SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original
Das Programm enthält 39 von 680 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Der Personalabbau bei der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Den Personalabbau bei der Polizei werden wir stoppen und die Polizeipräsenz in der Fläche verbessern. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Personalabbau bei der Polizei werden wir stoppen und die Polizeipräsenz in der Fläche verbessern. Link zum Original
Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Sicherheitspolitik wird nicht nach Kassenlage betrieben.
Wortlaut im Programm
Mit der SPD wird es keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben. Link zum Original
Härtere Gesetze bedeuten nicht mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Annahme, dass härtere Gesetze eine höhere Sicherheit bedeuten, ist falsch. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizeipräsenz in der Fläche verbessern, Postenschließungen wo nötig rückgängig machen und unsere Polizeireviere angemessen mit Personal ausstatten. Link zum Original
Schließungen von Polizeiposten werden wo nötig rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizeipräsenz in der Fläche verbessern, Postenschließungen wo nötig rückgängig machen und unsere Polizeireviere angemessen mit Personal ausstatten. Link zum Original
Die Polizeireviere werden angemessen mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizeipräsenz in der Fläche verbessern, Postenschließungen wo nötig rückgängig machen und unsere Polizeireviere angemessen mit Personal ausstatten. Link zum Original
Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen wird eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten auf ihren Einsatzanzügen im Polizeigesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen die Einführung einer individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten auf deren Einsatzanzügen einführen. Dies erfolgt durch eine Verankerung im Polizeigesetz Baden-Württemberg. Durch eine Initiative im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass dies für alle Einsatzkräfte gilt, die in Baden- Württemberg tätig sind. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll die Kennzeichnungspflicht für alle in Baden-Württemberg tätigen Einsatzkräfte gelten.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen die Einführung einer individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten auf deren Einsatzanzügen einführen. Dies erfolgt durch eine Verankerung im Polizeigesetz Baden-Württemberg. Durch eine Initiative im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass dies für alle Einsatzkräfte gilt, die in Baden- Württemberg tätig sind. Link zum Original
Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit. Link zum Original
Das geltende Versammlungs- und Polizeirecht reicht bei konsequenter Anwendung aus, um gegen Missbrauch der Versammlungsfreiheit einzuschreiten.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Anwendung des geltenden Versammlungs und Polizeirechts ermöglicht bereits in ausreichendem Maße das Einschreiten gegen einen möglichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit. Link zum Original
Der Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerinnen und Bürgern muss der Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet werden. Link zum Original
Die Stellen in der Justiz werden aufgestockt, um überlange Verfahren und Überlastung zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Überlange gerichtliche Verfahrensdauern und die Überlastung der Justiz sind untragbar. Daher müssen die Stellen in der Justiz entsprechend aufgestockt werden. Link zum Original
Im Polizeivollzugsdienst wird rechtzeitig genügend Nachwuchs ausgebildet, um die Pensionierungswelle auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Im Vollzugsdienst muss sichergestellt werden, dass früh genug mit der Ausbildung von ausreichend Polizeianwärterinnen und -anwärtern begonnen wird, um die anstehende Pensionierungswelle auszugleichen. Hierzu wollen wir vor allem den Stellenabbau stoppen. Link zum Original
Der Stellenabbau bei der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Im Vollzugsdienst muss sichergestellt werden, dass früh genug mit der Ausbildung von ausreichend Polizeianwärterinnen und -anwärtern begonnen wird, um die anstehende Pensionierungswelle auszugleichen. Hierzu wollen wir vor allem den Stellenabbau stoppen. Link zum Original
Im Nichtvollzugsdienst der Polizei wird sofort neu eingestellt, damit sich der Vollzugsdienst auf seine originären Aufgaben konzentrieren kann.
Wortlaut im Programm
Der Nichtvollzugsdienst braucht sofortige Neueinstellungen, damit der Vollzugsdienst sich wieder auf seine originären Aufgaben konzentrieren kann. Das Heraufsetzen der Altersgrenze lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Anhebung der Altersgrenze im Polizeivollzugsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Nichtvollzugsdienst braucht sofortige Neueinstellungen, damit der Vollzugsdienst sich wieder auf seine originären Aufgaben konzentrieren kann. Das Heraufsetzen der Altersgrenze lehnen wir ab. Link zum Original
Die Einstellung von Migrantinnen und Migranten bei der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Rolle spielt die Polizei bei dem Ziel, mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst einzustellen. Baden-Württemberg hat mit dieser Möglichkeit sehr gute Erfahrungen gemacht, und wir wollen diese besondere Personalentwicklung ausbauen. Link zum Original
Die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit auf private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Übertragung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit auf private Sicherheitsdienste ab. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben werden nur von Beamten wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Hoheitliche Aufgaben dürfen nur von Beamten wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Gefängnissen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist der Justizvollzug eine staatliche Aufgabe. Wir lehnen deshalb die Privatisierung von Gefängnissen in Baden-Württemberg ab. Link zum Original
Großkalibrige Waffen werden für Privatpersonen generell verboten.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen für Privatpersonen an. Link zum Original
Es wird strenger kontrolliert, wer eine Waffe besitzen darf.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss strenger kontrolliert werden, wer überhaupt eine Waffe besitzen darf. Hierfür brauchen wir sowohl eine Verschärfung des Waffenrechts als auch bessere Kontrollmöglichkeiten für die Waffenbehörden. Link zum Original
Das Waffenrecht wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss strenger kontrolliert werden, wer überhaupt eine Waffe besitzen darf. Hierfür brauchen wir sowohl eine Verschärfung des Waffenrechts als auch bessere Kontrollmöglichkeiten für die Waffenbehörden. Link zum Original
Die Waffenbehörden erhalten bessere Kontrollmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss strenger kontrolliert werden, wer überhaupt eine Waffe besitzen darf. Hierfür brauchen wir sowohl eine Verschärfung des Waffenrechts als auch bessere Kontrollmöglichkeiten für die Waffenbehörden. Link zum Original
Waffen und Munition werden an getrennt gesicherten Orten aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Waffen und Munition sollen in Zukunft an getrennt gesicherten Orten aufzubewahren sein. Link zum Original
Scharfe Munition darf nicht im Privathaushalt aufbewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten außerdem dafür ein, dass scharfe Munition nicht im Privathaushalt aufbewahrt werden darf. Link zum Original
Die Feuerwehren werden bei der Bewältigung des demografischen Wandels unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aber auch unsere Feuerwehren sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Wir wollen sie dabei unterstützen, die Veränderungen durch den demografischen Wandel zu gestalten. Den Anteil von Frauen und von Migrantinnen und Migranten gilt es zu erhöhen. Link zum Original
Der Anteil von Frauen und Migranten in den Feuerwehren soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch unsere Feuerwehren sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Wir wollen sie dabei unterstützen, die Veränderungen durch den demografischen Wandel zu gestalten. Den Anteil von Frauen und von Migrantinnen und Migranten gilt es zu erhöhen. Link zum Original
Die Anhebung der Altersgrenze bei der Berufsfeuerwehr von 60 auf 62 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Berufsfeuerwehr lehnen wir das Heraufsetzen der Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre ab. Link zum Original
Die Justiz erhält für den Online-Bereich mehr Richter und Staatsanwälte.
Wortlaut im Programm
Die Justiz benötigt für den Online-Bereich mehr Richterinnen und Richter sowie mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Polizei mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Wir werden sie für eine effektive Verfolgung von Online-Kriminalität ausreichend ausstatten. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Ermittler zur Verfolgung von Online-Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Die Justiz benötigt für den Online-Bereich mehr Richterinnen und Richter sowie mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Polizei mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Wir werden sie für eine effektive Verfolgung von Online-Kriminalität ausreichend ausstatten. Link zum Original
Alle demokratischen Parteien sollen im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam handeln.
Wortlaut im Programm
Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dazu gehört die gemeinsame Vorbereitung eines neuen NPD- Verbotsverfahren. Link zum Original
Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird gemeinsam vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dazu gehört die gemeinsame Vorbereitung eines neuen NPD- Verbotsverfahren. Link zum Original
Gegen rechtsextremistische Gruppierungen wird konsequent repressiv vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Neben einem konsequenten repressiven Vorgehen gegen rechtsextremistische Gruppierungen, wollen wir dem Rechtsextremismus durch Prävention den Nährboden entziehen. Link zum Original
Dem Rechtsextremismus wird durch Prävention der Nährboden entzogen.
Wortlaut im Programm
Neben einem konsequenten repressiven Vorgehen gegen rechtsextremistische Gruppierungen, wollen wir dem Rechtsextremismus durch Prävention den Nährboden entziehen. Link zum Original
Die Umwidmung von Präventionsprogrammen gegen Rechtsextremismus in allgemeine Programme gegen Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bestrebungen der schwarzgelben Bundesregierung, erfolgreich arbeitende Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus in allgemeine Programme gegen Extremismus umzuwidmen, sind falsch und gefährden deren Erfolg. Link zum Original
Projektträger vor Ort, die mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen arbeiten, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die SPD will die Projektträger vor Ort stärken, also genau dort helfen, wo man sich direkt mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen auseinandersetzt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.