CDU BW · Chancen ergreifen. Wohlstand sichern.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original
Das Programm enthält 95 von 999 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 95
Es soll Recht und Sicherheit geben, auf die sich alle Bürger verlassen können.
Wortlaut im Programm
für Recht und sicher heit, auf die sich alle Bürger verlassen können; Link zum Original
Der Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer Kinder vor Gewalt und Missbrauch steht für uns in der CDU über allem. Link zum Original
Die Wege zwischen Verantwortlichen dürfen nicht so lang sein, dass ein Kind zu Schaden kommt.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht passieren, dass ein Kind deshalb zu Schaden kommt, weil die Wege zwischen Verantwortlichen zu lang sind oder weil Bürokratie die Zusammenarbeit der Einrichtungen behindert. Link zum Original
Das Kinderschutzkonzept Baden-Württemberg soll fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die CDU Baden-Württemberg das bewährte Kinderschutzkonzept Baden-Württemberg fortführen und weiter entwickeln. Das Konzept beruht auf den vier Säulen Früherkennung und Prävention, Ausbau der frühen Hilfen, gezielte Qualifizierung der Fachkräfte und Vernetzung der Akteure im Kinderschutz. Link zum Original
Das Kinderschutzkonzept beruht auf Früherkennung und Prävention.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die CDU Baden-Württemberg das bewährte Kinderschutzkonzept Baden-Württemberg fortführen und weiter entwickeln. Das Konzept beruht auf den vier Säulen Früherkennung und Prävention, Ausbau der frühen Hilfen, gezielte Qualifizierung der Fachkräfte und Vernetzung der Akteure im Kinderschutz. Link zum Original
Die Akteure im Kinderschutz sollen vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die CDU Baden-Württemberg das bewährte Kinderschutzkonzept Baden-Württemberg fortführen und weiter entwickeln. Das Konzept beruht auf den vier Säulen Früherkennung und Prävention, Ausbau der frühen Hilfen, gezielte Qualifizierung der Fachkräfte und Vernetzung der Akteure im Kinderschutz. Link zum Original
Wenn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen, weil sie für einfachste Dinge keine Sorge tragen, muss das abgestufte Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Kommen Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nach, weil sie selbst für einfachste Dinge keine Sorge tragen, muss dies abgestufte Konsequenzen haben. Link zum Original
Das Familiengericht soll die Möglichkeit erhalten, verpflichtende Elternkurse anzuordnen.
Wortlaut im Programm
Die CDU spricht sich dafür aus, dass das Familiengericht die Möglichkeit erhält, verpflichtende Elternkurse anzuordnen. Link zum Original
Der Schutz des Lebens ungeborener Kinder muss in der Rechtsordnung verankert bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des Lebens ungeborener Kinder muss in der Rechtsordnung unseres Staates verankert bleiben. Link zum Original
Hochwasserschutz gilt mit Blick auf den Klimawandel als zentrale Zukunftsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten den Hochwasserschutz gerade mit Blick auf den Klimawandel als eine zentrale Zukunftsaufgabe. Link zum Original
Der bisherige Weg beim Hochwasserschutz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren den Etat für den Hochwasserschutz erhöht. Damit konnten viele Verbesserungen umgesetzt werden. Die CDU Baden-Württemberg wird diesen erfolgreichen Weg weitergehen. Link zum Original
Die Ausarbeitung detaillierter Hochwasserrisikomanagementpläne bis 2015 entlang von Rhein, Donau und Neckar wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Ausarbeitung der detaillierten Hochwasserrisikomanagementpläne bis 2015 entlang von Rhein, Donau und Neckar. Link zum Original
Bis 2013 werden landesweit für 12.300 Gewässerkilometer Hochwassergefahrenkarten erstellt.
Wortlaut im Programm
Bis 2013 wollen wir landesweit für 12.300 Gewässerkilometer Hochwassergefahrenkarten erstellen. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehört für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Link zum Original
Für Extremismus gibt es keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg gibt es deshalb keine Toleranz für Extremismus, Gewalt, Kriminalität und rechtsfreie Räume. Link zum Original
Für Gewalt gibt es keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg gibt es deshalb keine Toleranz für Extremismus, Gewalt, Kriminalität und rechtsfreie Räume. Link zum Original
Für Kriminalität gibt es keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg gibt es deshalb keine Toleranz für Extremismus, Gewalt, Kriminalität und rechtsfreie Räume. Link zum Original
Für rechtsfreie Räume gibt es keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg gibt es deshalb keine Toleranz für Extremismus, Gewalt, Kriminalität und rechtsfreie Räume. Link zum Original
Es wird auf eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine echte Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei. Link zum Original
Bei der Polizei wird nicht gespart.
Wortlaut im Programm
Damit unser Land bei der Sicherheit weiter an der Spitze bleibt, wird bei der Polizei nicht gespart. Link zum Original
Die Polizei erhält weiterhin die notwendigen Ressourcen bei der Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unserer Polizei weiterhin die notwendigen Ressourcen an die Hand geben, um den Sicherheitsanspruch unserer Bürger zu verwirklichen. Das gilt für die Personalausstattung der Polizei genauso wie für die Technik. Link zum Original
Die Polizei erhält weiterhin die notwendigen Ressourcen bei der Technik.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unserer Polizei weiterhin die notwendigen Ressourcen an die Hand geben, um den Sicherheitsanspruch unserer Bürger zu verwirklichen. Das gilt für die Personalausstattung der Polizei genauso wie für die Technik. Link zum Original
Ein Folgeprogramm des Technik-Zukunftsprogramms wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb ein Folgeprogramm des bewährten Technik-Zukunftsprogramms auflegen. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei muss mit steigenden Anforderungen und der technischen Entwicklung Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei muss mit den ständig steigenden Anforderungen und der technischen Entwicklung Schritt halten. Link zum Original
Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, Telekommunikations-, Einsatz-, Kriminal- und Spezialtechnik der Polizei müssen durchgehend reibungslos funktionieren.
Wortlaut im Programm
Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, Telekommunikationstechnik, Einsatz-, Kriminal- und Spezialtechnik müssen jeden Tag rund um die Uhr reibungslos funktionieren, damit die Polizei ihre Aufgaben für die Sicherheit der Menschen in unserem Land optimal wahrnehmen kann. Link zum Original
Für die landesweite Einführung des Digitalfunks werden 400 Millionen Euro investiert.
Wortlaut im Programm
So werden für die landesweite Einführung des Digitalfunks 400 Millionen Euro investiert. Link zum Original
Auch in der kommenden Legislaturperiode wird die Ausstattung der Polizei ständig ergänzt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Auch in der kommenden Legislaturperiode wird die CDU Baden-Württemberg weiter dafür sorgen, dass die Ausstattung unserer Polizei ständig ergänzt und modernisiert wird. Link zum Original
Der Polizeiberuf soll auch in der kommenden Legislaturperiode attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Link zum Original
Die Besoldungsstrukturen der Polizeibeamten sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Dazu gehören die Verbesserung der Besoldungsstrukturen sowie zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten für unsere Polizeibeamten. Link zum Original
Für Polizeibeamte sollen zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Dazu gehören die Verbesserung der Besoldungsstrukturen sowie zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten für unsere Polizeibeamten. Link zum Original
Die Dienstrechtsreform ermöglicht, dass gut 2.200 Polizeibeamte, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, befördert werden können.
Wortlaut im Programm
Die Dienstrechtsreform ermöglicht, dass gut 2.200 Polizeibeamte, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, befördert werden können. Link zum Original
Es werden stellenrechtliche Voraussetzungen geschaffen, damit Verwaltungsbeamte auch auf Vollzugsstellen befördert werden können.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden wir deshalb die stellenrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Verwaltungsbeamte auch auf Vollzugsstellen befördert werden können. Link zum Original
Durch vorgezogene Neueinstellungen von Polizeibeamten soll die Altersstruktur der Polizei verbessert werden; über den Stellenkorridor entstehen rund 1.000 zusätzliche Stellen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch die Nachwuchssicherung: Durch vorgezogene Neueinstellungen von Polizeibeamten wollen wir die Altersstruktur der Polizei verbessern. Durch diesen so genannten Stellenkorridor entstehen rund 1.000 zusätzliche Stellen im Polizeidienst. Link zum Original
Es werden mehr Ausbildungsplätze bei der Polizei angeboten, um das Potential des doppelten Abiturjahrgangs 2012 zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir bieten außerdem mehr Ausbildungsplätze bei der Polizei an, um das Potential des doppelten Abiturjahrgangs 2012 zu nutzen. Link zum Original
Der steigende Anteil von Frauen bei der Polizei wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen den steigenden Anteil von Frauen bei der Polizei. Link zum Original
Polizistinnen sollen Familienzeit nehmen können, ohne dass die Personalstärke darunter leidet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir sicherstellen, dass unsere Polizistinnen Familienzeit nehmen können, ohne dass dadurch die Personalstärke leidet. Link zum Original
Bewerber mit ausländischer Herkunft sind bei der Polizei willkommen.
Wortlaut im Programm
Auch Bewerber mit ausländischer Herkunft sind uns bei der Polizei willkommen. Link zum Original
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Struktur der Polizei widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Eine vielfältige Gesellschaft muss sich auch in der Struktur der Polizei widerspiegeln. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Link zum Original
Die Feinde der Rechtsordnung sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feinde unserer Rechtsordnung konsequent bekämpfen. Link zum Original
Religiöse Eiferer sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feinde unserer Rechtsordnung konsequent bekämpfen. Das gilt auch für religiöse Eiferer und für islamistischen Terrorismus. Link zum Original
Islamistischer Terrorismus soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feinde unserer Rechtsordnung konsequent bekämpfen. Das gilt auch für religiöse Eiferer und für islamistischen Terrorismus. Link zum Original
Gewalttäter werden im Land nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren keine Gewalttäter und Hassprediger im Land. Link zum Original
Hassprediger werden im Land nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren keine Gewalttäter und Hassprediger im Land. Link zum Original
Für linken Extremismus gibt es keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Auch für linken und rechten Extremismus ist in Baden-Württemberg kein Platz. Link zum Original
Für rechten Extremismus gibt es keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Auch für linken und rechten Extremismus ist in Baden-Württemberg kein Platz. Link zum Original
Es wird nicht hingenommen, wenn Rechtsradikale auf Schulhöfen zum Hass gegen Minderheiten aufrufen.
Wortlaut im Programm
Wenn sich Rechtsradikale auf Schulhöfen tummeln und zum Hass gegen Minderheiten aufrufen, werden wir dies nicht hinnehmen. Link zum Original
Aufrufe zu Gewalt und Randale von links werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Wenn linke Chaoten zu Gewalt und Randale aufrufen, gibt es dafür keine Toleranz. Link zum Original
Im Kampf gegen Extremisten, Terroristen und organisierte Kriminalität müssen Ermittler neue technische Möglichkeiten einsetzen können.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Extremisten, Terroristen und gegen die organisierte Kriminalität müssen die Ermittler neue technische Möglichkeiten einsetzen können. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht die CDU Baden- Württemberg hinter der Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Städte sollen so sicher sein, dass man auch nachts ohne Belästigung durch alkoholisierte und gewaltbereite Personen auf die Straße gehen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sichere Städte, in denen man auch nachts beruhigt auf die Straße gehen kann, ohne von alkoholisierten und gewaltbereiten Randalierern belästigt zu werden. Link zum Original
Es wird eine Kultur des Hinschauens statt des Wegschauens vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Kultur des Hinschauens und nicht des Wegschauens. Link zum Original
Gewalt im öffentlichen Raum wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das gilt vor allem für Gewalt im öffentlichen Raum, die wir konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die Videoüberwachung öffentlicher Gebäude und wichtiger öffentlicher Plätze wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass wir zur Videoüberwachung öffentlicher Gebäude und wichtiger öffentlicher Plätze stehen. Link zum Original
In Nahverkehrszügen sollen vor allem abends Zugbegleiter für Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
In Nahverkehrszügen sollen – vor allem abends – Zugbegleiter für Sicherheit sorgen. Link zum Original
Zur Eindämmung von Gewalt im öffentlichen Raum gehört auch die Bekämpfung übertriebenen Alkoholkonsums.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung von Gewalt im öffentlichen Raum gehört auch die Bekämpfung von übertriebenem Alkoholkonsum. Link zum Original
Kommunen sollen eine rechtssichere Grundlage erhalten, um den Alkoholkonsum auf öffentlichen Brennpunktplätzen verbieten zu können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir unseren Kommunen eine rechtssichere Grundlage geben, damit sie den Alkoholkonsum auf öffentlichen Brennpunktplätzen verbieten können. Link zum Original
Landkreise, Städte und Gemeinden sollen noch enger mit der Polizei vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger wollen wir die Landkreise, Städte und Gemeinden noch enger mit der Polizei vernetzen. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften zwischen Land und Kommunen sollen in allen Landesteilen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Idee der Sicherheitspartnerschaften zwischen dem Land und den Kommunen in allen Landesteilen weiter stärken. Link zum Original
Wer die Rechtsordnung verletzt, muss sich dafür verantworten.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Rechtsordnung verletzt, muss sich dafür verantworten. Link zum Original
Die konsequente Verfolgung Krimineller ist wichtig.
Wortlaut im Programm
Gerade die konsequente Verfolgung und die schnelle Verurteilung Krimineller sind uns wichtig. Link zum Original
Die schnelle Verurteilung Krimineller ist wichtig.
Wortlaut im Programm
Gerade die konsequente Verfolgung und die schnelle Verurteilung Krimineller sind uns wichtig. Link zum Original
Die Rechte der Opfer haben Vorrang vor Erleichterungen für aktenkundige Straftäter.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Baden- Württemberg genießen dabei die Rechte der Opfer Vorrang vor allen Erleichterungen für aktenkundige Straftäter. Link zum Original
Jugendkriminalität soll konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität ist neben der konsequenten Bestrafung auch Vorbeugung nötig, die Jugendkriminalität zuverlässig verhindert. Link zum Original
Jugendkriminalität soll durch Vorbeugung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität ist neben der konsequenten Bestrafung auch Vorbeugung nötig, die Jugendkriminalität zuverlässig verhindert. Link zum Original
Jugendliche Straftäter sollen die Folgen eines Rechtsverstoßes frühzeitig und unmissverständlich spüren.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Straftäter müssen die Folgen eines Rechtsverstoßes frühzeitig und unmissverständlich zu spüren bekommen. Link zum Original
Als pädagogisch abschreckende Strafe ist der Warnschussarrest für junge Menschen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Strafen, die im pädagogischen Sinn abschreckend wirken, wie der Warnschussarrest und der Entzug des Führerscheins bzw. Fahrverbote für junge Menschen. Link zum Original
Als pädagogisch abschreckende Sanktion sind der Entzug des Führerscheins und Fahrverbote für junge Menschen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Strafen, die im pädagogischen Sinn abschreckend wirken, wie der Warnschussarrest und der Entzug des Führerscheins bzw. Fahrverbote für junge Menschen. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung von Graffiti-Schmierereien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „Entkriminalisierung“ von Delikten wie Graffiti-Schmierereien, Schwarzfahren und Ladendiebstahl sowie den Besitz von Rauschgift lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung von Schwarzfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „Entkriminalisierung“ von Delikten wie Graffiti-Schmierereien, Schwarzfahren und Ladendiebstahl sowie den Besitz von Rauschgift lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung von Ladendiebstahl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „Entkriminalisierung“ von Delikten wie Graffiti-Schmierereien, Schwarzfahren und Ladendiebstahl sowie den Besitz von Rauschgift lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung des Besitzes von Rauschgift wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „Entkriminalisierung“ von Delikten wie Graffiti-Schmierereien, Schwarzfahren und Ladendiebstahl sowie den Besitz von Rauschgift lehnen wir ab. Link zum Original
Eltern, auch in Familien mit Migrationshintergrund, werden mit Bußgeldern verpflichtet, auf den Schulbesuch ihrer Kinder zu achten, wenn Ansprache durch Schule und Jugendamt nicht mehr hilft.
Wortlaut im Programm
Wenn eine konsequente Ansprache durch Schule und Jugendamt nicht mehr hilft, werden wir die Eltern künftig mit Bußgeldern zwingen, darauf zu achten, dass ihre Kinder die Schule besuchen. Das gilt natürlich auch für Familien mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht soll auf 15 Jahre erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Neben unseren erfolgreichen Präventionsprojekten in Baden-Württemberg setzen wir uns auf der anderen Seite dafür ein, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre zu erhöhen und bei schweren Straftaten wie Totschlag oder Mord auch bei Heranwachsenden grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Link zum Original
Bei schweren Straftaten wie Totschlag oder Mord soll auch bei Heranwachsenden grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Neben unseren erfolgreichen Präventionsprojekten in Baden-Württemberg setzen wir uns auf der anderen Seite dafür ein, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre zu erhöhen und bei schweren Straftaten wie Totschlag oder Mord auch bei Heranwachsenden grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Link zum Original
Gewaltausbrüche müssen hart und konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Gewaltausbrüche müssen hart und konsequent bestraft werden. Link zum Original
Gewaltprävention bleibt eine polizeiliche Kernaufgabe und wird gemeinsam mit den Kommunen wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Gerade die erfolgreiche Gewaltprävention bleibt eine polizeiliche Kernaufgabe, die wir gemeinsam mit den Kommunen wahrnehmen. Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode werden weitere Präventionsprojekte initiiert und aktiv mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird auch in der kommenden Wahlperiode weitere Präventionsprojekte initiieren und aktiv daran mitwirken. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger hat bei Sexualstraftätern oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürger hat gerade bei Sexualstraftätern oberste Priorität. Link zum Original
Die Polizei soll entlassene Sexualstraftäter und Schwerverbrecher nicht stärker bewachen müssen als die Bürger.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass die Polizei entlassene Sexualstraftäter und Schwerverbrecher besser bewachen muss als unsere Bürger. Link zum Original
Unterstützt werden alle Lösungen, die weitere Straftaten verhindern und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger ebenso Rechnung tragen wie den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Um weitere Straftaten zu verhindern, unterstützt die CDU Baden- Württemberg alle Lösungen, die dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger genauso Rechnung tragen wie den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Original
Wer erkennungsdienstlich behandelt wird, soll gesetzlich verpflichtet werden, eine DNA-Speichelprobe abzugeben.
Wortlaut im Programm
Um die Bevölkerung vor schweren Verbrechen zu schützen, fordert die CDU Baden-Württemberg die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer DNA-Speichelprobe von jedem, der erkennungsdienstlich behandelt wird. Link zum Original
Neueste technische Möglichkeiten sollen genutzt werden, um die Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neueste technische Möglichkeiten nutzen, um die Bürger zu schützen. Link zum Original
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Kriminelle tätig sein können.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist aus unserem gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Deshalb darf es kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Kriminelle tummeln können. Link zum Original
Wo es vertretbar ist, wird auf Selbstregulierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Selbstregulierung, wo es vertretbar ist. Link zum Original
Die Aktivitäten im Kampf gegen Internetkriminalität müssen stärker gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aktivitäten im Kampf gegen Internetkriminalität müssen insgesamt noch stärker gebündelt werden. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum Internet beim Landeskriminalamt soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es auch richtig, das Kompetenzzentrum Internet beim Landeskriminalamt und ein flächendeckendes Netz von Internet-Ermittlern zur Bekämpfung der Internetkriminalität weiter zu stärken. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netz von Internet-Ermittlern zur Bekämpfung der Internetkriminalität soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es auch richtig, das Kompetenzzentrum Internet beim Landeskriminalamt und ein flächendeckendes Netz von Internet-Ermittlern zur Bekämpfung der Internetkriminalität weiter zu stärken. Link zum Original
Vorrang haben die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle stehen die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz. Link zum Original
Wo Bürger geschützt werden müssen, wird konsequent strafverfolgt, vom Schwarzhandel mit Adressen über den Diebstahl persönlicher Daten bis zu illegalen Kontoabbuchungen.
Wortlaut im Programm
Wo Bürger geschützt werden müssen, setzt sich die CDU Baden-Württemberg für konsequente Strafverfolgung ein: Dies gilt für den „Schwarzhandel“ mit Adressen, den Diebstahl von persönlichen Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen. Link zum Original
Die Mittel für diese Dienste sind auch in finanziell schwierigen Zeiten garantiert.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht dafür, dass die Mittel für diese Dienste auch in finanziell schwierigen Zeiten garantiert sind. Link zum Original
Lebensrettende Aufgaben werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg weiß um den Wert lebensrettender Aufgaben in unserem Land und wird sich deshalb für die weitere Förderung einsetzen. Link zum Original
Kostenpflichtige Abmahnungen infolge leichter Rechtsverstöße im Internet dürfen kein Geschäftsmodell sein.
Wortlaut im Programm
Kostenpflichtige Abmahnungen infolge leichter Rechtsverstöße im Internet dürfen kein Geschäftsmodell sein. Link zum Original
Abmahngebühren müssen sich an den tatsächlich entstandenen Kosten orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren müssen sich an den tatsächlich entstandenen Kosten orientieren. Link zum Original
Untersucht wird, ob die Höhe der Abmahngebühren in weiteren Bereichen begrenzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden untersuchen, ob die Gebührenhöhe in weiteren Bereichen begrenzt werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.