Verpackungssteuer
Begriff
Kommunale Steuer auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr, wenn Speisen und Getränke zum Mitnehmen verkauft werden. Tübingen hat sie als erste Stadt in Deutschland eingeführt. Sie soll Müll im Stadtbild verringern.
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In den Programmen
15 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Grüne 1
Länder
Rheinland-Pfalz
2026
Grüne RP 2
AfD RP 1
Berlin
2026
SPD BE 3
Grüne BE 1
1995
SPD BE 2
Sachsen-Anhalt
2026
AfD ST 2
Hamburg
1993
SPD HH 2
Bremen
1995
SPD HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.