Grüne · Das neue Programm für Baden-Württemberg. Jetzt!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.12.2010 · Original
Das Programm enthält 110 von 1.714 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 110Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 110
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt, das Recht auf Privatsphäre soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Überwachungsstaat, sondern das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre wahren. Link zum Original
Onlinedurchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Onlinedurchsuchungen, Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Netzsperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Onlinedurchsuchungen, Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Onlinedurchsuchungen, Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Präventive Fanprojekte werden gegenüber dauerhaften Polizeieinsätzen bei Fußballspielen befürwortet.
Wortlaut im Programm
Präventive Fanprojekte leisten hier wertvolle Arbeit. Denn die Bereitstellung von Hundertschaften der Polizei, z.B. bei Fußballspielen, kann auf Dauer keine Lösung sein. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Doping werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um den Dopingsumpf trockenzulegen, denn nur, wer nicht gedopt ist, treibt auch wirklich Sport. Link zum Original
Ein Frühwarnsystem mit lokaler Vernetzung von Kindergärten, Schulen, Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfen soll verhindern, dass gefährdete Kinder zu Intensivtätern werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher ein gesellschaftliches Frühwarnsystem entwickeln, bei dem Kindergärten, Schulen, Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfen und andere geeignete Träger lokal eng vernetzt zusammenarbeiten, damit aus gefährdeten Kindern entweder erst gar keine IntensivtäterInnen werden oder diese angemessen betreut werden können. Link zum Original
Längere Haftzeiten und die Verurteilung junger Menschen nach Erwachsenenstrafrecht werden als Allheilmittel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anders als konservative Kreise setzen wir GRÜNEN nicht auf eine „Law-and- Order“-Politik, die längere Haftzeiten und die Aburteilung junger Menschen nach dem Erwachsenenstrafrecht als Allheilmittel betrachtet. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität soll auf wirksame Prävention und aufsuchende Jugendarbeit gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine wirksame Prävention und aufsuchende Jugendarbeit. Link zum Original
Notwendige Strafmaßnahmen sollen zeitnah erfolgen und erzieherisch wirken, etwa durch Täter-Opfer-Ausgleich, gemeinnützige Arbeitsstunden und Bewährungshilfe.
Wortlaut im Programm
Wo Strafmaßnahmen nötig werden, müssen sie aus erzieherischen Gründen möglichst zeitnah erfolgen, nachhaltig und lehrreich sein (Täter-Opfer-Ausgleich, Arbeitsstunden im Rahmen von gemeinnützigen Projekten, Bewährungshilfen). Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug soll soziales Lernen im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Auch im Jugendstrafvollzug muss soziales Lernen in den Mittelpunkt gerückt werden. Link zum Original
Altersgerechte Resozialisierungsmaßnahmen sollen verstärkt eingesetzt werden, um straffällige Jugendliche besser wieder einzugliedern.
Wortlaut im Programm
Durch den verstärkten Einsatz altersgerechter Resozialisierungsmaßnahmen soll die Reintegration straffällig gewordener Jugendlicher verbessert werden. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Konsumenten von Suchtmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmitteln das Ziel ist, dann ist die Kriminalisierung von KonsumentInnen der falsche Weg. Link zum Original
Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes soll kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen stattdessen auf gezielte Präventionsmaßnahmen, Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, eine Stärkung der Vorbildfunktion von Erwachsenen und ein Verbot der Alkoholwerbung. Link zum Original
Die Regelung zur geringen Menge, bei der Verfahren eingestellt werden können, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Regelung zur „geringen Menge“, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen orientieren. Link zum Original
Gewalt wird nicht als Privatsache, sondern als Frage der inneren Sicherheit behandelt.
Wortlaut im Programm
Gewaltausübung ist keine Privatsache, sondern ein gesellschaftliches Problem, eine Frage der inneren Sicherheit. Link zum Original
Menschen sollen sich ohne Angst vor Kriminalität, Terrorismus und Überwachung entfalten können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft sicher, frei und ohne Angst vor Kriminalität, Terrorismus, aber auch vor Überwachung entfalten können. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol und ein friedlicher zivilgesellschaftlicher Dialog werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum staatlichen Gewaltmonopol und zu einem friedlichen zivilgesellschaftlichen Dialog. Link zum Original
Eine Entwicklung zum Überwachungsstaat wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- wie auf Landesebene wollen wir die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat verhindern. Link zum Original
Unnötige oder übertriebene Sicherheitsmaßnahmen der letzten Jahre werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Unnötige bzw. übertriebene Maßnahmen der letzten Jahre sind rückgängig zu machen. Link zum Original
Alle in den letzten zehn Jahren eingeführten Sicherheitsgesetze und -maßnahmen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Überprüfung aller in den letzten zehn Jahren eingeführten Sicherheitsgesetze und -maßnahmen. Link zum Original
Unabhängige Sachverständige überprüfen die Folgen der Grundrechtseingriffe durch Sicherheitsgesetze.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Sachverständige sollen die Folgen, die mit den Eingriffen in Grundrechte verbunden sind, überprüfen. Link zum Original
Evaluationen von Grundrechtseingriffen werden künftig regelmäßig durchgeführt und im Landtag erörtert.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Sachverständige sollen die Folgen, die mit den Eingriffen in Grundrechte verbunden sind, überprüfen. Solche Evaluationen sollen künftig in regelmäßigen Abständen durchgeführt und im Landtag erörtert werden. Link zum Original
Die Laufzeit von Sicherheitsgesetzen und -maßnahmen wird im Regelfall auf fünf Jahre begrenzt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne ist die Laufzeit von Sicherheitsgesetzen und -maßnahmen im Regelfall auf fünf Jahre zu begrenzen. Link zum Original
Alle Sicherheitsgesetze des Landes, insbesondere das Polizeigesetz, werden umgehend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Programm
Alle baden-württembergischen Sicherheitsgesetze, insbesondere das Polizeigesetz, sind umgehend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Link zum Original
Bei präventiven Telekommunikationseingriffen halten alle Landesbehörden die Vorgaben der Rechtsprechung ein.
Wortlaut im Programm
Bei präventiven Telekommunikationseingriffen müssen alle Landesbehörden die durch die Rechtsprechung gesetzten Normen einhalten. Link zum Original
Onlinedurchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Onlinedurchsuchungen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Datenspeicherung wird auf klare Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Straftaten begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Datenspeicherung soll auf klare Verdachtsfälle in Zusammenhang mit Straftaten begrenzt werden. Link zum Original
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird regelmäßig beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der/die Landesbeauftragte für den Datenschutz muss regelmäßig beteiligt werden. Link zum Original
Verdachtsunabhängiges, großflächiges Scannen von Autokennzeichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine weiteren Eingriffe in Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung wie das regelmäßige verdachtsunabhängige und großflächige Scannen von Autoschildern. Link zum Original
Kommunen erhalten keine weiteren Befugnisse zur Videoüberwachung öffentlicher Räume.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen keine weiteren Befugnisse zur Videoüberwachung öffentlicher Räume erhalten. Link zum Original
Die polizeiliche Videoüberwachung wird auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Befugnis zur Videoüberwachung wollen wir gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränken. Link zum Original
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird umfassend geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfassend schützen und dafür Sorge tragen, dass alle Menschen es in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Behörden bei Versammlungen werden gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Behörden müssen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Persönlichkeitsrechten neu geregelt werden. Link zum Original
Deeskalationskonzepte bei Demonstrationen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Konzepte der Deeskalation im Vorfeld von und bei Demonstrationen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Polizeiliche Videoaufnahmen bei Versammlungen werden auf die Verfolgung konkreter Straftaten begrenzt und erfolgen nicht mehr präventiv.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz polizeilicher Videokameras und Filmtechniken bei Versammlungen ist auf das für die Verfolgung konkreter Straftaten zulässige Maß zu begrenzen und darf nicht mehr präventiv erfolgen. Link zum Original
Gesetzliche Grundlagen für Verbote von Versammlungen, die an Gedenkstätten für Opfer von Faschismus und Totalitarismus das Gedenken stören, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stimmen der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Verbote von Versammlungen zu, die an Gedenkstätten für die Opfer von Faschismus und Totalitarismus stattfinden sollen und das Gedenken stören. Link zum Original
Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen lehnen wir ab. Link zum Original
Pauschalverbote gelten als unverhältnismäßige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht.
Wortlaut im Programm
Pauschalverbote sind aber unverhältnismäßige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und stellen die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht. Link zum Original
Das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr in Verkaufsstellen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ein solches Pauschalverbot stellt für uns auch das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr in Verkaufsstellen dar. Deswegen setzen wir uns konsequenterweise für die Abschaffung dieses Verbots ein. Link zum Original
Alle Urteile nach § 175, auch nach 1945, werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordern wir die Aufhebung aller Urteile nach § 175 (auch nach 1945) sowie die Einrichtung einer Stiftung zur Entschädigung der Opfer des § 175 und zur Förderung von Bildung und Wissenschaft im Bereich der Homosexualität. Link zum Original
Homophobe Gewalt wird dokumentiert, um ein systematisches Einschreiten von Polizei und Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
ine Dokumentation homophober Gewalt, um ein wirksames und systematisches Einschreiten von Polizei und Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, Link zum Original
Eine föderal organisierte, transparente und effiziente Polizei gilt als Garant für Sicherheit und Grundrechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Eine föderal organisierte, transparent und effizient arbeitende Polizei ist und bleibt für uns ein entscheidender Garant für Sicherheit und Grundrechtsschutz. Link zum Original
Die Verlagerung von Polizeikompetenzen auf die Bundesebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung von Polizeikompetenzen auf die Bundesebene und die geplante Umwandlung des Bundeskriminalamts zu einer Bundespolizeibehörde mit weitreichenden Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten in die Länderhoheit lehnen wir ab. Link zum Original
Die Umwandlung des Bundeskriminalamts in eine Bundespolizeibehörde mit Eingriffsmöglichkeiten in die Länderhoheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung von Polizeikompetenzen auf die Bundesebene und die geplante Umwandlung des Bundeskriminalamts zu einer Bundespolizeibehörde mit weitreichenden Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten in die Länderhoheit lehnen wir ab. Link zum Original
Die Übernahme von Polizeiaufgaben durch kommunale Ordnungsdienste und private Sicherheitsfirmen wird gestoppt und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Den Trend zur Beschäftigung kommunaler Ordnungsdienste und privater Sicherheitsfirmen, die immer häufiger Polizeiaufgaben übernehmen, wollen wir stoppen und umkehren. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besoldung.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen kann, braucht sie eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besoldung. Link zum Original
Der Polizeiapparat wird deutlich transparenter.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll der Polizeiapparat deutlich transparenter werden. Link zum Original
Für die Polizei wird die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Fortführung der Dienstrechtsreform speziell für die Polizei die zweigeteilte Laufbahn einführen, um die bisherige Tätigkeit im mittleren Dienst höher qualifizieren und vergüten zu können. Link zum Original
Wirtschaftskontrolldienst, Wasserschutzpolizei, Korruptionsdienststellen und die für Wirtschaftskriminalität zuständigen Stellen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Die für die Wirtschaftskriminalität zuständigen Stellen, der Wirtschaftskontrolldienst, die Wasserschutzpolizei und die Korruptionsdienststellen müssen reformiert werden, um Effizienz und die Erfolgsquote bei der Strafverfolgung zu erhöhen. Link zum Original
Der Stellenabbau bei der Polizei im Vollzugs- und Nichtvollzugsbereich wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Stellenabbau im Vollzugs- und Nichtvollzugsbereich stoppen, um dem Schwinden der Polizeipräsenz insbesondere im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Führungsebenen der Landespolizeibehörden werden gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir die Führungsebenen bei den Landespolizeibehörden straffen und bündeln. Link zum Original
Die Zahl der notwendigen Polizeidirektionen in den Stadt- und Landkreisen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden überprüfen, wie viele Polizeidirektionen in den Stadt- und Landkreisen für eine effektive Polizeiarbeit notwendig sind. Link zum Original
Durch Aufgabenbündelung werden Synergieeffekte für mehr Polizeipersonal in der Fläche angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben durch die Bündelung von Aufgaben Synergieeffekte an, die eine Voraussetzung für eine personelle Aufstockung in der Fläche sind. Link zum Original
Für alle Einrichtungen der Polizei wird ein umfassendes, unabhängiges Beschwerdemanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um den Polizeiapparat für BürgerInnen transparenter zu gestalten, setzen wir uns für die Einführung eines umfassenden, unabhängigen Beschwerdemanagements ein, das alle Einrichtungen der Polizei erfasst. Link zum Original
Polizisten tragen verpflichtend eine individualisierte Kennzeichnung ohne Namensnennung an der Uniform.
Wortlaut im Programm
Die erforderliche Transparenz im alltäglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. Link zum Original
Für den Polizeidienst werden verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund angeworben.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, dass verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst angeworben werden. Link zum Original
Bei allen Polizeidirektionen werden Gleichberechtigungsbeauftragte für Genderpolitik eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aus diesem Grund auch die Einführung von Gleichberechtigungsbeauftragten für den Bereich Genderpolitik bei allen Polizeidirektionen in Baden-Württemberg. Link zum Original
Die Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss bleiben. Link zum Original
Alle Maßnahmen zur Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizeivollzug werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Zunächst werden wir alle Maßnahmen überprüfen, die ergriffen wurden, um Verfassungsschutz und Polizeivollzug miteinander zu verzahnen. Link zum Original
Der Landesdatenschutzbeauftragte erhält regelmäßigen Zugang zu allen Dateien der Nachrichtendienste.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den regelmäßigen Zugang des/der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu allen Dateien der Nachrichtendienste und die Rechenschaftspflicht der Nachrichtendienste gegenüber dem Landtag transparenter gestalten. Link zum Original
Die Rechenschaftspflicht der Nachrichtendienste gegenüber dem Landtag wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den regelmäßigen Zugang des/der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu allen Dateien der Nachrichtendienste und die Rechenschaftspflicht der Nachrichtendienste gegenüber dem Landtag transparenter gestalten. Link zum Original
Der private Waffenbesitz wird deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Amoktaten in Winnenden/Wendlingen und Lörrach zeigen auf tragische Weise, dass der private Waffenbesitz im Land deutlich eingeschränkt und effektiver kontrolliert werden muss. Link zum Original
Der private Waffenbesitz wird effektiver kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Amoktaten in Winnenden/Wendlingen und Lörrach zeigen auf tragische Weise, dass der private Waffenbesitz im Land deutlich eingeschränkt und effektiver kontrolliert werden muss. Link zum Original
Als Sofortmaßnahme gibt es regelmäßige, auch verdachtsunabhängige Waffenkontrollen.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme sind regelmäßige – auch verdachtsunabhängige – Waffenkontrollen unabdingbar. Link zum Original
Die Waffenbehörden werden personell besser ausgestattet, um Eignung und Bedürfnis für Waffenbesitz regelmäßig zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Die Waffenbehörden im Land müssen personell besser ausgestattet werden, um regelmäßig auch die Eignung für und das Bedürfnis für den Waffenbesitz überprüfen zu können. Link zum Original
Für Waffenbesitzer wird eine landeseinheitliche TÜV-Gebühr eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung des Mehraufwands schlagen wir die Schaffung einer landeseinheitlichen TÜV-Gebühr für Waffenbesitzer vor. Link zum Original
Der Bund erneuert die Amnestieregelungen für die Abgabe illegaler Waffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund, die Amnestieregelungen für die Abgabe „illegaler“ Waffen zu erneuern, nachdem wir diese Forderung bereits im Landtag durchsetzen konnten. Link zum Original
Großkalibrige Faustfeuerwaffen werden als Sportwaffen verboten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für Begrenzungen von Waffen- und Munitionsbesitz ein. Link zum Original
Der Besitz von Waffen und Munition wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für Begrenzungen von Waffen- und Munitionsbesitz ein. Link zum Original
Funktionsfähige Waffen außer Jagdwaffen und ihre Munition werden getrennt und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Funktionsfähige Waffen und ihre Munition (mit Ausnahme von Jagdwaffen) sollen künftig getrennt und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt werden. Link zum Original
Das Land wird vorbildlich in der Bekämpfung der Geldwäsche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Baden-Württemberg vorbildlich wird in der Bekämpfung der Geldwäsche, um Wirtschaftskriminalität und Terrorfinanzierung aufzudecken und zu verhindern. Link zum Original
Die Personalausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zur Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzdelikten wird in Anzahl und Qualität verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzdelikten muss die Personalausstattung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in Anzahl und Qualität verbessert werden. Link zum Original
Zur Verfolgung von Finanzdelikten werden Fachkräfte mit Kenntnissen der internationalen Finanzwelt eingesetzt und kontinuierlich weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Es braucht jeweils Fachkräfte mit bestmöglichen Kenntnissen der internationalen Finanzwelt, die kontinuierlich als Team die entsprechenden Kompetenzen aufbauen und weitergebildet werden. Link zum Original
Alle rechtsextremistischen Umtriebe werden dauernd beobachtet.
Wortlaut im Programm
Neben der dauernden Beobachtung aller rechtsextremistischen Umtriebe stellen wir Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, ins Zentrum grüner Politik. Link zum Original
Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus, insbesondere für junge Menschen, stehen im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Neben der dauernden Beobachtung aller rechtsextremistischen Umtriebe stellen wir Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, ins Zentrum grüner Politik. Link zum Original
Die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Obwohl die NPD mehr denn je das ideologische Zentrum des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist, lehnen wir GRÜNEN die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens ab. Link zum Original
Rechtsextremismus wird in politischer und zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und damit auch der NPD muss stattdessen in einer politischen und zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung erfolgen. Link zum Original
Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, wie sie die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt, lehnen wir ab. Link zum Original
Der Begriff Linksextremismus wird nicht pauschal auf kritische Bürger, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt.
Wortlaut im Programm
Wir werden es nicht zulassen, dass der Begriff „Linksextremismus“ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren. Link zum Original
Die unabhängige und effiziente Justiz als Garant des Rechtsstaats wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige und effiziente Justiz ist ein wesentlicher Garant für den Rechtsstaat, den es zu stärken gilt. Link zum Original
Die dritte Gewalt wird organisatorisch vollständig aus dem Justizministerium herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Um wahre Unabhängigkeit zu erreichen, ist es erforderlich, die dritte Gewalt organisatorisch vollkommen aus dem Justizministerium herauszulösen. Link zum Original
Die Justiz verwaltet sich nach Hamburger Vorbild künftig selbst durch neu zu schaffende Organe, an deren Besetzung das Parlament maßgeblich beteiligt ist.
Wortlaut im Programm
Die dritte Gewalt soll sich – ähnlich dem bereits erfolgreich erprobten Hamburger Modell – mit neu zu schaffenden Organen, an deren Besetzung das Parlament einen bedeutenden Anteil haben soll, in Zukunft selbst verwalten. Link zum Original
Rekrutierung des Justiznachwuchses, Beförderungswesen, Budgetantragsrecht und Außenvertretung der Justiz liegen bei neuen Organen der Justiz.
Wortlaut im Programm
Die Rekrutierung des Justiznachwuchses und das Beförderungswesen sollen ebenso wie das Budgetantragsrecht gegenüber dem Parlament wie auch die Vertretung der Justiz nach außen in den Händen dieser neuen Organe liegen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird durch ein einheitliches Richteramt eine Enthierarchisierung und Binnendemokratisierung der Justiz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf längere Sicht streben wir zur weiteren Stärkung unseres Rechtsstaats über den Bundesrat durch die Schaffung eines einheitlichen Richteramts die Enthierarchisierung und Binnendemokratisierung der Justiz an. Link zum Original
Leitungsstellen in der Justiz werden nur noch auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Leitungsstellen sollen nur noch auf Zeit vergeben und durch binnendemokratische Wahlen besetzt werden. Link zum Original
Leitungsstellen in der Justiz werden durch binnendemokratische Wahlen besetzt.
Wortlaut im Programm
Leitungsstellen sollen nur noch auf Zeit vergeben und durch binnendemokratische Wahlen besetzt werden. Link zum Original
Gerichtsstandorte der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit werden gebündelt, um die Durchlässigkeit bei der Besetzung von Richterstellen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
ie Bündelung der Gerichtsstandorte im Bereich der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, um damit eine verbesserte Durchlässigkeit bei der Besetzung von Richterstellen zu erreichen; Link zum Original
Die Außenstellen von Justizvollzugsanstalten werden aufgelöst, weil sie ihre Resozialisierungsaufgaben nicht erfüllen können.
Wortlaut im Programm
ie Auflösung der Außenstellen von Justizvollzugsanstalten, da diese wegen ihrer geringen Größe und schlechten Finanzausstattung ihre Resozialisierungsaufgaben nach den Strafvollzugsgesetzen nicht erfüllen können; Link zum Original
Verwaltungskompetenzen des Justizministeriums werden an neu zu schaffende Selbstverwaltungsorgane der Justiz delegiert.
Wortlaut im Programm
ie Delegation von Verwaltungskompetenzen des Justizministeriums an die neu zu schaffenden Selbstverwaltungsorgane der Justiz. Link zum Original
Im Landesrichtergesetz wird eine Fortbildungspflicht für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität der Rechtsprechung zu verbessern, sollte im Landesrichtergesetz bestimmt werden, dass RichterInnen und StaatsanwältInnen verpflichtet sind, sich durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen auf den neuesten Stand der für ihren Zuständigkeitsbereich einschlägigen Rechtsprechung und Wissenschaft zu bringen. Link zum Original
Fortbildungsaktivitäten werden bei der Leistungsbewertung für Bewerbungen um Beförderungsstellen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Fortbildungsaktivitäten müssen bei der Leistungsbewertung für Bewerbungen um Beförderungsstellen berücksichtigt werden. Link zum Original
Der Zugang zu Recht und Justiz steht allen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation offen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Link zum Original
Eine Einschränkung der Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Einschränkung der Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ab. Link zum Original
Sozialgerichtsverfahren bleiben grundsätzlich gerichtskostenfrei.
Wortlaut im Programm
Sozialgerichtsverfahren müssen grundsätzlich gerichtskostenfrei bleiben. Link zum Original
Die Möglichkeiten außergerichtlicher Einigung, etwa durch Mediation, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung, beispielsweise durch Mediation, wollen wir verbessern. Link zum Original
Täterinnen und Täter ohne eigenes Einkommen erhalten durch angemessene Entlohnung gerichtlich angeordneter gemeinnütziger Arbeit die Möglichkeit, ihre Wiedergutmachungspflichten gegenüber den Geschädigten zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Stärkung der Rechte von Opfern von Straftaten wollen wir, dass TäterInnen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, die Möglichkeit erhalten, durch die angemessene Entlohnung der gerichtlich angeordneten gemeinnützigen Arbeit ihren Wiedergutmachungspflichten gegenüber den Geschädigten nachzukommen. Link zum Original
Die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnen wir die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe, die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg und weitere Pläne dieser Art ab. Link zum Original
Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg und weitere Privatisierungen im Strafvollzug werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnen wir die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe, die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg und weitere Pläne dieser Art ab. Link zum Original
Die Rechtspflegestatistik des Landes wird so ausgebaut, dass gerichtliche Sanktionen besser evaluiert und effektiver eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Rechtspflegestatistik des Landes muss gemäß den Forderungen der KriminologInnen so ausgebaut werden, dass die von den Gerichten verhängten Sanktionen durch die KriminologInnen besser evaluiert werden können und die RichterInnen diese effektiver einsetzen können. Link zum Original
Das Landesgesetz zum Jugendstrafvollzug wird geändert, damit zu Jugendstrafe verurteilte Heranwachsende nicht mehr in den Erwachsenenvollzug überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass das neue Landesgesetz zum Jugendstrafvollzug geändert wird, in welchem die in keinem anderen Bundesland zu findende Vorschrift steht, dass zu Jugendstrafe verurteilte Heranwachsende entgegen den internationalen Bestimmungen und des Jugendgerichtsgesetzes in den Erwachsenenvollzug statt in den Jugendvollzug überführt werden. Link zum Original
Eine Verschärfung von § 131 des Strafgesetzbuchs und eine Kriminalisierung von Computerspielerinnen und -spielern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wenden uns gegen eine Verschärfung von § 131 des Strafgesetzbuchs und damit gegen eine Kriminalisierung von SpielerInnen. Link zum Original
Netzsperren jeglicher Form werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als Partei, die für Freiheit steht und sich gegen Zensur einsetzt, lehnen wir jegliche Form von Netzsperren oder der amtlichen Speicherung von Kommunikationsdaten – wie etwa die Vorratsdatenspeicherung – vehement ab. Link zum Original
Die amtliche Speicherung von Kommunikationsdaten wie die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als Partei, die für Freiheit steht und sich gegen Zensur einsetzt, lehnen wir jegliche Form von Netzsperren oder der amtlichen Speicherung von Kommunikationsdaten – wie etwa die Vorratsdatenspeicherung – vehement ab. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
BürgerInnen dürfen staatlicherseits nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Strafrechtlich relevante Inhalte im Netz werden gelöscht statt gesperrt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN fordern: Löschen statt sperren! Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft werden personell verstärkt, um strafrechtlich relevante Inhalte im Netz besser aufzuspüren.
Wortlaut im Programm
Statt eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft personell verstärkt werden, um die Suche nach strafrechtsrelevanten Inhalten im Netz besser bewältigen zu können. Link zum Original
Der Hochwasserschutz am Rhein wird dringend und nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch der Hochwasserschutz am Rhein muss dringend und nachhaltig verbessert werden. Hierfür muss das Land ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen und die Umsetzung in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen konstruktiv vorantreiben. Link zum Original
Das Land stellt für den Hochwasserschutz am Rhein ausreichende Haushaltsmittel bereit und treibt die Umsetzung in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen voran.
Wortlaut im Programm
Auch der Hochwasserschutz am Rhein muss dringend und nachhaltig verbessert werden. Hierfür muss das Land ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen und die Umsetzung in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen konstruktiv vorantreiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.