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FDP · Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg.

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.01.2011 · Original

Das Programm enthält 64 von 1.168 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 64
  1. In der Pflegepolitik stehen Pflegebedürftige und Pflegende als Menschen im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Pflege ist für Liberale nicht Ware und weit mehr als eine Dienstleitung. Pflege ist für uns Beziehung zwischen Menschen. Deshalb stellen wir bei unserer Politik für eine zukunftssichere und menschenwürdige Pflege den Menschen in den Mittelpunkt: denjenigen, der auf Pflege angewiesen ist, genauso wie denjenigen, der pflegt. Link zum Original
  2. Die Arbeit der Pflegenden soll gefördert und unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die unersetzliche Arbeit der Pflegenden insgesamt sind Beiträge von Menschen, die wir dringend brauchen und fördern und unterstützen müssen. Link zum Original
  3. Die in der Pflege Tätigen sollen durch eine bessere Anerkennungskultur angemessene Wertschätzung erfahren.

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    Wortlaut im Programm
    durch eine bessere Anerkennungskultur den in der • Pflege Tätigen eine angemessene Wertschätzung zukommen lassen. Link zum Original
  4. Die Attraktivität der Pflegeberufe und ihre Entwicklungsperspektiven sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Attraktivität der Berufe im • Pflegebereich erhöhen und Entwicklungsperspektiven weiter verbessern sowie Maßnahmen ergreifen, um den Bedarf an Pflegefach- und Pflegehilfskräften zu decken. Link zum Original
  5. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Bedarf an Pflegefach- und Pflegehilfskräften zu decken.

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    Wortlaut im Programm
    die Attraktivität der Berufe im • Pflegebereich erhöhen und Entwicklungsperspektiven weiter verbessern sowie Maßnahmen ergreifen, um den Bedarf an Pflegefach- und Pflegehilfskräften zu decken. Link zum Original
  6. Bei der jungen Generation soll die Bereitschaft zur Eigenvorsorge für Pflege über die Pflegeversicherung hinaus gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    bei der jungen Generation ein waches Bewusstsein für die Heraus-• forderungen des Alters wecken und die Bereitschaft zur Eigenvorsorge über die Pflegeversicherung hinaus fördern. Link zum Original
  7. Wettbewerbsverzerrende Finanzierungsunterschiede zwischen stationären und ambulanten Wohnformen sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    wettbewerbsverzerrende Finanzierungsunterschiede zwischen • stationären und ambulanten Wohnformen beseitigen sowie die Durchlässigkeit und Wahlmöglichkeiten zwischen den Hilfeformen erhöhen. Link zum Original
  8. Durchlässigkeit und Wahlmöglichkeiten zwischen den Pflege-Hilfeformen sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    wettbewerbsverzerrende Finanzierungsunterschiede zwischen • stationären und ambulanten Wohnformen beseitigen sowie die Durchlässigkeit und Wahlmöglichkeiten zwischen den Hilfeformen erhöhen. Link zum Original
  9. Die in häuslicher und familiärer Pflege Tätigen sollen besser unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die in der • häuslichen und familiären Pflege Tätigen besser unterstützen und die Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Erwerbstätigkeit fördern. Link zum Original
  10. Die Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Erwerbstätigkeit soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die in der • häuslichen und familiären Pflege Tätigen besser unterstützen und die Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Erwerbstätigkeit fördern. Link zum Original
  11. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen attraktiver gestaltet werden, um Schwarzarbeit in diesem Bereich zurückzudrängen.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserungen im Umfeld und Vorfeld der • Pflege ermöglichen, z.B. indem wir „haushaltsnahe Dienstleistungen für alle Beteiligten attraktiver gestalten und damit der in diesem Bereich vorhandenen Schwarzarbeit den Boden entziehen. Link zum Original
  12. Die Qualitätssicherung bei ausländischen Hilfskräften soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einsatz ausländischer Hilfskräfte vereinfachen und die Qualitätssicherung in diesem Bereich fördern. Link zum Original
  13. Die Betreuung von Heimbewohnern soll mit innovativen Ansätzen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Betreuung von Heimbewohnerinnen und • Heimbewohnern mit innovativen Ansätzen verbessern. Dazu gehören vor allem Modelle einer verbindlichen Einbeziehung von bürgerschaftlichem Engagement, da die Angehörigen in vielen überfordert sind. Link zum Original
  14. Bürgerschaftliches Engagement soll verbindlich in die Betreuung von Heimbewohnern einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Betreuung von Heimbewohnerinnen und • Heimbewohnern mit innovativen Ansätzen verbessern. Dazu gehören vor allem Modelle einer verbindlichen Einbeziehung von bürgerschaftlichem Engagement, da die Angehörigen in vielen überfordert sind. Link zum Original
  15. Die Pflegeversicherung soll weiterentwickelt und die Pflegestufen unter Einschluss demenzieller Erkrankungen neu definiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die • Pflegeversicherung weiterentwickeln und unter Einschluss demenzieller Erkrankungen die Pflegestufen neu definieren. Link zum Original
  16. Angebote und Leistungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen ausgebaut und verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die vorhandenen Angebote und Leistungen für • Demenzkranke ausbauen und verbessern, um die von Demenz Betroffenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Link zum Original
  17. Der Pflegeversicherungsbeitrag soll vom Arbeitsentgelt entkoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    den Versicherungsbeitrag vom Arbeitsentgelt aus abhängiger Be-• schäftigung entkoppeln und einen soliden Kapitalstock aufbauen, um den Erfordernissen des demografischen Wandels gerecht werden zu können. Link zum Original
  18. In der Pflegeversicherung soll ein Kapitalstock für den demografischen Wandel aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    den Versicherungsbeitrag vom Arbeitsentgelt aus abhängiger Be-• schäftigung entkoppeln und einen soliden Kapitalstock aufbauen, um den Erfordernissen des demografischen Wandels gerecht werden zu können. Link zum Original
  19. Zum neu gefassten Landespflegegesetz soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine Zwischenbilanz zur praktischen Erfahrung mit dem neu gefass-• ten Landespflegegesetz ziehen. Link zum Original
  20. Das Programm zur Umschulung von Arbeitslosen und Pflegehelfern zur Pflegefachkraft soll unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Programm zur • Umschulung von Arbeitslosen und Pflegehelfern zur Pflegefachkraft unter Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung fortgesetzt wird. Link zum Original
  21. Anreize für einen gesunden Lebensstil sollen verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anreize für einen gesunden Lebensstil müssen verstärkt gesetzt werden. Link zum Original
  22. Bürgerinnen und Bürger sollen sich als mündige Patienten selbstbestimmt im Gesundheitswesen zurechtfinden können.

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    Wortlaut im Programm
    Uns Liberalen ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich als „mündiger Patient“ selbstbestimmt im Gesundheitswesen zurechtfinden können. Link zum Original
  23. Ärzte, freie Berufe sowie frei-gemeinnützige und private Anbieter im Gesundheitswesen sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Ärztinnen und Ärzte, die freien Berufe, die frei-gemeinnützigen und die privaten Anbieter als Garanten für ein hoch leistungsfähiges, qualitätsorientiertes und somit patientenfreundliches Gesundheitswesen der Leistungserbringung stärken. Link zum Original
  24. Die Attraktivität des Arztberufs soll gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Attraktivität des • Arztberufs steigern und die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium modernisieren, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Link zum Original
  25. Ärzte sollen ermutigt werden, eigenverantwortlich vernetzte Angebote zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    • Ärztinnen und Ärzte dazu ermutigen, in eigener Verantwortung vernetzte Angebote zu entwickeln. Link zum Original
  26. Die Krankenhauslandschaft soll bedarfsgerecht mit Blick auf den demografischen Wandel weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die • Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg bedarfsgerecht weiterentwickeln, um den Erfordernissen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Link zum Original
  27. Die Beteiligung Privater an den Universitätskliniken soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Beteiligung Privater an den • Universitätskliniken erleichtern. Hierbei muss sichergestellt sein, dass echter Wettbewerb herrscht und sich keine Oligopol- oder gar Monopolstrukturen bilden. Link zum Original
  28. Bei privater Beteiligung an Universitätskliniken sollen echter Wettbewerb gesichert und Oligopole oder Monopole verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Beteiligung Privater an den • Universitätskliniken erleichtern. Hierbei muss sichergestellt sein, dass echter Wettbewerb herrscht und sich keine Oligopol- oder gar Monopolstrukturen bilden. Link zum Original
  29. Die Krankenhausfinanzierung soll mittelfristig geordnet auf ein monistisches System umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    mittelfristig für eine geordnete Überführung in eine monistische • Krankenhausfinanzierung eintreten. Link zum Original
  30. Die Krankenversicherungsbeiträge für Kinder sollen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Beiträge für Kinder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus • allgemeinen Steuermitteln finanzieren. Link zum Original
  31. In der Krankenversicherung soll ein Kapitalstock in Form von Altersrückstellungen aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    einen Kapitalstock zur Bewältigung der Herausforderungen des de-• mografischen Wandels aufbauen (Altersrückstellungen). Link zum Original
  32. Das Sachleistungsprinzip soll durch eine Kostenerstattung mit Wahlmöglichkeit für Versicherte ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    das Sachleistungsprinzip ergänzen durch ein System der Kostener-• stattung mit Wahlmöglichkeit für den Versicherten. Da die Kostenerstattung gesetzlich bereits existiert, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um deren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Link zum Original
  33. Der Bekanntheitsgrad der gesetzlich möglichen Kostenerstattung soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    das Sachleistungsprinzip ergänzen durch ein System der Kostener-• stattung mit Wahlmöglichkeit für den Versicherten. Da die Kostenerstattung gesetzlich bereits existiert, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um deren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Link zum Original
  34. Gebührenordnungen und Bewertungsmaßstäbe sollen an aktuelle Erfordernisse angepasst und regelmäßig aktualisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Gebührenordnungen sowie die Bewertungsmaßstäbe an aktu -• elle sachliche Erfordernisse, wissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Erkenntnisse anpassen und regelmäßig aktualisieren. Link zum Original
  35. Ärzte sollen durch eine kostenintensive Patientenstruktur nicht in Arzneimittelregresse geraten.

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    Wortlaut im Programm
    die Verordnung von • Arzneimitteln so gestalten, dass Ärztinnen und Ärzte nicht durch eine kostenintensive Patientinnen- und Patientenstruktur in Regresssituationen kommen. Link zum Original
  36. Bei der ärztlichen Honorarverteilung sollen Zentralismus überwunden und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    bei der Honorarverteilung den Zentralismus überwinden und die Be-• rücksichtigung regionaler Besonderheiten ermöglichen sowie sicherstellen, dass Baden-Württemberg im föderalen Ausgleich nicht überproportional belastet wird. Die Empfängerländer dürfen sich nicht besserstellen als das Geberland Baden-Württemberg. Link zum Original
  37. Baden-Württemberg soll im föderalen Ausgleich der Honorare nicht überproportional belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    bei der Honorarverteilung den Zentralismus überwinden und die Be-• rücksichtigung regionaler Besonderheiten ermöglichen sowie sicherstellen, dass Baden-Württemberg im föderalen Ausgleich nicht überproportional belastet wird. Die Empfängerländer dürfen sich nicht besserstellen als das Geberland Baden-Württemberg. Link zum Original
  38. Die Selbstverwaltungskörperschaften im Gesundheitswesen sollen für mehr Transparenz und Serviceorientierung modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Selbstverwaltungskörperschaften und -gremien modernisie-• ren, um ein Mehr an Transparenz und Serviceorientierung zu erreichen. Link zum Original
  39. Die geriatrische Rehabilitation soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die geriatrische Rehabilitation und das Wissen um sie stärken. Link zum Original
  40. Bürger sollen durch vielfältige medizinische Informationen befähigt werden, als mündige Patienten ihre Interessen zu vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    die Bürgerinnen und Bürger durch vielfältige Informationen über me-• dizinische Sachverhalte, Rehabilitation und Behandlungsmöglichkeiten in die Lage versetzen, als „mündiger Patient“ ihre Interessen mit Nachdruck erfolgreich vertreten zu können. Link zum Original
  41. Für gesundheitsbewusstes Verhalten soll geworben werden.

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    Wortlaut im Programm
    bei den Menschen im Land für ein gesundheitsbewusstes Verhalten • werben. Link zum Original
  42. Es soll geprüft werden, ob die sieben Reha-Träger zu einem einheitlichen Rehabilitations- und Teilhabeträger zusammengefasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    prüfen, ob es weiterhin notwendig ist, dass sieben unterschiedliche • Reha-Träger letztlich die gleichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, oder ob nicht die Zusammenfassung zu einem einheitlichen Rehabilitations- und Teilhabeträger zielführender, effizienter und bürgerfreundlicher wäre. Die Pflegeversicherung ist in diesen Prozess einzubeziehen. Link zum Original
  43. Die Pflegeversicherung soll in die Prüfung einer Zusammenfassung der Reha-Träger einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    prüfen, ob es weiterhin notwendig ist, dass sieben unterschiedliche • Reha-Träger letztlich die gleichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, oder ob nicht die Zusammenfassung zu einem einheitlichen Rehabilitations- und Teilhabeträger zielführender, effizienter und bürgerfreundlicher wäre. Die Pflegeversicherung ist in diesen Prozess einzubeziehen. Link zum Original
  44. Hospize und spezialisierte ambulante Palliativversorgung sollen weiterentwickelt und ihre Finanzierung sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Hospize und spezialisierte ambulante Palliativversorgung weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. Die unverzichtbare Arbeit der gesundheitsbezogenen Präventions- und Selbsthilfegruppen fördern und neben der Finanzierung durch die Krankenkassen die finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten und ausbauen. Link zum Original
  45. Die Landesförderung gesundheitsbezogener Präventions- und Selbsthilfegruppen soll erhalten und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Hospize und spezialisierte ambulante Palliativversorgung weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. Die unverzichtbare Arbeit der gesundheitsbezogenen Präventions- und Selbsthilfegruppen fördern und neben der Finanzierung durch die Krankenkassen die finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten und ausbauen. Link zum Original
  46. Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Baden-Württemberg müssen wir eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Link zum Original
  47. Die Niederlassung von Ärzten als Freiberufler insbesondere im ländlichen Raum soll attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entscheidung eines Arztes, sich als Freiberufler insbesondere im ländlichen Raum niederzulassen, muss attraktiver werden. Link zum Original
  48. Niedergelassene Ärzte sollen leistungsgerecht vergütet werden.

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    Wortlaut im Programm
    für eine leistungsgerechte Vergütung der niedergelassenen Ärzte • sorgen. Link zum Original
  49. Die Niederlassung von Ärzten soll durch langfristige und gesicherte Rahmenbedingungen über längere Zeiträume planbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Niederlassung für • Ärztinnen und Ärzte über längere Zeiträume planbar machen. Dies soll gefördert werden durch langfristige und gesicherte Rahmenbedingungen. Hierzu sollen die Hausarzt- und Facharztverträge nach § 73b und 73c SGB V (sog. Selektivverträge) weiter entwickelt und ein auskömmliches Nebeneinander mit der Regelversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg unterstützt und politisch positiv begleitet werden. Link zum Original
  50. Die Hausarzt- und Facharztverträge nach §§ 73b und 73c SGB V sollen weiterentwickelt und ihr Nebeneinander mit der Regelversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Niederlassung für • Ärztinnen und Ärzte über längere Zeiträume planbar machen. Dies soll gefördert werden durch langfristige und gesicherte Rahmenbedingungen. Hierzu sollen die Hausarzt- und Facharztverträge nach § 73b und 73c SGB V (sog. Selektivverträge) weiter entwickelt und ein auskömmliches Nebeneinander mit der Regelversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg unterstützt und politisch positiv begleitet werden. Link zum Original
  51. Fehlgerichtete Arzneimittelbudgets sollen korrigiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie reduzieren und fehlgerichtete • Arzneimittelbudgets korrigieren. Link zum Original
  52. Mit Städten und Gemeinden sollen neue Wege für niederlassungswillige Ärzte beschritten werden.

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    Wortlaut im Programm
    mit den Städten und Gemeinden neue Wege für niederlassungs -• willige Ärztinnen und Ärzte beschreiten. Wir werden die Bildung von Verbünden und vernetzten Strukturen fördern. Dabei kann die Unterstützung einer integrativen ganzheitlichen medizinischen Versorgung (z.B. durch Gesundheitsnetzwerke), in denen alle Leistungserbringer gleichberechtigt zusammenarbeiten, ein wichtiger Baustein sein. Link zum Original
  53. Die Bildung ärztlicher Verbünde und vernetzter Strukturen wie Gesundheitsnetzwerke soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    mit den Städten und Gemeinden neue Wege für niederlassungs -• willige Ärztinnen und Ärzte beschreiten. Wir werden die Bildung von Verbünden und vernetzten Strukturen fördern. Dabei kann die Unterstützung einer integrativen ganzheitlichen medizinischen Versorgung (z.B. durch Gesundheitsnetzwerke), in denen alle Leistungserbringer gleichberechtigt zusammenarbeiten, ein wichtiger Baustein sein. Link zum Original
  54. Die Bedarfsplanung für Allgemein- und Facharztpraxen sowie die Notfallversorgung soll unter stärkerer Berücksichtigung regionaler Besonderheiten weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Kriterien der Bedarfsplanung für die Versorgung mit • Allgemein- und Facharztpraxen sowie der Notfallversorgung sachgerecht weiterentwickeln und dabei regionalen Besonderheiten verstärkt Rechnung tragen. Link zum Original
  55. Telemedizin soll unter Wahrung von Datensicherheit und Datenschutz weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    innovative Ansätze wie Telemedizin unter Wahrung der Datensicher-• heit und des Datenschutzes weiterentwickeln. Link zum Original
  56. Durch Verzahnung von ambulantem und stationärem Bereich sollen effizientere Angebote entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    durch Verzahnung des ambulanten mit dem stationären Bereich • effizientere Angebote schaffen. Link zum Original
  57. Das Belegarztprinzip soll vor allem außerhalb der Medizinischen Zentren erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Belegarztprinzip in seiner Funktion erhalten – vor allem außerhalb der Medizinischen Zentren. Link zum Original
  58. Wettbewerbsverzerrungen zwischen stationär und ambulant tätigen Ärzten sollen verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wettbewerbsverzerrungen zwischen stationär und ambulant arbeitenden Ärztinnen und Ärzten verhindern. Link zum Original
  59. Für Familien werden pflegefreundliche Rahmenbedingungen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    für Familien pflegefreundliche Rahmenbedingungen setzen. Link zum Original
  60. Geriatrische und gerontologische Rehabilitation und Forschung werden vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    geriatrische und gerontologische Rehabilitation und • Forschung voranbringen, das Wissen um sie in den entsprechenden Ausbildungen stärken. Link zum Original
  61. Das Wissen über geriatrische und gerontologische Rehabilitation wird in den entsprechenden Ausbildungen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    geriatrische und gerontologische Rehabilitation und • Forschung voranbringen, das Wissen um sie in den entsprechenden Ausbildungen stärken. Link zum Original
  62. Das Gesundheitsprojekt Mit Migranten für Migranten wird landesweit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    das Gesundheitsprojekt „Mit • Migranten für Migranten (MiMi)“ landesweit ausbauen. Link zum Original
  63. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird etwa durch Angebote der Tagespflege sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    eine bessere Vereinbarkeit von • Pflege und Beruf (z.B. Angebote der Tagespflege von Pflegebedürftigen) sicherstellen; Link zum Original
  64. Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    eine gute • ärztliche Versorgung sicherstellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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