaltet, dass sie nicht dauerhaft zu Lasten künftiger Generationen geht.
Wortlaut im Programm
Die Motive der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit erfordern es, unsere Politik so zu gestalten, dass sie nicht dauerhaft zu Lasten künftiger Generationen geht. Link zum Original
Die Landeshaushalte werden möglichst rasch, spätestens ab dem Haushalt 2014/2015, ohne Neuverschuldung ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
möglichst rasch, spätestens aber mit dem • Haushalt 2014/2015, wieder das Ziel erreichen, die Haushalte des Landes ohne Neuverschuldung ausgleichen zu können, und die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, in Zeiten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise aufgenommene Kredite innerhalb von sieben Jahren wieder zu tilgen, konsequent umsetzen. Link zum Original
In der Krise aufgenommene Kredite werden gemäß Landeshaushaltsordnung innerhalb von sieben Jahren getilgt.
Wortlaut im Programm
möglichst rasch, spätestens aber mit dem • Haushalt 2014/2015, wieder das Ziel erreichen, die Haushalte des Landes ohne Neuverschuldung ausgleichen zu können, und die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, in Zeiten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise aufgenommene Kredite innerhalb von sieben Jahren wieder zu tilgen, konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
die im Grundgesetz niedergelegten Vorschriften zur Begrenzung der • Verschuldung der öffentlichen Hände („Schuldenbremse“) auch in der Landesverfassung verankern und damit dem Kern der seit 2007 in der Landeshaushaltsordnung enthaltenen Vorschriften Verfassungsrang verleihen. Link zum Original
Das Land stellt auf ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen mit Vermögensrechnung, Erfassung künftiger Belastungen und des Werteverzehrs um.
Wortlaut im Programm
den Übergang zu einem neuen, kaufmännischen Methoden folgen-• den Haushalts- und Rechnungswesen, das es ermöglicht, mit jedem Haushalt eine Vermögensrechnung vorzulegen, die künftigen Belastungen des Landeshaushalts (z.B. durch Pensionszahlungen) und den Werteverzehr des Landesvermögens zu erfassen und damit eine unmittelbar aus dem Haushalt ablesbare Beschreibung der künftigen Verpflichtungen und Gestaltungsspielräume des Landes zu erhalten. Link zum Original
Externe Gutachter erstellen regelmäßig eine Generationenbilanz zur langfristigen Tragfähigkeit des Landeshaushalts.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss in regelmäßigem Abstand durch externe Gutachter eine Generationenbilanz zur Beurteilung der langfristigen Tragfähigkeit des Landeshaushalts erstellt werden. Link zum Original
Eine tiefgreifende Aufgabenkritik wird durchgeführt, die über den Abbau klassischer Subventionen hinausgeht.
Wortlaut im Programm
eine tief greifende • Aufgabenkritik, die sich nicht auf den Abbau klassischer Subventionen beschränken darf. Link zum Original
Der Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt wird dauerhaft begrenzt.
Wortlaut im Programm
den Anteil der • Personalkosten am Landeshaushalt dauerhaft begrenzen. Die für Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich auch in Zukunft notwendigen zusätzlichen Stellen müssen aus den durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Stellen bereit gestellt werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Landesbeteiligungen und anderem Landesvermögen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
den erfolgreichen Kurs der • Privatisierung von Landesbeteiligungen an Unternehmen und anderem Landesvermögen fortsetzen und die Erlöse wo immer möglich unmittelbar zur Verringerung der Verschuldung und im Übrigen zur Schaffung von Stiftungskapitel einsetzen. Dazu gehört auch, dass sich das Land nach erfolgreicher Neustrukturierung der LBBW aus der Trägerschaft dieser Bank zurückzieht. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden möglichst zur Schuldensenkung und im Übrigen für Stiftungskapital eingesetzt.
Wortlaut im Programm
den erfolgreichen Kurs der • Privatisierung von Landesbeteiligungen an Unternehmen und anderem Landesvermögen fortsetzen und die Erlöse wo immer möglich unmittelbar zur Verringerung der Verschuldung und im Übrigen zur Schaffung von Stiftungskapitel einsetzen. Dazu gehört auch, dass sich das Land nach erfolgreicher Neustrukturierung der LBBW aus der Trägerschaft dieser Bank zurückzieht. Link zum Original
Das Land zieht sich nach der Neustrukturierung der LBBW aus deren Trägerschaft zurück.
Wortlaut im Programm
den erfolgreichen Kurs der • Privatisierung von Landesbeteiligungen an Unternehmen und anderem Landesvermögen fortsetzen und die Erlöse wo immer möglich unmittelbar zur Verringerung der Verschuldung und im Übrigen zur Schaffung von Stiftungskapitel einsetzen. Dazu gehört auch, dass sich das Land nach erfolgreicher Neustrukturierung der LBBW aus der Trägerschaft dieser Bank zurückzieht. Link zum Original
Der Zuwachs der vom Land autonom steuerbaren Ausgaben wird auf 1 bis 2 Prozent begrenzt.
Wortlaut im Programm
durch all diese Maßnahmen dafür sorgen, dass der Zuwachs der vom • Land autonom steuerbaren Ausgaben auf einen Korridor zwischen 1 und 2% beschränkt wird, weil nur so schnell genug eine ausreichender Konsolidierungserfolg erreicht werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.