Linke BW · Original sozial – vor und nach der Wahl
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original
Das Programm enthält 39 von 984 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Rassismus und Neofaschismus sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Keine Chance für Rassismus und Neofaschismus; für das Verbot faschistischer Organisationen; Link zum Original
Faschistische Organisationen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Keine Chance für Rassismus und Neofaschismus; für das Verbot faschistischer Organisationen; Link zum Original
Das Polizeigesetz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Transparenz, Öffentlichkeit, Demokratie in der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des Landes – Reform des Polizei- und des Strafvollzugsgesetzes; Link zum Original
Das Strafvollzugsgesetz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Transparenz, Öffentlichkeit, Demokratie in der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des Landes – Reform des Polizei- und des Strafvollzugsgesetzes; Link zum Original
Die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2010 soll politische Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Die brutale Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2010 mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas, um illegale Baumfällarbeiten durchzusetzen, muss politische Konsequenzen haben. Link zum Original
Opferrechte werden gestärkt, etwa durch Absicherung der ausländer- und sozialrechtlichen Stellung, und Opferschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Opferrechte (zum Beispiel durch die Absicherung der ausländer- und sozialrechtlichen Stellung der Betroffenen) sowie die Gewährleistung von Opferschutz; Link zum Original
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
mehr Schutz für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, und konsequente Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution; Link zum Original
Eine »geringe Menge«, bei der von der Strafverfolgung von Konsumenten abgesehen wird, wird im Land einfach und transparent festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die vom Bundesverfassungsgericht bereits 1994 geforderte Festlegung einer »Geringen Menge«, bei der von der Strafverfolgung von Konsumenten abgesehen werden kann, ist auch in Baden-Württemberg einfach und transparent umzusetzen. Link zum Original
Bei der Höhe der geringen Menge dient die Berliner Regelung als Vorbild.
Wortlaut im Programm
Bei der Höhe soll die Regelung im Land Berlin als Vorbild dienen. Link zum Original
Kriminalität im Glücksspielbereich wird systematischer verfolgt.
Wortlaut im Programm
Ausschließlich staatlich organisiertes Glückspiel kann erhalten bleiben, wenn die Suchtprävention verstärkt, der Spielerschutz verbessert, der gesetzlich vorgeschriebene Jugendschutz in der Praxis strikter eingehalten und die im Glückspielbereich auftretende Kriminalität systematischer als bislang verfolgt wird. Link zum Original
Konkrete Maßnahmen und Kontrollen sollen Frauenhandel, Heiratstourismus und Zwangsprostitution stoppen.
Wortlaut im Programm
konkrete Maßnahmen und Kontrollen zum Stopp von Frauenhandel, von Heiratstourismus in den ärmsten Ländern der Welt und von Zwangsprostitution; Link zum Original
Verfassungswidrige Neonazi-Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Neonazis bekämpft man jedoch nicht durch Angriffe auf demokratische Grundrechte, sondern durch Verbot ihrer verfassungswidrigen Organisationen und eine aktive Aufklärung über ihre Machenschaften. Link zum Original
Über die Machenschaften von Neonazis wird aktiv aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Neonazis bekämpft man jedoch nicht durch Angriffe auf demokratische Grundrechte, sondern durch Verbot ihrer verfassungswidrigen Organisationen und eine aktive Aufklärung über ihre Machenschaften. Link zum Original
Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Setzen sich die Regierungsparteien durch, kommt es zu einer gefährlichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit, der DIE LINKE entschieden entgegentritt. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird eine Kennzeichnungspflicht, etwa durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern, eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegen zu treten fordert DIE LINKE eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern, die Gewährleistung unabhängiger, umfassender, unmittelbarer und unparteiischer Untersuchungen, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden, sowie ein Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. Link zum Original
Bei Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei werden unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegen zu treten fordert DIE LINKE eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern, die Gewährleistung unabhängiger, umfassender, unmittelbarer und unparteiischer Untersuchungen, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden, sowie ein Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. Link zum Original
Das Tragen von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegen zu treten fordert DIE LINKE eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern, die Gewährleistung unabhängiger, umfassender, unmittelbarer und unparteiischer Untersuchungen, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden, sowie ein Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. Link zum Original
Die seit 2001 im Polizeigesetz verankerte Verwaltungsvorschrift zur Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die im Polizeigesetz von Baden- Württemberg seit 2001 verankerte Verwaltungsvorschrift zur Video-Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ab. Link zum Original
Statt Stellenabbau, längerer Dienstpläne und Gehaltskürzungen soll das Personal der Polizei und der kommunalen Ordnungsdienste aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der LINKEN trägt – neben einer grundsätzlich sozial gerechten Politik – zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eher eine personelle Aufstockung der Polizei und der kommunalen Ordnungsdienste bei als der derzeit betriebene Stellenabbau, die Verlängerung der Dienstpläne und die Kürzung der Gehälter. Link zum Original
Statt Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sollen Polizei und kommunale Ordnungsdienste mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Alternative zu der willkürlichen Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist eine Personalaufstockung bei Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten, um gesellschaftlich notwendige öffentliche Ordnung und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten zu können. Link zum Original
Die Festsetzung von 45 Dienstjahren als Voraussetzung für die Höchstpension wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Widersinnig ist zudem die von der Landesregierung verantwortete neue Festsetzung, dass für die Höchstpen sion 45 Dienstjahre Voraussetzung sind. Link zum Original
Das Qualifizierungsprogramm für den Übergang in den gehobenen Polizeidienst wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Ausweitung des Qualifizierungsprogramms und eine Anhebung des Stellenschlüssels für den gehobenen Dienst bei der Polizei auf mindestens 80 Prozent. Link zum Original
Der Stellenschlüssel für den gehobenen Dienst bei der Polizei wird auf mindestens 80 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Ausweitung des Qualifizierungsprogramms und eine Anhebung des Stellenschlüssels für den gehobenen Dienst bei der Polizei auf mindestens 80 Prozent. Link zum Original
Der Digitalfunk für die Polizei wird unverzüglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
In vielen abgelegenen Orten Baden-Württembergs steht der Polizei heute immer noch keine Funkverbindung zur Verfügung, die lebensrettend sein kann. Hier fordert DIE LINKE die unverzügliche Einführung des Digitalfunks, der sich nun schon seit zirka zehn Jahren nur »in Planung« befindet. Link zum Original
Eine vom Landtag beauftragte unabhängige Kontrollkommission zur Aufklärung von Straftaten von Polizistinnen und Polizisten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordert DIE LINKE die Einführung einer vom Landtag beauftragten unabhängigen Kontrollkommission zur Aufklärung von Straftaten von Polizistinnen und Polizisten. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel führt nicht zu einer Lockerung, sondern zu einer Ausdehnung des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Auch die Einführung einer elektronischen Fußfessel führt nicht zu einer Lockerung des Strafvollzugs, sondern zu seiner Ausdehnung. Link zum Original
Strafvollzugsgesetz und Polizeigesetz werden reformiert und dürfen nicht hinter europäische Rechtsstandards zurückfallen.
Wortlaut im Programm
Das soeben verabschiedete Strafvollzugsgesetz und das Polizeigesetz dürfen nicht hinter europäische Rechts standards zurückfallen und müssen reformiert werden. Link zum Original
Eine unabhängige Beauftragte oder ein Beauftragter für Gefangene und Justizvollzug wird als Anlaufstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg muss eine unabhängige Institution einer oder eines Beauftragten für Gefangene und Justizvollzug eingerichtet werden, damit Betroffene eine Anlaufstelle haben, an die sie sich wenden können – ähnlich der Institution der oder des Wehrbeauftragten. Link zum Original
Die Privatisierung des Strafvollzugs wird sofort beendet und rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung des Strafvollzugs muss sofort beendet und rückgängig gemacht werden. Der Strafvollzug ist eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in die Hand privater Profitinteressen. Das gilt auch für die Bewährungshilfe. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird nicht privat betrieben, sondern bleibt öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung des Strafvollzugs muss sofort beendet und rückgängig gemacht werden. Der Strafvollzug ist eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in die Hand privater Profitinteressen. Das gilt auch für die Bewährungshilfe. Link zum Original
Alle Richter des Landes werden von einem zwölfköpfigen Richterwahlausschuss gewählt, dessen Mitglieder zur Hälfte vom Landtag und zur Hälfte von den Richtervertretungen bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Richter des Landes wird durch einen Richterwahlausschuss gewählt. Dieser besteht aus zwölf Mitgliedern. Davon werden sechs vom Landtag, die übrigen von den jeweiligen Richtervertretungen gewählt. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in ein von der Landesregierung unabhängiges wissenschaftliches Institut umgewandelt, das die Einhaltung der Verfassung und der Bürgerrechte überprüft und darüber berichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Umwandlung des Landes - amtes für Verfassungsschutz in ein von der Landesregierung unabhängiges wissenschaftliches Institut, das die Einhaltung der Verfassung und die Respektierung von Bürgerrechten laufend überprüft und darüber berichtet. Die Programme und Aktivitäten aller politischen Parteien und Bewegungen sollen dabei gleichermaßen analysiert und ausgewertet werden. Link zum Original
Das Institut analysiert Programme und Aktivitäten aller politischen Parteien und Bewegungen gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Umwandlung des Landes - amtes für Verfassungsschutz in ein von der Landesregierung unabhängiges wissenschaftliches Institut, das die Einhaltung der Verfassung und die Respektierung von Bürgerrechten laufend überprüft und darüber berichtet. Die Programme und Aktivitäten aller politischen Parteien und Bewegungen sollen dabei gleichermaßen analysiert und ausgewertet werden. Link zum Original
Polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Aufgaben werden klar voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren wurden systematisch die Grenzen zwischen polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben aufgeweicht. DIE LINKE fordert, auch als Konsequenz aus den Verbrechen des Dritten Reiches, eine klare Trennung dieser Bereiche. Link zum Original
Ein gut ausgestatteter ziviler Katastrophenschutz soll die Versorgung der Zivilbevölkerung sichern.
Wortlaut im Programm
Doch nur, wenn es einen gut ausgestatteten zivilen Katastrophenschutz gibt, ist auch die tatsächliche Versorgung der Zivilbevölkerung in einem Katastrophenfall gesichert. Link zum Original
Alle neofaschistischen Organisationen werden verboten und aufgelöst.
Wortlaut im Programm
das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen; Link zum Original
Das Land beantragt im Bundesrat ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD und ihre Unterorganisationen.
Wortlaut im Programm
die Einleitung eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD und ihre Unterorganisationen durch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat; zu diesem Zweck muss das Landesamt für Verfassungsschutz seine V-Leute in der NPD abschalten. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz schaltet seine V-Leute in der NPD ab.
Wortlaut im Programm
die Einleitung eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD und ihre Unterorganisationen durch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat; zu diesem Zweck muss das Landesamt für Verfassungsschutz seine V-Leute in der NPD abschalten. Link zum Original
Die pauschale Überwachung antifaschistischer und linker Initiativen, Verbände und Parteien durch den Verfassungsschutz wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
sofortige Beendigung der pauschalen Überwachung antifaschistischer und linker Initiativen, Verbände und Parteien durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.