Goldplating
Fachbegriff
Eine Art, EU-Richtlinien in deutsches Recht zu übernehmen: Der Gesetzgeber geht dabei über die Vorgaben der EU hinaus. Wer Goldplating ablehnt, will Richtlinien nur so umsetzen, wie die EU sie vorgibt. Auch: Aufsatteln.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2010
FDP NW 2
Baden-Württemberg
2026
FDP BW 3
Niedersachsen
2008
FDP NI 1
Hessen
2023
FDP HE 2
Rheinland-Pfalz
2026
CDU RP 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.